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Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?

Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?

Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschulden an den bei einem fremdverschuldeten Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten.

Die beklagte Fußgängerin betrat knapp vor zwei Radfahrern, die eine Geschwindigkeit von ca 35 km/h einhielten, die Fahrbahn einer Bundesstraße und löste dadurch eine Notbremsung des ersten Radfahrers aus. Da der zweite Radfahrer – der Kläger – mit einem Abstand von bloß 1,5 m im Windschatten seines Vordermanns fuhr, konnte er auf dessen Notbremsung nicht mehr reagieren, fuhr auf diesen auf und kam zu Sturz. Dabei zog er sich schwere Kopfverletzungen (Schädelfraktur, Blutungen, Quetschung des Hirngewebes) zu, die zu gravierenden Dauerfolgen führten. Nach den Feststellungen wären diese Verletzungen nicht eingetreten, wenn der Kläger einen Fahrradhelm getragen hätte. In diesem Fall hätte er lediglich eine Gehirnerschütterung erlitten.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Diese wendete ua ein, dass den Kläger wegen des Windschattenfahrens und des Verzichts auf einen Fahrradhelm ein überwiegendes Mitverschulden trifft. Während des Verfahrens erkannte der Kläger ein Mitverschulden von einem Drittel aufgrund des Windschattenfahrens an. Die Vorinstanzen gelangten zur Auffassung, dass der Verzicht auf einen Helm keine weitere Anspruchskürzung rechtfertigt, und gaben dem Klagebegehren im Ausmaß von zwei Dritteln statt.

Der OGH hat es bisher abgelehnt, den Verzicht auf einen Helm als Mitverschulden zu werten (2 Ob 42/12h = Zak 2012/352, 177 und 2 Ob 135/04y = Zak 2005/20, 17 zu Unfallereignissen in den Jahren 2006 und 2000; zur gesetzlichen Helmtragepflicht bei Kindern unter 12 Jahren siehe Zak 2011/345, 182).

In der vorliegenden Entscheidung hielt er die Rsp deutscher Obergerichte für überzeugend, die zwischen gewöhnlichen und sportlich ambitionierten Radfahrern differenzieren. Bei Letzteren sei – auch schon für das Jahr 2008 – vom allgemein verbreiteten Bewusstsein auszugehen, dass ein Helm zum eigenen Schutz erforderlich ist (siehe auch Fluch, Die Rechte und Pflichten der [Renn-]Radfahrer, Zak 2013/307, 167 [168 f]).

Dass der Kläger zu dieser Gruppe zählte, ergebe sich aus der Geschwindigkeit, dem Windschattenfahren und dem Umstand, dass er ein Rennrad benützte und mit einem “Rennraddress“ bekleidet war. Wie im Fall eines Verstoßes gegen die Sicherheitsgurt- oder Motorradhelmpflicht (§ 106 Abs 2 und 7 KFG) sei dem Kläger daher in Bezug auf seinen Schmerzengeldanspruch ein Mitverschulden von 25 % an jenen Schmerzen anzulasten, die bei Verwendung eines Fahrradhelms vermieden worden wären.

Da sich das Anerkenntnis des Klägers eindeutig auf das Auslösungsmitverschulden beziehe, müsse das Helmmitverschulden auf jeden Fall zusätzlich berücksichtigt werden. Der Schmerzengeldanspruch des Klägers sei so zu bemessen, dass im ersten Schritt der angemessene Betrag für die tatsächlich erlittenen Schmerzen sowie der angemessene Betrag für die auch bei Tragen eines Helms unvermeidbaren Schmerzen ermittelt und jeweils um das Auslösungsmitverschulden von einem Drittel gekürzt werden. Im zweiten Schritt werde dann die Differenz zwischen diesen Beträgen um das Helmmitverschulden von 25 % vermindert. Dem Kläger stehe dann der gekürzte Betrag für die unvermeidbaren Schmerzen zuzüglich der verminderten Differenz zu. Bei allen anderen Schadenersatzansprüchen sei nur das Auslösungsmitverschulden zu berücksichtigen.