Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?

Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?

Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letzverkäufers durch Verweigerung der (weiteren) Belieferung ist nicht anzunehmen, wenn die nicht gelieferte Ware – wie hier – nur einen im Verhältnis zu den übrigen verkauften Waren geringen Anteil am Umsatz der betreffenden Warengattung des Letztverkäufers hatte (OGH als KOG 26. 6. 2014, 16 Ok 12/13).

Im vorliegenden Provisorialverfahren begehrte die Antragstellerin, eine Sportartikel-Einzelhändlerin mit einem Marktanteil von ca 25 % in Österreich, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG und eine vorläufige Untersagung nach § 7 Abs 4 NahVersG. Damit wollte sie nach Aufkündigung des bisherigen Liefervertrages durch die Herstellerin von bestimmten Sportschuhen (Antragsgegnerin) erreichen, dass sie von dieser unter den bisherigen Bedingungen beliefert wird.

Da allerdings nur 10 % der an den Antragstellerin gelieferten Laufschuhe von der Antragsgegnerin stammen, verneinte der OGH im Ergebnis ua einen Anspruch nach § 4 Abs 3 KartG 2005 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin iSd § 4 NahVersG.