Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee.

Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsrecht erinnern, die seit 2016 gültig sind: Seit 1. Jänner 2016 muss das monatlich zustehende Grundgehalt im Dienstzettel bzw. im Dienstvertrag mittels eines konkreten Betrages angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag ist nur mehr hinsichtlich sonstiger Entgeltbestandteile zulässig. Auch müssen Änderungen des Grundgehaltes mit wenigen Ausnahmen schriftlich mitgeteilt werden.

Vor allem die All-In Verträge sind von den Neuerungen betroffen und gehören dringend angepasst, um keine Probleme zu bekommen: es genügt nicht mehr, einen Pauschalbetrag als Entgelt anzugeben. Es muss separat das betragsmäßige Grundgehalt für die Normalarbeitszeit und die Überzahlung angegeben werden. Dies soll für mehr Transparenz sorgen. Die Konsequenz bei Verletzung dieser Pflicht: Es gilt ein Ist-Grundgehalt, einschließlich branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, wie es am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, als vereinbart. Was unter „Ist-Grundgehalt“ genau zu verstehen ist, darüber wird sich trefflich streiten lassen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für seit 2016 neu auszustellende Dienstzettel bzw. Dienstverträge besteht Anpassungsbedarf, sofern Grundlohn/Grundgehalt nicht bereits standardmäßig betragsmäßig ausgewiesen wird. Besondere Vorsicht ist bei der Gestaltung von All-In-Vereinbarungen geboten. All-In-Klauseln in Standardverträgen sollten geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bei Fragen bzw. zur Überprüfung Ihrer Unterlagen stehen wir gerne zur Verfügung – weitere Infos gibt es auch auf unserer Homepage – sowohl wenn Sie Unternehmer sind wie auch für Dienstnehmer.

Stelleninserate mit Zusatz „m/w“ zulässig

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz „m/w“ (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt „Manager/Managerin“ nur „Manager (m/w)“ geschrieben, um klarzustellen, dass sowohl Frauen als auch Männer gemeint sind.

Das Landesverwaltungsgericht (LVG) OÖ hat Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aufgehoben, die Stelleninserate mit dem Zusatz „m/w“ als nicht geschlechtergerecht und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gewertet hatte. Laut Gericht ist aus der Formulierung erkennbar, dass sowohl Männer als auch Frauen gemeint seien. Die Verfahren gegen die Betroffenen wurden eingestellt.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft befand, dass diese Stelleninserate nicht ordnungsgemäß geschlechtergerecht verfasst worden seien und erstattete mehrere Anzeigen. Die betroffenen Firmen wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ermahnt – und legten daraufhin Beschwerde beim LVG ein.

Das Gericht gab den Beschwerden statt. Die Bescheide wurden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Aufgrund der Gestaltung der Inserate und Ausschreibungstexte sei der Wille nach einer Ausschreibung für Männer und Frauen eindeutig erkennbar gewesen, begründete das LVG seine Entscheidung. Die Formulierung sei selbst nach einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission als „Grenzfall“ einzustufen und somit kein eindeutiger Gesetzesverstoß.

Der Dienstvertrag und seine Tücken – Tipps und Tricks für den „richtigen“ Dienstvertrag

19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Purkersdorf

Der Dienstvertrag – Tipps und Tücken – Seminarreihe Recht sicher und Steuer einfach

mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Mag. (FH) Jürgen Sykora (Steuerberatungskanzlei Sykora):
19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, Hauptplatz 5, 3002 Purkersdorf

Vortragsreihe „Recht sicher & Steuer einfach“ wieder ein großer Erfolg

Am 28.4.2015 fand ein weiterer Vortrag der Reihe „Recht sicher & Steuer einfach“ – diesmal zum Thema „der Dienstvertrag“ – statt. Als Veranstaltungsort wurde diesmal die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger am Purkersdorfer Hauptplatz ausgewählt.

Rechtsanwälin Nina Ollinger und Jürgen Sykora von der Stuerberatungskanzlei Sykora ziehen wieder ein positives Resumé  nach der erfolgreichen Veranstaltung. „Es freut uns, dass wir mit unserer Vortragsreihe den Nerv treffen und immer eine Vielzahl an interessierten Gästen begrüßen dürfen“, fasst Nina Ollinger zusammen. Jürgen Sykora ergänzt: „Das positive Feedback und die guten Gespräche bestätigen uns. Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung!“.