Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger wird Mitglied im Senat der Wirtschaft

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger wird Mitglied im Senat der Wirtschaft

Die auf Franchise- und Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger wurde Mitglied im Senat der Wirtschaft, einem politisch unabhängigen Think Tank und Gründer der Mittelstands- und Klima-Allianz.

Senats-Vorstandsvorsitzender Hans Harrer und Dr. Johannes Linhart, Geschäftsführer der Mittelstands- & Klima-Allianz des Senat der Wirtschaft übergaben im Rahmen des Mittelstands-Allianz-Auftakts im Looshaus Wien am 5. Juli 2017 Nina Ollinger ihre Ehrungsurkunde als Senatorin.

Der Senat der Wirtschaft ist ein politisch unabhängiger, ökosozial ausgerichteter Think Tank mit rund 600 Mitgliedsunternehmen. Unter dem Präsidenten Dr. Erhard Busek werden nach dem Leitspruch „Wirtschaft – Das sind wir Alle“ neue Denkanstöße und innovative ökosoziale Lösungsansätze für die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Ökologie erarbeitet und Initiativen dafür ins Rollen gebracht.

„Ich freue mich, dass auch ich in diesem Kreis dazu beitragen kann, die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes zu fördern“, so die Rechtsanwältin, die ihre Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt.

erweitertes Angebot für Unternehmer durch Kooperation mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

Immer öfters werden wir gerade von unseren Unternehmens-Mandanten auf Beratung im wirtschaftlichen Bereich angesprochen. Das Motto „Alles aus einer Hand“ bietet sich gerade bei Fragestellungen hinsichtlich Vertrieb, Marketing oder Organisation an. Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen und bieten ab sofort bei Bedarf übergreifende Services in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger an.

Thomas Ollinger ist seit 2011 Unternehmensberater. Seine Unternehmensberatung Dr. Ollinger ist dabei auf sämtliche Themen hinsichtlich Strategie und Unternehmensgründung, Marketing und Kommunikation, Vertrieb, Service sowie Organisations- und Personalentwicklung spezialisiert. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die regionale Vermarktung; dazu werden auch Workshops angeboten.

Weiters ist der immer wichtiger werdende Online-Bereich eine Expertise, und gerade hier sind die Vorteile der Vernetzung mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger sehr gut sichtbar: besonders als Produzent, Franchisegeber oder auch sonstiger Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen sind neben betriebswirtschaftlichen Entscheidungen hinsichtlich der Vernetzung von Online und Offline auch und vor allem rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Das aktuelle Thema DSG-VO ist nur eines von vielen Beispielen. Hier sind unsere Mandanten sehr dankbar, dass die Möglichkeit besteht, auf gemeinsame Lösungserarbeitung zurück zu greifen.

Das gemeinsame Buch „Online versus Stationär“ zeugt von dieser einzigartigen Kombination, die wir nun auch gerne unseren Mandanten anbieten.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger bei der Franchise Convention des ÖFV

Am 8.6. fand die jährliche Franchise Convention des ÖFV statt und das Programm war wieder sehr umfangreich. Neben der Franchise-Gala, wo alljährlich der Franchise Award an die besten Franchise-Systeme vergeben wird, ziehen vor allem die Workshops zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume des Veranstaltungsortes, diesmal der Schlosspark Mauerbach. Einer der Workshops behandelte dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hielt gemeinsam mit Unternehmens-Berater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind. Und eines war klar: genauso spannend wie die Situation am Markt ist es in diesem Workshop zugegangen!

Aber auch sonst war die Franchise Convention wieder ein – wenn nicht das  Highlight der österreichischen Franchise-Szene. Bei der Franchise-Gala konnte Mrs. Sporty dieses Jahr den Franchise Award für das beste Franchise-System entgegen nehmen, und auch Lernquadrat, das Futterhaus und Bioresonanz Irene konnten sich über Awards freuen.

Sonderpostamt im Rahmen der Stadterhebungsfeierlichkeiten „50 Jahre Purkersdorf“ in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Die Stadterhebungsfeierlichkeiten von 16. bis 18. Juni boten ein reichhaltiges Programm an Aktivitäten. Höhepunkt war zweifelsohne der Festakt am Hauptplatz, dem auch zahlreiche Prominente beiwohnten. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten wurden die Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in der „alten Post“ zu einem Sonderpostamt umfunktioniert. So konnten die Besucher nicht nur die Briefmarkenausstellung des Briefmarkensammlervereins Wienerwald bewundern, sondern auch die Sondermarke „50 Jahre Stadterhebung Purkersdorf“, mit einem Sonderstempel versehen, erstehen. Auch die Festgäste, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam mit Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl und Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Christian Matzka das Sonderpostamt in der alten Post zu besuchen.

So bedankte sich auch Christian Matzka bei seiner Festrede bei Nina Ollinger für das Zurverfügungstellen ihrer Kanzleiräumlichkeiten. Für die Rechtsanwältin eine Selbstverständlichkeit: „Ich bin sehr dankbar, dass meine Wohlfühlkanzlei ihre Heimat im `schönsten Haus am Platz´, wie die alte Post gerne genannt wird, hat. Aufgrund der historischen Bedeutung des Gebäudes ist es für mich selbstverständlich, diese Tradition fortzusetzen und deswegen habe ich nicht gezögert zuzusagen als ich von Christian Matzka und dem Obmann des Briefmarkensammlervereins Franz Schellner gefragt wurde“.

Und die Festgäste, unter diesen auch die Purkersdorfer NR-Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses Michaela Steinacker und Eigrabens Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Michael Michalitsch, konnten sich von der liebevollen philatelistischen Aufarbeitung der Geschichte Purkersdorfs persönlich überzeugen und waren sichtlich beeindruckt.

Die Verbundenheit zu der alten Poststation hat die Rechtsanwältin, die neben ihrem Standort in Purkersdorf auch einen in Klosterneuburg betreibt, auch mit der Broschüre „das schönste Haus am Platz“ zum Ausdruck gebracht. Darin hat die Historikern Renate Grimmlinger die bewegte Geschichte des historischen Gebäudes, das schon 1797 eine Poststation beheimatete, dargestellt. Für die passionierte Reiterin Nina Ollinger, die sich unter anderem auch auf Pferderecht spezialisiert hat, eine amüsante Entwicklung der Geschichte, die mit dieser Veranstaltung und Sonderexemplaren der Broschüre, mit Sondermarke und –stempel versehen, ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Das Anbieten von Pferden durch den Besitzer ist seit 1.6.2017 wieder möglich!

Die intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Pferdecommunity (siehe auch das Interview von Nina Ollinger für den ORF) und vor allem auch die Arbeitsgespräche des OEPS mit dem Ministerium und den Behörden haben sich ausgezahlt. Pferde dürfen somit auch weiterhin von ihren Besitzern öffentlich zum Kauf angeboten werden.

Am 31. Mai fand eine Sitzung des Vollzugsbeirat gemäß des § 42a Tierschutzgesetz statt. Dieser Beschluss stellt die Rechtsansicht, der für den Vollzug zuständigen Bundesländer dar.

Diese verständigten sich In dieser Sitzung zur Frage „Wer darf Tiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe anbieten?“ auf folgende Auslegung des Tierschutzgesetzes:

Auf Grund der Bestimmungen des § 8a dürfen zukünftig folgende Tiere öffentlich angeboten werden:

  • Tiere aus gemäß § 31 Abs. 1 TSchG genehmigten Haltungen (gewerbliche oder wirtschaftlich tätige)
  • landwirtschaftliche Nutztiere (Im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 TSchG: Pferde und Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfische)
  • Tiere aus gemäß § 31 Abs. 4 TSchG gemeldeten oder von der Meldung ausgenommenen Züchtungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tiere, die gemäß der Systematik des Tierschutzgesetzes zu landwirtschaftliche Nutztier zählen – wie eben auch Pferde oder Pferdeartige – hin künftig vom Besitzer öffentlich angeboten werden dürfen.

Ergänzend dazu werden die Bestimmungen der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung aus 2009 hinsichtlich der Pferdepässe sowie der behördlichen Registrierung von Pferdehaltungen in Erinnerung gerufen.

Gegenseitiges Verständnis hat diese Entscheidung zu Gunsten der PferdesportlerInnen möglich gemacht, ist der OEPS überzeugt. OEPS-Generalsekretär Dietrich Sifkovits meint dazu: „Das ist unser Stil. Auch im Direktorium und Präsidium reden wir miteinander und verhandeln über unterschiedliche Positionen. In diesem Fall haben wir mit den zuständigen Personen im Ministerium für Gesundheit und Frauen Lösungsvorschläge erarbeitet, um eine unerträgliche Situation für die Betroffenen zu beenden. Wir haben damit nicht nur im Interesse unserer Mitglieder, sondern aller Pferdebesitzer gehandelt“. Die Pferdesportverbände danken allen Initiativen und den Mitgliedern der Verhandlungsrunden für die rasche und konstruktive Umsetzung, dem Verständnis zur Sache und insbesondere dem Verhandlungsleiter des BM Gesundheit und Frauen, Hr. Dr. Ulrich Herzog, für deren Einsatz.

„Das bedeutet damit auch weiterhin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Thema Pferdeverkauf auch und gerade für den privaten Verkäufer eine wichtige Rolle spielen“, meint Pferderechts-Expertin und Rechts-Referntin des NOEPS, RA Nina Ollinger. Mehr Informationen dazu bietet das Buch „Pferde(ver)kauf“ von Nina Ollinger. Lesen Sie hier weiter.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Tiere, die gemäß der Systematik des Tierschutzgesetzes also zu den landwirtschaftlichen Nutztieren zählen, dürfen künftig vom Besitzer öffentlich angeboten werden. Dass dabei die Bestimmungen der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung aus dem Jahr 2009 hinsichtlich der Pferdepässe sowie der behördlichen Registrierung von Pferdehaltungen zu beachten sind, versteht sich von selbst.

Das Bundesministerium wird die bekannte Internetplattform willhaben.at noch im Juni darüber informieren, dass das Feilbieten für Pferdebesitzer wieder erlaubt ist.

Workshop der Franchise Convention des ÖFV zum Thema „Online gegen Stationär“ von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 8.6. findet die jährliche Franchise Convention statt und das Programm ist wieder sehr umfangreich. Vor allem die Workshops ziehen alljährlich zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume. Einer der Workshops behandelt dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hält gemeinsam mit Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschreiben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich werden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich darf die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

„Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben“, zeigt Thomas Ollinger, Unternehmensberater mit Standorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz auf. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Die ersten Entscheidungen zum Thema ‚Bestpreisgarantie‘ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen“.

