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Neue EU-Verordnung schränkt Geoblocking ein

Neue EU-Verordnung schränkt Geoblocking ein

Wer kennt das nicht? Man möchte gerne ein Produkt beziehen, findet es auf einem (ausländischen) Online-Portal, klickt sich durch die Registrierung und Bestellung, und nach der Länderauswahl „Österreich“ kommt plötzlich die Information, der ausgewählte Artikel würde nicht nach Österreich geliefert werden. Im Fachjargon nennt sich dies „Geoblocking“. Das Geoblocking wird im Internet gerne zur Diskriminierung eingesetzt, meist um unterschiedliche Preise in verschiedenen Ländern durchzusetzen. Gegen Einschränkungen dieser Art möchte die EU, konkret der Europäische Rat, mit einer neuen EU-Verordnung vorgehen.

Nach den neuen Vorschriften wird es Anbietern in drei Fällen nicht möglich sein, Kunden unterschiedlich zu behandeln, was die allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich Preisen – betrifft, die sie für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen anbieten. Dies ist der Fall, wenn der Anbieter

1. Waren verkauft, die in einen Mitgliedstaat geliefert werden, für den der Anbieter die Lieferung anbietet, oder die an einem mit dem Kunden vereinbarten Ort abgeholt werden;

2. elektronisch erbrachte Dienstleistungen bereitstellt, beispielsweise Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls. Dies gilt nicht für Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung oder der Verkauf von urheberrechtlich geschützten Werken in unkörperlicher Form, wie E‑Books oder online angebotene Musik, ist;

3. Dienstleistungen bereitstellt, die der Kunde in dem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter tätig ist, beispielsweise Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.

Anders als Preisdiskriminierung wird Preisdifferenzierung nicht verboten; Anbietern steht es also frei, unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang, einschließlich Preisen, anzubieten und bestimmte Kundengruppen in bestimmten Hoheitsgebieten gezielt anzusprechen.

Der Rat hat sich mehrheitlich für die Verordnung ausgesprochen. In einem weiteren Schritt werden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU aufgenommen werden.

Informationsseite des Europäischen Rates
Artikel in den Bezirksblättern

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten.

Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Richtlinie für den Konsumenten kostenlos, können dann Unternehmer jene Kosten, die nicht auf Gewährleistung beruhen, auf deren Kunden überwälzen. Es sei denn, der Händler übernimmt weiterhin freiwillig die Kosten, was wohl bei den großen Online-Händlern auch so sein wird. Dennoch ist es empfehlenswert, in Zukunft die AGBs genauer zu studieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Es gibt jedoch noch weitere Veränderungen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts – also außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäfte: die Widerrufsfrist des Kunden, welche derzeit 7 Werktage beträgt, wird mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie auf 14 Kalendertage verlängert. Außerdem ist es dann ausreichend, seinen Widerruf, so er schriftlich erfolgt, innerhalb dieser Frist abzusenden. Allerdings muss der Widerruf dann ausdrücklich erfolgen – ein einfaches, kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr ausreichend.

Besonders wichtig für Online-Händler ist, dass sie ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Geschieht dies nicht, läuft die Widerrufsfrist erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, 14tägigen, Frist ab. Zusätzlich gelten Teile der Richtlinie nicht nur für Online-Shops, sondern auch für traditionelle Geschäfte.

Auch ändert sich mit der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs: das Transportrisiko trägt dann zwingend der Unternehmer und nicht wie bisher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur. Ausdrücklich in der Richtlinie verankert ist ebenfalls das Verbot von Mehrwert-Kundenhotlines. Ebenfalls neu ist das ausdrückliche Verbot, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte vom Konsumenten zu verlangen, die über die tatsächlich dem Unternehmer entstehenden Kosten hinausgehen, wie zum Beispiel hohe Zusatzgebühren bei Kreditkarten-Transaktionen.

Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist, dass unmittelbar vor dem Bestellvorgang der Kunde auf der Internet-Seite sämtliche für ihn wichtige Informationen dargestellt bekommen muss.