Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens

Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens

Der Anspruch des Passagiers auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw -verspätung entfällt, wenn diese auf einen außergewöhnlichen, vom Flugunternehmen nicht beherrschbaren Umstand zurückzuführen ist. Der unerwartete Ausfall von Geräten eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs vor dem Abflug ist jedoch nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten.

Art 3 Abs 1 lit b Fluggäste-VO nimmt Flüge von EU-Flugunternehmen aus einem Drittstaat in die EU vom Anwendungsbereich aus, wenn die Passagiere im Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben bzw – je nach Sprachfassung – erhalten könnten. Diese Ausnahmebestimmung ist so zu verstehen, dass das Bestehen eines Anspruchs im Drittstaatausreicht, sofern festgestellt ist, dass dieser dem Zweck der in der VO vorgesehenen Leistungen entspricht und die Voraussetzungen bzw Modalitäten der Inanspruchnahme jenen der VO gleichkommen. Eine bereits erfolgte Leistung muss das Flugunternehmen nicht nachweisen.

Im vorliegenden Fall wurde ein Flug von Ecuador in die Niederlande mit einer Verspätung von 29 Stunden durchgeführt, weil kurz vor dem Abflug ein Triebwerk aufgrund eines Defekts in der Kraftstoffzufuhr ausgefallen war und erst Ersatzteile zum Abflugort gebracht werden mussten. Der Forderung eines Passagiers nach einer Ausgleichszahlung hielt das Flugunternehmen entgegen, das der unerwartete Defekt eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs als außergewöhnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 Fluggäste-VO zu qualifizieren sei. Der EuGH (17. 9. 2015, C-257/14) lehnte diese Argumentation ab. Technische Gebrechen seien nicht außergewöhnlich, sondern Teil des normalen Flugzeugbetriebs, solange nicht etwa Sabotageakte oder versteckte Fabrikationsfehler bei mehreren Flugzeugen der Flotte vorliegen.

Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet

Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entsprechenden Link klickt. Dieser öffnet eine neue Seite mit den AGB, die von ihm ausgedruckt oder gespeichert werden kann.

Dieser Ablauf entspricht den Anforderungen an Form und Willenseinigung, die Art 23 EuGVVO 2001 (≈ Art 25 EuGVVO 2012) für die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel aufstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft, entschied der EuGH kürzlich (EuGH 21. 5. 2015, C-322/14).

Produktfehler bei Herzschrittmachern

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH im Rahmen eines durch den deutschen BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens entschied dieser (EUGH 5.3.2015, C-503/13), dass die Produkthaftung des Herstellers auch den Ersatz der Operationskosten umfasst, wenn ein in den menschlichen Körper implementiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher bzw implantierbarer Kardioverter-Defibrillator) zur Behebung eines Produktfehlers ausgetauscht werden muss.

Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, da ein Fehler des konkreten Prduktes nicht vorliegen muss. Ein Medizinprodukt wie ein Herzschrittmacher oder Kardioverter-Defibrillator kann bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden, wenn eine potenzielle Fehlerhaftigkeit der Produktgruppe oder -serie, der es angehört, festgestellt ist.

Im Ausgangsverfahren begehren zwei Krankenkassen, auf die die Schadenersatz-ansprüche der Patienten übergegangen sind, vom Hersteller Ersatz für Operationskosten, die durch den Austausch von implementierten Herzschrittmachern bzw Kardioverter-Defibrillatoren entstanden sind. Der Hersteller hatte empfohlen, den Austausch der Herzschrittmacher „zu erwägen“ bzw bei den Kardioverter-Defibrillatoren eine bestimmte Funktion zu deaktivieren, nachdem eine mögliche Fehleranfälligkeit in der jeweiligen Produktserie festgestellt worden war. Dass die ausgetauschten Geräte konkret an einem Fehler litten, steht nicht fest.
Nach Auffassung des EuGH liegt bei solchen Medizinprodukten aber bereits in der Fehleranfälligkeit der Serie ein Produktfehler. Im Rahmen der Produkthaftung habe der Hersteller die Kosten des Austauschs einschließlich der Operationskosten zu ersetzen, sofern der Austausch zur Beseitigung des Fehlers erforderlich ist.

Ob diese Voraussetzung auch bei den Kardioverter-Defibrillatoren, bei denen der Hersteller lediglich die Deaktivierung einer Funktion empfohlen hatte, erfüllt war, sei vom vorlegenden Gericht noch zu klären.

Stärkung der Rechte von Flugpassagieren

Eine Verspätung endet nicht mit dem Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rechte der Fluggäste gestärkt.

Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet worden sei, urteilte der EuGH (Az: C-452/13).

Bei der Auseinandersetzung vor dem EuGH ging es darum, welcher Zeitpunkt maßgeblich für die Berechnung einer Verspätung ist: das Aufsetzen auf der Landebahn, das Erreichen der endgültigen Parkposition mit Setzen der Parkbremse oder das Öffnen der Flugzeugtür.

Im konkreten Fall lag ein Konflikt zwischen einer europäischen Fluglinie und einem Fluggast vor. Dieser hatte eine Entschädigung eingefordert, weil seine Verbindung mehr als drei Stunden zu spät gewesen sei. Die Fluglinie hatte dagegen argumentiert, dass die Maschine auf der Landebahn nur zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant aufgesetzt habe.

Flugpassagiere können derzeit bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von ihrer Fluggesellschaft verlangen. Laut einer Entscheidung des EuGH von 2009 stehen dem Verbraucher bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen Rechtsstreit gesetzt.

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist es Unternehmen in Österreich untersagt, einzelne Zahlungsmittel mit besonderen Entgelten zu belasten – das gilt auch für die Bezahlung per Zahlschein. Nichtsdestotrotz werden Zahlscheingebühren bis heute von vielen Unternehmen verlangt. Dies ist jedoch rechtlich äußerst problematisch.

Auch wenn die endgültige Entscheidung beim OGH liegt, ist davon auszugehen, dass sich dieser der Rechtsmeinung der österreichischen Vorinstanzen wie auch des EuGH anschließen wird. Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.