Eines ist klar: genauso spannend wie die Situation am Markt wird es in diesem Workshop zugehen!

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger leitet Workshop bei der Franchise-Convention des ÖFV

Am 8. Juni 2017 findet das jährliche Treffen der Österreichischen Franchise-Wirtschaft statt: die ÖFV Franchise-Convention steht heuer unter dem Motto „Franchise bewegt“ und bietet hochkarätige Keynote-Speaker und Workshops. Unter ihnen leitet die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus stationär – miteinander oder gegeneinander?“. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater und Handelsexperten Dr. Thomas Ollinger wird über die Herausforderungen für den Franchise-Geber durch die Änderungen des Einkaufsverhaltens diskutiert. „Die Wahl der richtigen Vertriebskanäle zählt zu den wichtigsten Entscheidungen jeder Vertriebsorganisation. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt werden die rechtlichen Implikationen immer wichtiger. Der Workshop soll beide Aspekte beleuchten und Möglichkeiten aufzeigen“, so Nina Ollinger und Thomas Ollinger unisono.

Abends findet die Verleihung der Österreichischen Franchise-Awards im Zuge der feierlichen Franchise-Gala im Casino Baumgarten statt. Es werden in den Kategorien „Bestes Franchise-System des Jahres 2017“ und „Bester Franchise-Partner des Jahres 2017“ sowie in beiden Kategorien die Besten Newcomer gekürt.

Zum Programm der Franchise-Convention
weitere Informationen zur Franchise-Convention des ÖFV
weitere Infos zum Thema „online versus stationär“
Homepage der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und unterliegen daher einer strengen Prüfung durch die Gerichte. Doch was kann wirksam vereinbart werden und wo liegen die Grenzen? Dies wurde vom OGH (in einem Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) erneut beleuchtet und auch für Franchisesysteme klargestellt:

Der Franchisepartner erhielt im Franchisevertrag eine räumlich abgegrenzte Region (eine „mittelgroße Stadt“) zugewiesen. Vereinbart war demgegenüber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne örtliche Begrenzung und für die Dauer von drei Jahren. Der Franchisegeber kündigte wegen des Verdachts des Vertragsbruchs das Franchiseverhältnis auf. Im Nachgang stellte sich die Frage, ob durch die weitere Tätigkeit des Franchisepartners in der Branche des Franchisesystems eine Verletzung der Konkurrenzklausel gegeben war.

Der OGH stellte dazu klar: Wettbewerbsklauseln sind nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen (zB Angestelltengesetz, Handelsvertretergesetz), sondern ganz allgemein nur beschränkt zulässig, insbesondere dann, wenn sie die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichteten über den Rahmen der schutzwürdigen Interessen des Berechtigten hinaus beschränken. Und weiter: Eine Konkurrenzklausel ist sittenwidrig, wenn durch die Klausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht.

Was bedeutet das konkret und für den aufgeworfenen Fall? Laut OGH konnte eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden, denn es konnte nicht festgestellt werden, wie sehr sich die Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Vertriebskonzepts des ehemaligen Franchisepartners (nach Ende des Franchiseverhältnisses) an jene des Franchisegebers anlehnten; des Weiteren gab es zahlreiche Mitbewerber mit ähnlichen Dienstleistungen, weshalb abgeleitet werden konnte, dass der klagende Franchisegeber keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile ziehen könnte. Laut OGH besteht ein auffallendes Missverhältnis zwischen den jeweiligen Interessen, sie beschränkt die Berufs- und Erwerbsinteressen des ehemaligen Franchisepartners über den Rahmen der Interessen des Franchisegebers hinaus, die Klausel wurde als sittenwidrig eingestuft. Der OGH verwarf auch die Möglichkeit einer Teilnichtigkeit der Klausel mit der Begründung, dass die Klausel nach dem im Provisorialverfahren (Verfahren der einstweiligen Verfügung) bescheinigten Sachverhalt in keinem Umfang einem berechtigten Interesse der klagenden Partei entspricht.

Aus dieser Entscheidung zeigt sich, dass der Umfang von Konkurrenzklauseln immer, auch im Zusammenhang mit Franchiseverträgen wohl überlegt und geprüft sein muss. Ein weniger ist hier oft ein mehr, auf die Interessen, insbesondere die Berufs- und Erwerbsinteressen des Franchisepartners nach Ende des Franchiseverhältnisses ist Rücksicht zu nehmen und eine fundierte Interessenabwägung vorzunehmen.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger nahm am Franchise Forum des deutschen Franchiseverbandes teil

Vom 8. – 10. Mai lud der Deutsche Franchiseverband zu seinem diesjährigen Franchise Forum nach Berlin. Die Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger folgte mit einer Delegation des österreichischen Franchiseverbandes dieser Einladung und nutzte die Möglichkeit, sich auf höchstem Niveau fortzubilden, namhaften Rednern zu lauschen und sich intensiv mit Verbandsmitgliedern, Praktikern und Experten auszutauschen. Die Rechtsanwältin nutzte die Möglichkeit, um ihr neues Buch „der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit“ vorzustellen.

Höhepunkt der zweitägigen Veranstaltung war wie jedes Jahr die Gala, in deren feierlichem Rahmen die begehrten Franchise Awards verliehen wurden. „Ich war wirklich beeindruckt von der Professionalität der Veranstaltung. In so einem Rahmen macht das Netzwerken wirklich Spaß“, so Nina Ollinger, die sich gute Inputs holen konnte und sich schon auf die Franchise Convention des Österreichischen Franchise Verbandes freut, wo sie heuer mit Unternehmensberater Thomas Ollinger einen Vortrag zum Thema „Online oder stationär“ halten wird. Referiert und diskutiert wird über die immer wichtiger werdende Wahl der Vertriebskanäle im Lichte der neuen Medien und des sich dadurch ändernden Konsumentenverhaltens.

Die Kür der Gewinner der Franchise Awards war ein spannendes Highlight. Heuer wurde enerix Franchise GmbH & Co KG als Franchisegeber des Jahres ausgezeichnet; der Green Franchise Award ging an die TeeGschwendner GmbH.

Zum Buch „der Franchisevertrag“ von Rechtsanwältin Nina Ollinger mit einem Gastbeitrag von Waltraud Martius/Syncon Franchise Consultants

Homepage des Deutschen Franchiseverbandes
Homepage des Österreichischer Franchiseverbrandes
Homepage von Enerix Alternative Energietechnik
Homepage von Tee Gschwendner

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht

In aller (juristischer und unternehmerischer) Munde ist wohl seit einigen Monaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Bereits seit einem Jahr erlassen und erst am 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretend, ist doch jetzt der beste Zeitpunkt, sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen und für sich selbst zu prüfen bzw prüfen zu lassen, was davon für einen selbst zu Veränderungen führt. Änderungen gibt es einige, Sinn der Verordnung ist eine Vereinheitlichung der Datenschutzstandards in Europa.

Eine genaue Information über die eigenen Pflichten ist empfehlenswert, die Strafen werden mit der DSG-VO erheblich in die Höhe geschraubt. Spielraum gibt es noch im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen; es ist noch abzuwarten, inwiefern Abweichungen durch österreichische Gesetze erlassen werden.

Zu den wesentlichsten Punkten der DSG-VO:

• Die DSG-VO betrifft jeden Unternehmer, der personenbezogene Daten in auch nur irgendeiner Form erfasst oder verarbeitet, bereits bei der Datenverarbeitung eigener Mitarbeiter ist dies gegeben.
• Die Datenverarbeitung ist zulässig, wenn der Betroffene zugestimmt hat; diese Zustimmung muss schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Vorerst unklar ist, ob eine konkludente Zustimmung möglich ist. Bei sensiblen Daten (Rasse, Herkunft, politische Gesinnung uÄ) ist jedenfalls eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
• Informationsverpflichtung: Dies ist wohl die für viele umfangreichste Änderungen, denn den Betroffenen sind umfangreiche Informationen im Zusammenhang mit und im Zeitpunkt der Erhebung der Daten zur Verfügung zu stellen (wer erhebt die Daten, wofür, wie lange gespeichert etc).
• Die Meldeverpflichtung an das DVR entfällt, stattdessen muss eine eigene Datenschutz-Folgenabschätzung durch den Unternehmer vorgenommen werden, sofern ein hohes Risiko vorliegt. Das ist eingeschränkt gegeben zB bei der systematischen Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten oder bei großer Datenverarbeitung von sensiblen Daten.
• Recht auf Vergessen: Der Löschungsanspruch soll auch enthalten, dass andere, die die Daten über Links uÄ verwenden oder sonstige Kopien anfertigen, zu informieren sind, dass die Daten gelöscht werden müssen.
• Ein Datenschutzbeauftragter ist erforderlich, jedoch verpflichtend nur für öffentliche Stellen oder für Unternehmen, deren Kerntätigkeit aus Datenverarbeitung darstellt.
• Aufzeichnungspflichten: Diese bestehen im Regelfall für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, darunter im Fall der Verarbeitung sensibler Daten uÄ. Zu führen sind Aufzeichnungen darüber, was, wann und wie mit den Daten gemacht wurde.

Wenngleich nichts so heiß gegessen wird wie gekocht, bedeutet auch die DSG-VO für Unternehmer eine Neuerung, deren Umsetzung zunächst das Befassen mit einer umfangreichen, neuen Rechtslage und bisweilen auch einiges an Aufwand bedarf. Auf der Homepage der Wirtschaftskammer finden Sie eine hilfreiche Checkliste.

Siehe auch den Artikel im Bezirksblatt Klosterneuburg.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger präsentiert ihr neues Buch zum Thema „Franchisevertrag“

Wenig überraschend spielt der Franchisevertrag bei jeder Rechtsberatung im Franchisebereich – seitens des Franchisegebers gleichermaßen wie seitens des Franchisenehmers – die entscheidende Rolle, ist dieser doch Dreh- und Angelpunkt der gesamten Beziehung zwischen den beiden Vertragsparteien. So ist Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich in erster Linie auf den Franchisevertrag beziehen.

„Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte des Franchisevertrages war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. So widmet sich das vorliegende Buch den gängigen Franchisevertrags-Klauseln und ist – verständlich formuliert und trotzdem umfassend aufbereitet – ein Ratgeber für den Laien gleichermaßen wie für den Fachmann. Mit Beispielen aus der Judikatur und einem klaren Aufbau – mit Zusammenfassungen sowie Tipps am Ende jedes Kapitels – empfiehlt sich dieses Buch für alle, die sich mit dem Thema Franchising näher auseinander setzen.

