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Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee.

Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsrecht erinnern, die seit 2016 gültig sind: Seit 1. Jänner 2016 muss das monatlich zustehende Grundgehalt im Dienstzettel bzw. im Dienstvertrag mittels eines konkreten Betrages angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag ist nur mehr hinsichtlich sonstiger Entgeltbestandteile zulässig. Auch müssen Änderungen des Grundgehaltes mit wenigen Ausnahmen schriftlich mitgeteilt werden.

Vor allem die All-In Verträge sind von den Neuerungen betroffen und gehören dringend angepasst, um keine Probleme zu bekommen: es genügt nicht mehr, einen Pauschalbetrag als Entgelt anzugeben. Es muss separat das betragsmäßige Grundgehalt für die Normalarbeitszeit und die Überzahlung angegeben werden. Dies soll für mehr Transparenz sorgen. Die Konsequenz bei Verletzung dieser Pflicht: Es gilt ein Ist-Grundgehalt, einschließlich branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, wie es am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, als vereinbart. Was unter „Ist-Grundgehalt“ genau zu verstehen ist, darüber wird sich trefflich streiten lassen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für seit 2016 neu auszustellende Dienstzettel bzw. Dienstverträge besteht Anpassungsbedarf, sofern Grundlohn/Grundgehalt nicht bereits standardmäßig betragsmäßig ausgewiesen wird. Besondere Vorsicht ist bei der Gestaltung von All-In-Vereinbarungen geboten. All-In-Klauseln in Standardverträgen sollten geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bei Fragen bzw. zur Überprüfung Ihrer Unterlagen stehen wir gerne zur Verfügung – weitere Infos gibt es auch auf unserer Homepage – sowohl wenn Sie Unternehmer sind wie auch für Dienstnehmer.