Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger wieder Vortragende auf der Pferd Wels

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger wieder Vortragende auf der Pferd Wels

Auch 2017 ist die Pferd Wels wieder ein Highlight für alle, die entweder privat oder beruflich mit Pferden zu tun haben – und ein Pflichttermin auch für die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger.

So hält die Anwältin als Bestandteil des Rahmenprogrammes am Samstag die beiden Vorträge „Einstellverträge juristisch sinnvoll gestalten“ und „Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?“. Das Interesse ist groß, da Nina Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, die doch eher sperrigen Rechtsthemen stets interessant aufbereitet den Zuhörern näher bringt.

Die Messe bietet aber auch die Möglichkeit, Kooperationspartner, Mandanten und Mitglieder der Pferdewelt generell zu treffen und sich auszutauschen. „Mit fast 46.000 Besuchern ist die Messe natürlich schon ein sehr wichtiger Event und ich freue mich, auch heuer wieder Teil davon zu sein“, so die Pferderechts-Expertin, die sich schon auf die Messe freut.

Homepage der Pferd Wels

Vortrag zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Die eigene Sicherheit – vor allem im öffentlichen Raum – beschäftigt viele Frauen. Umfragen bestätigen regelmäßig, dass Frauen die Förderung von Kursen, bei denen frau präventiv erfährt sich selbst zu schützen, und auch rechtliche Fragen im Sinne der Selbstbehauptung diesbezüglich ansprechen kann, für sinnvoll halten. Die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger ist in ihrer Tätigkeit auch damit regelmäßig konfrontiert

„Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist für uns Frauen wichtig“, meint Nina Ollinger, die von den Veranstaltungen zum Thema Gewaltprävention und Selbstbehauptung von der Kriminalprävention Niederösterreich erfahren hat. „Es freut mich besonders, dass wir gemeinsam mit Bürgermeister Karl Schlögl die Veranstaltungsreihe nach Purkersdorf bringen und den Gablitzer Chefinspektor Andreas Bandion, Leiter der Kriminalprävention im Landespolizeikommando Niederösterreich, für diesen Vortrag gewinnen konnten“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin über den Vortrag, der am 2. März ab 19 Uhr im historischen Kellergewölbe der Rechtsanwaltskanzlei am Hauptplatz stattfinden wird.

„Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen und reicht von physischer und emotionaler sowie sozialer bis hin zu körperlicher Gewalt. Ebenfalls die ökonomische Gewalt, welche beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu Geld von Seiten des Mannes enthält, sowie auch Stalking und Cyberstalking gehören heutzutage zu immer häufigeren Gewaltformen. Gewalt ist unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit und kann jedem widerfahren. Es hat aber jede Person das Recht, frei von Gewalt zu leben“, so Andreas Bandion.

Das Landespolizeikommando Niederösterreich wird im Rahmen des Vortrages einen Überblick über die Möglichkeiten des Schutzes vor Gewalt geben und welche Formen von Hilfe in Anspruch genommen werden können. Es werden Interventionszentren, Gewaltschutzstellen sowie spezielle Opferhilfe- und Opferschutzeinrichtungen vorgestellt, die Betreuungsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Weiters werden auch rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, welche Frauen im Rahmen von Gewalttaten haben. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Selbstverteidigung gelegt und auf die adäquatesten und hilfreichsten Methoden bei überraschenden Angriffen. Die Zuhörer werden durch die Erläuterungen von Selbstverteidigung und über ihre Möglichkeiten informiert und ermutigt, im Ernstfall richtig zu reagieren und die notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ergänzt wird die Veranstaltung durch einen kurzen, aber intensiven Einblick in die Arbeitswelt zum Thema „Gewalt am Arbeitsplatz“, den Michaela Eisold-Pernthaller und Rene Bauer, Experten des Beratungsunternehmens mutschmiede, welches auf die Beratung in den Bereichen privater und beruflicher Belastungen spezialisiert ist, geben werden.

„Der Vortrag „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ stellt eine Maßnahme zur Sensibilisierung dieses Themas dar und richtet sich sowohl an Frauen als auch an Männer. Jede Aktivität zur Gewaltvermeidung und Sensibilisierung unterstützen wir als Stadtgemeinde Purkersdorf gerne“, so Bürgermeister Karl Schlögl.

Die Zuhörer können sich somit auf einen interessanten und informativen Abend freuen! Bei Interesse ersuchen wir um Ihre Anmeldung unter office@ra-ollinger.at.

Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es auf der Facebook-Veranstaltungs-Seite

Hier können Sie die Einladung als pdf downloaden.

Weitere Informationen über die mutschmiede.

Stelleninserate mit Zusatz „m/w“ zulässig

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz „m/w“ (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt „Manager/Managerin“ nur „Manager (m/w)“ geschrieben, um klarzustellen, dass sowohl Frauen als auch Männer gemeint sind.

Das Landesverwaltungsgericht (LVG) OÖ hat Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aufgehoben, die Stelleninserate mit dem Zusatz „m/w“ als nicht geschlechtergerecht und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gewertet hatte. Laut Gericht ist aus der Formulierung erkennbar, dass sowohl Männer als auch Frauen gemeint seien. Die Verfahren gegen die Betroffenen wurden eingestellt.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft befand, dass diese Stelleninserate nicht ordnungsgemäß geschlechtergerecht verfasst worden seien und erstattete mehrere Anzeigen. Die betroffenen Firmen wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ermahnt – und legten daraufhin Beschwerde beim LVG ein.

Das Gericht gab den Beschwerden statt. Die Bescheide wurden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Aufgrund der Gestaltung der Inserate und Ausschreibungstexte sei der Wille nach einer Ausschreibung für Männer und Frauen eindeutig erkennbar gewesen, begründete das LVG seine Entscheidung. Die Formulierung sei selbst nach einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission als „Grenzfall“ einzustufen und somit kein eindeutiger Gesetzesverstoß.

Neues Buch zum Pferde(ver)kauf von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger

Das Buch „Pferdekauf“ von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger ist nach „Haftungsfalle Pferd“ bereits das zweite Buch, welches eine praktische und kompakte Darstellung über zentrale Rechtsfragen zum Pferderecht bietet.

Pferderecht ist einer der Schwerpunkte von Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt. Die Rechtsexpertin berät und vertritt nicht nur in Haftungs- und Gewährleistungsprozessen, sondern hält auch regelmäßig Vorträge und ist Autorin zahlreicher Rechtsliteratur. Nach dem letzten Buch „Haftungsfalle Pferd“, einer Darstellung zentraler Haftungsfragen rund ums Pferd, präsentiert Nina Ollinger mit dem neuen Werk „Pferdekauf“ wiederum ein Praxisbuch für all jene, die im Pferdebereich tätig sind.

„Im Rahmen meiner Rechtsberatung nimmt das Thema Pferdekauf bzw. –verkauf einen großen Platz ein“, berichtet Nina Ollinger, und ergänzt, „Gerade hier ist das Wissen über und das Bewusstsein für die rechtlichen Rahmenbedingungen von großem Vorteil und hilft etwaige Probleme zu vermeiden“. Daraus entwickelte sich die Motivation der Rechtsanwältin, ihr neues Buch herauszugeben.

Elisabeth Max-Theurer, die Präsidentin des österreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Praxisnähe des Buches der Rechtsanwältin hervor, während die Leiterin der Universitätsklink für Pferde der Vetmeduni Wien Florien Jenner die klare und verständliche Darstellung betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es darum, Unsicherheiten von Käufern als auch Verkäufern im Zusammenkaung mit dem Pferde(ver)kauf zu verringern“.

Neben Tipps für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer steht die Darstellung des Pferdekaufvertrages und dessen empfehlenswerter Inhalt im Vordergrund. Weiters werden Aspekte zur Ankaufsuntersuchung ebenso beleuchtet wie mögliche Ansprüche bei Problemen und deren gerichtliche Durchsetzung. Ergänzt wird das Buch mit einem Muster eines Kaufvertrages.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass auch dieses Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

Bestellen Sie das Buch um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Design versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular:

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Erfolgreiche Franchise-Messe 2016 von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger

Am 4. und 5.11. fand in der Wiener Stadthalle die diesjährige Franchise-Messe statt und alle, die einen Bezug zum Franchise haben, kamen. So selbstverständlich auch die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die am 4.11. im Rahmen der Franchise-Messe zum Thema „Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis“ referiert hat. Die interessierten Zuhörer bekamen in dem Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue berufliche Zukunft vorgestellt. Auch heuer waren wieder alle Größen der Franchise-Szene vertreten, sodass auch das Netzwerken wieder eine große Rolle spielte.

Die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leistungen von Nina Ollinger in Anspruch.

Homepage der Franchisemesse
Homepage des österreichischen Franchiseverbandes
Homepage von Syncon Franchise-Berater

Franchise-Arena zum Thema „Aktuelle rechtliche Themen zum Franchising“ mit Rechtsanwältin und Franchise-Expertin Nina Ollinger

Am 3.11.2016 fand im Café Landtmann die 6. Franchise Arena des österreichischen Franchise-Verbandes ÖFV statt. Ziel der Franchise-Arena-ist es, durch das Erfahrungswissen der Experten und Praktiker, die Themen aus allen Blickwinkeln zu beleuchten, um damit einen echten Überblick zu verschaffen. Das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion war „Aktuelle rechtliche Themen im Franchising“; zur Diskussion eingeladen waren die österreichischen Franchiserechts-Experten – neben der Diskussionsleiterin Rechtsanwältin Amelie Pohl die Rechtsanwälte Alexander Petsche, Benedikt Spiegelfeld und Nina Ollinger.

In der lebhaft geführten Diskussion konnten die Teilnehmer – Franchisegeber und Franchisenehmer gleichermaßen – einen fundierten Einblick in die Welt des Franchise-Rechts gewinnen. Zwar gibt es kein eigenes Franchise-Gesetz, aber dafür viele andere Normen, welche das Franchising beeinflussen. Im Rahmen dieser Franchise-Arena wurden aktuelle Themen, wie z.B. vorvertragliche Aufklärung, kartellrechtliche Besonderheiten, Möglichkeiten und Auswirkungen des Online-Vertriebs, Verbrauchereigenschaft des Franchise-Nehmers , Pflichten während der Vertragsbeziehung, Scheinselbständigkeit, nachvertragliche Ansprüche, Streitschlichtungsmöglichkeiten, rechtliche Aspekte bei der Internationalisierung und vieles mehr beleuchtet.

„Das Feedback der teilnehmenden Franchise-Interessierten war sehr positiv“, so Nina Ollinger, die sich über die umfangreiche und intensive Podiumsdiskussion sichtlich freute. „Besser kann dieses Thema im Vorfeld der Franchise- Messe, die in den nächsten 2 Tagen in der Wiener Stadthalle als Leitmesse alle Franchise-Experten und -Interessierte anspricht gar nicht präsentiert werden“, so die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin, die auch bei der Franchise-Messe dabei sein und einen Vortrag zum Thema „Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis“ halten wird.

Österreichischer Franchise-Verband
Franchise-Messe

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger auf der Franchise Messe 2016

Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger referiert am 4.11. um 15 Uhr im Rahmen der Franchise-Messe in der Wiener Stadthalle zum Thema „Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis“. Die interessierten Zuhörer bekommen in dem Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue Berufszukunft vorgestellt.

Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

„Little Flower“-Benefizveranstaltung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger mit Ingrid Amon, der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik, ein voller Erfolg

Am 21. Oktober fand ein Benefizabend der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zugunsten des Vereins zur Förderung des Lepradorfes „Little Flower“ in Indien statt. Absolutes Highlight war sicherlich der Vortrag „die Macht der Stimme“ von der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik Ingrid Amon. Im vollen Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg zog die „Little Flower“-Botschafterin Ingrid Amon mit ihrem packenden Vortrag die rund 100 Besucher in ihren Bann.

Auch das Projekt „Little Flower“, welches von Waltraud Martius, Franchise-Expertin und langjährig mit „Little Flower“ verbunden, vorgestellt wurde, stieß auf reges Interesse. Von den begehrten, bunten und mittlerweile sogar fairtrade-zertifizierten Seidenschals, die im Lepradorf händisch hergestellt werden, wurden mehr als 100 Stück erstanden. So gut wie jeder der zahlreichen Gäste war beim anschließenden Empfang mit einem Schal ausgestattet.

Stadträtin Maria Theresia Eder strich in Ihrer Begrüßungsrede hervor, dass in anderen Ländern die Rolle der Frau noch anders definiert wird als bei uns und gerade solche Projekte helfen, auch in diesen Regionen Frauen eine Perspektive zu geben.

Neben einer starken Präsenz der Klosterneuburger Politik und Wirtschaft ließen sich auch viele Kooperationspartner und Mandanten von Nina Ollinger die Veranstaltung nicht entgehen und fühlten sich beim anschließenden Buffet, welches von vielen Sponsoren unterstützt wurde, sichtlich wohl. „Ich bin froh und dankbar, mit dieser Veranstaltung das Projekt „Litte Flower“ zu unterstützen und freue mich, dass Ingrid, Waltraud und ich unseren Gästen einen gelungenen Abend bereiten konnten“, so die Rechtsanwältin mit Standorten am Klosterneuburger Rathausplatz, in Purkersdorf und Gablitz.

www.littleflower.at

www.iamon.at

Erfolgreicher Messeauftritt der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger auf der Apropos Pferd

Von 6.-9. Oktober fand die diesjährige Apropos Pferd statt. Auch heuer war die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz Aussteller. Zusätzlich referierte Dr. Nina Ollinger im Rahmen des Fachvortrags-Angebotes zu den Themen „Pferde(verkauf)“, „Einstellverträge“ und „die richtige Einzäunung“.

„Das Interesse der Besucher war auch heuer sehr groß und zeigt, dass das Bewusstsein, auch die rechtlichen Implikationen schon im Vorfeld zu bedenken, immer größer wird“, so Nina Ollinger, die auch als Autorin von Büchern zu rechtlichen Themen im Pferdesport tätig ist. Aber auch die Möglichkeit, sich mit vielen Akteuren des Pferdesports zu unterhalten, wird wert geschätzt.

So konnten unter anderen der NOEPS-Präsident Gerold Dautzenberg, Versicherungsmaklerin Ingrid Svetecz sowie Yasmine Dörflinger und Elisabeth Branka vom Institut für Tiermassage am Stand der Rechtsanwältin begrüßt werden. Und auch sonst war die Resonanz sehr positiv.

„Ich kann jedenfalls ein positives Resumée ziehen“, so Nina Ollinger, die sich schon auf die Apropos Pferd 2017 freut, abschließend.

Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2016

Die 25. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 6.-9. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der zahlreichen Aussteller.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen „Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?“ sowie und „Einstellverträge . juristisch sinnvoll gestalten“. Die bekannten Themen „Haftungsfalle Pferd“ und „Tipps zum Pferdekauf und -verkauf“ werden ebenfalls vorgetragen. Das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

 

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern. Die Voraussetzungen dafür hat der EuGH ebenfalls ausgesprochen und veranlassen dazu, auch hierzulande die eigenen AGBs im Lichte der neuen Rechtsprechung adaptieren zu lassen.

Im Detail: Der VKI strengte auf Grund der seitens Amazon im Jahr 2012 seinen Online-Geschäften zugrunde gelegten AGBs eine Sammelklage an; der Vorwurf betraf die von Amazon verwendeten Klauseln, die unter anderem auch das Thema der Rechtswahl bei Verbrauchergeschäften betraf. Das amerikanische Unternehmen Amazon selbst hat in Österreich keinen Sitz und keine Niederlassung, sondern bedient den österreichischen Markt über die wohl vielen bekannte Amazon EU S.A.R.L., eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Das von Amazon in seinen AGB vereinbarte Recht ist das luxemburgische, das wurde auch gegenüber Verbrauchern so vereinbart. Dagegen wehrte sich der VKI und klagte – in Österreich. Nachdem die beiden Erstinstanzen eindeutig das österreichische Recht als zwingend anzuwenden sahen, entschied der OGH, die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verbrauchergeschäften durch den EuGH klären zu lassen und stellte mehrere sogenannte Vorlagefragen an den EuGH.

