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Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg von der Mängelbehebung auf den sekundären Behelf erfolgte. Bereits behobene Mängel sind daher nicht zu berücksichtigen, urteilte der OGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v).

Bei dem ansonsten funktionierenden Totwinkelwarnsystem des für den Taxieinsatz gekauften Pkw kommt es etwa alle 300 bis 400 km aus einer nicht klärbaren Ursache zu einer Fehlermeldung in Form eines Phantomalarms (kurzes Aufblinken des Warnlichts und zwei kurze Signaltöne). Die Ansicht, dass es sich dabei lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).