Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Rechtsnews

Das Anbieten von Pferden durch den Besitzer ist seit 1.6.2017 wieder möglich!

09.06.2017 | Die intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Pferdecommunity (siehe auch das Interview von Nina Ollinger für den ORF) und vor allem auch die Arbeitsgespräche des OEPS mit dem Ministerium und den Behörden haben sich ausgezahlt. Pferde dürfen somit auch wei... weiterlesen

Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

15.05.2017 | Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und u... weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht

03.05.2017 | In aller (juristischer und unternehmerischer) Munde ist wohl seit einigen Monaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Bereits seit einem Jahr erlassen und erst am 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretend, ist doch jetzt der beste Zeitp... weiterlesen

Online-Privatverkauf von Pferden ist verboten, wurde nun präzisiert

01.04.2017 | Kürzlich hat der Nationalrat eine Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen. Unter anderem wurde auch die Bestimmung zum Verkaufsverbot von Tieren novelliert. Die Bestimmung war bisher auf Grund des verwendeten Wortes „feilbieten“ unklar, der Verkauf im In... weiterlesen

Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

08.01.2017 | Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee. Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsr... weiterlesen

Umtausch von Geschenken

22.12.2016 | Speziell in der Weihnachtszeit beschäftigt uns alle ein Thema ganz besonders: was mache ich, wenn der geschenkte Pullover zu groß ist oder die neue DVD bereits im Regal steht? Welche Rechte habe ich, wenn ich mit einem Produkt nach dem Kauf unzufrieden bin o... weiterlesen

Neue EU-Verordnung schränkt Geoblocking ein

03.12.2016 | Wer kennt das nicht? Man möchte gerne ein Produkt beziehen, findet es auf einem (ausländischen) Online-Portal, klickt sich durch die Registrierung und Bestellung, und nach der Länderauswahl „Österreich“ kommt plötzlich die Information, der aus... weiterlesen

Hungrig am Frühstücksbüffet

25.11.2016 | Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans... weiterlesen

Stelleninserate mit Zusatz „m/w“ zulässig

16.11.2016 | Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz „m/w“ (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt „Manager/Managerin“ nur „Manager (m/w)“ g... weiterlesen

Wie man seinen Scheidungsunterhalt verwirken kann

25.09.2016 | Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater na... weiterlesen

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

07.08.2016 | Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern.... weiterlesen

Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

31.07.2016 | Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, z... weiterlesen

Schadenersatz für Detektivkosten

27.06.2016 | Ein Schadenersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Detektivkosten, die er zur Feststellung von dessen Untreue aufgewendet hat, kann auch dann bestehen, wenn ihm selbst eine andere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren di... weiterlesen

Pflicht des Vermieters zur Installation von Klimaanlagen

29.05.2016 | Die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch den Mietgegenstand fällt sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsräumen in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Zu Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter jedoch nur dann verpflichtet werden, ... weiterlesen

Abhanden gekommenes Gepäck im Zug – wer haftet?

11.03.2016 | Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie... weiterlesen

Vorsicht bei Eheverträgen, wenn Unternehmensvermögen im Spiel ist

06.02.2016 | Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass... weiterlesen

Auch beim Wintersport gilt der Vertrauensgrundsatz

17.01.2016 | Unfälle auf oder rund um die Piste nehmen – subjektiv wahr genommen – jährlich zu. Definitiv im Steigen begriffen sind die meist gerichtlichen Auseinandersetzungen nach einem Schi-Unfall. Umso wichtiger wird es, sich mit den Regeln auf der Schipi... weiterlesen

Klarstellung im Mutterschutzgesetz – neue Regelungen zur Elternteilzeit

06.01.2016 | Das Mutterschutzgesetz ermöglicht Müttern die Rückkehr in ihren vor der Geburt ausgeübten Job im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist wie bisher ein Betrieb mit mindestens 20 Mitarbeitern und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit vor d... weiterlesen

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Rechte, Bedingungen, Kulanz

28.12.2015 | Weihnachten ist vorbei, die Geschenke unter dem Christbaum sind ausgepackt. Doch nicht jedes Geschenk gefällt. Wie sieht es rechtlich mit Umtausch, Gewährleistung und Rücktritt aus? Nicht immer machen die erhaltenen Geschenke eine Freude. Der erste Weg ist ... weiterlesen

Liegenschaften verschenken (verkaufen) – heuer noch billiger?

24.11.2015 | Hinsichtlich der ab 2016 geltenden, neuen Grunderwerbsteuer ist nun die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben sowie die Höhe der Gegenleistung für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich. Die neuen Steuersätze beim Grund... weiterlesen

Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens

27.09.2015 | Der Anspruch des Passagiers auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw -verspätung entfällt, wenn diese auf einen außergewöhnlichen, vom Flugunternehmen nicht beherrschbaren Umstand zurückzuführen ist. Der unerwartete Ausfall von Geräten ein... weiterlesen

Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

07.09.2015 | Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handsch... weiterlesen

Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

29.07.2015 | Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt.... weiterlesen

Erbrecht: Änderungen nun fix

12.07.2015 | Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet. Im Mittelpunkt des Erb... weiterlesen

Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

26.06.2015 | Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An d... weiterlesen

Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet

07.06.2015 | Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entspre... weiterlesen

Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

10.05.2015 | Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, di... weiterlesen

Produktfehler bei Herzschrittmachern

25.04.2015 | In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH im Rahmen eines durch den deutschen BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens entschied dieser (EUGH 5.3.2015, C-503/13), dass die Produkthaftung des Herstellers auch den Ersatz der Operationskosten umf... weiterlesen

Osterschiessen kann nicht durch sensiblen Nachbarn verhindert werden

11.04.2015 | Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittli... weiterlesen

Haushaltsversicherung: Hochgebirgstour als Sport – Deckungspflicht

31.03.2015 | Es ist laut OGH davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Haushaltsversicherung eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt. Nach Art 10 d... weiterlesen

Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

25.03.2015 | Kunden eines Supermarkts sind verpflichtet, sich mit entsprechender Vorsicht durch das Geschäft zu bewegen, weil nicht nur mit anderen Fußgängern, sondern ua auch mit geschobenen Einkaufwägen und Warentransportwagen zu rechnen ist. Die Kunden sind jedoch i... weiterlesen

Kornspitz – Marke oder Gattung?

