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Erbrecht: Änderungen nun fix

Rechtsnews | 12.07.2015

Erbrecht: Änderungen nun fix

Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet.

Im Mittelpunkt des ErbRÄG 2015 steht eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.

An wesentlichen Änderungen zu nennen sind etwa
• die Enterbung naher Angehöriger wurde unter gewissen Umständen vereinfacht
• pflegende Angehörige sind stärker bei der Verteilung des Erbes zu berücksichtigen
• Eltern sind vom Pflichterbe ausgenommen; nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner sind pflichtteilsberechtigt
• Das Erben von Familienbetrieben ist künftig möglich, Miterben sind in Raten auszuzahlen. Damit soll der Fortbestand von Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden
• Testamente zugunsten früherer Ehegatten oder Lebensgefährten werden nach einer Scheidung automatisch als aufgehoben gewertet
• Die wohl wichtigste Neuerungen für Lebensgefährten: Gibt es kein Testament und keine Verwandten, hat ein Lebensgefährte künftig Vorrang vor dem sogenannten Heimfallsrecht des Staates. Diese Regelung wird bisherige Härtefälle verhindern, wonach der Lebensgefährte etwa nicht in der gemeinsamen Wohnung verbleiben konnte, die dem Verstorbenen gehörte
• Beibehalten wird die Bestimmung, dass ein nicht selbst geschriebenes Testament dreier Zeugen bedarf, das fremdhändige Testament soll aber durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden
• Nunmehr kann der Pflichtteil auch dann auf die Hälfte gemindert werden, wenn mindestens zwanzig Jahre kein Kontakt bestand. Bislang war dies nur möglich, wenn gar kein Kontakt gegeben war

Die Erbrechtsreform tritt nach einer ungewohnt langen Legisvakanz am 1. 1. 2017 in Kraft. Somit bleibt genug Zeit, um sich gut zu informieren, zu beraten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.