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Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

Rechtsnews | 02.05.2014

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten.

Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Richtlinie für den Konsumenten kostenlos, können dann Unternehmer jene Kosten, die nicht auf Gewährleistung beruhen, auf deren Kunden überwälzen. Es sei denn, der Händler übernimmt weiterhin freiwillig die Kosten, was wohl bei den großen Online-Händlern auch so sein wird. Dennoch ist es empfehlenswert, in Zukunft die AGBs genauer zu studieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Es gibt jedoch noch weitere Veränderungen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts – also außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäfte: die Widerrufsfrist des Kunden, welche derzeit 7 Werktage beträgt, wird mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie auf 14 Kalendertage verlängert. Außerdem ist es dann ausreichend, seinen Widerruf, so er schriftlich erfolgt, innerhalb dieser Frist abzusenden. Allerdings muss der Widerruf dann ausdrücklich erfolgen – ein einfaches, kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr ausreichend.

Besonders wichtig für Online-Händler ist, dass sie ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Geschieht dies nicht, läuft die Widerrufsfrist erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, 14tägigen, Frist ab. Zusätzlich gelten Teile der Richtlinie nicht nur für Online-Shops, sondern auch für traditionelle Geschäfte.

Auch ändert sich mit der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs: das Transportrisiko trägt dann zwingend der Unternehmer und nicht wie bisher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur. Ausdrücklich in der Richtlinie verankert ist ebenfalls das Verbot von Mehrwert-Kundenhotlines. Ebenfalls neu ist das ausdrückliche Verbot, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte vom Konsumenten zu verlangen, die über die tatsächlich dem Unternehmer entstehenden Kosten hinausgehen, wie zum Beispiel hohe Zusatzgebühren bei Kreditkarten-Transaktionen.

Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist, dass unmittelbar vor dem Bestellvorgang der Kunde auf der Internet-Seite sämtliche für ihn wichtige Informationen dargestellt bekommen muss.