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Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

Rechtsnews | 16.12.2014

Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen, so der OGH vor kurzem in einer Entscheidung (OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 72/14t).

Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist iSd § 344 UGB zu lösen; danach gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war. Einer Widerlegung der Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass das Geschäft nicht zum Unternehmens-betrieb gehört, also eindeutig ein Privatzweck vorliegt.

Im vorliegenden Fall waren bei Abschluss des Liegenschaftsgeschäfts sämtliche Verwertungsideen – vom Weiterverkauf über eigene Projektentwicklung bis hin zur Verpachtung oder Eigennutzung zu einer Firmenentwicklung – offen. Davon ausgehend bestand jedenfalls kein eindeutiger Privatzweck für die Nutzung der Liegenschaft. Vielmehr gingen die Beteiligten von einer gewerblichen Nutzung aus. Dazu wurde ua festgestellt, dass die Nähe der Liegenschaft zu einem Autocluster für den Beklagten als EDV-Dienstleister interessant war und er bei diesem Liegenschaftsprojekt jedenfalls dabei sein wollte. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte den Darlehensvertrag rein im Rahmen seiner privaten Sphäre unterfertigt hatte.