Ergänzt wird das Buch durch einen Gastbeitrag der Franchise-Strategieexpertin Waltraud Martius von Syncon, die zum Thema „Fairplay Franchising auch beim Vertragsabschluss“ schreibt. „Die Zauberformel für die Zusammenarbeit heißt Vertrauen, das gilt auch und insbesondere für den Vertragsabschluss“, so die Franchiseexpertin.

Die große Resonanz schon im Vorfeld zeigt die Bedeutsamkeit des Themas „Franchisevertrag“, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird. So freut sich der Präsident des Österreichischen Franchiseverbandes Andreas Haider, Geschäftsführer von Unimarkt, darüber, dass „das Buch eine Unterstützung dabei sein wird, bei beiden Seiten Verständnis für die Regelungen im Vertrag, aber auch für die rechtliche Basis der Zusammenarbeit hervorzurufen“.

Auch Matthias Lehner, Vizepräsident des deutschen Franchiseverbandes und Gründer vom Franchisesystem Bodystreet, freut sich sehr, dass dieses Buch entstanden ist, und die Generalsekretärin des österreichischen Franchiseverbandes Barbara Rolinek ist zuversichtlich, „dass sowohl Franchise-Geber wie auch Franchise-Nehmer in diesem Werk eine fundierte und breite Unterstützung in der erfolgreichen Gestaltung der Basis ihres zukünftigen gemeinsamen Handelns vorfinden werden“.

Das Buch, das im nwv-Verlag herausgegeben wird, ist ab sofort erhältlich – eine Spezialauflage im Design der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger kann hier bezogen werden – einfach das untenstehende Formular ausfüllen!

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

 

Pressestimmen:
i-Magazin
Bezirksblatt

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger Referentin beim Franchise Future Camp

Das „Franchise Future Camp“ ist ein neues Informationsangebot für Menschen, die überlegen, sich selbständig zu machen – und das womöglich im Franchising.

Das Franchise Future Camp findet vom 22. – 24.6. satt und ist eine Mischung aus Vorträgen, Anwendungsbeispielen, Coaching und Terminen. Der erste Tag ist den Basics der Selbständigkeit und Franchising gewidmet, der zweite Tag ist für das Coaching-Tool der „Heldenreise“ reserviert. Hier werden die Teilnehmer/innen bei ihrer inneren Reflexion zur beruflichen Veränderung begleitet. Am dritten und letzten Tag finden Expertengespräche mit Franchisenehmern (zB von LernQuadrat) und Franchisegebern wie zB. McDonald´s oder das Futterhaus in kleiner Runde statt. Referenten/innen für die Basics kommen u.a. vom Österreichischen Franchise Verband, der Wirtschaftskammer Wien (Steuerrecht, Sozialversicherung) und Mailboxes Etc. (MBE). Die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger spricht an diesem Tag über Franchise-Verträge, Mag. Wolfgang Fuchs/SISCON deckt das Thema Businessplan ab.

Veranstaltet wird das Franchise Future Camp von Cox Orange. Carina Felzmann, die Geschäftsführerin von Cox Orange dazu: „Das Future Camp ist für jene Menschen gedacht, die zum einen entdecken wollen, ob die Selbstständigkeit wirklich genug Ziehkraft für sie hat und Franchising ihr Thema ist. Bei dem einen geht es um die innere Bereitschaft, auf eigenen Füßen stehen zu wollen beim anderen ob das Vertriebssystem des Franchisings zu dem Menschen passt. Denn das ist die Voraussetzung für den persönlichen Erfolg auf diesem Weg.“

Mehr Informationen finden Sie in diesem Folder und auf der Homepage von Cox Orange bzw. in diesem Pressebericht.

Online-Privatverkauf von Pferden ist verboten, wurde nun präzisiert

Kürzlich hat der Nationalrat eine Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen. Unter anderem wurde auch die Bestimmung zum Verkaufsverbot von Tieren novelliert.

Die Bestimmung war bisher auf Grund des verwendeten Wortes „feilbieten“ unklar, der Verkauf im Internet wurde als „im Graubereich befindlich“ bezeichnet. Nunmehr ist klargestellt: Verboten ist (auch) der Privatverkauf von Tieren über Internetplattformen. Konkret: „das öffentliche Feilbieten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren“ (§ 8a Tierschutzgesetz) war schon bisher einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. Unklar war allerdings, ob davon der Verkauf von Tieren im Internet umfasst war, dies wurde mit der Novelle nun klargestellt: „Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet“. Vorbehalten ist der öffentliche Verkauf, wie bisher, gewerblichen Betrieben und gemeldeten Züchtern, auch Vereine können die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes erfüllen. Allerdings haben Private ab sofort das Nachsehen, diese dürfen nun definitiv keinen Verkauf im Internet mehr vornehmen.

Doch neu eingeführt wurden auch Ausnahmen, wobei eine Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Die zweite Ausnahme wird wohl noch einiges an Diskussion und Problemen aufwerfen: die Suche von Interessenten für „einzelne, individuell bestimmte Tiere, bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen“. Laut Regierungsvorlage sollen davon Fälle umfasst sein, wo älteren oder kranken Personen eine Tierhaltung nicht mehr zugemutet werden kann, des Weiteren soll diese Ausnahme der Entlastung von Tierheimen dienen. Die Vermittlung von diesen einzelnen Tieren wird an ein Mindestalter der Tiere geknüpft, „um den – vor allem im Internet stattfindenden – illegalen Tierhandel effektiv unterbinden zu können“; dieses Mindestalter wird durch die bereits ausgebildeten Eckzähne festzustellen sein.

Das Internet wird definitiv sehr oft zum Nachteil von Mensch und Tier verwendet; es ist jedoch nicht nur Fluch sondern wie immer auch Segen. Der Privatverkauf wird nun erschwert, da offensichtlich ein anderes Eindämmen illegalen Tierhandels durch den Gesetzgeber nicht gesehen wurde. Die Entwicklung wird sich wohl vermehrt (wieder) Richtung Händler verschieben, die von dieser Klarstellung wohl entsprechend profitieren werden.

erfolgreicher 13. deutscher Pferderechtstag in Bremen – Pferderechtsanwältin Nina Ollinger nahm teil

Am 10.3.2017 fand bereits zum 13. Mal der deutsche Pferderechtstag statt – diesmal in Bremen. Das Programm war wie immer sehr umfangreich und mit hochkarätigen Referenten besetzt, so Dr.med.vet. Karsten Zech von der Landwirtschaftskammer Oldenburg, der über „Tierschutzrecht in der Praxis mit Pferden“ referierte, und Prof. Dr. med.vet. Harald Sieme, der zum Thema „Haftungsfragen in der Reproduktionsmedizin bei Pferden“ vortrug. Weitere Themen waren die rechtlichen Implikationen aktueller Urteile und ein ebenfalls sehr spannendes und aktuelles Thema, nämlich die „Verkehrssicherungspflichten in Pferdesportbetrieben, Pferdekliniken und bei Pferdesportveranstaltungen“.

Auch diesmal war die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger, die in Purkersdorf und Klosterneuburg bei Wien ihre Kanzlei betreibt, unter den Teilnehmern. „Der rechtliche Austausch ist für mich sehr wichtig – so ist man immer auf dem aktuellen Stand und kann auch rechtliche Expertisen diskutieren. Dafür bietet der Pferderechtstag immer eine exzellente Plattform, die ich jedes Jahr sehr gerne nutze“, so die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger.

Homepage des deutschen Pferderechtstags

Vortrag zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ stieß auf großes Interesse

Am 2.3. fand im vollbesetzen historischen Kellergewölbe der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger eine Veranstaltung zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ statt. „Die eigene Sicherheit – vor allem im öffentlichen Raum – beschäftigt viele Frauen. Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist für uns Frauen wichtig“, meint Rechtsanwältin Nina Ollinger, die gemeinsam mit Bürgermeister Karl Schlögl die Initiative setzte, den Vortrag zum Thema Gewaltprävention und Selbstbehauptung von der Kriminalprävention Niederösterreich nach Purkersdorf zu bringen und den Gablitzer Chefinspektor Andreas Bandion für diesen Vortrag zu gewinnen.

So stellte Nina Ollinger bei ihrer Begrüßung dar, wie sie in ihrem Arbeitsalltag mit Gewaltsituationen – sowohl physischer wie auch psychischer Natur – konfrontiert ist; ein Grund, warum diese Veranstaltung ins Leben gerufen wurde. Aber auch die rechtliche Ausführung durfte natürlich nicht fehlen.

Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl betonte ebenfalls die Notwendigkeit, sich aktiv mit diesem Thema auseinander zu setzen. Auch erzählte er von seiner Tätigkeit als Innenminister, wo er die Reform des Gewaltschutzgesetzes initiiert hat.

„Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen und reicht von physischer und emotionaler sowie sozialer bis hin zu körperlicher Gewalt. Ebenfalls die ökonomische Gewalt, welche beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu Geld von Seiten des Mannes enthält, sowie auch Stalking und Cyberstalking gehören heutzutage zu immer häufigeren Gewaltformen. Gewalt ist unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit und kann jedem widerfahren. Es hat aber jede Person das Recht, frei von Gewalt zu leben“, so Andreas Bandion.

Chefinspektor Andreas Bandion gab im Rahmen des Vortrages einen Überblick über die Möglichkeiten des Schutzes vor Gewalt geben und welche Formen von Hilfe in Anspruch genommen werden können. Es wurden Interventionszentren, Gewaltschutzstellen sowie spezielle Opferhilfe- und Opferschutzeinrichtungen vorgestellt, die Betreuungsangebote für Gewaltopfer unterstützen.

Ergänzt wurde die Veranstaltung durch einen kurzen, aber intensiven Einblick in die Arbeitswelt zum Thema „Gewalt am Arbeitsplatz“, den Michaela Eisold-Pernthaller und Rene Bauer, Experten des Beratungsunternehmens mutschmiede, welches auf die Beratung in den Bereichen privater und beruflicher Belastungen spezialisiert ist, geben werden.

Nach den Vorträgen gab es noch ausreichend Gelegenheit, sich bei einem Büffet über das Thema zu unterhalten. Bei der Verabschiedung erhielten die Gäste ein kleines Säckchen, welches auch einen Taschenalarm beinhaltete. Alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung, so das Resumé der Organisatoren.

