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Vereinbarung falscher Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverträgen

Rechtsnews | 01.12.2014

Vereinbarung falscher Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverträgen

Verstößt die zulässigerweise in einem befristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zwar gegen gesetzliche Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine, steht sie aber in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin § 20 AngG nicht entsprechen, keine generelle Unwirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit zur Folge, entschied kürzlich der OGH (23. 7. 2014, 8 ObA 3/14w).

Der gekündigte Arbeitnehmer ist vielmehr – wie bei einem unbefristeten Dienstverhältnis – so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt und hat Anspruch auf eine dementsprechende Kündigungsentschädigung.

Nach der Rechtsprechung können die Parteien auch für ein befristetes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies war hier nach Ansicht des OGH der Fall. Strittig war allerdings, welche Folgen es hat, wenn die Kündigungsvereinbarung in dem befristeten Dienstvertrag den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften über die Kündigungsfristen und -termine nicht entspricht.

Erweist sich, dass die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer steht, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist (der Kündigungstermin) dem (analog anzuwendenden) § 20 AngG nicht entspricht, lediglich zur Folge, dass bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung jene Folgen eintreten, die auch im unbefristeten Dienstverhältnis eintreten, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist bzw der Kündigungstermin nicht eingehalten wird: Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt (§ 29 AngG).