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Umtausch von Geschenken

Umtausch von Geschenken

Speziell in der Weihnachtszeit beschäftigt uns alle ein Thema ganz besonders: was mache ich, wenn der geschenkte Pullover zu groß ist oder die neue DVD bereits im Regal steht? Welche Rechte habe ich, wenn ich mit einem Produkt nach dem Kauf unzufrieden bin oder dieses gar mangelhaft ist?

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: ein allgemeines Umtauschrecht für im Geschäft gekaufte einwandfreie Waren gibt es in Österreich nicht.Aber: in vielen Fällen bieten Firmen freiwillig ein Umtauschrecht oder sogar eine Geld-zurück-Garantie an. Gerade bei Weihnachtsgeschenken sind Unternehmen hier meist großzügig. Dennoch gilt: einen Rechtsanspruch darauf hat man nur dann, wenn dies bereits beim Kauf ausdrücklich vereinbart worden ist (z.B. durch einen Vermerk auf der Rechnung) oder das Geschäft ein generelles Umtauschrecht einräumt.

Voraussetzung für den Umtausch oder die Rückgabe ist bei fast allen Geschäften die Vorlage des Kassenbons, oft muss die Ware auch noch originalverpackt oder wenigstens unbenützt sein. Ausgeschlossen sind fast überall Sonderanfertigungen, geschnittene Ware, entsiegelte Software (z.B. CD’s, DVD’s oder Computerspiele) sowie Handys mit Anmeldung.

Anders verhält es sich im Bereich des Fernabsatzes, vulgo bei Bestellungen im Internet: hier können Konsumenten binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief, Fax oder Mail) vom Vertrag zurücktreten. Die Rücksendekosten sind grundsätzlich von den Konsumenten zu tragen, außer der Händler hat bei Vertragsabschluss nicht über diese Kostenpflicht informiert. Manche Händler erklären sich aber auch freiwillig bereit, die Rücksendekosten zu übernehmen. Aber Vorsicht: auch hier sind bestimmte Waren vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Darunter fallen beispielsweise Software, die bereits entsiegelt wurde (z.B. CD’s, DVD’s, Computerspiele), Sonderanfertigungen oder „Freizeitdienstleistungen“ (z.B. Karten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen).

Immer gilt jedoch: ist das Geschenk mangelhaft, hat man den gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. In diesem Fall kann man vom Verkäufer zunächst die kostenlose Reparatur oder den Austausch fordern.

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Rechte, Bedingungen, Kulanz

Weihnachten ist vorbei, die Geschenke unter dem Christbaum sind ausgepackt. Doch nicht jedes Geschenk gefällt. Wie sieht es rechtlich mit Umtausch, Gewährleistung und Rücktritt aus?

Nicht immer machen die erhaltenen Geschenke eine Freude. Der erste Weg ist dann zum Geschäft – Umtausch heißt das Zauberwort. Auch wenn man grundsätzlich keinen Anspruch auf Umtausch hat, sind viele Unternehmen in Kulanz bereit, ihre Produkte zurück zu nehmen. Oft findet sich auch bereits ein Hinweis auf dem Kaufbeleg. Doch wie sieht die Rechtslage tatsächlich aus? Rechtsanwältin Nina Ollinger klärt auf.

Rücktrittsrecht

Nicht von jedem Kauf kann man jederzeit zurücktreten, das vierzehntägige Rücktrittsrecht gilt nur in bestimmten Fällen. Nämlich beim Online-Handel, bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz, also beim Tele-Shopping oder Versandhandel. Ab Erhalt der Ware hat man vierzehn Tage lang Zeit, ohne Angabe von Gründen, den Rücktritt vom Kauf zu erklären; fehlt eine dem Konsumentenschutzgesetz entsprechende Belehrung über die eigenen Rücktrittsrechte, ist die Frist um ein Jahr länger. Dann gibt es auch das Geld zurück, auch wenn es für manche Produkte Ausnahmen gibt.

Gewährleistung

Wenn das Geschenk nicht so funktioniert, wie es sollte, ist die Situation eine andere: dann hat man Ansprüche aus der Gewährleistung. Um diese geltend zu machen, braucht man jedoch die Rechnung.
Zunächst hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zu reparieren oder auszutauschen. Wenn das nicht möglich ist, besteht in zweiter Linie die Chance, dass entweder eine Preisminderung gewährt wird oder die Sache gegen Geld zurückgegeben werden kann. Dabei muss man nicht damit einverstanden sein, nur einen Gutschein zurückzubekommen.

Gutscheine nicht allzu lange liegen lassen

Wer einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte ihn nicht ewig in der Schublade liegen lassen, auch wenn er grundsätzlich 30 Jahre lang gültig ist. Zwar hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mit dem Ablauf von Gutscheinen befasst. In diesem Fall wurde eine Befristung von zwei Jahren als unzulässig angesehen. Ob man das auf alle Fälle und Gutscheine umlegen kann, ist jedoch fraglich. Ist ein Gutschein unzulässig befristet, sollte man auf jeden Fall trotzdem versuchen, ihn einzulösen. Eine kürzere Befristung kann zwar zulässig sein, allerdings müssen sachliche Gründe dafür vorliegen.

Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen.

Zum konkreten Fall: Die Klägerin ließ von der beklagten Kfz-Werkstätte einen neuen Motor in ihr Fahrzeug einbauen. Die Beklagte führte in der Folge auch in den vom Hersteller vorgegebenen Intervallen die Servicearbeiten durch. Ca 23 Monate und 65.000 km nach dem Motorwechsel wurde der Dichtring der Nockenwelle undicht, was durch „Weiterfressen“ zur Beschädigung von Kolben und Ventilen und damit zum Totalausfall des Motors führte. Da keine Vorgaben des Herstellers zu bestimmten Austauschintervallen existieren und keine Beschädigung erkennbar war, hatte die Beklagte den Dichtring bei den Servicearbeiten nicht ausgetauscht.

Die Beklagte weigerte sich, den Motorschaden im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Mit der vorliegenden, auf den Rechtsgrund der Gewährleistung gestützten Klage begehrte die Klägerin das Deckungskapital für die Reparatur.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht. Aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Reparatur unentgeltlich durchzuführen, habe die Klägerin Anspruch auf das Deckungskapital.

Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg von der Mängelbehebung auf den sekundären Behelf erfolgte. Bereits behobene Mängel sind daher nicht zu berücksichtigen, urteilte der OGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v).

Bei dem ansonsten funktionierenden Totwinkelwarnsystem des für den Taxieinsatz gekauften Pkw kommt es etwa alle 300 bis 400 km aus einer nicht klärbaren Ursache zu einer Fehlermeldung in Form eines Phantomalarms (kurzes Aufblinken des Warnlichts und zwei kurze Signaltöne). Die Ansicht, dass es sich dabei lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).