Neben den regionalen Medien war auch N1 vertreten – sehen Sie hier den Fernsehbericht dazu:

Homepage der Polizei – Gewaltprävention
Homepage der Mutschmiede
Bericht der Bezirksblätter

Neues NOEPS-Referat Recht & Pferd mit Rechtsanwältin Nina Ollinger als Referentin

Bereits im Mai 2016 hat der NOEPS im Zuge seiner Angebotserweiterung für Mitglieder auch den Rechtsbereich als Entwicklungsfeld identifiziert. Und so erfolgte der Startschuss des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt?“, in dem der NOEPS seinen Mitgliedern Hilfe in Rechtsfragen anbietet.

In Kooperation mit der Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger werden rechtliche Fragen beantwortet und als Rubrik auf der NOEPS-Homepage, im NOEPS-Newsletter und in der Pferderevue veröffentlicht. Darüber hinaus werden im Rahmen von NOEPS-Veranstaltungen Vorträge zu pferderechtlichen Themen von Nina Ollinger abgehalten. Für Ehrungen, Jubiläen und andere besondere Anlässe wurde eine eigene NOEPS-Edition des begehrten Buches „Haftungsfalle Pferd“ aufgelegt.

Die Initiative wurde nicht nur sehr positiv von den Mitgliedern aufgenommen – aufgrund der so positiven Rückmeldungen hat der NOEPS-Vorstand beschlossen, die Rechts-Services weiter aufzuwerten und in ein eigenes Referat auszuweiten. Das neu gegründete Referat „Pferd und Recht“, mit deren Leitung die nunmehrige Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger betraut wurde, hat als Aufgabe, das Angebot an Rechtsinformation für die Mitglieder nochmals zu vergrößern.

So sind Termine für eine kostenlose erste rechtsanwaltliche Auskunft durch die Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger vorgesehen, und auf der NOEPS-Homepage wird eine neue Rubrik „Recht“ entstehen, wo die Mitglieder kostenlos Rechtsinformationen u.a. zu den Themen Pferde(ver)kauf, Haftungsthemen, Einstellverträge und Einzäunung in Form von Artikeln, die auch heruntergeladen werden können, erhalten werden.

Kostenlose anwaltliche Erstberatung
Der NOEPS bietet im Rahmen des neu errichteten Referats eine kostenlose erste rechtsanwaltliche Auskunft durch die Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger. Einmal im Monat – gegen Voranmeldung und Terminvergabe durch das NOEPS Sekretariat – wird Mitgliedern des NOEPS die Möglichkeit geboten, erste Orientierung zu Rechtsfragen im Rahmen eines 10 minütigen Gesprächs (persönlich in den Kanzleistandorten der Rechtsreferentin oder telefonisch) zu erhalten. Dabei kann eine mögliche weitere Vorgehensweise abgeklärt werden (Wie kommt man zu seinem Recht? Welche grundsätzlichen Ansprüche bestehen?) und – bei weniger komplizierten Sachverhalten bereits die Frage geklärt werden, ob eine Rechtsdurchsetzung Sinn macht.

Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger
Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger betreibt seit über 5 Jahren ihre Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz. Die passionierte Hobbyreiterin engagiert sich bereits seit mehreren Jahren beim NOEPS. Sie ist Autorin der Pferderechts-Bücher „Haftungsfalle Pferd“ und „Perde(ver)kauf“ und Vortragende sowie Lektorin. Nina Ollinger berät Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör in allen Rechtsfragen.

Mehr Infos gibt es auf der Homepage des NOEPS.

Vortrag „Paragraphenreiterei“ am Bildungszentrum Norbertinum in Tullnerbach ein voller Erfolg

Am Samstag dem 21.1.2017 hielt die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger am Norbertinum Tullnerbach einen Vortrag mit dem Titel „Paragrafenreiterei – Rechtsfragen rund ums Pferd und um den Pferde- bzw. Reitstall“. Die umfangreichen Themenbereiche „Haftung“ und „Vertrag“ wurden an Hand zahlreicher praktischer Beispiele verständlich aufbereitet, und Praxistipps rundeten das Seminar ab.

Die interessierten Zuhörer bekamen im Tagesseminar von der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin umfangreiche Informationen zu den Themen Tierhalterhaftung, Haftung in der Pensionspferdehaltung (Einstellen), Haftung bei der Vermietung von Pferden, Haftung von Reitlehrern und Pensionspferdehalter, Reiten im Straßenverkehr und im Wald, Wegerecht, Grundsätzliches zum Einstellvertrag und dessen juristisch sinnvolle Gestaltung, Grundlagen des Pferde(ver)kaufs (Kaufvertrag, Vereinbarungen, Ansprüche danach) und Versicherungen.

Das ländliche Fortbildungsinstitut Norbertinum in Tullnerbach bot ein ideales Umfeld für dieses spannende und praxisorientierte Seminar. So waren auch die Teilnehmer sehr zufrieden mit der Veranstaltung, was sich in den positiven Rückmeldungen niederschlug. Das Resumé von Nina Ollinger: „Tolles Institut, tolle Teilnehmer, tolle Veranstaltung!“

Sowohl das Buch Haftungsfalle Pferd wie auch Pferde(ver)kauf wurden präsentiert – diese können auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger bezogen werden.

Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee.

Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsrecht erinnern, die seit 2016 gültig sind: Seit 1. Jänner 2016 muss das monatlich zustehende Grundgehalt im Dienstzettel bzw. im Dienstvertrag mittels eines konkreten Betrages angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag ist nur mehr hinsichtlich sonstiger Entgeltbestandteile zulässig. Auch müssen Änderungen des Grundgehaltes mit wenigen Ausnahmen schriftlich mitgeteilt werden.

Vor allem die All-In Verträge sind von den Neuerungen betroffen und gehören dringend angepasst, um keine Probleme zu bekommen: es genügt nicht mehr, einen Pauschalbetrag als Entgelt anzugeben. Es muss separat das betragsmäßige Grundgehalt für die Normalarbeitszeit und die Überzahlung angegeben werden. Dies soll für mehr Transparenz sorgen. Die Konsequenz bei Verletzung dieser Pflicht: Es gilt ein Ist-Grundgehalt, einschließlich branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, wie es am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, als vereinbart. Was unter „Ist-Grundgehalt“ genau zu verstehen ist, darüber wird sich trefflich streiten lassen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für seit 2016 neu auszustellende Dienstzettel bzw. Dienstverträge besteht Anpassungsbedarf, sofern Grundlohn/Grundgehalt nicht bereits standardmäßig betragsmäßig ausgewiesen wird. Besondere Vorsicht ist bei der Gestaltung von All-In-Vereinbarungen geboten. All-In-Klauseln in Standardverträgen sollten geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bei Fragen bzw. zur Überprüfung Ihrer Unterlagen stehen wir gerne zur Verfügung – weitere Infos gibt es auch auf unserer Homepage – sowohl wenn Sie Unternehmer sind wie auch für Dienstnehmer.

Rechtsanwältin Nina Ollinger informiert in der ZIB 1 über das neue Erbrecht

Das Neue Jahr bringt auch im Erbrecht einige Änderungen und es zahlt sich aus, sich damit auseinanderzusetzen bzw. sich darüber zu informieren. Das neue Erbrecht wurde das erste Mal seit 200 Jahren umfassend überarbeitet und an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst. So werden auch Lebenspartner berücksichtigt ebenso wie der Umstand, wenn man jemanden gepflegt hat.

Am Neujahrstag widmet auch die ZIB 1 dem Thema Erbrecht und Pflegevermächtnis einen Bericht, in dem Rechtsanwältin Nina Ollinger als Expertin befragt wurde. Die Kanzlei-Inhaberin mit Sitz in Purkersdorf und Klosterneuburg klärt darüber auf, wann die Pflege berücksichtigt wird und wann Lebensgefährten einen Anspruch auf ein Erbe haben.

Den ganzen Beitrag der ZIB1 vom 1.1.2017 können Sie hier nachsehen:

Umtausch von Geschenken

Speziell in der Weihnachtszeit beschäftigt uns alle ein Thema ganz besonders: was mache ich, wenn der geschenkte Pullover zu groß ist oder die neue DVD bereits im Regal steht? Welche Rechte habe ich, wenn ich mit einem Produkt nach dem Kauf unzufrieden bin oder dieses gar mangelhaft ist?

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: ein allgemeines Umtauschrecht für im Geschäft gekaufte einwandfreie Waren gibt es in Österreich nicht.Aber: in vielen Fällen bieten Firmen freiwillig ein Umtauschrecht oder sogar eine Geld-zurück-Garantie an. Gerade bei Weihnachtsgeschenken sind Unternehmen hier meist großzügig. Dennoch gilt: einen Rechtsanspruch darauf hat man nur dann, wenn dies bereits beim Kauf ausdrücklich vereinbart worden ist (z.B. durch einen Vermerk auf der Rechnung) oder das Geschäft ein generelles Umtauschrecht einräumt.

Voraussetzung für den Umtausch oder die Rückgabe ist bei fast allen Geschäften die Vorlage des Kassenbons, oft muss die Ware auch noch originalverpackt oder wenigstens unbenützt sein. Ausgeschlossen sind fast überall Sonderanfertigungen, geschnittene Ware, entsiegelte Software (z.B. CD’s, DVD’s oder Computerspiele) sowie Handys mit Anmeldung.

Anders verhält es sich im Bereich des Fernabsatzes, vulgo bei Bestellungen im Internet: hier können Konsumenten binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief, Fax oder Mail) vom Vertrag zurücktreten. Die Rücksendekosten sind grundsätzlich von den Konsumenten zu tragen, außer der Händler hat bei Vertragsabschluss nicht über diese Kostenpflicht informiert. Manche Händler erklären sich aber auch freiwillig bereit, die Rücksendekosten zu übernehmen. Aber Vorsicht: auch hier sind bestimmte Waren vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Darunter fallen beispielsweise Software, die bereits entsiegelt wurde (z.B. CD’s, DVD’s, Computerspiele), Sonderanfertigungen oder „Freizeitdienstleistungen“ (z.B. Karten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen).

Immer gilt jedoch: ist das Geschenk mangelhaft, hat man den gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. In diesem Fall kann man vom Verkäufer zunächst die kostenlose Reparatur oder den Austausch fordern.