Der EuGH entschied letztlich, dass Amazon berechtigt ist, das luxemburgische Recht in seine AGBs zu vereinbaren, auch gegenüber Verbrauchern. Ein Schutz bleibt dem Verbraucher allerdings: Zwingende Rechtsnormen seines Wohnsitzstaates, zB Österreich, bleiben aufrecht. Was allerdings als sogenannte zwingende Norm anzusehen ist und daher jedenfalls gilt, ist oft nicht klar und führt daher zu Unklarheiten für Konsumenten. Doch relativierte der EuGH: Der grenzüberschreitend tätige Unternehmer muss in seinen AGB darauf hinweisen, dass die zwingenden Regelungen des Wohnsitzstaates anwendbar bleiben, sonst kann die Klausel über die getroffene Rechtswahl allenfalls missbräuchlich sein.

Daraus ergibt sich auch für grenzüberschreitende Gewerbetreibende – unabhängig von deren Unternehmensgröße! – die Notwendigkeit der Anpassung ihrer AGB, um dieser Rechtsprechung auch zu entsprechen. Gerne stehen wir dafür zu Ihrer Verfügung!

Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, zu Recht, vor viele Fragen stellt.

Doch vorweg zum Sachverhalt: Die Beklagte war Eigentümerin einer 13 Jahre alten Haflingerstute, die im Unfallszeitpunkt bereits 9 Jahre in ihrem Besitz war. Sie selbst verfügte über die Lizenz und nahm mit dem Pferd regelmäßig an Messen, Veranstaltungen und Turnieren teil. Das Pferd verhielt sich auch bei Trubel stets ruhig und unproblematisch und zeigte keine Untugenden. Die Beklagte hielt das Pferd in einem Offenstall und ritt das Pferd, das auch an Motorengeräusche gewöhnt war, regelmäßig. Nach dem Reiten suchte sie mit der Stute des Öfteren ein nicht eingezäuntes Wiesengelände auf, um das Pferd dort grasen zu lassen. Der Stall und das Wiesengelände waren durch einen Weg getrennt.

Auf diesem Weg fuhr der klagende Motorradfahrer. Das Pferd scheute, wobei die Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte, brach aus und lief Richtung Stall. Der Motorradfahrer konnte das Pferd auf Grund einer undurchsichtigen Hecke erst eine Sekunde vor der Kollision sehen und diese daher nicht abwenden.

Das Erstgericht stellte fest, dass ein Ausbrechen eines Pferdes jederzeit geschehen könne und dies auch der Klägerin bekannt war. Im Übrigen wurde nicht unterschieden, ob das Pferd am Halfter oder am Zaumzeug geführt wird – ein Ausbrechen sei laut Gericht immer möglich. Der OGH setzte darauf auf und meinte, dass auf Grund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttiere diese – auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens – nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden könnten. Der Maßstab bezüglich der Verwahrungspflicht, die den Tierhalter trifft, sei daher nicht herabgesetzt. Die Klägerin habe folglich durch das Führen des Pferdes in einem nicht eingezäunten Grundstück, aus welchem das Pferd als Fluchttier ausbrechen könne, gegen die für Tierhalter gebotene Sorgfalt verstoßen. Der OGH verurteilte die Klägerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Motorradfahrers in Höhe von über € 12.000,00, der sich aus Schmerzengeld, Verdienstentgang, Kosten einer Ersatzkraft, Pflegekosten und Sachschaden am Fahrzeug zusammensetzte.

Damit zog der OGH die Tierhalterhaftung sehr eng, weitaus enger als diese im Gesetz normiert ist oder aber sich auch in der Rechtsprechung findet. Generell gilt, dass der Tierhalter für die ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres zu sorgen hat. Es kommt im konkreten Fall auch nicht auf das subjektive Können des Tierhalters an, sondern auf das objektive Geschehen, sodass etwa ein plötzlich das Bewusstsein verlierender Trabrennfahrer für den Schaden, den sein unbeaufsichtigtes Pferd samt Kutsche auf einer Landstraße anrichtete, zu haften hat (2 Ob 211/09 G). Wenn jedoch für die ausreichende Verwahrung objektiv gesorgt wird, kommt keine Haftung des Tierhalters in Betracht.

„Die Diskussion, ob ein Halfter dafür ausreichend ist, mag unter gewissen Umständen berechtigt sein“, kommentiert Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger das Urteil. „Allerdings, davon abgesehen, ohne den konkreten Fall und die konkreten Umstände zu würdigen sofort davon auszugehen, dass ein Pferd keinesfalls zu halten sei und es sich bei Pferden um gefährliche Tiere handle, entspricht wohl weder den Tatsachen noch der bisherigen Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung“, so Ollinger weiter.

Die Entscheidung würde sonst bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Pferd ohne Umzäunung geführt wird, die Tierhalterhaftung greift. Das ist aber vom Gesetzgeber so nicht gewollt, denn dann wäre schon die Normierung dieser Haftung anders erfolgt. Der Gesetzgeber wünscht jedoch, dass die Tierhalterhaftung nur dann greift, wenn die Verwahrung des Tieres vernachlässigt wurde. Es ist daher im Einzelfall konkret zu prüfen, ob dem tatsächlich so war und nicht schlichtweg davon auszugehen, dass Pferde als unberechenbare Fluchttiere jedenfalls und immer gefährlich seien; mit Pferden, wie mit jedem anderen Tier auch, können Unfälle passieren. Dies ist aber bei Pferden nicht per se problematischer als bei Kühen, Ziegen oder sonstigen Tieren.

Die sich stellenden Fragen bei Unfällen, in denen Pferde involviert sind, werden regelmäßig von Sachverständigen beurteilt, die das notwendige Wissen aufweisen, das dem Gericht in den meisten Fällen fehlt. Es ist erforderlich, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens darauf hinzuarbeiten, dass eine Einbindung eines Sachverständigen erfolgt, der die Beurteilung des Verhaltens eines Pferdes vornimmt und die Tierhalterhaftung diesbezüglich in das richtige Licht rückt.

Artikel von Dr. Nina Ollinger in der Pferderevue 9/2016

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger als Vortragende beim Verband der österreichischen ReitpädagogInnen

Im Rahmen des Zertifikatslehrganges Reitpädagogische Betreuung, welches im Ländlichen Fortbildungs-Institut (LFI) Burgenland statt findet, ist die Rechtsanwältin und Expertin für Pferderecht Nina Ollinger als Vortragende tätig und referierte letzte Woche zu rechtlichen, steuerrechtlichen und betriebswirtschaft-lichen Themen in Bezug auf Reitpädagoginnen und -pädagogen.

Nina Ollinger, die österreichweit für FEBS®, der Reitpädagogischen Betreuung nach Dell’mour, als Vortragende tätig ist, freut sich über diese Tätigkeit und die Möglichkeit, ihre Expertise auch in diesem Rahmen einzusetzen: „Auch wenn es für mich eine neue Erfahrung darstellt, in diesem speziellen Rahmen vorzutragen, ist es großartig, dass ich auch hier die Möglichkeit erhalte, in diesem Bereich die Unter-nehmerinnen und Unternehmern bei ihrem Weg in die weitere, professionellere Selbständigkeit zu unterstützen.“

Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Pferd Wels 2016

Auch 2016 war die Pferd Wels ein Highlight für alle, die entweder privat oder beruflich mit Pferden zu tun haben – und ein Pflichttermin auch für die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger.

So hielt die Anwältin als Bestandteil des Rahmenprogrammes die beiden Vorträge „Pferde(ver)kauf“ und „Haftungen rund ums Pferd“. Das Interesse war groß, und Nina Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, konnte die doch eher sperrigen Rechtsthemen interessant aufbereitet den Zuhörern näher bringen.

Die Messe bot aber auch die Möglichkeit, Kooperationspartner, Mandanten und Mitglieder der Pferdewelt generell zu treffen und sich auszutauschen. „Mit fast 46.000 Besuchern ist die Messe natürlich schon ein sehr wichtiger Event und ich freue mich, auch heuer wieder Teil davon gewesen zu sein“, so die Pferderechts-Expertin, die sich schon auf das nächste Jahr freut.

Homepage der Pferd Wels

Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ des NOEPS

Unter dem Motto „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ führte die traditionelle Tagesfahrt von Tullnerbach bis Purkersdorf. Im Mittelpunkt stand ganz das Thema Pferd – mit all seinen Facetten.

Am 23. April führte die Tagesfahrt zahlreiche Pferdeinteressierte an besondere Orte im westlichen Wienerwald. Historische und kulturelle Facetten rund ums Thema Pferd standen in der traditionell von Otto Kurt Knoll, dem Kultur- Referenten des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes (NOEPS), organisierten Veranstaltung im Vordergrund. Das Programm erstreckte sich thematisch von der schulischen Ausbildung über Ochs und Pferd bis hin zu Fragen des Pferderechts. Geografisch führte die Fahrt von Tullnerbach über Breitenfurt bis nach Purkersdorf.

Die Tagesfahrt begann in der Landwirtschaftlichen Fachschule Norbertinum, wo der Tullnerbacher Bgm. Johann Novomestsky die Teilnehmer begrüßte. Direktorin Daniela Marton moderierte das Thema „Pferd und schulische Ausbildung“. Die zweite Etappe führte die Teilnehmer zum Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schöny in Breitenfurt. Hausherr Hubert Schöny eröffnete den zweiten Themenblock „Ochs und Pferd“ mit einer Beleuchtung des Pferdes in der Landwirtschaft. Ernst Morgenbesser, Bürgermeister der Marktgemeinde Breitenfurt, freute sich, dass mit dieser Veranstaltung, neben der sportlichen auch die kulturelle Komponente des Pferdes in seiner Gemeinde erstmals beleuchtet wird.

Danach folgte die Fahrt nach Purkersdorf, wo Bürgermeister Karl Schlögl die Teilnehmerschar herzlich willkommen hieß. Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Christian Matzka vermittelte die besondere historische Bedeutung der Stadtgemeinde im Hinblick auf die Postgeschichte. In der ehemaligen Poststation am Purkersdorfer Hauptplatz ist der Mythos Pferd auch heute noch spürbar – die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger betreibt in der „alten Post“ ihre Kanzlei. In den historischen Keller-Räumlichkeiten gab die Rechtsanwältin einen Überblick zum Thema Pferd und Recht. Ihren Ausklang fand die Tagesfahrt mit einem weiteren Highlight: Die aus dem Jahr 1848 stammende Purkersdorfer Postkutsche wurde eindrucksvoll präsentiert – eine wahre österreichweite Rarität.

Informationsabend zum Erbrecht der Wirtschaftskammer Klosterneuburg mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

Erbrecht ist ein wichtiges Thema, das jeden betrifft. Leider wird immer noch zu oft erst daran gedacht, wenn es schon zu spät ist. Auch hier gilt: rechtzeitig Vorsorgen und sich zumindest über mögliche Rechtsfolgen informieren!

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora, die am Klosterneuburger Rathausplatz einen gemeinsamen Kanzleistandort betreiben, gaben im Rahmen der von der Wirtschaftskammer Klosterneuburg organisierten Veranstaltung einen ersten Überblick über die in diesem Zusammenhang wichtigen Bereiche für Unternehmen vom Einzelunternehmen bis zur GmbH.

Viele Fragen und eine rege Diskussion zeigten deutlich wie wichtig aber auch unbekannt diese Themen sind.

Nina Ollinger und Jürgen Sykora: „Ganz wichtig ist sich unabhängig vom Alter bei Vorhandensein von Vermögen einfach zu informieren. Oft sind viele Dinge nicht oder unrichtig bekannt und das führt dann bei Eintritt des Erbfalles zu Problemen.“

Interessanter Besuch bei der 5. Österreichischen Pferdefachtagung

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die mit ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei Standorte in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, war einer der vielen Teilnehmer der 5. österreichischen Pferdefachtagung in Aigen/Ennstal. Diskutiert wurde insbesondere über das Thema „Pferde und Gesellschaft“. Weitere interessante Beiträge behandelten die Themen „Kolik und Notfallmaßnahmen“ sowie „Pferdetraining als Prävention“. Hochkarätige Vortragende ließen tiefe Einblicke in die Themen zu und fesselten das österreichische Fachpublikum.

Ebenfalls breiten Raum ließen die Veranstalter der Vernetzung innerhalb der österreichisches Pferdebranche. „Nicht nur waren die Themen der Veranstaltung sehr interessant und die Vorträge spannend; ich hatte die Gelegenheit, einen netter Erfahrungsaustausch mit Brancheninsidern wahrzunehmen und liebe Gespräche mit vielen Bekannten zu führen“, so Nina Ollinger. Auch der Austausch innerhalb des Österreichischen Pferdesportverbandes, mit Gerold Dauzenberg, Präsident des NÖ Pferdesportverbandes und Vizepräsident des OEPS sowie Dietrich Sifkovits, Präsident des Burgenländischen Pferdesportverbandes und ebenfalls OEPS-Vizepräsident, war sehr informativ.

 

„Little Flower“-Benefizveranstaltung bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger mit Ingrid Amon, der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik, ein voller Erfolg

Am 22. Jänner fand das erste Highlight am Purkersdorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger im Neuen Jahr statt: ein Benefizabend zugunsten des Vereins zur Förderung des Lepradorfes „Little Flower“ in Indien. Absolutes Highlight war sicherlich der Vortrag „die Macht der Stimme“ von der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik Ingrid Amon. Im bis zum letzten Platz gefüllten Kellergewölbe der Kanzlei zog die „Little Flower“-Botschafterin Ingrid Amon mit ihrem packenden Vortrag die Besucher in ihren Bann.

Auch das Projekt „Little Flower“, welches von Waltraud Martius, Franchise-Expertin und langjährig mit „Little Flower“ verbunden, vorgestellt wurde, stieß auf reges Interesse. Von den begehrten, bunten und mittlerweile sogar fairtrade-zertifizierten Seidenschals, die im Lepradorf händisch hergestellt werden, wurden mehr als 60 Stück erstanden. Fast jeder der zahlreichen Gäste war beim anschließenden Empfang in den Kanzleiräumlichkeiten mit einem Schal gesehen, unter ihnen die Purkersdorfer Steuerberater Bernd und Jürgen Sykora, die Purkersdorfer Unternehmerin Marianne Jäger, die Chefin des Franchise-Verbandes Barbara Rolinek und die Gablitzer Künstlerin Caroline Vasicek.

Auch viele Kooperationspartner und Mandanten von Nina Ollinger ließen sich die Veranstaltung nicht entgehen und fühlten sich beim anschließenden Buffet, welches von Garten & Gourmet ausgestattet wurde, sichtlich wohl. Die süßen Leckereien, die von Meisterpatissier Herwig Gasser gesponsert wurden, fanden ebenfalls reißenden Absatz.

„Ich bin froh und dankbar, mit dieser Veranstaltung das Projekt „Litte Flower“ zu unterstützen und freue mich, dass Ingrid, Waltraud und ich unseren Gästen einen gelungenen Abend bereiten konnten“, so die Rechtsanwältin mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz. Von der erfolgreichen Veranstaltung motiviert, wurde schon das nächste Projekt beschlossen: im Herbst wird auch die Klosterneuburger Bevölkerung die Möglichkeit haben, Ingrid Amon und das Projekt „Little Flower“ kennen zu lernen.

www.littleflower.at

www.iamon.at

Klarstellung im Mutterschutzgesetz – neue Regelungen zur Elternteilzeit

Das Mutterschutzgesetz ermöglicht Müttern die Rückkehr in ihren vor der Geburt ausgeübten Job im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist wie bisher ein Betrieb mit mindestens 20 Mitarbeitern und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit vor dem Antreten des Mutterschutzes. Bisher war allerdings nicht klar, was eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz überhaupt darstellt. Einig war man sich darüber, dass es jedenfalls weniger als eine Vollzeitbeschäftigung sein muss; über alles andere mussten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber letztlich einig werden –notfalls auch mit Hilfe der Gerichte.