20.03.2015 | Laut Oberlandesgericht Wien verstehen die Verbraucher den Begriff Kornspitz nicht mehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäck. Zuvor hatte bereits das Patentamt der von einem Mitbewerber ... weiterlesen

Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

25.02.2015 | Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ig... weiterlesen

Pistensicherungspflichten bei Renntrainings

10.02.2015 | Der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter ist zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen dann verpflichtet, wenn den Schifahrern atypische Gefahren drohen, also Gefahren, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad ... weiterlesen

Purkersdorfer Bezirksgericht bleibt im Schloss

12.01.2015 | Auch das Justizministerium spricht sich nun für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes am Standort Purkersdorf aus. Somit wird auch über den 1.7.2016 hinaus die rechtssuchende Bevölkerung in Purkersdorf und Umgebung ein gut erreichbares Erstgericht im Herze... weiterlesen

Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?

28.12.2014 | Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letz... weiterlesen

Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

16.12.2014 | Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmen... weiterlesen

Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

10.12.2014 | Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg ... weiterlesen

Vereinbarung falscher Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverträgen

01.12.2014 | Verstößt die zulässigerweise in einem befristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zwar gegen gesetzliche Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine, steht sie aber in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der... weiterlesen

Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?

15.11.2014 | Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschu... weiterlesen

Mietrecht: Einziehen von Gipskartonwänden im Mietobjekt keine unwesentliche Änderung

15.10.2014 | Eine Raumtrennung durch Einziehung von Gipskartonwänden geht über eine unwesentliche Veränderung hinaus, die vom Mieter ohne Befassung des Vermieters durchgeführt werden könnte. Das Gericht kann eine solche Änderung nur dann (nachträglich) genehmigen, w... weiterlesen

Stärkung der Rechte von Flugpassagieren

25.07.2014 | Eine Verspätung endet nicht mit dem Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rechte der Fluggäste gestärkt. Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mi... weiterlesen

Wer haftet bei Verletzungen am Flughafen?

10.07.2014 | Der OGH hat sich kürzlich mit einem auf den ersten Blick klaren Sachverhalt auseinander gesetzt: eine 69-jährige Passagierin rutschte am Wiener Flughafen auf Kot aus und brach sich dabei einige Knochen. Nun begehrte sie die Haftung des Flughafens für alle S... weiterlesen

Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei einer mangelhaften Sache?

01.07.2014 | Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – ... weiterlesen

„Tooor, Tooor, Tooor … I wer´ narrisch!“ – kein Werkcharakter

10.06.2014 | Ein Sportreporter hatte in einer Radio-Übertragung bei einer Fußballweltmeisterschaft nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ getätigt. Die Verneinung des Werkcharakters dies... weiterlesen

Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer

05.06.2014 | Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubi... weiterlesen

Schlüssel aus dem Auto gestohlen und Haus ausgeraubt – wer zahlt?

25.05.2014 | Ins Auto eingebrochen, die dort verwahrten Hausschlüssel gestohlen und damit auch noch das Haus ausgeraubt – eine Situation, die man sich besser nicht vorstellen möchte. Dennoch ein durchaus realistisches Szenario. Nach dem ersten Schock kam nach der V... weiterlesen

Diskriminierung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft

20.05.2014 | Der OGH hat kürzlich in einem interessanten Fall zum Thema Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Zusammenhang mit einer Kündigung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft entschieden. Nachdem eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft bekannt gegeben hat... weiterlesen

EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

05.05.2014 | Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen R... weiterlesen

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

02.05.2014 | Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten. Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt d... weiterlesen

Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

01.04.2014 | Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträ... weiterlesen

Unzulässige Werbung mit „Statt-Preisen“

24.03.2014 | Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom ... weiterlesen

Franchise-Beratung: Gebündeltes Expertenwissen am 26.3.2014

24.03.2014 | Gebündeltes Expertenwissen am 26.3. von 9:00 – 17:30 beim ARS-Seminar zum Thema „Franchising – Vertriebs- und Organisations – Know- How und rechtlicher Rahmen“. Die Syncon-Chefin und Franchise-Expertin Mag. Waltraud Martius und d... weiterlesen

Mieter werden für Reparatur bestraft

14.03.2014 | Fallen in einer Mietwohnung Warmwasser oder Gastherme aus, ist niemand zur Reparatur verpflichtet. Hilft sich der Mieter aber selbst, büßt er dafür, bestätigt der OGH, wie „die Presse“ berichtet. Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen ... weiterlesen

Videoüberwachung – zulässig oder nicht?

01.03.2014 | Der OGH hatte sich schon mehrmals mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20.1.2012 (8 Ob 125/11g) montierte eine Mieterin eine Videokamera an die Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten... weiterlesen

Befristung von Geschenkgutscheinen

20.02.2014 | Wer von uns verschenkt nicht gerne Gutscheine, insbesondere in der Weihnachtszeit. Meistens findet sich auf entgeltlich erworbenen Geschenkgutscheinen jedoch der Hinweis „Dieser Gutschein ist einzulösen bis zum …“. Doch ist das wirklich zulässig? Grund... weiterlesen