Neue EU-Verordnung schränkt Geoblocking ein

Wer kennt das nicht? Man möchte gerne ein Produkt beziehen, findet es auf einem (ausländischen) Online-Portal, klickt sich durch die Registrierung und Bestellung, und nach der Länderauswahl „Österreich“ kommt plötzlich die Information, der ausgewählte Artikel würde nicht nach Österreich geliefert werden. Im Fachjargon nennt sich dies „Geoblocking“. Das Geoblocking wird im Internet gerne zur Diskriminierung eingesetzt, meist um unterschiedliche Preise in verschiedenen Ländern durchzusetzen. Gegen Einschränkungen dieser Art möchte die EU, konkret der Europäische Rat, mit einer neuen EU-Verordnung vorgehen.

Nach den neuen Vorschriften wird es Anbietern in drei Fällen nicht möglich sein, Kunden unterschiedlich zu behandeln, was die allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich Preisen – betrifft, die sie für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen anbieten. Dies ist der Fall, wenn der Anbieter

1. Waren verkauft, die in einen Mitgliedstaat geliefert werden, für den der Anbieter die Lieferung anbietet, oder die an einem mit dem Kunden vereinbarten Ort abgeholt werden;

2. elektronisch erbrachte Dienstleistungen bereitstellt, beispielsweise Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls. Dies gilt nicht für Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung oder der Verkauf von urheberrechtlich geschützten Werken in unkörperlicher Form, wie E‑Books oder online angebotene Musik, ist;

3. Dienstleistungen bereitstellt, die der Kunde in dem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter tätig ist, beispielsweise Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.

Anders als Preisdiskriminierung wird Preisdifferenzierung nicht verboten; Anbietern steht es also frei, unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang, einschließlich Preisen, anzubieten und bestimmte Kundengruppen in bestimmten Hoheitsgebieten gezielt anzusprechen.

Der Rat hat sich mehrheitlich für die Verordnung ausgesprochen. In einem weiteren Schritt werden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU aufgenommen werden.

Informationsseite des Europäischen Rates
Artikel in den Bezirksblättern

Niederösterreichischer Pferdesportverband legt das Buch “Haftungsfalle Pferd“ in verbandseigener Auflage auf

Der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS setzt im Rahmen des Mitglieder-Service einen weiteren Schwerpunkt auf Rechtsfragen.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger steht schon jetzt allen Mitgliedern Frage und Antwort in rechtlichen Belangen und hält im Rahmen von NOEPS-Veranstaltungen regelmäßig Vorträge zu pferderechtlichen Themen. Da gerade die haftungsrechtlichen Fragen großes Interesse und Aufmerksamkeit der Mitglieder wecken, hat sich der NOEPS entschieden, das Buch „Haftungsfalle Pferd“ als NOEPS-Edition aufzulegen. In diesem Buch werden von Nina Ollinger leicht lesbar und mit praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag die Haftungsrisiken dargestellt.

NOEPS-Präsident Gerold Dautzenberg, der in seinem Geleitwort zum Buch die rechtlichen Grundkenntnisse neben Sorgfalt, Umsicht und Vertrauen als Grundpfeiler zur Haftungsvermeidung beschreibt, freut sich über das neue Mitglieder-Service: „Die Aufklärung über haftungsrechtliche Fragen ist von zentraler Wichtigkeit für die Pferdewelt, dazu möchten wir als NOEPS einen Beitrag leisten“. Bei der gemeinsamen Präsentation des Buches betont auch die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger die Wichtigkeit des Wissens über die rechtlichen Rahmenbedingungen: „Das Motto „nachher ist man gescheiter“ muss nicht gelten und kann gerade in dieser Sportart viel Ärger, Probleme und Kosten vermeiden“.

Dass dieses Service von Mitgliedern geschätzt wird, erkennt man auch an den zahlreichen Anfragen für die Kolumne „Recht gehabt“, die monatlich im NOEPS Aktuell der Pferde-Revue erscheint. Eine gute Motivation für diese weitere Akzentsetzung!

Zur NOEPS-Homepage

Hungrig am Frühstücksbüffet

Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans Büffet. Aber Vorsicht: der Blick sollte nicht nur aufs Frühstücksbüffet gerichtet sein, wie ein aktueller Fall, zeigt.

Zur Vorgeschichte: Als eine Urlauberin sich am Frühstücksbuffet im Hotel bedienen wollte, rutschte sie, den Blick auf die dargebotenen Speisen gerichtet, auf einem Stück grünem Paprika aus. Das war zuvor – nicht ihr – auf den Boden gefallen. Sie stürzte in ihren Stiefeletten mit Drei-Zentimeter-Absätzen, fiel hin, verletzte sich. Und beschloss, den Reiseveranstalter – es handelte sich um eine Pauschalreise, welche die Hotelübernachtung beinhaltete – auf Schadenersatz.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab – mit der Begründung, eine ständige Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet überspanne die Verkehrssicherungspflichten.

Da eine ständige Kontrolle des Bodens tatsächlich die Verkehrssicherungspflichten überspannen würde, hafte das Hotel nicht schon deshalb, weil seit kurzer Zeit eine Gefahrenstelle bestand. Wenn jedoch ein anwesender oder vorbeigehender Hotelmitarbeiter die Gefahrenstelle nicht beseitigte, obwohl sie für ihn erkennbar war, sei eine Haftung gerechtfertigt. Diese offen gebliebene Frage hielt der OGH für entscheidend und verwies die Rechtssache an das Berufungsgericht zurück. Nicht aber ohne klarzustellen, dass selbst wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich ein Hotelmitarbeiter kurz vorher anwesend war, die Klägerin ein – mit 50 % anzusetzendes – Mitverschulden trifft, weil sie den am Boden liegenden Essensrest ebenfalls erkennen hätte können.

Auch am Frühstücksbuffet müsse man beim Gehen „vor die Füße schauen“, befand der OGH. Oder: auch am Frühstücksbüffett gilt das Sprichwort: „allzuviel ist ungesund“

Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger zu Pferderechts-Themen im Rahmen des Jubiläumsprogrammes des Krämer MEGA Store Eibesbrunn

Im Rahmen ihrer Vortragsreihe zu den Themen „Haftungen bei Pferden“ und „Pferdekauf und -verkauf“ im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen der österreichischen Krämer MEGA Stores trug Rechtsanwältin Nina Ollinger am 22.10. im Krämer MEGA Store Eibesbrunn vor. Rund 20 Zuhörer folgten interessiert dem Vortrag der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin und stellten auch viele Fragen, welche die Autorin der Bücher „Pferdekauf“ und „Haftungsfalle Pferd“ gerne beantwortete.

Rechtsanwältin Nina Ollinger war Teil des Rahmenprogrammes, welches viele Höhepunkte umfasste. Ein besonderes Highlight war sicherlich Barbara Simon mit ihren „Moments of Black“, welches kurz vor Nina Ollingers Vortrag endete und somit den beiden die Möglichkeit gab, aktuelle Themen zu besprechen.

Symposium „Haut, Haar und Huf“ an der Vetmeduni Vienna

Am 15. Oktober 2016 fand das von der Vetmeduni Vienna veranstaltete Symposium „Haut, Haar und Huf“ statt. Spannende Vorträge zu den Themen Hufbeschlag, Schmerzerkennung und klassiche Pferdeerkrankungen wurden durch eine Führung durch die Universitätsklinik  für Pferde ergänzt. In der Pause hatte man die Gelegenheit, sich mit den Experten für Pferde auszutauschen.

Florien Jenner, die Leiterin der Uni-Klinik für Pferde und Veranstalterin des Symposiums, konnte mit dieser Veranstaltung über 600 Pferdeinteressierte an die Vetmeduni bringen. Nina Ollinger, die mit ihrer auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei das Symposium unterstützt, war begeistert von der Qualität der Veranstaltung und den spannenden Vorträgen. „Das Pferde-Symposium an der Vetmeduni ist jedes Jahr ein Highlight und ich bin froh, mit dabei zu sein“, so die Rechtsanwältin.

Im Pausengespräch konnte Nina Ollinger auch exklusiv ihr neues Buch „Pferdekauf“ vorstellen, wo Florien Jenner dankenswerterweise eines der Vorworte beigesteuert hat. „Ich freue mich, dass es ein weiteres Pferderechts-Buch von Nina Ollinger gibt. Rechtsthemen verständlich aufzubereiten findet bei der Pferdecommunity einen sehr guten Zuspruch“, so Jenner.

Neuer Newsletter der Pferderechtsanwältin Nina Ollinger ab sofort erhältlich!

Der Herbst ist da und auch der neue Newsletter der Rechtsanwältin und Pferderechtsexpertin Dr. Nina Ollinger mit Rechtstipps, Veranstaltungsinfos und Neuigkeiten – einfach auf Link klicken und absenden!

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Neuer Herbst-Newsletter der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger ab sofort erhältlich!

Der Herbst ist da und auch der neue Herbst-Newsletter der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger mit Rechtstipps, Veranstaltungsinfos und Neuigkeiten – einfach auf Link klicken und absenden!

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Wie man seinen Scheidungsunterhalt verwirken kann

Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde.

Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater nach Ehescheidung unterhaltsberechtigt. Nach den vorläufigen Feststellungen des Erstgerichts versucht die Mutter seit 2008 systematisch, mit zunehmender Intensität und mit großen Erfolgen, Kontakte der beiden gemeinsamen Kinder mit dem Vater und dessen Familie zu unterbinden bzw auf das unausweichliche Maß zu reduzieren. Sie will dadurch bewusst eine Entfremdung herbeiführen. Auf die Bedürfnisse und die Meinung der Kinder nimmt sie dabei keine Rücksicht. Der OGH gelangte zum Schluss, dass die Mutter ihren Unterhaltsanspruch deshalb verwirkt hat.

Nach dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB darf der obsorgeberechtigte Elternteil das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen. Jahrelange, grundlose und massive Verstöße des nach Scheidung unterhaltsberechtigten Elternteils gegen dieses Gebot in der Absicht, die gemeinsamen Kinder dem unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu entfremden, führen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG. Auf die Unterhaltsverwirkung kann sich der Unterhaltspflichtige auch dann berufen, wenn er keine Versuche unternommen hat, sein Kontaktrecht im Außerstreitverfahren durchzusetzen.

Laufende Verfehlungen, die separat betrachtet nicht zur Unterhaltsverwirkung ausreichen, können nach einiger Zeit akkumuliert solches Gewicht erlangen, dass der Scheidungsunterhalt ab diesem Zeitpunkt verwirkt ist.

Pferderechts-Vorträge bei der Apropos Pferd 2016

Vom 6.10.-9.10. finden täglich mehrere Vorträge zu Pferderechts-Themen mit Dr. Nina Ollinger statt.

Die genauen Themen und Termine finden Sie auf Seite 13 des Messe-Katalogs.