Mit 1.1.2016 sind nun einige Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft getreten, die auch die Frage, was unter einer Teilzeitbeschäftigung zu verstehen ist, beantworten, jedenfalls für Geburten ab 1.1.2016. Die Arbeitszeitreduktion muss mindestens 20% der wöchentlichen Normalarbeitszeit, die Mindestarbeitszeit 12 Stunden betragen.

Auch mit dieser Regelung ist eine ziemliche Bandbreite seitens des Gesetzgebers vorgesehen, allerdings ist nunmehr auch klargestellt, dass eine Reduktion von 40 auf zB 35 Stunden keine Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz darstellt, sondern bei 40 Stunden wöchentlicher Normalarbeitszeit zumindest eine Reduktion auf 32 Stunden zu erfolgen hat. Innerhalb der Bandbreite von 12 bis 32 Stunden – im genannten Beispiel – bleibt es aber wie bisher: ArbeitgeberIn und Arbeitnehmerin müssen eine gemeinsame Lösung finden – auch ab heuer gilt: notfalls mit Hilfe des Gerichts.

Benefizveranstaltung zugunsten von „Little Flower“ mit Ingrid Amon, der Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik, bei der Rechts-anwaltskanzlei Dr. Ollinger

Rechtsanwältin Nina Ollinger unterstützt schon seit längerem „Little Flower“ und freut sich nun, gleich zu Beginn des Neuen Jahres, am 22. Jänner 2016, eine Benefizveranstaltung im historischen Kellergewölbe der „alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz zugunsten des Vereins zu organisieren.

„Little Flower unterstützt seit 1985 das gleichnamige Lepradorf in Indien und hilft den Menschen aus der Armut und dabei, ihre Zukunft mit zu gestalten. Das Projekt wird mit größtem Einsatz durch eine kleine Gruppe rund um Claudia Vilanek und Waltraud Martius vorangetrieben, das beeindruckt mich sehr und ich freue mich, auch etwas dazu beitragen zu können“, so Nina Ollinger. Waltraud Martius ergänzt: „Seit vielen Jahren unterstütze ich das Lepradorf Little Flower in Indien und garantiere Ihnen, dass jede  Spende zu 100% zu den Menschen gelangt, die sie brauchen.“

Besonders freut sich Nina Ollinger, dass Ingrid Amon, die Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik und eine Botschafterin von Little Flower, sich spontan bereit erklärt hat, einen Vortrag mit dem Thema „die Macht der Stimme“ im Rahmen der Benefizveranstaltung zu halten. „Ingrid ist der lebende Beweis dafür, dass sich die Ohren der Zuhörer in wenigen Sekunden durch die Stimme öffnen können. Schon alleine deshalb darf man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen“, zeigt sich die Rechtsanwältin mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz begeistert und freut sich schon jetzt auf eine gelungene Veranstaltung und eine große Unterstützung für ein Herzensprojekt.

Weiterer Fixpunkt der Veranstaltung ist die Präsentation der „Little Flower Schals“ durch Ingrid Amon und Franchise-Expertin Waltraud Martius, welche bereits ein Klassiker sind. Das sind Seidenschals in mehr als 20 Farben, die gegen eine Spende übergeben werden. Die Rechtsanwältin ist stolz darauf, dass diese Little Flower Schals bereits seit längerem ihren Auftritt und auch jenen des gesamten Kanzlei-Teams mitprägen: der rote Schal darf bei keinem Termin, bei keiner Präsentationsunterlage fehlen.

„Der Schal ist zu meinem fixen Begleiter, vor allem in der feuchten und kalten Jahreszeit, geworden. Ich trage sie so häufig und gern, dass sie mittlerweile mein Markenzeichen geworden sind“, so Nina Ollinger. Und weiter: „Am meisten freut mich jedoch, dass es bereits Kollegen gibt, die ebenfalls die Wirksamkeit dieser bunten Schals erkannt haben und auch als Team mit den Little Flower Schals auftreten“. Ein weiterer Grund, warum Nina Ollinger so gerne die Schals von Little Flower trägt, mag in einem Statement liegen, welches die Rechtsanwältin bei Ingrid Amon mitgenommen hat: „Wer viel spricht, sollte darauf achten, seinen Hals zu schützen – mit der Vielfalt an Farben der Seidenschals aus Little Flower macht das ganz besonderen Spaß!“

Egal, ob man Interesse an einen stimmgewaltigen Vortrag von Ingrid Amon hat, einen Beitrag zu einem wirklich engagierten Hilfsprojekt leisten will oder einfach nur attraktive Seidenschals erhalten möchte, der 22.1. ist sicherlich ein Pflichttermin!

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Rechte, Bedingungen, Kulanz

Weihnachten ist vorbei, die Geschenke unter dem Christbaum sind ausgepackt. Doch nicht jedes Geschenk gefällt. Wie sieht es rechtlich mit Umtausch, Gewährleistung und Rücktritt aus?

Nicht immer machen die erhaltenen Geschenke eine Freude. Der erste Weg ist dann zum Geschäft – Umtausch heißt das Zauberwort. Auch wenn man grundsätzlich keinen Anspruch auf Umtausch hat, sind viele Unternehmen in Kulanz bereit, ihre Produkte zurück zu nehmen. Oft findet sich auch bereits ein Hinweis auf dem Kaufbeleg. Doch wie sieht die Rechtslage tatsächlich aus? Rechtsanwältin Nina Ollinger klärt auf.

Rücktrittsrecht

Nicht von jedem Kauf kann man jederzeit zurücktreten, das vierzehntägige Rücktrittsrecht gilt nur in bestimmten Fällen. Nämlich beim Online-Handel, bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz, also beim Tele-Shopping oder Versandhandel. Ab Erhalt der Ware hat man vierzehn Tage lang Zeit, ohne Angabe von Gründen, den Rücktritt vom Kauf zu erklären; fehlt eine dem Konsumentenschutzgesetz entsprechende Belehrung über die eigenen Rücktrittsrechte, ist die Frist um ein Jahr länger. Dann gibt es auch das Geld zurück, auch wenn es für manche Produkte Ausnahmen gibt.

Gewährleistung

Wenn das Geschenk nicht so funktioniert, wie es sollte, ist die Situation eine andere: dann hat man Ansprüche aus der Gewährleistung. Um diese geltend zu machen, braucht man jedoch die Rechnung.
Zunächst hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zu reparieren oder auszutauschen. Wenn das nicht möglich ist, besteht in zweiter Linie die Chance, dass entweder eine Preisminderung gewährt wird oder die Sache gegen Geld zurückgegeben werden kann. Dabei muss man nicht damit einverstanden sein, nur einen Gutschein zurückzubekommen.

Gutscheine nicht allzu lange liegen lassen

Wer einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte ihn nicht ewig in der Schublade liegen lassen, auch wenn er grundsätzlich 30 Jahre lang gültig ist. Zwar hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mit dem Ablauf von Gutscheinen befasst. In diesem Fall wurde eine Befristung von zwei Jahren als unzulässig angesehen. Ob man das auf alle Fälle und Gutscheine umlegen kann, ist jedoch fraglich. Ist ein Gutschein unzulässig befristet, sollte man auf jeden Fall trotzdem versuchen, ihn einzulösen. Eine kürzere Befristung kann zwar zulässig sein, allerdings müssen sachliche Gründe dafür vorliegen.

Artikel zum Thema Vertriebsrecht und e-commerce im hub-Magazin der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Wahl des richtigen Vertriebskanals ist eine der grundlegendsten Entscheidungen. Aus diesem Grund hat Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Unternehmensberater Thomas Ollinger ein viel beachtetes Buch zu diesem Thema herausgebracht – mehr dazu im Artikel „zwei Handelsformen im Spannungsfeld“.

Auch das Magazin hub der Handelskammer Schweiz-Österreich-Leichtenstein beschäftigt sich mit dem Thema e-commerce. In einem Artikel dazu schreibt auch die Rechtsanwältin und Inhaberin der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz zu diesem Thema.

Der Artikel ist online bei den Publikationen abrufbar, die aktuelle Ausgabe des Magazins ist auf der Homepage der Handelskammer abrufbar.

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Dr. Isabella Petrovic-Samstag, Außenstellenleiterin Wirtschaftskammer Purkersdorf

Diese Woche dürfen wir wieder eine Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Isabella Petrovic-Samstag.

Die Außenstellenleiterin der Wirtschaftskammer Purkersdorf kennt Nina Ollinger schon lange und hat auch privat schon Gelegenheit gehabt, mit der Rechtsanwältin zusammen zu arbeiten.

Erfahren Sie, was Isabella Petrovic-Samstag über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Liegenschaften verschenken (verkaufen) – heuer noch billiger?

Hinsichtlich der ab 2016 geltenden, neuen Grunderwerbsteuer ist nun die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben sowie die Höhe der Gegenleistung für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich. Die neuen Steuersätze beim Grundstückserwerb erfolgen hingegen bei unentgeltlichem Erwerb und im Familienverband nach Tarifstufen, beim entgeltlichen Erwerb beträgt der Steuersatz einheitlich 3,5%.

Für den unentgeltlichen Erwerb und jenen im Familienverband sind folgende Tarifstufen maßgeblich:

  • für die ersten EUR 250.000 0,5%
  • für die nächsten EUR 150.000 2%
  • und darüber hinaus 3,5%

Bisher war der sogenannte (3-fache) Einheitswert des Grundstücks maßgeblich für die Steuerermittlung, nun ist es der Verkehrs- bzw Marktwert. Ermittelt wird der Grundstückswert durch Berechnung laut der – letzte Woche vorerst als Entwurf – veröffentlichten, Grundstückswertverordnung 2016 bzw wird der Verkehrswert durch den Immobilienpreisspiegel unter Berücksichtigung eines Abschlages ermittelt.

Zu den – nicht so einfach zu ermittelnden – Details: Die Grundstücks-Wertermittlung erfolgt entweder durch Heranziehung des 3-fachen Bodenwertes mal dem Aufwertungsfaktor sowie durch Nutzfläche/Bruttogesamtfläche mal Baukostenfaktor, abhängig von dem betreffenden Bundesland (Hochrechnungsfaktoren). Beispielsweise beläuft sich der Baukostenfaktor je Quadratmeter in Wien auf € 1.560,00, in Niederösterreich auf € 1.400,00 und in Burgenland auf € 1.350,00. So liegt unter anderem der Hochrechnungsfaktor in Purkersdorf bei 5,5 %, Klosterneuburg 6,5% und in Gablitz bei 5 %.

Ein Beispiel zur Berechnung der Grunderwerbsteuer: Ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 110m², Baujahr 2006 in Purkersdorf, weist zB einen Verkehrswert von € 370.000,00 auf. Die Grunderwerbsteuer bei Schenkung an ein Familienmitglied ab 1.1.2016 beträgt auf Grund des Stufentarifs 0,5 % von € 250.000,00 und 2% von € 120.000,00, und damit insgesamt € 3.650,00. Bis Ende 2015 wäre die Grunderwerbsteuer in dem konkreten Beispiel unter Heranziehung des dreifachen Einheitswertes im Regelfall doch um einiges geringer ausgefallen.

Aufgrund der neuen marktnahen Grundstücks-Wertermittlung ist im Regelfall mit Erhöhungen der Steuersätze beim Grundstückserwerb zu rechnen. Daher ist es sinnvoll, bereits geplante Grundstücksübertragungen (insbesondere Schenkungen im Familienverband) rasch überprüfen zu lassen und allenfalls noch vor Jahresende vorzunehmen.

Erfolgreiche Willkommens-Veranstaltung des Klosterneuburger Standortes der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora

Am 19.11.2015 luden die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei Sykora zu einer Willkommens-Veranstaltung in ihren neuen Kanzlei-Räumlichkeiten am Klosterneuburger Rathausplatz.

Zahlreiche Gäste, angeführt vom Bürgermeister der Babenbergerstadt Stefan Schmuckenschlager und Stadträtin Maria-Theresia Eder, kamen und lauschten zunächst den Eröffnungsreden. Auch die Klosterneuburger Wirtschaft war zahlreich vertreten, mit dem Klosterneuburger Wirtschaftskammer-Bezirksstellenleiter Friedrich Oehlschlägel, Außenstellen-Obmann Walter Platteter, Wirtschaftsbund Klosterneuburg-Obmann und Stadtrat Christoph Kaufmann und Frau in der Wirtschaft-Vorsitzende Franziska Fuchs. Sogar der Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, Harald Servus, machte den Gastgebern seine Aufwartung. Ebenfalls mit dabei waren viele Klosterneuburger Gewerbetreibende.

Auch die Pferdewelt, wo Nina Ollinger einen Schwerpunkt der rechtlichen Expertise setzt, war mit dem Präsidenten des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes, Gerold Dautzenberg, Vize Erich Huber-Tentschert und Kulturreferent Otto Kurt Knoll breit vertreten. Wie auch die Franchiseszene, angeführt von der Generalsekretärin des Österreichischen Franchiseverbandes, der Klosterneuburgerin Barbara Rolinek; ein Bereich, der ebenfalls zu den speziellen Rechtsgebieten der Rechtsanwältin zählt.

„Ich bin beeindruckt darüber und dankbar dafür, wie offen man in Klosterneuburg empfangen wird“, meinte auch Nina Ollinger in ihrer Vorstellungsrede. „Das bestätigt meine Entscheidung, nach vier Jahren Selbständigkeit mit meiner Kanzlei in Purkersdorf und Gablitz nun den Schritt in diese wunderschöne Stadt gesetzt zu haben“. Und ergänzt: „Nach den ersten Beratungsgesprächen hat sich schon meine Hoffnung bestätigt, dass mein Konzept der Wohlfühlkanzlei perfekt zu den Bedürfnissen der Klosterneuburger passt. Ich möchte nämlich nicht nur professionelle Rechtsdienstleistungen anbieten, sondern auch für entsprechendes Ambiente und einen wertschätzenden Umgang mit den Mandanten Sorge tragen“.

Auch der langjährige Kooperationspartner Jürgen Sykora, mit dem bereits gemeinsame Vorträge unter dem Namen „Recht sicher und Steuer leicht“ angeboten werden, betont die offene und herzliche Art, wie die beiden in der Babenbergerstadt empfangen wurden. „Wir fühlen uns wirklich sehr wohl in dieser historischen Stadt, noch dazu, wo wir in diesem traditionellen Gebäude, dem Bruckner-Haus, unsere Dienstleistungen anbieten dürfen“. Die Steuerberatungs-Kanzlei in bereits dritter Generation feierte kürzlich ihr 35-jähriges Jubiläum – die Expansion in eine weitere Wienerwald-Stadt war auch da ein willkommener Schritt.

In den darauf folgenden Gesprächen stand neben dem Netzwerken natürlich auch die Besichtigung der Kanzlei-Räumlichkeiten im Vordergrund. Besonders die erst kürzlich renovierten historischen Gebäudeteile, die noch im Original erhalten sind, wurden präsentiert. Für Speis und Trank zeichnete das Klosterneuburger Catering-Unternehmen Kostbar verantwortlich.

