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Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, die daraufhin den Verkäufer des Fahrrades klagte.

Der Eigentümer des E-Bikes hatte das Fahrrad bei einem Fachhändler erworben. Einige Monate vor dem Brand war der Händler vom Hersteller des E-Bikes schriftlich davon verständigt worden, dass die Akkus dieses Modells beim Laden nach einer Tiefentladung Feuer fangen können und deshalb zurückgerufen werden. Der Fahrradhändler brachte das Schreiben an seiner Geschäftsauslage an. Obwohl ihm Name und Anschrift bekannt waren, nahm er jedoch keinen Kontakt mit dem Käufer des gegenständlichen E-Bikes auf, um ihn auf die Gefahr und die Rückrufaktion hinzuweisen.

Mit der vorliegenden Klage begehrte die Versicherung vom Fahrradhändler für ihre Versicherungsleistung Regress gem §67VersVG. Der Händler hafte für die entstandenen Sachschäden, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeinen und (nach-)vertraglichen Verkehrssicherungspflichten sowie seine Pflichten nach dem PSG verletzt habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus den Händlerpflichten nach § 7 Abs 3 PSG könne schon deshalb keine Haftung abgeleitet werden, weil der Schutzbereich dieses Gesetzes nur Personen-, nicht aber Sach- oder Vermögensschäden umfasse. In die Schutzwirkungen des Kaufvertrags, aus dem eine (nach-) vertragliche Verständigungspflicht abgeleitet werden könnte, sei der geschädigte Dritte nicht einbezogen. Auch eine Haftung des Händlers aufgrund der Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten bzw aufgrund des Ingerenzprinzips erscheine nicht gerechtfertigt, weil er die Gefahr nicht geschaffen oder in seiner Sphäre belassen hat. Dass ihm diese bekannt war, reiche nicht aus.

Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei einer mangelhaften Sache?

Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – jetzt hat der OGH ein richtungsweisendes Urteil erlassen.

Der OGH entschied nämlich (OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x), dass in Bezug auf die Frage, ob der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau des Ersatzguts von der gewährleistungsrechtlichen Verbesserungspflicht umfasst sind, § 932 ABGB gespalten auszulegen ist. Nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG, dh im Fall von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer, zählt die Übernahme der Aus- und Einbaukosten aufgrund der Vorgaben des EuGH zur Mängelbehebung. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern handelt es sich hingegen weiterhin um Mangelfolgeschäden, die vom Übergeber nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen sind.

Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall erstmals mit der in der Lit strittigen Frage auseinanderzusetzen, ob die Einbeziehung des Aus- und Einbaus in die Gewährleistungspflicht auf Verbrauchergeschäfte iSd RL beschränkt oder § 932 ABGB in seinem gesamten Anwendungsbereich einheitlich auszulegen ist. Er befürwortete eine gespaltene Auslegung. Die RL sei in Österreich zwar in weiten Teilen durch allgemein geltende Regelungen des ABGB umgesetzt worden. Aus dem Blickwinkel des Umsetzungsgesetzgebers erscheine die spätere EuGH-Judikatur jedoch „außerordentlich überraschend“.

Folglich sei davon auszugehen, dass die Aus- und Einbaukostenfrage bei Kenntnis der unionsrechtlichen Vorgaben nicht im allgemeinen Gewährleistungsrecht, sondern – wie auch in einigen anderen Punkten – in einer Sonderbestimmung für Konsumenten behandelt worden wäre. Bei Unternehmergeschäften bleibe es daher dabei, dass Aus- und Einbaukosten nur im Rahmen des Schadenersatzes übernommen werden müssen. Der Einwand der Subsidiarität sei daher zwar in Bezug auf den Mangelschaden (die Erneuerung der Trittschalldämmplatten) berechtigt, nicht jedoch in Bezug auf die von der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Lieferanten nicht umfassten sonstigen Sanierungskosten.