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Befristung von Geschenkgutscheinen

Rechtsnews | 20.02.2014

Befristung von Geschenkgutscheinen

Wer von uns verschenkt nicht gerne Gutscheine, insbesondere in der Weihnachtszeit. Meistens findet sich auf entgeltlich erworbenen Geschenkgutscheinen jedoch der Hinweis „Dieser Gutschein ist einzulösen bis zum …“. Doch ist das wirklich zulässig?

Grundsätzlich verjährt die Inanspruchnahme eines Rechts nach gewisser Zeit, Schadenersatzansprüche zB im Allgemeinen nach 3 Jahren, demgegenüber das Recht, „mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen“ (7 Ob 22/12d mwN) nach 30 Jahren. Doch Verjährungsfristen dürfen verkürzt werden, wenn dies vereinbart wird. Hinsichtlich der Zulässigkeit, die Einlösung von Geschenkgutscheinen zu befristen, gab es kürzlich (wieder einmal) einen Rechtsstreit.

Der OGH entschied:

„Uneingeschränkt zulässig soll aber die Frist-verkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertrags-partnern individuell vereinbart wurde.
[…] Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.“

Die Ungleichgewichtslage im gegenständlichen Fall (7 Ob 22/12d) ergab sich daraus, dass der Aussteller des Geschenkgutscheines als Unternehmer AGB verwendete und die Verfallsfristen darin den Vertragspartner (Kunden) gröblich benachteiligten. Der Unternehmer würde sich nach Ablauf der (im gegenständlichen Fall: 2-jährigen) Frist bei Nichteinlösen des Gutscheines bereichern. Somit wurde vom OGH nunmehr eindeutig festgestellt, dass eine Befristung von Geschenkgutscheinen durch ein Verfallsdatum unzulässig ist und der Gutschein darüber hinaus eingelöst werden kann. Das gilt aber nur, wenn für den Gutschein auch bezahlt wurde, da andernfalls keine Bereicherung des Gutscheinausstellers denkbar ist.