Wie herzlich der Empfang letztendlich stattgefunden hat, zeigt sich auch an einem Detail am Rande: Die Veranstaltung hat teilweise im historischen Innenhof, umgeben von der alten Palasmauer, bei lauschigen 20 Grad stattgefunden. Kurz nachdem der letzte Gast gegangen war, kamen die ersten Regentropfen…

Erster gemeinsamer Team-Event im neuen Klosterneuburger Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora

Der gemeinsame Klosterneuburger Standort der Kanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora ist bereits seit einigen Wochen aktiv. Die ersten Klosterneuburger Mandanten konnten sich schon vom einzigartigen Flair der Beratungsräumlichkeiten im historischen Brucknerhaus am Rathausplatz wie auch von der kompetenten und niveauvollen Beratung auf Augenhöhe überzeugen.

Vergangenen Freitag war der Kanzlei-Standort allerdings der Beginn einer speziellen Veranstaltung. Das erste Mal fand ein gemeinsamer Kanzlei-Event statt und Nina Ollinger hat sich dafür etwas ganz Spezielles einfallen lassen: der Klosterneuburger Otto Kurt Knoll konnte für eine ganz spezielle Führung durch das Klosterneuburger Stift gewonnen werden. Die Mitarbeiter hatten so die Gelegenheit, interessanten historischen Ausführungen über den Kanzleistandort, den Rathausplatz und natürlich als Highlight über das Stift Klosterneuburg zu lauschen.

Danach gab es noch die Möglichkeit des Fasselrutschens, bevor alle den Abend gemütlich beim Heurigen Alois Gruber ausklingen ließen. Alles in allem ein gelungener Auftakt des gemeinsamen Standortes in Klosterneuburg, der allen viel Spaß gemacht hat!

Impulsvortrag beim Management Club zum Thema „Online gegen Offline“ von Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 5.11.2015 lud der Management Club Niederösterreich zu einer Diskussion zum Thema „Online gegen Offline – wer punktet morgen bei den Konsumenten“. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten, Flughafen Wien-Vorstandsdirektor Dr. Günther Ofner, hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Impulsvortrag zum Thema.

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Händler und Produzenten einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

„Die ersten Entscheidungen zum Thema ‚Bestpreisgarantie‘ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen“, zeigt Nina Ollinger, Rechtsanwältin mit Kanzleistandorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz  auf. Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater, ergänzt: „Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben“.

Auch der Ort der Veranstaltung, das Wiener Neustädter Modehaus Carnaby, bot einen perfekten Rahmen für die Veranstaltung und das Thema, denn auch hier steht das Einkaufserlebnis an erster Stelle, wie Geschäftsführer Klaus Haas eindrucksvoll vorführte. So konnte man in der darauf folgenden Diskussion, die das emotionale Thema, welches in aller Munde ist, zum Ausdruck brachte, plastische Beispiele bringen. Alles in allem ein gelungener Abend, wie der neue Vorsitzende des Management Clubs Niederösterreich Süd, Andreas Poropatits, resümierte.

Vortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Thema „Erben und Schenken“ der ÖVP Purkersdorf

Am 3.11. fand im Gewölbe der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei ein Vortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Thema „Erben und Schenken“ statt. Die von der ÖVP Purkersdorf organisierte Veranstaltung lockte zahlreiche Besucher in den kanzleieigenen Vortragsraum im Keller der Rechtsanwaltskanzlei. Die Erbrechtsreform ab 2017 sowie die Änderungen im Zusammenhang mit Schenkungen ab dem kommenden Jahr wurden beispielhaft und praxisnah von der Purkersdorfer Rechtsanwältin dargestellt.

Das rege Interesse zeigte sich insbesondere bei der anschließenden Diskussion, bei welcher die Teilnehmer die Möglichkeit hatten, ihre persönlichen Fragen zu stellen. „Ich freue mich ganz besonders, dass ich noch vor der Reform in meiner Vortragsreihe zum Erbrecht die heimische Bevölkerung aufklären kann. Insbesondere bei Testamenten gibt es einige Änderungen, die bedacht werden müssen“, so Nina Ollinger. Der Purkersdorfer ÖVP Obmann Andreas Kirnberger freute sich über den besonderen Rahmen dieser Veranstaltung: „Wir wollen unseren Mitgliedern in Zukunft weitere informative Vorträge dieser Art bieten.“

Die Steuerrefom 2015/2016 – Seminarreihe Recht Sicher und Steuer Leicht

mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Mag. (FH) Jürgen Sykora (Steuerberatungskanzlei Sykora):
19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, Hauptplatz 5, 3002 Purkersdorf

Mit spannenden Informationen zu

  • Registrierkassenpflicht
  • dem neuen Kontenregister
  • dem neuen Einkommensteuertarif
  • den Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
  • und zu vielen weiteren Neuerungen

Erben & Schenken: was bringt das Jahr 2016?

Impulsreferat von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger mit anschließender Fragestunde – eine Veranstaltung der ÖVP Purkersdorf.

19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, Hautplatz 5, 3002 Purkersdorf

Präsentation des Buches „Online versus stationär: zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ von Nina und Thomas Ollinger bei der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer

Nun konnten die Autoren des Buches „Online versus stationär“, die Rechtsanwältin Nina Ollinger und Geschäftsführer sowie Unternehmensberater Thomas Ollinger ihr Werk auch in der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer präsentieren. René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, der auch eines der Geleitworte für das Werk verfasst hat, betonte einmal mehr die Relevanz des Themas. „Das Spannungsfeld zwischen den Vertriebskanälen, aber auch und vor allem zwischen Herstellern und Händlern, ist gewaltig und auch hoch emotional“, berichtet René Tritscher von seinen Erfahrungen.

Auch die beiden Autoren sind sich – ebenfalls als direkt bzw. indirekt Betroffene – der Relevanz des Themas bewusst; dies war einer der Beweggründe, warum das Buch entstanden ist. In ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich auf den Online-Handel beziehen. Nicht zuletzt die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die meisten Unternehmer neu – und vielen sind die teils massiven Konsequenzen nicht bewusst, die eine Nichtbeachtung der rechtlichen Komponente nach sich ziehen kann.

„Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte derartiger Vertriebsentscheidungen von Produzenten, Handelsunternehmen sowie Franchise-Systemen war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. Ergänzt wird das Buch durch wirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, für die Thomas Ollinger verantwortlich zeichnet.

So freut sich René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKO, darüber, dass „die vorliegende Publikation einen besonders wertvollen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit für Hersteller, Groß- und Einzelhändler durch einen detaillierten Überblick über die Rechtslage zum Internet-Vertrieb leistet“.

Das Buch, das im nwv-Verlag herausgegeben wird, ist bereits erhältlich – eine Spezialauflage im Design der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger kann hier direkt bezogen werden.

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Erbrechtsvortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im Gablitzer Gemeindeamt

Am 21.10.2015 hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ihren Gablitzer Herbstvortrag zum aktuellen Thema Erbrecht. Aufgrund der neuen Erbrechtsnovelle, die Änderungen zum 1.1.2016 für uns bereit hält, ist dieses Thema brandaktuell und dementsprechend viele Besucher waren anwesend, um über die Änderungen hautnah informiert zu werden.

Die Rechtsanwältin, die mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz vertreten ist, berichtete im Gablitzer Gemeindeamt über die Regelungen des neuen Erbrechts. Nina Ollinger gab einen Überblick darüber, was uns erwartet und was sich ändern wird. Nach dem Vortrag gab es ausführlich Gelegenheit, um Fragen zu stellen und über dieses doch viele Gemeindebürger betreffende Thema zu berichten. Auch hier zeigte sich durch das große Interesse die Brisanz dieses Themas.

„Ich freue mich, dass so viele Leute erschienen sind, um dem Vortrag beizuwohnen, aber auch darüber, dass die Gemeinde Gablitz die Plattform geschaffen hat, um ihre Bürger über dieses aktuelle Thema zu informieren“, so die Rechtsanwältin Nina Ollinger.

Rechtsanwältin Nina Ollinger als Aussteller bei der Berufsorientierungsmesse an der HLW Pressbaum

In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Purkersdorf veranstaltete die HLW Pressbaum wieder eine Berufsorientierungsmesse für Schüler aller Schulen der Region. Mehr als 200 Schüler informierten sich bei den Ausstellern über die verschiedenen Berufsmöglichkeiten. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger war vertreten und informierte über die beruflichen Möglichkeiten im anwaltlichen Bereich sowie über den Lehrberuf Rechtsanwalts-Assistent.

ausgebuchter Vortrag in Klosterneuburg zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora

Am 14.10. fand im beeindruckenden Saal der Raiffeisenbank Klosterneuburg der von der Wirtschafts-kammer Klosterneuburg veranstaltete Vortrag zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora statt.

Über 100 Teilnehmer lauschten den detaillierten Ausführungen der Vortragenden. Im anschließenden Austausch und Netzwerken wurde die Möglichkeit, mit Nina Ollinger und Jürgen Sykora individuelle Fragen zu besprechen, umfangreich wahrgenommen. Die Rechtsanwältin Ollinger, die jüngst in Klosterneuburg im benachbarten Brucknerhaus am Rathausplatz eine Niederlassung ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei eröffnete, war sowohl von der Teilnehmerzahl wie auch von den Gesprächen begeistert. Auch der Kanzleipartner und Steuerberater Sykora zeigte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung.

Und so waren sich alle einig: eine gelungene Veranstaltung der Wirtschaftskammer für die Klosterneuburger Unternehmer und darüber hinaus!

neues Buch zum Pferderecht von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

Seit mehreren Jahren ist die passionierte Hobbyreiterin und Kutschenfahrerin Nina Ollinger eine auf Rechtsangelegenheiten rund ums Pferd spezialisierte Anlaufstelle für Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör.

Nun präsentiert die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, ihr neues Buch mit dem Titel „Haftungsfalle Pferd“. Zielsetzung des Werkes ist die praktische Darstellung zentraler Rechtsfragen rund ums Pferd. „Im Rahmen meiner Rechtsberatung habe ich oft erlebt, dass der Bedarf an Basis-Informationen zum Thema Haftung bei Pferden genauso groß wie ungestillt ist“, berichtet Nina Ollinger und erklärt somit ihre Motivation, ihr neues Buch herauszugeben.

Gerold Dautzenberg, der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Alltagstauglichkeit des Buches der Rechtsanwältin hervor, während der Pferde-Sachverständige Michael Seletzky den universellen Einsatz sowie die leichte Lesbarkeit des Buches betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es nicht darum, Angst zu schüren, sondern auf dieses für Personen mit Pferdebezug sehr wichtige Thema zu sensibilisieren“.

Neben praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag steht die Darstellung der Rechtsprechung zu konkreten Fällen rund ums Pferd im Vordergrund. Ergänzt wird das Buch mit einem Kapitel zur Tierhalterhaftung sowie dem Reiten im Straßenverkehr und der Haftung bei Kutschenfahrten. Daraus ergibt sich eine umfassende Darstellung der Haftungsrisiken aller, die mit Pferden zu tun haben.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass das Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

Bestellt werden kann das Buch um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Desgin versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular unten oder unter anderen auf Amazon.

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Eine großartige Apropos Pferd für Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

Soeben ist die 24. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova zu Ende gegangen, und Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zieht beeindruckt Bilanz: „Ich bin nun zum dritten Mal Aussteller und sehr zufrieden über den Messeauftritt“.

Die Entwicklung der interessierten Besucher sowohl am Messestand wie auch bei den zahlreichen Vorträgen der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin ist überaus positiv, und das soeben erschienene Buch „Haftungsfalle Pferd“ stieß auf reges Interesse der Besucher, aber auch der Fachszene. Zahlreiche prominente Besucher zeigten sich überaus interessiert, allen voran der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportvereins, KR Ing. Gerold Dauzenberg und der Kulturreferent des NOEPS, Otto Knoll.

Aber auch die professionelle Organisation der Messe und die Unterstützung der Community hat Nina Ollinger sehr beeindruckt. „Mit jedem Jahr wird man stärker integriert. Ich schätze die offene und partnerschaftliche Art sehr – es macht mir sehr viel Spaß!“, so die Rechtsanwältin aus Gablitz, die neben dem Kanzleisitz in Purkersdorf auch in Klosterneuburg einen Kanzleistandort betreibt.

Die Hobbyreiterin und -fahrerin, die auch in ihrer Freizeit gerne Zeit mit und am Pferd verbringt, beschäftigt sich im Rahmen ihrer „Wienerwald-Wohlfühlkanzlei“ mit sämtlichen Rechtsfragen in Bezug auf Pferdekauf und -haltung, sowohl gewerblich als auch privat. Ein besonders wichtiger Bereich der Beratung betrifft Haftungsfragen sämtlicher Berufsgruppen aber auch Privatpersonen, die sich mit dem Lebewesen Pferd umgeben.

Dass das erste Buch zum Pferderecht, „Haftungsfalle Pferd“, erschienen ist, unterstreicht die Kompetenz im Pferdebereich von Nina Ollinger, die neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auch als Autorin tätig ist. Die Zielsetzung, ein leicht verständliches und für die reitende Allgemeinheit lesbares Buch zu veröffentlichen, war Rechtsanwältin Nina Ollinger besonders wichtig und scheint auch gut anzukommen, wie die ersten Reaktionen zeigen. Zu beziehen ist das Buch auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei – kontaktieren Sie uns unter office@ra-ollinger.at!

Die Steuerreform – machen Sie Ihr Unternehmen fit!

mit Mag. Jürgen Sykora, Steuerberater, Steuerberatungs-Kanzlei Sykora.

ab 19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Klosterneuburg, Rathausplatz 5, 3400 Klosterneuburg

Einladung und weitere Infos auf der Homepage der Wirtschaftskammer Klosterneuburg.

Neuer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger am Klosterneuburger Rathausplatz

Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger setzt ihren nächsten Expansions-Schritt und eröffnet den nächsten Wienerwald-Standort am Klosterneuburger Rathausplatz 11.

„Der Standort direkt am historischen Klosterneuburger Rathausplatz mit seinem einzigartigen Ambiente bietet nun auch unseren Mandanten in Klosterneuburg Wohlfühlambiente bei der hochwertigen Rechtsberatung“, ist Rechtsanwältin Nina Ollinger stolz auf ihren weiteren Kanzlei-Standort und ergänzt: „Ich freue mich, unser komplettes Spektrum für Unternehmer und Privatpersonen nun auch in Klosterneuburg anbieten zu können“.

Für Nina Ollinger ist der neue Standort in Klosterneuburg der nächste logische Schritt, nicht zuletzt wegen der engen Beziehung von Purkersdorf und Klosterneuburg und vor allem den Gemeinsamkeit der beiden Wienerwald-Städten. Auch der Kanzlei-Standort entspricht genau dem Kanzlei-Image: „das denkmalgeschützte „Brucknerhaus“ direkt an der historischen Burgmauer entspricht genau den Erwartungen, welche die Mandanten der Wohlfühlkanzlei an das Ambiente stellen“, ergänzt die Rechtsanwältin. Dass die Rechtsanwaltskanzlei schnell ihren Platz auch in Klosterneuburg erarbeiten wird, liegt für Nina Ollinger auf der Hand: “meine Erfahrung ist, dass die Klosterneuburger sehr viel Wert auf Qualität legen – und genau dafür steht die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei schon seit fast fünf Jahren“.

Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd

Die Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 1.-4-10.2015 statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der 210 Aussteller.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge. Neben dem Thema „Haftungsfalle Pferd“ gibt Nina Ollinger auch rechtliche Tipps zum Pferdekauf und -verkauf im Rahmen eines Vortrages. Beide Vorträge finden jeden Tag statt – das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

 

Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens

Der Anspruch des Passagiers auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw -verspätung entfällt, wenn diese auf einen außergewöhnlichen, vom Flugunternehmen nicht beherrschbaren Umstand zurückzuführen ist. Der unerwartete Ausfall von Geräten eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs vor dem Abflug ist jedoch nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten.

