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Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

Rechtsnews | 31.07.2016

Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, zu Recht, vor viele Fragen stellt.

Doch vorweg zum Sachverhalt: Die Beklagte war Eigentümerin einer 13 Jahre alten Haflingerstute, die im Unfallszeitpunkt bereits 9 Jahre in ihrem Besitz war. Sie selbst verfügte über die Lizenz und nahm mit dem Pferd regelmäßig an Messen, Veranstaltungen und Turnieren teil. Das Pferd verhielt sich auch bei Trubel stets ruhig und unproblematisch und zeigte keine Untugenden. Die Beklagte hielt das Pferd in einem Offenstall und ritt das Pferd, das auch an Motorengeräusche gewöhnt war, regelmäßig. Nach dem Reiten suchte sie mit der Stute des Öfteren ein nicht eingezäuntes Wiesengelände auf, um das Pferd dort grasen zu lassen. Der Stall und das Wiesengelände waren durch einen Weg getrennt.

Auf diesem Weg fuhr der klagende Motorradfahrer. Das Pferd scheute, wobei die Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte, brach aus und lief Richtung Stall. Der Motorradfahrer konnte das Pferd auf Grund einer undurchsichtigen Hecke erst eine Sekunde vor der Kollision sehen und diese daher nicht abwenden.

Das Erstgericht stellte fest, dass ein Ausbrechen eines Pferdes jederzeit geschehen könne und dies auch der Klägerin bekannt war. Im Übrigen wurde nicht unterschieden, ob das Pferd am Halfter oder am Zaumzeug geführt wird – ein Ausbrechen sei laut Gericht immer möglich. Der OGH setzte darauf auf und meinte, dass auf Grund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttiere diese – auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens – nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden könnten. Der Maßstab bezüglich der Verwahrungspflicht, die den Tierhalter trifft, sei daher nicht herabgesetzt. Die Klägerin habe folglich durch das Führen des Pferdes in einem nicht eingezäunten Grundstück, aus welchem das Pferd als Fluchttier ausbrechen könne, gegen die für Tierhalter gebotene Sorgfalt verstoßen. Der OGH verurteilte die Klägerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Motorradfahrers in Höhe von über € 12.000,00, der sich aus Schmerzengeld, Verdienstentgang, Kosten einer Ersatzkraft, Pflegekosten und Sachschaden am Fahrzeug zusammensetzte.

Damit zog der OGH die Tierhalterhaftung sehr eng, weitaus enger als diese im Gesetz normiert ist oder aber sich auch in der Rechtsprechung findet. Generell gilt, dass der Tierhalter für die ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres zu sorgen hat. Es kommt im konkreten Fall auch nicht auf das subjektive Können des Tierhalters an, sondern auf das objektive Geschehen, sodass etwa ein plötzlich das Bewusstsein verlierender Trabrennfahrer für den Schaden, den sein unbeaufsichtigtes Pferd samt Kutsche auf einer Landstraße anrichtete, zu haften hat (2 Ob 211/09 G). Wenn jedoch für die ausreichende Verwahrung objektiv gesorgt wird, kommt keine Haftung des Tierhalters in Betracht.

„Die Diskussion, ob ein Halfter dafür ausreichend ist, mag unter gewissen Umständen berechtigt sein“, kommentiert Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger das Urteil. „Allerdings, davon abgesehen, ohne den konkreten Fall und die konkreten Umstände zu würdigen sofort davon auszugehen, dass ein Pferd keinesfalls zu halten sei und es sich bei Pferden um gefährliche Tiere handle, entspricht wohl weder den Tatsachen noch der bisherigen Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung“, so Ollinger weiter.

Die Entscheidung würde sonst bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Pferd ohne Umzäunung geführt wird, die Tierhalterhaftung greift. Das ist aber vom Gesetzgeber so nicht gewollt, denn dann wäre schon die Normierung dieser Haftung anders erfolgt. Der Gesetzgeber wünscht jedoch, dass die Tierhalterhaftung nur dann greift, wenn die Verwahrung des Tieres vernachlässigt wurde. Es ist daher im Einzelfall konkret zu prüfen, ob dem tatsächlich so war und nicht schlichtweg davon auszugehen, dass Pferde als unberechenbare Fluchttiere jedenfalls und immer gefährlich seien; mit Pferden, wie mit jedem anderen Tier auch, können Unfälle passieren. Dies ist aber bei Pferden nicht per se problematischer als bei Kühen, Ziegen oder sonstigen Tieren.

Die sich stellenden Fragen bei Unfällen, in denen Pferde involviert sind, werden regelmäßig von Sachverständigen beurteilt, die das notwendige Wissen aufweisen, das dem Gericht in den meisten Fällen fehlt. Es ist erforderlich, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens darauf hinzuarbeiten, dass eine Einbindung eines Sachverständigen erfolgt, der die Beurteilung des Verhaltens eines Pferdes vornimmt und die Tierhalterhaftung diesbezüglich in das richtige Licht rückt.

Artikel von Dr. Nina Ollinger in der Pferderevue 9/2016