Messe-Katalog zum downloaden

Homepage der Apropos Pferd

Rechte und Pflichten im Franchiseverhältnis

Vortrag im Rahmen der Franchise-Messe

15:00 Uhr, Wiener Stadthalle

Homepage der Franchise-Messe

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger organisiert in Klosterneuburg Benefizveranstaltung zugunsten von „Little Flower“ mit Ingrid Amon, der Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik

Die Rechtsanwältin Nina Ollinger unterstützt schon seit längerem „Little Flower“ und freut sich, am 21. Oktober 2016 eine Benefizveranstaltung im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg zugunsten des Vereins zu organisieren.

„Little Flower unterstützt seit 1985 das gleichnamige Lepradorf in Indien und hilft den Menschen aus der Armut und dabei, ihre Zukunft mit zu gestalten. Das Projekt wird mit größtem Einsatz durch eine kleine Gruppe rund um Claudia Vilanek und Waltraud Martius vorangetrieben, das beeindruckt mich sehr und ich freue mich, auch etwas dazu beitragen zu können“, so Nina Ollinger. Waltraud Martius ergänzt: „Seit vielen Jahren unterstütze ich das Lepradorf Little Flower in Indien und garantiere Ihnen, dass jede Spende zu 100% zu den Menschengelangt, die sie brauchen.“

Besonders freut sich Nina Ollinger, dass Ingrid Amon, die Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik und eine Botschafterin von Little Flower, sich spontan bereit erklärt hat, einen Vortrag mit dem Thema „die Macht der Stimme“ im Rahmen der Benefizveranstaltung zu halten. „Ingrid ist der lebende Beweis dafür, dass sich die Ohren der Zuhörer in wenigen Sekunden durch die Stimme öffnen können. Schon alleine deshalb darf man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen“, zeigt sich die Rechtsanwältin mit Standorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz begeistert und freut sich schon jetzt auf eine gelungene Veranstaltung und eine große Unterstützung für ein Herzensprojekt.

Weiterer Fixpunkt der Veranstaltung ist die Präsentation der „Little Flower Schals“ durch Ingrid Amon und Franchise-Expertin Waltraud Martius, welche bereits ein Klassiker sind. Das sind Seidenschals in mehr als 20 Farben, die gegen eine Spende übergeben werden. Die Rechtsanwältin ist stolz darauf, dass diese Little Flower Schals bereits seit längerem ihren Auftritt und auch jenen des gesamten Kanzlei-Teams mitprägen: der rote Schal darf bei keinem Termin, bei keiner Präsentationsunterlage fehlen. „Der Schal ist zu meinem fixen Begleiter, vor allem in der feuchten und kalten Jahreszeit, geworden. Ich trage sie so häufig und gern, dass sie mittlerweile mein Markenzeichen geworden sind“, so Nina Ollinger. Und weiter: „Am meisten freut mich jedoch, dass es bereits Kollegen gibt, die ebenfalls die Wirksamkeit dieser bunten Schalts erkannt haben und auch als Team mit den Little Flower Schals auftreten“.

Egal, ob man Interesse an einen stimmgewaltigen Vortrag von Ingrid Amon hat, einen Beitrag zu einem wirklich engagierten Hilfsprojekt leisten will oder einfach nur attraktive Seidenschals erhalten möchte, der 21.10. ist sicherlich ein Pflichttermin! Anmeldungen sind erforderlich und werden unter office@ra-ollinger.at, 02243 / 23030 oder auf der Kanzlei-Facebook-Seite entgegen genommen.

Schadenersatz für Detektivkosten

Ein Schadenersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Detektivkosten, die er zur Feststellung von dessen Untreue aufgewendet hat, kann auch dann bestehen, wenn ihm selbst eine andere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe letztlich aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, hat der OGH kürzlich entschieden (OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 64/16d).

Die zur Feststellung der Untreue aufgewendeten Detektivkosten können mit Schadenersatzklage oder als vorprozessuale Kosten im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Eine Schadenersatzklage ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ehegatte die Detektivkosten bereits im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten in sein Kostenverzeichnis aufgenommen hat und sie nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil dort wegen Kostenaufhebung selbst tragen musste.

Niederösterreichischer Pferdesportverband veranstaltete Vortrag mit Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema “Haftungsfalle Pferd“

Am 13. Juni veranstaltete der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS einen Vortrags- und Frageabend. Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger referierte zu den alltäglichen „Haftungsfallen“ im Umgang mit Pferden.

„Selten ist das Publikum so aufmerksam und vorbereitet – so wird der Vortrag lebendiger und macht noch mehr Spaß“, fasste Nina Ollinger die Veranstaltung Altlengbacher Hotel Das Steinberger zusammen. Diese ist Teil des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt“, in dem die Rechtsanwältin rechtliche Fragen beantwortet.

Pflicht des Vermieters zur Installation von Klimaanlagen

Die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch den Mietgegenstand fällt sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsräumen in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Zu Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter jedoch nur dann verpflichtet werden, wenn der Mieter die Gefahr nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abwenden kann.

Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht nicht nur bei extremen oder gar lebensbedrohlichen Gefahren, sondern bei jeder signifikanten Gefährdung der körperlichen Integrität. Die Überschreitung von geltenden Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit indiziert das Vorliegen einer solchen Gefährdung. Da die Gesundheitsgefährdung vom Mietgegenstand selbst ausgehen muss, kann von außen eindringender Straßenlärm keinesfalls eine Erhaltungspflicht des Vermieters nach auslösen.

Hingegen können Raumtemperaturen in Büroräumen, die im Sommer den in der Arbeitsstätten-Verordnung vorgesehenen Grenzwert von 25 °C deutlich übersteigen (hier: über 30 °C), als erhebliche Gesundheitsgefährdung qualifiziert werden.

Die Büroraummieterin will erreichen, dass der Vermieter auf seine Kosten Klimageräte einbauen lässt, die ihr die Einhaltung des in der ArbeitsstättenV vorgesehenen Grenzwerts für die Raumtemperatur während des Sommers ermöglichen. Ob die hohen Raumtemperaturen im konkreten Fall tatsächlich eine erhebliche Gesundheitsgefährdung begründen und ob die Mieterin dagegen nicht selbst zumutbare Maßnahmen treffen kann, ist mangels ausreichender Feststellungen noch offen. Das Verfahren wird zur Sachverhaltsergänzung vor dem Erstgericht fortgesetzt.

Die Auffassung, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenlärm keine Erhaltungspflicht des Vermieters auslösen kann, begründete der OGH mit einer entsprechenden Passage aus den Gesetzesmaterialien. Worin sich dieser Fall vom vorliegenden Fall hoher Raumtemperaturen im Grundsätzlichen unterscheiden soll, wird in der Entscheidungsbegründung nicht näher ausgeführt (zum einen handelt es sich auch bei Umgebungstemperatur und Sonneneinstrahlung um externe Faktoren, zum anderen kann auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm vom Mietobjekt – etwa von der schlechten Schalldämmung der Fenster – mitverursacht sein).

Vorträge zur Erbrechtsreform für die Raiffeisenbanken von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Erbrechtsreform 2017 und die damit verbundenen Änderungen ist nach wie vor ein viel diskutiertes Thema in der Bevölkerung. Aus diesem Grund organisierte die Raiffeisenbank Klosterneuburg einen Fachvortrag, bei welchem Rechtsanwältin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt referierte.

Der Veranstaltungssaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg war gut gefüllt – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Interessen der Kunden perfekt erkannt wurden. „Wir sind sehr erfreut, dass unser Angebot auf so viel Interesse seitens unserer Kunden stößt“, sagt Thomas Kriz, Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Klosterneuburg, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihren Klosterneuburger Kanzleistandort am Rathausplatz – praktischerweise gegenüber der Raiffeisenbank – betreibt, ergänzt: „Ich bin wirklich beeindruckt vom Interesse, aber auch von der regen Anteilnahme meines Vortrages“.

Auch die Bankstelle Purkersdorf der Raiffeisenbank Wienerwald organisierte nach dem einschlagenden Erfolg der letzten Veranstaltung zum Thema Erbrecht in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger einen weiteren Fachvortrag zur Erbrechtsreform 2017. Im historischen Kellergewölbe der alten Post am Purkersdorfer Hauptplatz referierte Rechtsanwältin und Kanzlei-Inhaberin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt.

Auch diesmal war der Veranstaltungssaal bis zum letzten Platz gefüllt – ein Beleg dafür, dass die Entscheidung zur Wiederholung des Vortrags die richtige war. „Wir freuen uns sehr, dass auch diesmal so viele unserer Kunden der Einladung gefolgt sind“, sagt Barbara Scheinhart, Bankstellenleiterin in Purkersdorf, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Es ist schön, wenn man durch den großen Andrang bestätigt wird – vor allem, wenn das Publikum so interessiert ist“. Auch die Rückmeldungen der Gäste waren sehr positiv – was alle Organisatoren natürlich am meisten Freude bereitet.
Beim anschließenden Buffet wurde noch intensiv weiter diskutiert. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass man mit dem Thema einen Nerv traf. Somit können die Veranstalter sehr positiv über den informativen Abend resümieren.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger hält im Rahmen des NOEPS Mitglieder-Service Vortrag zum Thema Haftung und Pferd

Im Rahmen eines neuen umfassenden Mitgliederservice des NOEPS hält Rechtsanwältin Nina Ollinger am 13.6.2016 im Hotel Steinberger in Altlengbach einen Vortrag zum Thema „Haftungsfalle Pferd“.

Wer haftet bei einem Unfall während einer Reitstunde? Was passiert, wenn sich ein Einstellpferd in der Box verletzt? Wofür haftet der Pferdebesitzer? Wer ist Tierhalter und was bedeutet Tierhalterhaftung? Diese und andere Rechtsfragen, die auch im Buch „Haftungsfalle Pferd“ von Nina Ollinger behandelt werden, werden bei der Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde beantwortet. „Ich freue mich, über den NOEPS pferdebegeisterte Menschen egal welchen Hintergrundes im Rahmen dieses Vortrages sensibilisieren zu dürfen. Wer sich vorab informiert, ist immer besser geschützt!“, so die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin.

Der Vortrag ist Teil der Kooperation mit dem NOEPS, die auch eine laufende Hilfestellung bei Rechtsfragen beinhaltet. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Pferde-Revue oder der Artikel zum Durchlesen.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger erweitert ihren Purkersdorfer Standort

Ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Standortes am Klosterneuburger Rathausplatz erweitert Rechtsanwältin Nina Ollinger ihren Standort in Purkersdorf. „Ich bin stolz, mit dieser Kanzlei-Erweiterung nun meine Kanzlei in der kompletten ‚alten Post‘ am Hauptplatz zu betreiben“, so die Kanzleiinhaberin.