Art 3 Abs 1 lit b Fluggäste-VO nimmt Flüge von EU-Flugunternehmen aus einem Drittstaat in die EU vom Anwendungsbereich aus, wenn die Passagiere im Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben bzw – je nach Sprachfassung – erhalten könnten. Diese Ausnahmebestimmung ist so zu verstehen, dass das Bestehen eines Anspruchs im Drittstaatausreicht, sofern festgestellt ist, dass dieser dem Zweck der in der VO vorgesehenen Leistungen entspricht und die Voraussetzungen bzw Modalitäten der Inanspruchnahme jenen der VO gleichkommen. Eine bereits erfolgte Leistung muss das Flugunternehmen nicht nachweisen.

Im vorliegenden Fall wurde ein Flug von Ecuador in die Niederlande mit einer Verspätung von 29 Stunden durchgeführt, weil kurz vor dem Abflug ein Triebwerk aufgrund eines Defekts in der Kraftstoffzufuhr ausgefallen war und erst Ersatzteile zum Abflugort gebracht werden mussten. Der Forderung eines Passagiers nach einer Ausgleichszahlung hielt das Flugunternehmen entgegen, das der unerwartete Defekt eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs als außergewöhnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 Fluggäste-VO zu qualifizieren sei. Der EuGH (17. 9. 2015, C-257/14) lehnte diese Argumentation ab. Technische Gebrechen seien nicht außergewöhnlich, sondern Teil des normalen Flugzeugbetriebs, solange nicht etwa Sabotageakte oder versteckte Fabrikationsfehler bei mehreren Flugzeugen der Flotte vorliegen.

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Carina Felzmann, Eigentümerin der Kommunikationsagentur Cox Orange

Diese Woche dürfen wir die nächste Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Carina Felzmann.

Die erfolgreiche Kommunikations- und PR-Expertin sowie Gründerin und Eigentümerin der Marketing- und PR-Agentur Cox Orange kennt Nina Ollinger schon lange und hat schon öfters Gelegenheit gehabt, mit der Rechtsanwältin zusammen zu arbeiten.

Erfahren Sie, was Carina Felzmann über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei

Dass es die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei geschafft hat, das Vertrauen vieler Mandanten, Partner und Unterstützer zu gewinnen, freut die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ganz besonders. Das besondere Verhältnis spiegeln auch die Kommentare unzähliger Wegbegleiter wieder, von denen wir einige einfangen konnten und Ihnen präsentieren möchten.

„Die Stimmen über meine Kanzlei erfüllen mich mit großem Stolz und bewegen mich auch sehr. So individuell sie sind, haben sie die Wertschätzung gemein, die in jedem Fall auf Gegenseitigkeit beruht und neben dem Geschäftlichen vor allem auch das Menschliche in den Vordergrund stellen. Das macht meinen Beruf aus und ist der Grund, warum ich ihn mit so viel Freude ausübe“, sagt Nina Ollinger.

Lernen Sie Nina Ollinger und ihre Wohlfühlkanzlei ganz persönlich kennen und hören Sie sich an, was über sie erzählt wird – in den „Stimmen über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger“!

Den Anfang machen Bernd und Jürgen Sykora, die gemeinsam die Steuerberatungskanzlei Sykora leiten und bereits einige Jahre sehr erfolgreich mit der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei kooperieren:

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger präsentiert ihr Buch zum Thema „Online versus stationär: zwei Handelsformen im Spannungsfeld“

In ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich auf den Online-Handel beziehen. Nicht zuletzt die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die meisten Unternehmer neu – und vielen sind die teils massiven Konsequenzen nicht bewusst, die eine Nichtbeachtung der rechtlichen Komponente nach sich ziehen kann.

„Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte derartiger Vertriebsentscheidungen von Produzenten, Handelsunternehmen sowie Franchise-Systemen war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. Ergänzt wird das Buch durch wirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, für die Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater (www.qualitaetswerkstatt.at) und somit gleichermaßen in der Praxis mit diesem Thema konfrontiert, verantwortlich zeichnet.

Die große Resonanz schon im Vorfeld zeigt die Brisanz des Themas, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird. So freut sich René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKO, darüber, dass „die vorliegende Publikation einen besonders wertvollen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit für Hersteller, Groß- und Einzelhändler durch einen detaillierten Überblick über die Rechtslage zum Internet-Vertrieb leistet“.

„Rechtssicherheit und seriöse betriebswirtschaftliche Zahlengerüste werden die Fundamente sein, auf die der Online-Handel in der Zukunft aufbauen kann.“ meint Handelsexperte Professor Peter Schnedlitz in seinem Geleitwort.

Das Buch kann ab sofort direkt in der Rechtsanwaltskanzlei oder hier per Mail im speziellen Kanzlei-Design wie auch direkt auf Amazon bezogen werden.

 

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Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handschriftlich verfasste Teil für sich genommen einen Sinn ergibt. Der fremdhändige Teil kann nur zur Auslegung herangezogen werden, wobei das Ergebnis einen – wenn auch noch so geringen – Anhaltspunkt im handschriftlichen Teil finden muss.

Im vorliegenden Fall erstellte der Kläger zu Lebzeiten der Erblasserin eine Liste mit ihr gehörenden Vermögensgegenständen. Die Erblasserin schrieb mit der Hand über die Liste die Worte “Von meinem Besitz“ und unter die Liste die Worte “Gehört nach meinem Tode Dir … [dem Kläger]“. Neben einige Vermögensgegenstände setzte sie das Wort “ja“, neben andere das Wort “nein“. Anschließend unterfertigte sie das Dokument.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von den beklagten Erbinnen die Herausgabe einer mit “ja“ bezeichneten Sache. Das von der Erblasserin unterschriebene Dokument sei als formgültiges Vermächtnis zu qualifizieren. In seiner Entscheidung ging der OGH – wie die Vorinstanzen – davon aus, dass es sich um keine formgültige eigenhändige Verfügung handelt, weil aus dem von der Erblasserin selbst verfassten Teil alleine schon mangels Anführung konkreter Sachen kein Vermächtnis abgeleitet werden kann.

Um solchen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich eine Testamentserstellung mit einem Anwalt oder Notar. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger trägt übrigens am 21.10.2015 zum Thema „Änderungen im Testamentsrecht durch die Erbrechtsnovelle 2015“ vor (Gemeindeamt Gablitz, ab 19 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos!

Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen.

Zum konkreten Fall: Die Klägerin ließ von der beklagten Kfz-Werkstätte einen neuen Motor in ihr Fahrzeug einbauen. Die Beklagte führte in der Folge auch in den vom Hersteller vorgegebenen Intervallen die Servicearbeiten durch. Ca 23 Monate und 65.000 km nach dem Motorwechsel wurde der Dichtring der Nockenwelle undicht, was durch „Weiterfressen“ zur Beschädigung von Kolben und Ventilen und damit zum Totalausfall des Motors führte. Da keine Vorgaben des Herstellers zu bestimmten Austauschintervallen existieren und keine Beschädigung erkennbar war, hatte die Beklagte den Dichtring bei den Servicearbeiten nicht ausgetauscht.

Die Beklagte weigerte sich, den Motorschaden im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Mit der vorliegenden, auf den Rechtsgrund der Gewährleistung gestützten Klage begehrte die Klägerin das Deckungskapital für die Reparatur.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht. Aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Reparatur unentgeltlich durchzuführen, habe die Klägerin Anspruch auf das Deckungskapital.

Erbrecht: Änderungen nun fix

Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet.

Im Mittelpunkt des ErbRÄG 2015 steht eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.

An wesentlichen Änderungen zu nennen sind etwa
• die Enterbung naher Angehöriger wurde unter gewissen Umständen vereinfacht
• pflegende Angehörige sind stärker bei der Verteilung des Erbes zu berücksichtigen
• Eltern sind vom Pflichterbe ausgenommen; nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner sind pflichtteilsberechtigt
• Das Erben von Familienbetrieben ist künftig möglich, Miterben sind in Raten auszuzahlen. Damit soll der Fortbestand von Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden
• Testamente zugunsten früherer Ehegatten oder Lebensgefährten werden nach einer Scheidung automatisch als aufgehoben gewertet
• Die wohl wichtigste Neuerungen für Lebensgefährten: Gibt es kein Testament und keine Verwandten, hat ein Lebensgefährte künftig Vorrang vor dem sogenannten Heimfallsrecht des Staates. Diese Regelung wird bisherige Härtefälle verhindern, wonach der Lebensgefährte etwa nicht in der gemeinsamen Wohnung verbleiben konnte, die dem Verstorbenen gehörte
• Beibehalten wird die Bestimmung, dass ein nicht selbst geschriebenes Testament dreier Zeugen bedarf, das fremdhändige Testament soll aber durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden
• Nunmehr kann der Pflichtteil auch dann auf die Hälfte gemindert werden, wenn mindestens zwanzig Jahre kein Kontakt bestand. Bislang war dies nur möglich, wenn gar kein Kontakt gegeben war

Die Erbrechtsreform tritt nach einer ungewohnt langen Legisvakanz am 1. 1. 2017 in Kraft. Somit bleibt genug Zeit, um sich gut zu informieren, zu beraten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An der Kassa dann die große Überraschung: der normale, höhere Preis wird an der Kassa angezeigt. Welcher Preis ist nun zu zahlen?

Um diese Frage zu beantworten, muss ein genauer Blick auf die juristische Definition des Vertragsschlusses geworfen werden. Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: dem Angebot und der Annahme. Ein Angebot könnte etwa so aussehen: „Möchten Sie den Wein für 9,90 Euro kaufen?“ Antworten Sie dann mit „Ja“ haben Sie die Annahme erklärt und ein Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass auch die Auslage im Supermarkt ein Angebot an den Kunden ist, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen. Dem ist aber nicht so.

Es handelt sich nämlich in aller Regel nur um eine sogenannte „invitation ad offerendum“, was soviel bedeutet wie die Einladung, ein Angebot abzugeben. Gehen Sie also mit der Flasche Wein, die mit einem Preis von 4,99 Euro ausgezeichnet ist, an die Kasse, machen Sie dem Geschäftsbesitzer das Angebot, den Wein zu diesem Preis zu kaufen. Wird der Preis eingegeben, ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Wird hingegen ein anderer Preis einboniert, handelt es sich um eine modifizierte Annahme. Im Rechtssinne stellt das Bonieren eines höheren Preises konkret eine Ablehnung Ihres Angebots dar, verbunden mit einem neuen Angebot, den Sekt zum höheren Preis zu kaufen. Bezahlen Sie den höheren Preis, haben Sie das Angebot angenommen und es liegt wieder ein Vertrag vor.

Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, den teureren Preis zu zahlen und können den Kauf der Flasche nun ablehnen. Dann haben Sie das Angebot des Verkäufers nicht angenommen. Wie Sie sehen, kann es im Vertragsrecht juristisch ganz schön hin und her gehen. Für die Praxis muss man sich eigentlich nur folgende Grundsätze merken:

  • Der Verkäufer ist an seine Preisauszeichnung in der Regel gegenüber dem Kunden nicht gebunden.
  • Stellt sich an der Kasse heraus, dass der Preis höher ist und Sie möchten diesen nicht bezahlen, können Sie den Kauf ablehnen.

Eine Konsequenz kann eine falsche Preisauszeichnung für den Verkäufer allerdings dann haben, wenn er damit das Wettbewerbsrecht verletzt. Lockt er nämlich Kunden mit Schnäppchen in seinen Laden, die dann aber gar nicht gelten, riskiert er eine Abmahnung von anderen Verkäufern, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Sie als Privatperson können eine solche Abmahnung allerdings nicht aussprechen.

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmerin der Zukunft

Die Rolle von Unternehmerinnen (in) der Zukunft ist ein aktuelles und zugleich spannendes Gesprächsthema und nicht zuletzt deswegen in vieler Munde. Auch das Netzwerk Bizladies widmete sich bei seinem heurigen Summer Cocktail diesem Thema und veranstaltete eine Podiumsdiskussion.

Die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die mit ihrer Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf und Gablitz in 3 Jahren eine mittelständische Boutique-Kanzlei aufgebaut hat, freute sich, unter der Moderation von Johanna König mit hochkarätigen Teilnehmern über dieses Thema vor mehr als 50 interessierten Unternehmerinnen zu diskutieren. Unter anderen widmeten sich noch Alisa Kapic von Regus Austria, Doris Wallner-Bösmüller, Eigentümerin von Bösmüller Print-Management, und die Boxweltmeisterin Nicole Wesner dem Thema „What awaits you? The future Role of a Female Entrepreneur in Central Europe, especially in Austria“.

„Frauen müssen sich als Unternehmerinnen wesentlich mehr zutrauen, an Selbstständigkeit gewinnen und mit Überzeugung Unternehmerinnen sein. Dann können sie problemlos mit der männlichen Konkurrenz mithalten“, mahnt Nina Ollinger mehr Selbstbewusstsein ein. Bei Überlegungen, selbständig zu werden, gewinnt auch bei Frauen das Thema Franchising immer mehr an Bedeutung, meint Nina Ollinger, die auch viele Jungunternehmerinnen zu ihren Mandanten zählt. „Franchising ist eine Möglichkeit des intelligenten und gewissenhaften Starts in die Selbstständigkeit, der Frauen vermehrt anspricht“, meint die Rechtsanwältin abschließend.

Homepage der Bizladies

Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet

Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entsprechenden Link klickt. Dieser öffnet eine neue Seite mit den AGB, die von ihm ausgedruckt oder gespeichert werden kann.

Dieser Ablauf entspricht den Anforderungen an Form und Willenseinigung, die Art 23 EuGVVO 2001 (≈ Art 25 EuGVVO 2012) für die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel aufstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft, entschied der EuGH kürzlich (EuGH 21. 5. 2015, C-322/14).

Wienerwald-Wohlfühlkanzlei lud zu Kanzlei-Fest mit geschichtlichem Vortrag über die „alte Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz

Durch den Bezug der Räumlichkeiten der „alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz 5 durch ihre Rechtsanwaltskanzlei bildete sich bei Kanzlei-Inhaberin und Rechtsanwältin Nina Ollinger der Wunsch, mehr über die Geschichte dieses Juwels in Purkersdorf zu erfahren. So wurde Renate Grimmlinger, Kustodin des Heimatmuseums Gablitz, beauftragt, historische Nachforschungen anzustellen. Die Ergebnisse wurden am 27.5. im Rahmen eines Kanzleifestes als gemeinsamer Vortrag mit dem Purkersdorfer Vizebürgermeister Christian Matzka präsentiert. Über 80 Gäste folgten der Einladung von Nina Ollinger und fanden sich im alten Keller des Gebäudes ein.

Weitere Programmpunkte waren die Segnung der „Wohlfühlkanzlei im Wienerwald“, wie sich die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger bezeichnet, durch den Gablitzer Pfarrer Monsignore Laurent und die Präsentation des neuen Kanzleiauftritts samt Enthüllung des neuen Außenlogos der Kanzlei.

In ihrem Vortrag beschrieb Renate Grimmlinger die bewegte und spannende Geschichte des Hauses, aber auch die nach wie vor vorhandenen Ornamente und Reliefs des Gebäudes. Dabei stellte sie auch den Konnex zur Kanzlei von Nina Ollinger her, zum Beispiel ein Relief, welches Verschwiegenheit darstellt in Zusammenhang mit der Vertraulichkeit, auf die Mandanten von Nina Ollinger zählen können.

Christian Matzka spannte den Rahmen größer und setzte Purkersdorf als Wohlfühlstadt im Wienerwald als Rahmen für die „Alte Post“ und die darin beheimatete Wienerwald Wohlfühlkanzlei.

Auch Nina Ollinger kam zu Wort und erzählte im Gespräch über die großartige Entwicklung ihrer Kanzlei, präsentierte ihr Team und stellte den neuen Kanzleiauftritt vor. Bei Köstlichkeiten von Garten & Gourmet sowie Süßigkeiten von Herwig Gasser unterhielten sich die Gäste noch bis spät in die Nacht. So freute sich Gastgeberin Nina Ollinger wieder über eine gelungene Veranstaltung in ihren Kanzleiräumlichkeiten. Als Abschied erhielt jeder Gast eine Broschüre über die „Alte Post“. Diese ist für Interessierte auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, office@ra-ollinger.at,  erhältlich.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in neuem Kleid

Es ist soweit – nach monatelanger Planung und Vorbereitung präsentiert sich die Purkersdorfer Wohlfühlkanzlei im Wienerwald von Nina Ollinger in einem neuen Kleid.

Der Auftritt wurde zum einen notwendig, da die Kanzlei mit ihren bald sieben Mitarbeitern und den beiden Standorten in der „alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz sowie am Gablitzer Hauersteig eine andere Präsenz erfordert. Zum anderen war es ein Bedürfnis der Gablitzer Rechtsanwältin, die Positionierung ihrer Kanzlei zu schärfen. „Die regionale Verwurzelung der Kanzlei im Wienerwald – als Dienstleister und Arbeitgeber in und für die Region – war mir besonders wichtig, deswegen findet sich das Grün des Wienerwaldes sowohl auf unserer Homepage wie auch in unseren Kanzleiräumlichkeiten“, erzählt Nina Ollinger.

Besonders stolz ist die Kanzlei-Chefin und Rechtsanwältin auf das neue Logo der Kanzlei. „Das Logo soll sowohl die rechtliche Kompetenz – symbolisiert durch das Buch – als auch, durch das darauf liegende Blatt, die regionale Bedeutung, die Natürlichkeit und auch das Wohlfühlambiente der Kanzlei und des gesamten Teams zum Ausdruck bringen. Auch wenn wir mittlerweile unsere Leistungen in ganz Niederösterreich und Wien, in Spezialgebieten wie dem Franchise- und Pferderecht sogar in ganz Österreich, anbieten, so tun wir das stets vom Wienerwald aus“, ergänzt Nina Ollinger nicht ohne Stolz.

Die Motivation, bis ins kleinste Detail für eine Sache zu arbeiten und dabei authentisch zu bleiben, praktiziert die Rechtsanwältin nicht nur bei ihren Mandanten, sondern auch bei der Erstellung des neuen Kanzleiauftritts. So war ein Fotoshooting in den Kanzleiräumlichkeiten der absolute Höhepunkt in diesem Projekt. Begeistert war Nina Ollinger hierbei vor allem von der großartigen Unterstützung von Freunden, Partnern und Mandanten. „Ich bin sehr dankbar dafür, denn dadurch wird der neue Kanzleiauftritt erst mit der mir so wichtigen persönlichen Note versehen“, so die Rechtsanwältin abschließend.

Weitere Infos zu der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und ihren Leistungen sowie einen Eindruck zum neuen Kanzleiauftritt finden Sie auf der Homepage.

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden/Reitställen/Gestüten

10:00 Uhr, Neueröffnung Krämer Megastore Wien Nord/ Eibesbrunn

Franchising – Wachstum mit System? Vertriebs- und Organisations-Know-How und rechtlicher Rahmen

gemeinsam mit Mag. Waltraud Martius
9:00 Uhr – 17:30 Uhr, ARS Seminarzentrum, 1010 Wien
Informationsfolder des ARS

Die haftungsfreie GmbH? – das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers – Seminarreihe Recht sicher & Steuer einfach

mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Mag. (FH) Jürgen Sykora (Steuerberatungskanzlei Sykora)
19:00 Uhr, Gemeindeamt Gablitz, Festsaal
Einladung und Folder

neue Verbraucher-Rechte – Informationsveranstaltung

19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Purkersdorf

Pferdekauf – Tipps und Tricks / Haftungsfalle Pferd

tägliche Vorträge, Apropos Pferd, Wiener Neustadt

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden / Reitställen / Gestüten

10:30 Uhr, Krämer Megastore Wien/Inzersdorf A23

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden/Reitställen/Gestüten

10:30 Uhr, Krämer Megastore Graz

neue Verbraucherrechte – Informationsveranstaltung

19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Wiener Neustadt

neue Verbraucherrechte – Informationsveranstaltung

19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Klosterneuburg
Einladung der Wirtschaftskammer

Ehe und Lebensgemeinschaft – Rechtlich (nicht) dasselbe?

19 Uhr, Gablitzer Gemeindeamt, Festsaal
Artikel im Gablitzer Amtsblatt

Haftungsfalle Pferd – Wo die Haftungen der „Experten“ schlagend werden (Vortrag für Reitställe/Gestütsbesitzer/Reitlehrer)

14 Uhr, Pferd Wels, Messe Wels, Halle 1 OG Besucherfolder Pferd Wels
Besucherfolder der Pferd Wels

Pferdekauf – Tipps und Tricks für (zukünftige) Pferdebesitzer

14 Uhr, Pferd Wels, Messe Wels, Halle 1 OG
Besucherfolder der Pferd Wels

Franchising – der rechtliche Rahmen

17:30-18:45, Jungunternehmertagung der Wirtschaftskammer Niederösterreich, WIFI St. Pölten
Einladung und Folder zur JUTA 2014

Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?

15:45-17:00, Jungunternehmertagung der Wirtschaftskammer Niederösterreich, WIFI St. Pölten
Einladung und Folder zur JUTA 2014

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden / Reitställen / Gestüten

13 Uhr, Krämer Megastore, Asten, OÖ

Richtig vermieten – Stolpersteine vermeiden – Seminarreihe Recht sicher & Steuer einfach

von Dr. Nina Ollinger und Mag. (FH) Jürgen Sykora (Steuerberatungskanzlei Sykora)
19:00 Uhr, Gasthof zur Post, 3011 Tullnerbach
Folder und Einladung

Franchising – Vertriebs- und Organisations-Know-How und rechtlicher Rahmen

gemeinsam mit Mag. Waltraud Martius
9:00 – 17:30 Uhr, ARS Seminarzentrum, 1010 Wien
Folder und Einladung

Der Dienstvertrag und seine Tücken – Tipps und Tricks für den „richtigen“ Dienstvertrag

19:00 Uhr, Wirtschaftskammer Purkersdorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Punkt gebracht

Jungunternehmertagung der Wirtschaftskammer Niederösterreich, WIFI St. Pölten.

Einladung ansehen

Weitere Infos auf der Homepage der JUTA

Der Dienstvertrag – Tipps und Tücken – Seminarreihe Recht sicher und Steuer einfach

mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Mag. (FH) Jürgen Sykora (Steuerberatungskanzlei Sykora):
19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, Hauptplatz 5, 3002 Purkersdorf

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden/Reitställen/Gestüten

10:00 Uhr, Neueröffnung Krämer Megastore Wien Nord/ Eibesbrunn

Fachvortrag Franchiserecht

15:00 Uhr, Franchise-Messe Wien, Stadthalle Wien, Halle E

weitere Infos zur Franchise-Messe

Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, die daraufhin den Verkäufer des Fahrrades klagte.

Der Eigentümer des E-Bikes hatte das Fahrrad bei einem Fachhändler erworben. Einige Monate vor dem Brand war der Händler vom Hersteller des E-Bikes schriftlich davon verständigt worden, dass die Akkus dieses Modells beim Laden nach einer Tiefentladung Feuer fangen können und deshalb zurückgerufen werden. Der Fahrradhändler brachte das Schreiben an seiner Geschäftsauslage an. Obwohl ihm Name und Anschrift bekannt waren, nahm er jedoch keinen Kontakt mit dem Käufer des gegenständlichen E-Bikes auf, um ihn auf die Gefahr und die Rückrufaktion hinzuweisen.

Mit der vorliegenden Klage begehrte die Versicherung vom Fahrradhändler für ihre Versicherungsleistung Regress gem §67VersVG. Der Händler hafte für die entstandenen Sachschäden, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeinen und (nach-)vertraglichen Verkehrssicherungspflichten sowie seine Pflichten nach dem PSG verletzt habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus den Händlerpflichten nach § 7 Abs 3 PSG könne schon deshalb keine Haftung abgeleitet werden, weil der Schutzbereich dieses Gesetzes nur Personen-, nicht aber Sach- oder Vermögensschäden umfasse. In die Schutzwirkungen des Kaufvertrags, aus dem eine (nach-) vertragliche Verständigungspflicht abgeleitet werden könnte, sei der geschädigte Dritte nicht einbezogen. Auch eine Haftung des Händlers aufgrund der Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten bzw aufgrund des Ingerenzprinzips erscheine nicht gerechtfertigt, weil er die Gefahr nicht geschaffen oder in seiner Sphäre belassen hat. Dass ihm diese bekannt war, reiche nicht aus.

Rechtsanwältin Nina Ollinger refertiert im Rahmen der Jungunternehmer-Tagung 2015

Im Rahmen der Jungunternehmer-Tagung 2015 der Jungen Wirtschaft NÖ am 29.5.2015 referiert ab 9:15 Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zu Rechtsthemen.

Der Fixtermin für Jungunternehmer findet ab 9 Uhr im WIFI St. Pölten statt und bietet spannende Workshops zu einer Vielzahl an interessanten Themen. Um 9:15 Uhr wird mit Frau Dr. Nina Ollinger über das Thema „Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Punkt gebracht“ diskutiert.

Weitere Informationen finden Sie in der Einladung

Vortragsreihe „Recht sicher & Steuer einfach“ wieder ein großer Erfolg

Am 28.4.2015 fand ein weiterer Vortrag der Reihe „Recht sicher & Steuer einfach“ – diesmal zum Thema „der Dienstvertrag“ – statt. Als Veranstaltungsort wurde diesmal die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger am Purkersdorfer Hauptplatz ausgewählt.

Rechtsanwälin Nina Ollinger und Jürgen Sykora von der Stuerberatungskanzlei Sykora ziehen wieder ein positives Resumé  nach der erfolgreichen Veranstaltung. „Es freut uns, dass wir mit unserer Vortragsreihe den Nerv treffen und immer eine Vielzahl an interessierten Gästen begrüßen dürfen“, fasst Nina Ollinger zusammen. Jürgen Sykora ergänzt: „Das positive Feedback und die guten Gespräche bestätigen uns. Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung!“.

Produktfehler bei Herzschrittmachern

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH im Rahmen eines durch den deutschen BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens entschied dieser (EUGH 5.3.2015, C-503/13), dass die Produkthaftung des Herstellers auch den Ersatz der Operationskosten umfasst, wenn ein in den menschlichen Körper implementiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher bzw implantierbarer Kardioverter-Defibrillator) zur Behebung eines Produktfehlers ausgetauscht werden muss.

Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, da ein Fehler des konkreten Prduktes nicht vorliegen muss. Ein Medizinprodukt wie ein Herzschrittmacher oder Kardioverter-Defibrillator kann bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden, wenn eine potenzielle Fehlerhaftigkeit der Produktgruppe oder -serie, der es angehört, festgestellt ist.

Im Ausgangsverfahren begehren zwei Krankenkassen, auf die die Schadenersatz-ansprüche der Patienten übergegangen sind, vom Hersteller Ersatz für Operationskosten, die durch den Austausch von implementierten Herzschrittmachern bzw Kardioverter-Defibrillatoren entstanden sind. Der Hersteller hatte empfohlen, den Austausch der Herzschrittmacher „zu erwägen“ bzw bei den Kardioverter-Defibrillatoren eine bestimmte Funktion zu deaktivieren, nachdem eine mögliche Fehleranfälligkeit in der jeweiligen Produktserie festgestellt worden war. Dass die ausgetauschten Geräte konkret an einem Fehler litten, steht nicht fest.
Nach Auffassung des EuGH liegt bei solchen Medizinprodukten aber bereits in der Fehleranfälligkeit der Serie ein Produktfehler. Im Rahmen der Produkthaftung habe der Hersteller die Kosten des Austauschs einschließlich der Operationskosten zu ersetzen, sofern der Austausch zur Beseitigung des Fehlers erforderlich ist.

Ob diese Voraussetzung auch bei den Kardioverter-Defibrillatoren, bei denen der Hersteller lediglich die Deaktivierung einer Funktion empfohlen hatte, erfüllt war, sei vom vorlegenden Gericht noch zu klären.

Osterschiessen kann nicht durch sensiblen Nachbarn verhindert werden

Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen. Das Osterschießen ist ein Brauch, der Ostern am Karsamstag und in der Nacht vom Karsamstag zum Ostersonntag in Kärtnen stattfindet (Erklärung auf Wikipedia)

Das vom Kläger bewohnte Haus liegt in einer Kärntner Gemeinde, in der seit mindestens 50 Jahren zu Ostern ein Böllerschießen stattfindet. Dieses wird (neben anderen Gruppen) vom erstbeklagten Verein, dessen Mitglieder die weiteren Beklagten sind, am Abend des Karsamstags sowie am Vormittag des Ostersonntags veranstaltet. Das Osterböllerschießen findet auf einem von der Liegenschaft des Klägers zwischen 410 bis 460 m Luftlinie entfernten Grundstück statt und verursacht Immissionsspitzenpegel von 62 bis 72 dB. Diese Spitzenpegel der Böllerschüsse liegen durchschnittlich um  3,3 dB unter den Spitzen der am Grundstück des Klägers vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge. Für einen Durchschnittsmenschen ist dadurch eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen.

Die Vorinstanzen wiesen sowohl das Schadenersatzbegehren als auch die Unterlassungsbegehren, die darauf gerichtet sind, dass es durch das Abfeuern von Böllern auf der Liegenschaft des Klägers zu keinen Lärmemissionen von mehr als 65 dB kommt, mit der Begründung ab, dass das Böllerschießen im Bereich der Liegenschaft des Klägers den Verkehrslärm nicht übersteige und sich in einem Lautstärkenbereich bewege, bei dem für einen Durchschnittsmenschen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen sei. Es liege daher keine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung als Wohngrundstück vor.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen (7 Ob 80/14m, 21. 5. 2014). Die Beurteilung der Vorinstanzen,  sei vertretbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Böllerschießen zeitlich eingeschränkt an zwei Tagen des Jahres stattfinde, die einzelnen Schussereignisse den gesundheitsgefährdenden Grenzwert nicht erreichten und die gemessene Lärmintensität im Vergleich zum täglichen Straßenlärm der Landesstraße geringer sei.

Haushaltsversicherung: Hochgebirgstour als Sport – Deckungspflicht

Es ist laut OGH davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Haushaltsversicherung eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt.

Nach Art 10 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2002) erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Gefahren des täglichen Lebens, wobei nach dem Wort „insbesondere“ ua die nicht berufsmäßige Sportausübung, ausgenommen die Jagd, aufgezählt ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht davon aus, dass damit – schon wegen der Aufzählung nach „insbesondere“ – die nicht berufsmäßige Sportausübung als zu den Gefahren des täglichen Lebens gehörend definiert ist. Da zudem vom Versicherungsschutz bei der nicht berufsmäßigen Sportausübung nur die Jagd ausdrücklich ausgenommen ist, muss darauf geschlossen werden, dass alle anderen Tätigkeiten, die von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als Sport betrachtet werden, vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Hochgebirgstouren, sei es allein oder in Gruppen, sind gerade in Österreich nicht ungewöhnlich. Nicht wenige Menschen gehen dieser Freizeitbeschäftigung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zu einem alpinen Verein oder auch unabhängig davon regelmäßig nach. Es ist daher davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt (OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 171/14v).

Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

Kunden eines Supermarkts sind verpflichtet, sich mit entsprechender Vorsicht durch das Geschäft zu bewegen, weil nicht nur mit anderen Fußgängern, sondern ua auch mit geschobenen Einkaufwägen und Warentransportwagen zu rechnen ist. Die Kunden sind jedoch idR auf die Suche und Auswahl der Waren konzentriert und ihre Aufmerksamkeit gegenüber ihrer unmittelbaren Umgebung ist daher häufig abgelenkt; es kommt daher immer wieder zu unvorsichtigen Bewegungen oder Richtungsänderungen von Kunden, ohne auf andere die gebotene Rücksicht zu nehmen.