Somit stehen dem Kanzlei-Team, aber natürlich auch und vor allem den zahlreichen Mandanten nun 250m2 Büroräumlichkeiten mit zwei Besprechungsräumen in den historischen Gemäuern zur Verfügung, zusätzlich ein Veranstaltungskeller und bald ein Weinkeller, der für vertrauliche Besprechungen und bei besonderen Anlässen genutzt wird.

Das alles in dem Gebäude, welches gerne als „das schönste Haus am Platz“ bezeichnet wird (für Interessierte gibt es eine Broschüre über den historischen Standort). Auch der Bezug zu einem der Spezialgebiete der Rechtsanwältin, dem Pferderecht, findet sich in der alten Pferdepoststation wieder.

Neben dem nun erweiterten Kanzlei-Standort Purkersdorf bietet die Wienerwald-Wohlfühl-Kanzlei im ebenfalls historischen „Brucknerhaus“ am Klosterneuburger Rathausplatz sowie im Waldbüro in Gablitz ihre Rechts-Services an.

Vortrag zum Thema Lebensgemeinschaft beim Siedlerverein Gablitz

Der Siedlerverein Gablitz veranstaltete am 16.4. einen Informationsnachmittag, zu dem auch Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema „Lebensgemeinschaft und die Rechte bei einer Trennung informierte.

Der Organisator, Obmann Willi Ecker, freute sich über die rege Teilnahme; an die 40 Teilnehmer lauschten aufmerksam den Ausführungen der Rechtsanwältin. „Es ist heutzutage wichtig, dass man sich über das Thema Lebensgemeinschaft informiert“, so der Obmann. Auch Schriftführer Jürgen Weckerle, der sich den Vortrag nicht entgehen lassen wollte, war froh, dass sich so viele Mitglieder für dieses Thema interessiert zeigten.

„Für die Lebensgemeinschaft sieht der Gesetzgeber zu wenig Absicherungen vor; ich empfehle, mit Testamenten und Verträgen gegenzusteuern.“, so Nina Ollinger, die am Purkersdorfer Hauptplatz und in Gablitz ihren Kanzleisitz hat. Sie ergänzt: „Es freut mich, dass sich der Siedlerverein für die entsprechende Information seiner Mitglieder einsetzt.“

Vortrag zum Thema „Erbrecht für Unternehmen“ der WK Klosterneuburg mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

Das Thema Erben ist derzeit in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Erbrechtsreform, die am 1.1.2017 in Kraft tritt und ihre Schatten vorauswirft. Aus diesem Grund veranstaltet die Wirtschaftskammer Klosterneuburg am 19.4. einen Informationsabend zum Thema Erbecht für Unternehmer. Vortragende sind die Rechtsanwältin Nina Ollinger, die am Klosterneuburger Rathausplatz ihre Kanzlei betreibt, sowie Steuerberater und Kanzleipartner Jürgen Sykora.

Folgende Schwerpunkte werden an diesem Abend behandelt:

  • Kann ein Unternehmen vererbt werden?
  • Rechtsnachfolge bei Gesellschaften
  • Pflichtteilsproblematik
  • Steuerliche Behandlung von Unternehmensübertragungen
  • Share Deal oder Asset Deal?
  • Was ist ein Unternehmen wert?

Die Vortragenden freuen sich schon auf eine erfolgreiche Veranstaltung und viele interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer!

Weitere Informationen sowie die Einladung zum downloaden gibt es im Vortragsbereich auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger.

Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Kauf bzw. Verkauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen des 2. Wiener Sattel-Festes

Homepage des Sattel-Festes
Ankündigung des Sattel-Festes

Pferderecht: Haftung und Verträge

8:00 Uhr, Landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach „Norbertinum“

Homepage des Norbertinums

Erbrechtsreform 2017 – Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht

19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, 3002 Purkersdorf, Hauptplatz 5

eine Veranstaltung der Raiffeisenbank Wienerwald-Bankstelle Purkersdorf

Einladung

Homepage der Raiffeisenbank Wienerwald

Haftungsfalle Pferd auf der Pferd Wels

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:00 – 15:00 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tipps zum Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Verkauf und Kauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:30 – 15:30 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tagesfahrt Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald am 23.4. endet in der „Alten Post“ in Purkersdorf

Im Rahmen des Referates Kultur und Pferd, das 2004 im Niederösterreichischen Pferdesportverband errichtet wurde – die erste diesbezügliche Einrichtung einer Landesorganisation des Österreichischen Pferdesportverbandes – soll der kulturelle Aspekt zum Thema Pferd sowie das spezifische Verständnis dessen gefördert werden. Eine der wichtigsten Veranstaltungen ist die Tagesfahrt, die jährlich veranstaltet wird und heuer in Breitenfurt, Tullnerbach und Purkersdorf Halt macht. Somit führt die Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ zu Orten, die in Geschichte und Kultur sowie in Gegenwart einen Bezug zum Pferd im westlichen Wienerwald aufweisen. Der Bogen spannt sich vom Bereich des Brauchtums, der Kunst- und Kulturgeschichte, des Ausbildungs- und Rechtswesens bis hin zur Pferdehaltung.

Der Purkersdofer Bürgermeister Karl Schlögl ergriff letztes Jahr bei der Buchpräsentation von „WallfahrtsWeg WienerWald“ die Gelegenheit und sprach dem Kulturreferenten des niederösterreichischen Pferdesportverbandes NOEPS Otto Kurt Knoll die Einladung aus, dass im Jahr 2016 die Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ in Purkersdorf ihren Abschluss finden könne.

Darüber freute sich auch Purkersdorfer Vizebürgermeister Dr. Christian Matzka, der einerseits als wandelndes Lexikon der Stadtgeschichte gilt und sich andererseits – da seine Tochter eine begnadete Reiterin ist – durch diese Veranstaltung einen neuen Schwung für die Purkersdorfer Pferdefreunde erhofft.

Purkersdorf ist schon seit jeher tief mit Pferden verbunden. In der Stadtgemeinde befindet sich noch heute eine historische Postkutsche, die zu besonderen Anlässen gefahren wird. Ab dem 16. Jahrhundert war Purkersdorf auf der Strecke Wien – Brüssel eine wichtige Poststation mit der Möglichkeit Pferde zu wechseln. Die klassizistische Hauptfassade der ehemaligen Poststation auf dem Hauptplatz ist sichtbares Zeichen dieser Vergangenheit.

Die Zeiten haben sich zwar geändert, die Verbindung mit dem Pferd blieb bestehen: Im Postgebäude befindet sich heute die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die selbst begeisterte Reiterin ist und das Thema Pferd auch beruflich erfolgreich behandelt. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wird die Purkersdorfer Rechtsanwältin einen kurzen Impulsvortrag zum Thema „Pferd und Recht“ halten.

Die Teilnahme an den Führungen ist kostenlos. Die schriftliche Anmeldung ist für die Teilnahme erforderlich.

Einladung zur Tagesfahrt Kultur und Pferd

Informationen zum Thema Pferderecht

Erbrechtsreform 2017 beim Pensionistenverband

Vortrag beim Pensionistenverband Purkersdorf
14:00 Uhr, Herrengasse 6, 3002 Purkersdorf
Einladung
Homepage des Pensionistenverbandes Purkersdorf

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl

Diese Woche dürfen wir wieder eine Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger erzählt: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl.

Erfahren Sie, was Karl Schlögl über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Abhanden gekommenes Gepäck im Zug – wer haftet?

Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie sieht es bei im Zug aufbewahrtem Gepäck aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der OGH (1Ob231/15z).

Zum Vorfall: Bei einer Zugfahrt in einem Railjet bringt eine Frau ihre große Reisetasche, die sie zunächst im Gangbereich abgestellt hat, auf Anweisung des Zugbegleiters in dem offenen Kofferregal ihres Waggons unter. Das Regal ist von ihrem Sitzplatz aus nicht einsehbar. Beim Aussteigen bemerkt sie, dass die Tasche während der Fahrt gestohlen wurde. Die Frau ist empört und klagt die ÖBB auf Schadenersatz. Ihre Begründung: Das Bahnunternehmen habe mit der Weisung des Schaffners die Verwahrungspflicht übernommen. Überdies trage die Bahn für das „Gepäcksabteil“ die Verantwortung.

Abweichend von der Vorinstanz, die der Klage stattgegeben hatte, gelangte der OGH zur Auffassung, dass die ÖBB für die verloren gegangene Reisetasche nicht haftet. Bei den offenen Kofferregalen der Railjets handle es sich um keine Gepäckabteile iSd § 26 Abs 6 Eisenbahnbeförderungs-Gesetz. Die Klägerin sei daher für ihr Gepäck selbst verantwortlich gewesen. Die Anweisung des Zugbegleiters, das Gepäck zur Sicherheit der Fahrgäste nicht im Gang, sondern in dem Kofferregal unterzubringen, begründe keine Verwahrungspflicht der Beklagten.

Im Zeitpunkt der Zugfahrt galt noch das Eisenbahnbeförderungs-Gesetz, nach dem der Reisende mitgenommene Gegenstände selbst zu beaufsichtigen hat, sofern sie nicht im „im Gepäckabteil eines Wagens untergebracht“ wurden. Für Schäden an Gegenständen, die der Reisende selbst zu beaufsichtigen hat, haftet das Eisenbahnunternehmen nur bei Verschulden. Das am 1. 7. 2013 in Kraft getretene Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechte-Gesetz enthält diese Bestimmung nicht mehr. Vergleichbare Regelungen sind jedoch auch in den AGB bzw Beförderungsbedingungen der Beklagten enthalten. Inwieweit diese jedoch vor den Gerichten haltbar sind, wird sicherlich bald Gegenstand einer Entscheidung werden.

Generalversammlung des Reitkultur-Vereins Weiß-Blau-Gold im Purkersdorfer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger

Am 4. März 2016 haben sich die Vereinsmitglieder des Reitkultur-Vereins Weiß-Blau-Gold zur ordentlichen Generalversammlung in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in Purkersdorf versammelt.