Erfahrungsgemäß beginnt eine Beobachtung der Umgebung vielfach nicht vor dem Losgehen/der Bewegung, sondern erst gleichzeitig damit. Darauf haben aber der Supermarktbetreiber und seine Erfüllungsgehilfen bei der Durchführung von Warentransporten während der Geschäftszeiten Bedacht zu nehmen.

Ein Abstand, der zumindest einem gewöhnlichen Schritt entspricht, bietet daher eine realistische Chance der Vermeidbarkeit von Verletzungen der Kunden oder zumindest zu Abwehrhandlungen beider Beteiligter. Ein solcher Sicherheitsabstand ist deshalb beim Schieben von Warentransportwagen (und ebenso von Einkaufswägen) in Supermärkten grundsätzlich einzuhalten, um Berührungen/Verletzungen mit anderen Personen möglichst hintanzuhalten.

Für den Fall, dass die konkrete räumliche Situation (zB wegen weiterer zahlreicher Kunden) die Einhaltung eines ausreichenden Abstands nicht ermöglichen sollte, darf beim Schieben eines Warentransport- und Einkaufswagens nicht unverminderte Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden, wie sie beim unbehinderten Gehen im Freien üblich ist; die wegen des zu geringen Sicherheitsabstands evidente Gefahr von Berührungen anderer Personen verlangt nämlich eine Reduzierung der Geschwindigkeit, um die – hier typischerweise realisierte – Gefahr von dadurch verursachten Verletzungen zu minimieren. Wegen der Notwendigkeit, die körperliche Unversehrtheit der Kunden zu wahren, kann in der Verpflichtung, sich unter solchen Umständen besonders langsam zu bewegen, kein unzumutbares Verhalten erblickt werden (OGH 19. 11. 2014, 3 Ob 160/14x).

Kornspitz – Marke oder Gattung?

Laut Oberlandesgericht Wien verstehen die Verbraucher den Begriff Kornspitz nicht mehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäck. Zuvor hatte bereits das Patentamt der von einem Mitbewerber beantragten Löschung des Markennamens stattgegeben.

Im Rechtsstreit um die Marke Kornspitz hatte ein Mitbewerber beim Österreichischen Patentamt die Löschung der von Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke Kornspitz sowohl für Backwaren als auch für Zutaten von Gebäck beantragt. Die Begründung: Kornspitz sei zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für diese Waren geworden. Das Patentamt sah den Löschungsgrund gegeben. Gegen diese Entscheidung erhob Backaldrin Berufung. Nach Unterbrechung des Verfahrens zur Klärung einiger grundsätzlicher Markenrechtsfragen durch den EuGH erging nun das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien.

Da in Berufung gegangen wird, bleibt bis zu einer oberstgerichtlichen Entscheidung Kornspitz in Österreich eine eingetragene Marke und die Bezeichnung dürfe nur mit Zustimmung von Backaldrin verwendet werden.
(Foto: Backaldrin)

Weitere Verstärkung der Purkersdorfer Rechtsanwaltskanzlei von Dr. Nina Ollinger

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger freut sich über eine weitere personelle Verstärkung ihres schlagkräftigen Teams: ab sofort unterstützt Katrin Niedermaier aus Wolfsgraben in sämtlichen administrativen Belangen und begrüßt mit ihrer charmanten Art Kunden am Telefon sowie am Empfang.

Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei am Purkersdorfer Hauptplatz sowie in Gablitz expandiert weiter. Ab sofort verstärkt Katrin Niedermaier aus Wolfsgraben das Team rund um Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.

Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ignorieren. Wurde der Zahlungsauftrag nach Prüfung anhand des angegebenen Kundenidentifikators durchgeführt, so gilt dies nach § 35 Abs 5 ZaDiG als ordnungs-gemäße Durchführung, auch wenn die Transaktion letztlich objektiv fehlerhaft ist. Vernachlässigt der Zahlungsdienstleister des Zahlers hingegen die erforderliche Sorgfalt (§ 35 Abs 4 Z 2), so trifft ihn die schadenersatzrechtliche Haftung.

Die beklagte Partei (Bank des Empfängers) war bei den vom Prozessvorbringen der klagenden Partei gedeckten Sachverhaltsvarianten entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet. Sie haftet daher auch nicht für den Schaden der klagenden Partei infolge der Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, nicht aber dem Empfänger zugeordneten Konto. Das Risiko einer solchen „Fehlüberweisung“ trägt der Überweisende, sofern ihm nicht der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 46 ZaDiG haftet (was hier nicht zu prüfen war). Das hat der OGH kürzlich entschieden (23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z).

Pistensicherungspflichten bei Renntrainings

Der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter ist zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen dann verpflichtet, wenn den Schifahrern atypische Gefahren drohen, also Gefahren, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das hat der OGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (30. 10. 2014, 8 Ob 95/14z) festgestellt.

Aufgrund der im Wettkampfsport immanenten erhöhten Gefahren trifft den Betreiber von Wettkampfveranstaltungen und gleichermaßen auch jenen von (hier professionellen) Trainingsveranstaltungen eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr. Er muss nicht nur jeder erdenkbaren Gefahr begegnen, sondern auch solche zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren.

Gleichzeitig ist allerdings zu berücksichtigen, dass Stürze und Fahrfehler beim Schifahren nicht ausgeschlossen werden können und ein Schutz vor jeder möglichen Gefahr nicht erreicht werden kann. Der Umfang der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen hängt ganz erheblich von der Größe und Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung einer Gefahr sowie davon ab, ob und inwieweit der Schifahrer selbst in der Lage ist, einer Unfallgefahr zu begegnen.

Für die Prüfung der konkreten Sorgfaltspflichten kommt es auf eine ex-ante-Betrachtung an.

Purkersdorfer Bezirksgericht bleibt im Schloss

Auch das Justizministerium spricht sich nun für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes am Standort Purkersdorf aus. Somit wird auch über den 1.7.2016 hinaus die rechtssuchende Bevölkerung in Purkersdorf und Umgebung ein gut erreichbares Erstgericht im Herzen von Purkersdorf zur Verfügung haben.

Mit Freude liest man den exklusiven NÖN-Bericht, in dem die Erfolge der heimischen Politik im Kampf um die Beibehaltung des derzeitigen Standortes des Bezirksgerichtes Purkersdorf beschrieben werden. Zwar sind noch Hürden zu nehmen, man darf jedoch zuversichtlich sein, dass nach dieser positiven Grundsatzentscheidung auch dafür gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei gratuliert zu diesem Erfolg herzlich. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger: „Ganz besonders freue ich mich natürlich für unsere Mandanten, die somit auch weiterhin Bezirksgericht und Rechtsanwalt in Gehweite und gut erreichbar im Zentrum von Purkersdorf zur Verfügung haben!“

Artikel in der NÖN

Purkersdorfer Anwaltskanzlei wird Lehrbetrieb

Die Eröffnung des neuen Standortes am Purkersdorfer Hauptplatz und die dynamische Expansion ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei haben die Gablitzer Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger dazu veranlasst, Lehrbetrieb zu werden. Somit kann die Rechtsanwaltskanzlei auch in diesem wichtigen Bereich einen gesellschaftlichen Beitrag für die Region leisten, was Nina Ollinger, die sich als Wirtschaftsbund-Obfrau für die Wirtschaft in Gablitz stark macht und sich sozial beim Lion’s Club engagiert, besonders freut.

„Es ist schön, jungen Leuten die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu bieten“, sagt Nina Ollinger, die sich auch für die Schaffung weiterer Lehrstellen in der Region stark macht. „Meine Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich Lehrlinge, wenn der Fit mit dem Betrieb passt, nicht nur stark engagieren, sondern sich auch positiv auf das Betriebsklima auswirken“, bricht sie eine Lanze für die Lehrlingsausbildung.

Die Resonanz auf die Ausschreibung der Lehrstelle zum Rechtskanzleiassistenten war überwältigend. Letztendlich hat die Pressbaumerin Victoria Donner das Rennen gemacht: „Ich freue mich, dass ich im August in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger meine Lehre beginnen kann. Besonders freue ich mich auf das tolle Team und bin überzeugt, sehr viel zu lernen!“ Nina Ollinger ergänzt: „Es ist sehr erfreulich, dass auch der Lehrling, so wie alle anderen Mitarbeiter, aus der Region stammt. Somit kommt unserem Slogan ‚Wienerwald-Wohlfühlkanzlei‚ eine noch stärkere Bedeutung zu!“

Beitrag im Bezirksblatt

Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?

Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letzverkäufers durch Verweigerung der (weiteren) Belieferung ist nicht anzunehmen, wenn die nicht gelieferte Ware – wie hier – nur einen im Verhältnis zu den übrigen verkauften Waren geringen Anteil am Umsatz der betreffenden Warengattung des Letztverkäufers hatte (OGH als KOG 26. 6. 2014, 16 Ok 12/13).

Im vorliegenden Provisorialverfahren begehrte die Antragstellerin, eine Sportartikel-Einzelhändlerin mit einem Marktanteil von ca 25 % in Österreich, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG und eine vorläufige Untersagung nach § 7 Abs 4 NahVersG. Damit wollte sie nach Aufkündigung des bisherigen Liefervertrages durch die Herstellerin von bestimmten Sportschuhen (Antragsgegnerin) erreichen, dass sie von dieser unter den bisherigen Bedingungen beliefert wird.

Da allerdings nur 10 % der an den Antragstellerin gelieferten Laufschuhe von der Antragsgegnerin stammen, verneinte der OGH im Ergebnis ua einen Anspruch nach § 4 Abs 3 KartG 2005 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin iSd § 4 NahVersG.

Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen, so der OGH vor kurzem in einer Entscheidung (OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 72/14t).

Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist iSd § 344 UGB zu lösen; danach gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war. Einer Widerlegung der Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass das Geschäft nicht zum Unternehmens-betrieb gehört, also eindeutig ein Privatzweck vorliegt.

Im vorliegenden Fall waren bei Abschluss des Liegenschaftsgeschäfts sämtliche Verwertungsideen – vom Weiterverkauf über eigene Projektentwicklung bis hin zur Verpachtung oder Eigennutzung zu einer Firmenentwicklung – offen. Davon ausgehend bestand jedenfalls kein eindeutiger Privatzweck für die Nutzung der Liegenschaft. Vielmehr gingen die Beteiligten von einer gewerblichen Nutzung aus. Dazu wurde ua festgestellt, dass die Nähe der Liegenschaft zu einem Autocluster für den Beklagten als EDV-Dienstleister interessant war und er bei diesem Liegenschaftsprojekt jedenfalls dabei sein wollte. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte den Darlehensvertrag rein im Rahmen seiner privaten Sphäre unterfertigt hatte.

Eröffnungsfeier am neuen Standort der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger am Purkersdorfer Hauptplatz

Das traditionsreiche Gebäude der „Alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz ist weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei von Nina Ollinger. Am 12.12. fand im Rahmen der Eröffnung im historischen Keller des Gebäudes eine Festveranstaltung statt, zu der Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Mandanten der Kanzlei eingeladen waren.

„Ich freue mich, in diesem ehrwürdigen Gebäude meinen weiteren Kanzlei-Standort eröffnen zu können und bin überzeugt, so der Bevölkerung der Region noch besser meine Dienstleistungen anbieten zu können“, sagte Nina Ollinger. Bürgermeister Karl Schlögl betonte in seiner Festrede ebenfalls die historische Bedeutung des Gebäudes und die Möglichkeiten am neuen Standort. „Aus meiner Sicht ist dies ein logischer Schritt für die Kanzlei von Nina Ollinger. Direkt im Ortszentrum von Purkersdorf, gleich neben dem Bezirksgericht, welches uns hoffentlich auch über 2016 hinaus erhalten bleibt, ist die Rechtsanwaltskanzlei ein weiterer guter Beitrag für die lokale Infrastruktur.“

Wolfgang Ecker, Obmann des Wirtschaftsbund Wien Umgebung strich die Erfolge der Kanzlei rund um Nina Ollinger hervor: „Die Wirtschaftskammer freut sich über Expansionen von Unternehmen wie die Kanzlei von Nina Ollinger“. Bernd Sykora, Gründer der Steuerberatungskanzlei Sykora, hielt eine Laudatio über die aufstrebende Rechtsanwaltskanzlei in historischen Gemäuern.

Angestoßen und gefeiert wurde u.a. in Anwesenheit von Claudia Bock, Bürgermeisterin von Wolfsgraben, Josef Schmidl-Haberleitner, Bürgermeister von Pressbaum, Jürgen Sykora, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft Purkersdorf, Andreas Kirnberger, Obmann des Wirtschaftsbundes Purkersdorf, den Stadträten Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz sowie WK-Außenstellenleiterin Isabella Petrovic-Samstag.

Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg von der Mängelbehebung auf den sekundären Behelf erfolgte. Bereits behobene Mängel sind daher nicht zu berücksichtigen, urteilte der OGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v).

Bei dem ansonsten funktionierenden Totwinkelwarnsystem des für den Taxieinsatz gekauften Pkw kommt es etwa alle 300 bis 400 km aus einer nicht klärbaren Ursache zu einer Fehlermeldung in Form eines Phantomalarms (kurzes Aufblinken des Warnlichts und zwei kurze Signaltöne). Die Ansicht, dass es sich dabei lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).

Purkersdorf wird weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger

Das traditionsreiche Gebäude der „Alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz wird weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei von Dr. Nina Ollinger. Gleichzeitig mit der Eröffnung findet am 12.12. von 10-16 Uhr ein Tag der offenen Tür statt, an dem die Purkersdorfer Bevölkerung die Kanzlei-räumlichkeiten besichtigen und sich bei Erfrischungen und Snacks über das reichhaltige Angebot der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei informieren kann.

Auch der Kooperationspartner von Nina Ollinger, die Steuerberatungskanzlei Sykora, wird die Besucher über aktuelle Themen und das Angebot informieren.

„Der vielfach geäußerte Wunsch meiner Mandanten, auch in Purkersdorf eine Anlaufstelle zu haben, hat mich veranlasst, diesen großen Schritt zu setzen und so freue ich mich ab sofort auch der Purkersdorfer Bevölkerung meine Dienstleistungen komfortabel anbieten zu können“, so Nina Ollinger.

Beitrag im Bezirksblatt

Vereinbarung falscher Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverträgen

Verstößt die zulässigerweise in einem befristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zwar gegen gesetzliche Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine, steht sie aber in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin § 20 AngG nicht entsprechen, keine generelle Unwirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit zur Folge, entschied kürzlich der OGH (23. 7. 2014, 8 ObA 3/14w).

Der gekündigte Arbeitnehmer ist vielmehr – wie bei einem unbefristeten Dienstverhältnis – so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt und hat Anspruch auf eine dementsprechende Kündigungsentschädigung.

Nach der Rechtsprechung können die Parteien auch für ein befristetes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies war hier nach Ansicht des OGH der Fall. Strittig war allerdings, welche Folgen es hat, wenn die Kündigungsvereinbarung in dem befristeten Dienstvertrag den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften über die Kündigungsfristen und -termine nicht entspricht.

Erweist sich, dass die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer steht, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist (der Kündigungstermin) dem (analog anzuwendenden) § 20 AngG nicht entspricht, lediglich zur Folge, dass bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung jene Folgen eintreten, die auch im unbefristeten Dienstverhältnis eintreten, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist bzw der Kündigungstermin nicht eingehalten wird: Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt (§ 29 AngG).