Gastgeberin Rechtsanwältin Nina Ollinger bereitete ihren Vereinsfreunden in ihrer Kanzlei einen herzlichen Empfang. Diese Generalversammlung war von historischer Bedeutung für den Verein, zumal sich der Verein eine neue Verfassung – neue Statuten – durch einstimmigen Beschluss gegeben hat. Ganz im Zeichen die jüngere Generation zu forcieren, hat das jüngste Vereinsmitglied Julian Wais auf einer altehrwürdigen Tuba den Beginn musikalisch einbegleitet

Ein weiterer Programmpunkt war die Vorstellung der Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“, die am 23. April stattfindet und auch in Purkersdorf Station macht. Auch die am 25. und 26. Juni 2016 erstmals im Marchfeld stattfindende 5. Niederösterreichische Rosswallfahrt, eine österreichweit einzigartige Veranstaltung, wurde besprochen.

Der einstimmig bei der durch Tamara Aschauer eingeleiteten Wahl gewählte Vorstand mit Präsident Otto Kurt Knoll, Vizepräsident Werner Aschauer, Schriftführer Ulrich Norbert Schulenburg, Schatzmeisterin Karin Aschauer, Schriftführer- und Schatzmeisterstellvertreter Johann Grubmüller gaben Ausblick auf das künftige Vereinsleben. Um die interne Revision weiterhin zu gewährleisten wurden Franziska Partinger und Otto Hofer einstimmig zu Rechnungsprüfern gewählt.

Zum Verein:
Der Reitkultur-Verein Weiß-Blau-Gold (Vereinssitz: Maria Gugging, ZVR-ZL. 288880218) wurde durch die konstituierende Generalversammlung am 15. Dezember 2000 gegründet. Der kulturelle und sportliche Aspekt wird durch die besondere Verbundenheit mit den authentisch und guten überlieferten österreichischen Bereichen des Reit- und Fahrwesens sowie der klassischen Reitkunst auf der Basis der Spanischen Hofreitschule zu Wien und jener Bereiche innerhalb und außerhalb Österreichs, die mit diesen in Einklang zu bringen sind, dem christlichen Weltbild (symbolisiert durch die Farben: weiß-gold) und dem Ursprungsland Österreichs, dem Bundesland Niederösterreich (symbolisiert durch die Farben: blau-gold), durch den Namen zum Ausdruck gebracht.

Raiffeisenbank Wienerwald veranstaltet Fachvortrag zum Thema „Erbrechtsreform 2017“ bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Die Bankstelle Purkersdorf der Raiffeisenbank Wienerwald organisierte in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger einen Fachvortrag zur Erbrechtsreform 2017. Im historischen Kellergewölbe der alten Post am Purkersdorfer Hauptplatz referierte Rechtsanwältin und Kanzlei-Inhaberin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt.

Der Veranstaltungssaal war bis zum letzten Platz gefüllt – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Raiffeisenbank Wienerwald mit ihren zehn Bankstellen die Interessen ihrer Kunden perfekt erkannt hat. „Wir sind sehr erfreut, dass unser Angebot auf so viel Interesse seitens unserer Kunden stößt“, sagt Barbara Scheinhart, Bankstellenleiterin in Purkersdorf, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Ich bin wirklich beeindruckt vom Interesse, aber auch von der regen Anteilnahme meines Vortrages“.

Beim anschließenden Buffet wurde noch intensiv weiter diskutiert. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass man mit dem Thema einen Nerv traf. Die Veranstalter resumierten auch unisono: „Den großen Andrang verstehen wir als Aufforderung, zeitnah einen weiteren Termin anzubieten – die Planung dafür hat bereits begonnen!“ Man darf sich also auf eine baldige Wiederholung freuen.

Fachtagung für Pferdehalter der Landwirtschaftskammer Kärtnen mit Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger zu Pferderechts-Themen

Am 5. März veranstaltete die Landwirtschaftskammer Kärnten in der Fachschule Stiegerhof die Fachtagung für Pferdehalter. Schwerpunkte der Tagung waren der neue Pferdepass sowie Haftungsfragen rund ums Pferd.

Mehr als 100 Teilnehmer ließen sich diese interessante Veranstaltung nicht entgehen und lauschten dem Vortrag von Rechtsanwältin und Pferderechtsspezialistin Nina Ollinger. Ollinger behandelte sowohl das Thema „Haftungsfragen rund ums Pferd“ wie auch „Haftung und Ansprüche beim Pferde(ver)kauf – worauf Verkäufer und Käufer achten sollten“.

In ihrem einstündigen Vortrag konnte die Anwältin praxisnah und humorvoll die doch eher trockenen Rechtsthemen den Teilnehmern näher bringen. „Mir hat der Vortrag sehr viel Spaß gemacht. Das Publikum war sehr interessiert und besonders in der anschließenden Fragestunde zeigte sich, wie sehr gerade das Thema Haftung im Zusammenhang mit Pferd – sei es der Reitunterricht, sei es die Pferdeverleihung – bewegt.“

Tierzuchtdirektor Erwin Brunner von der Landwirtschaftskammer Kärnten, der die Veranstaltung moderierte, zog ebenfalls ein sehr positives Resumé. „Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern und Pferdehaltern auch die Rechtsthemen im Zusammenhang mit dem Pferd näherbringen konnten. Rechtsanwältin Ollinger hat dies sehr professionell, vor allem aber auch verständlich und interessant getan“.

Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, freute sich auch über das positive Feedback. „Das schönste nach einem Vortrag ist es, wenn man das Gefühl hat, seinem Publikum das sperrige Thema interessant näher gebracht und für sie einen Mehrwert erzeugt zu haben. Ich denke das ist mir diesmal sehr gut gelungen“, so die Rechtsanwältin abschließend.

Am Foto von links nach rechts: Marjan Cik, Lagerhaus; Rechtsanwältin Nina Ollinger; Referatsleiter Anton Bartl, Bundesministerium für Gesundheit, Tierzuchtdirektor Erwin Brunner, Landwirtschaftskammer Kärtnen

Mehr zum Buch „Haftungsfalle Pferd“ und Bestellmöglichkeit

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Karin Vyborny von Vyborny Immobilien

Diese Woche dürfen wir die nächste Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Karin Vyborny.

Karin, die mit ihrem Vater Josef Vyborny das Familienunternehmen Vyborny Immobilien leitet und auch Immobilienbewertungen durchführt, vertraut bei ihrer unternehmerischen wie auch privaten Rechtsvertretung seit einigen Jahren auf Nina Ollinger und ihr Team.

Erfahren Sie, warum dies so ist, was Karin Vyborny über Nina Ollinger zu erzählen hat und was die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin auszeichnet:

Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema „AGB – Tipps und Tricks“ bei der Netzwerkveranstaltung von Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg

Am 10. Februar 2016 lud Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg zu einem Netzwerktreffen. Diesmal informierte Rechtsanwältin Nina Ollinger über die rechtlichen Grundsätze, die jede Unternehmerin zum Thema AGB wissen sollte. Bei der Abendveranstaltung in der Wirtschaftskammer Klosterneuburg gab die Rechtsanwältin Tipps, wie man sich als Unternehmerin das Leben erleichtern kann. Besprochen wurde auch, wie man Ansprüchen von Kunden und Lieferanten mit Hilfe von AGBs entgegnen kann.

„Rechtsanwältin Nina Ollinger präsentierte mit viel Humor ein doch eher trockenes Thema. So war der Vortrag nicht nur informativ, sondern auch kurzweilig“, sagte Frau in der Wirtschaft Franziska Fuchs. Nina Ollinger , die einen Kanzleisitz am Klosterneuburger Rathausplatz betreibt, war froh, den Klosterneuburger Unternehmerinnen ein Rechtsthema näher bringen zu können. „In meiner anwaltlichen Tätigkeit erlebe ich regelmäßig Situationen, die für Unternehmerinnen und Unternehmer mit etwas rechtlichem Wissen vermeidbar sind“, so die Rechtsanwältin.

Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg
Wirtschaftskammer Klosterneuburg

Erbrechtsreform 2017 – Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht

19 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, 3002 Purkersdorf, Hauptplatz 5

eine Veranstaltung der Raiffeisenbank Wienerwald-Bankstelle Purkersdorf

Einladung

Vorsicht bei Eheverträgen, wenn Unternehmensvermögen im Spiel ist

Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass das Vermögen tatsächlich dem Unternehmen zu widmen ist. Die bloße Absicht, einen ehelichen Vermögenswert einem Unternehmen widmen zu wollen, reicht nicht aus, um diesen aus der Aufteilung auszunehmen. Dies wurde kürzlich auch eindeutig vom OGH so entschieden (3 Ob 168/15z, Entscheidung vom 18.11.2015).

Der Mann kaufte während aufrechter Ehe 2 Wohnungen, um daraus Mieteinnahmen für seine Frau zu lukrieren. Als Vorwegvereinbarung wurde festgehalten, dass der Mann eine Kaufoption für diese beiden Wohnungen bekam, um diese insbesondere auch für den Fall der Scheidung seinem Unternehmen widmen zu können. Allerdings zog der Mann die Kaufoption erst nach rechtskräftiger Scheidung – und damit entschied der OGH, dass er bloß die Absicht hatte, das Vermögen dem Unternehmen zu widmen – und damit fielen die beiden Wohnungen, die der Mann finanziert hatte, in die Aufteilungsmasse und waren aufzuteilen.

Auch beim Wintersport gilt der Vertrauensgrundsatz

Unfälle auf oder rund um die Piste nehmen – subjektiv wahr genommen – jährlich zu. Definitiv im Steigen begriffen sind die meist gerichtlichen Auseinandersetzungen nach einem Schi-Unfall. Umso wichtiger wird es, sich mit den Regeln auf der Schipiste auseinanderzusetzen. Wie auch im Autoverkehr ist der Vertrauensgrundsatz ein Rechtsprinzip.

Im konkreten Fall ging es um einen Zusammenstoß zwischen einem Snowboarder und einem Kind. Auch wenn auf ein verkehrsgerechtes Verhalten von Kindern Schi- oder Snowboardfahrer nicht oder nur beschränkt vertrauen dürfen, muss ein Snowboardfahrer nicht damit rechnen, dass ein siebenjähriger Skifahrer, der 2 Meter außerhalb der Skipiste stehen geblieben ist, jederzeit wieder in die Piste einfahren könnte, ohne auf ihn zu achten.

Dass der Snowboardfahrer bei der Annäherung Schwünge fuhr, durch die das Kind kurzfristig aus seinem Blickwinkel geriet, und seine Geschwindigkeit nicht stark verminderte (mit der Gefahr, dass er auf der flachen Stelle überhaupt zum Stillstand kommt), ist ihm daher nicht als Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen. Dies hat der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden (OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 90/15s).