Vortragsreihe bei der Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft

Auf Einladung der Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft informierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 20.11.2014 auch in der Außenstelle der WKNÖ Krems zum Thema „neue Verbraucher-Rechte“.
„Sämtliche Unternehmer, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, sollten sich über die neuen verschärften Rücktrittsrechte informieren, um Gratisleistungen so gut wie möglich zu verhindern. Das gilt für sämtliche Branchen, so natürlich auch für die Abfall- und Abwasserwirtschaft“, berichtet Nina Ollinger. „Verträge und AGBs sollten entsprechend angepasst werden“, ergänzte die Rechtsanwältin.

Nach den erfolgreichen Vorträgen im Juni in Klosterneuburg sowie im Herbst in Wr. Neustadt und Mödling hatten interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer nun auch in Krems die Gelegenheit, sich über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen für sie zu informieren.

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Erfolgreicher Auftritt auf der 3. Franchise-Messe

Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechts-anwältin Dr. Nina Ollinger hat am 7.11. im Rahmen der Franchise-Messe in der Wiener Stadthalle zum Thema „Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis“ referiert. Die interessierten Zuhörer bekamen in dem rund halbstündigen Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue Berufszukunft vorgestellt.

Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?

Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschulden an den bei einem fremdverschuldeten Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten.

Die beklagte Fußgängerin betrat knapp vor zwei Radfahrern, die eine Geschwindigkeit von ca 35 km/h einhielten, die Fahrbahn einer Bundesstraße und löste dadurch eine Notbremsung des ersten Radfahrers aus. Da der zweite Radfahrer – der Kläger – mit einem Abstand von bloß 1,5 m im Windschatten seines Vordermanns fuhr, konnte er auf dessen Notbremsung nicht mehr reagieren, fuhr auf diesen auf und kam zu Sturz. Dabei zog er sich schwere Kopfverletzungen (Schädelfraktur, Blutungen, Quetschung des Hirngewebes) zu, die zu gravierenden Dauerfolgen führten. Nach den Feststellungen wären diese Verletzungen nicht eingetreten, wenn der Kläger einen Fahrradhelm getragen hätte. In diesem Fall hätte er lediglich eine Gehirnerschütterung erlitten.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Diese wendete ua ein, dass den Kläger wegen des Windschattenfahrens und des Verzichts auf einen Fahrradhelm ein überwiegendes Mitverschulden trifft. Während des Verfahrens erkannte der Kläger ein Mitverschulden von einem Drittel aufgrund des Windschattenfahrens an. Die Vorinstanzen gelangten zur Auffassung, dass der Verzicht auf einen Helm keine weitere Anspruchskürzung rechtfertigt, und gaben dem Klagebegehren im Ausmaß von zwei Dritteln statt.

Der OGH hat es bisher abgelehnt, den Verzicht auf einen Helm als Mitverschulden zu werten (2 Ob 42/12h = Zak 2012/352, 177 und 2 Ob 135/04y = Zak 2005/20, 17 zu Unfallereignissen in den Jahren 2006 und 2000; zur gesetzlichen Helmtragepflicht bei Kindern unter 12 Jahren siehe Zak 2011/345, 182).

In der vorliegenden Entscheidung hielt er die Rsp deutscher Obergerichte für überzeugend, die zwischen gewöhnlichen und sportlich ambitionierten Radfahrern differenzieren. Bei Letzteren sei – auch schon für das Jahr 2008 – vom allgemein verbreiteten Bewusstsein auszugehen, dass ein Helm zum eigenen Schutz erforderlich ist (siehe auch Fluch, Die Rechte und Pflichten der [Renn-]Radfahrer, Zak 2013/307, 167 [168 f]).

Dass der Kläger zu dieser Gruppe zählte, ergebe sich aus der Geschwindigkeit, dem Windschattenfahren und dem Umstand, dass er ein Rennrad benützte und mit einem “Rennraddress“ bekleidet war. Wie im Fall eines Verstoßes gegen die Sicherheitsgurt- oder Motorradhelmpflicht (§ 106 Abs 2 und 7 KFG) sei dem Kläger daher in Bezug auf seinen Schmerzengeldanspruch ein Mitverschulden von 25 % an jenen Schmerzen anzulasten, die bei Verwendung eines Fahrradhelms vermieden worden wären.

Da sich das Anerkenntnis des Klägers eindeutig auf das Auslösungsmitverschulden beziehe, müsse das Helmmitverschulden auf jeden Fall zusätzlich berücksichtigt werden. Der Schmerzengeldanspruch des Klägers sei so zu bemessen, dass im ersten Schritt der angemessene Betrag für die tatsächlich erlittenen Schmerzen sowie der angemessene Betrag für die auch bei Tragen eines Helms unvermeidbaren Schmerzen ermittelt und jeweils um das Auslösungsmitverschulden von einem Drittel gekürzt werden. Im zweiten Schritt werde dann die Differenz zwischen diesen Beträgen um das Helmmitverschulden von 25 % vermindert. Dem Kläger stehe dann der gekürzte Betrag für die unvermeidbaren Schmerzen zuzüglich der verminderten Differenz zu. Bei allen anderen Schadenersatzansprüchen sei nur das Auslösungsmitverschulden zu berücksichtigen.

Rechsanwältin Dr. Nina Ollinger Vortragende bei der Franchise-Messe

Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist Vortragende bei der heurigen Franchise-Messe, die am 7. und 8. November in der Wiener Stadthalle stattfindet. Sie wird am 7.11. um 15 Uhr zum Thema „Rechte und Pflichten im Franchiseverhältnis“ referieren.
Bei der Franchise-Messe treffen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzen das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wird eine neue Berufszukunft vorgestellt.

Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: „Ein wichtiger Faktor im österreichischen Gründungsgeschehen ist Franchising. Immer mehr Gründerinnen und Gründer nützen Franchising- und Lizenzvertragssysteme, um im Netzwerk unternehmerisch erfolgreich zu sein. Das Nutzen am Markt erprobter Geschäftsmodelle sichert einen raschen, erfolgreichen Start und damit auch rasches Wachstum.“

Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

Homepage der Franchise-Messe

Vortrag „die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers“

Am 21.10. fand der dritte Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe „Recht sicher & Steuer einfach“, diesmal im Gablitzer Gemeindeamt, statt. Die zahlreichen Besucher konnten sich an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers und wie man es sowohl rechtlich wie auch steuerlich bestmöglich minimieren kann informieren.

Rechtsanwältin Nina Ollinger und Jürgen Sykora, Steuerberatungskanzlei Bernd Sykora, informierten die zahlreichen Besucher an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers. Rechtliche und steuerliche Tipps prägten den Abend.

„Gerade das Haftungsthema wird von den Geschäftsführern und Unternehmern stark unterschätzt, ja direkt verdrängt. Schade, denn gerade hier kann man sich durch ein wenig mehr Wachsamkeit viele Probleme ersparen“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger. Jürgen Sykora strich die unterschiedlichen Haftungen im Abgabenrecht hervor: „Mit dem Privatvermögen kann man bei Fehlentscheidungen relativ schnell haften. Als Geschäftsführer muss man sich der wichtigsten Vorschriften auch im Steuerrecht bewusst sein.“

Die Patronanz der Veranstaltung übernahm Bürgermeister Michael Cech, der die Besucher zum weiteren Impuls zum Gablitzer Schwerpunktthema „Begegnung lokale Wirtschaft“ begrüßte. „Da die Initiative von Nina Ollinger und Jürgen Sykora genau in unser Konzept passt, unsere Gablitzer Unternehmer bestmöglich zu unterstützen, stelle ich natürlich sehr gerne das Gemeindeamt zur Verfügung. Außerdem war ich auch selbst als GmbH-Geschäftsführer auf den Vortrag gespannt“, so Michael Cech.

Bericht der Bezirksblätter

Mietrecht: Einziehen von Gipskartonwänden im Mietobjekt keine unwesentliche Änderung

Eine Raumtrennung durch Einziehung von Gipskartonwänden geht über eine unwesentliche Veränderung hinaus, die vom Mieter ohne Befassung des Vermieters durchgeführt werden könnte. Das Gericht kann eine solche Änderung nur dann (nachträglich) genehmigen, wenn nicht nur das wichtige Interesse des Mieters, sondern auch die Verkehrsüblichkeit zu bejahen ist (OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 57/14i).

Dass die Schaffung eines Büroraums und eines Windfangs in einer Wohnung durch Einziehung von Gipskartonwänden verkehrsüblich ist, ist nicht offensichtlich. Der Mieter hat konkrete Behauptungen aufzustellen, aus denen sich die Verkehrsüblichkeit ableiten lässt.

Da die Befassung der vorgeschalteten Schlichtungsstelle eine zwingende, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist, darf der Antrag vor Gericht nicht erweitert werden. Bei der Beurteilung, ob eine Erweiterung oder bloß eine Präzisierung des Mieterantrags auf Genehmigung einer baulichen Änderung vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass hier zwar im Allgemeinen keine strengen Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens gestellt werden, dies jedoch nicht gilt, wenn die Zustimmung des Vermieters zu bereits durchgeführten Arbeiten ersetzt werden soll.

Herbstfest der Rechtsanwalts-Kanzlei von Dr. Nina Ollinger

Anlässlich der Kanzlei-Erweiterung und des bald dreijährigen Jubiläums ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei lud Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Herbstfest. Viele Freunde, Wegbegleiter und Mandanten folgten der Einladung und genossen einen unterhaltsamen Abend.

Ein besonderes Highlight neben den Reden der beiden Laudatoren, dem Gablitzer Bürgermeister Michael Cech und dem Vorsitzenden der Jungen Wirtschaft Jürgen Sykora war die musikalische Untermalung des Abends durch Caroline Vasicek-Pfeifer.

In ihrer Dankesrede strich Nina Ollinger besonders die Unterstützung durch die Gemeinde und den lokalen Wirtschaftsbund hervor. „Ich habe nirgendwo in Gablitz verschlossene Türen vorgefunden – und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.“

Die Gäste unterhielten sich und netzwerkten bis in die späte Nacht hinein – und die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei machte ihrem Namen alle Ehre!

Zur Fotostrecke des Herbstfests
Zum Bericht im Bezirksblatt

Vortrag „neue Verbraucher-Rechte“ der Wirtschaftskammer Wiener Neustadt

Auf Einladung der Wirtschaftskammer Nieder-österreich referierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 4.9.2014 in Wiener Neustadt zum Thema „neue Verbraucher-Rechte“.

„Verbraucher müssen nun umfassender vor Vertragsabschluss aufgeklärt werden. Ihnen stehen auch besondere und weiter reichende Rücktrittsrechte als bisher zu, etwa in Webshops und bei Telefon-bestellungen, aber auch, wenn der Elektriker zum Kunden nach Hause kommt“, berichtet Nina Ollinger. „Der Aufwand erhöht sich so für Unternehmer und Kunden“, ergänzte die Rechtsanwältin.

Nach dem erfolgreichen Vortrag im Juni in Klosterneuburg hatten interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer in Wiener Neustadt die Gelegenheit, sich über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen für sie zu informieren.

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Berichterstattung im Bezirksblatt

Stärkung der Rechte von Flugpassagieren

Eine Verspätung endet nicht mit dem Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rechte der Fluggäste gestärkt.

Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet worden sei, urteilte der EuGH (Az: C-452/13).

Bei der Auseinandersetzung vor dem EuGH ging es darum, welcher Zeitpunkt maßgeblich für die Berechnung einer Verspätung ist: das Aufsetzen auf der Landebahn, das Erreichen der endgültigen Parkposition mit Setzen der Parkbremse oder das Öffnen der Flugzeugtür.

Im konkreten Fall lag ein Konflikt zwischen einer europäischen Fluglinie und einem Fluggast vor. Dieser hatte eine Entschädigung eingefordert, weil seine Verbindung mehr als drei Stunden zu spät gewesen sei. Die Fluglinie hatte dagegen argumentiert, dass die Maschine auf der Landebahn nur zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant aufgesetzt habe.

Flugpassagiere können derzeit bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von ihrer Fluggesellschaft verlangen. Laut einer Entscheidung des EuGH von 2009 stehen dem Verbraucher bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

Wer haftet bei Verletzungen am Flughafen?

Der OGH hat sich kürzlich mit einem auf den ersten Blick klaren Sachverhalt auseinander gesetzt: eine 69-jährige Passagierin rutschte am Wiener Flughafen auf Kot aus und brach sich dabei einige Knochen. Nun begehrte sie die Haftung des Flughafens für alle Schadensfolgenaus ihrem Sturz.

Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung der Sturzstelle nicht nachgekommen. Die beiden Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Die Flughafengesellschaft beziehungsweise das von ihr beauftragte Reinigungsunternehmen sei in Bezug auf die Reinigung im Flughafengebäude als Erfüllungsgehilfin der Airline anzusehen. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe sei nämlich, dass der Gehilfe (hier Flughafengesellschaft) im Pflichtenkreis der Fluglinie tätig wird.

Zu den geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Beförderungsvertrags mit einer Fluglinie gehöre auch die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen und Einrichtungen, die zur Vornahme jener Handlungen und Maßnahmen dienen, die in Vorbereitung auf den Flug erforderlich sind, so der OGH. Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung von Check-In, Kofferaufgabe oder Sicherheitskontrolle. Ebenso müssen jene Flächen zur Verfügung gestellt werden, die es den Passagieren ermöglichen, zum Abflugterminal und in der Folge zum Flugzeug zu gelangen. Zu diesen Flächen und Einrichtungen zählen auch die Rolltreppen im Flughafengebäude und (wie hier) auch die Abfertigungshalle. Die vertraglichen Pflichten der Fluglinie umfassen laut OGH die Ermöglichung der gefahrlosen Benützung der beschriebenen Flächen und Einrichtungen.

Somit kann man sich in diesem Fall nicht beim Flughafen schadlos halten sondern muss sich direkt mit den Ansprüchen an die Airline wenden.

Vortrag „neue Verbraucher-Rechte“ der Wirtschaftskammer Wien-Umgebung

Auf Einladung der Wirtschaftskammer Niederösterreich referierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 26.6.2014 in Klosterneuburg zum Thema „neue Verbraucher-Rechte“. Zahlreiche Unternehmer lauschten im bis zum letzten Platz gefüllten Vortragsraum der Wirtschaftskammer Klosterneuburg den Ausführungen der Gablitzer Rechtsanwältin.

„Verbraucher müssen nun umfassender vor Vertragsabschluss aufgeklärt werden. Ihnen stehen auch besondere und weiter reichende Rücktrittsrechte als bisher zu, etwa in Webshops und bei Telefon-bestellungen, aber auch, wenn der Elektriker zum Kunden nach Hause kommt“, berichtet Nina Ollinger. „Der Aufwand erhöht sich so für Unternehmer und Kunden“, ergänzte die Rechtsanwältin.

Wirtschaftskammer-Obmann Wolfgang Ecker freute sich über die hohe Besucherzahl und die vielen Fragen: „Es ist wichtig, dass sich unsere Unternehmer informieren und mit der neuen Gesetzeslage vertraut machen.“

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

zum Artikel in den Bezirksblättern

zum Informationsblatt neue Verbraucher-Rechte (gratis zum downloaden)

Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei einer mangelhaften Sache?

Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – jetzt hat der OGH ein richtungsweisendes Urteil erlassen.

Der OGH entschied nämlich (OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x), dass in Bezug auf die Frage, ob der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau des Ersatzguts von der gewährleistungsrechtlichen Verbesserungspflicht umfasst sind, § 932 ABGB gespalten auszulegen ist. Nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG, dh im Fall von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer, zählt die Übernahme der Aus- und Einbaukosten aufgrund der Vorgaben des EuGH zur Mängelbehebung. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern handelt es sich hingegen weiterhin um Mangelfolgeschäden, die vom Übergeber nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen sind.

Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall erstmals mit der in der Lit strittigen Frage auseinanderzusetzen, ob die Einbeziehung des Aus- und Einbaus in die Gewährleistungspflicht auf Verbrauchergeschäfte iSd RL beschränkt oder § 932 ABGB in seinem gesamten Anwendungsbereich einheitlich auszulegen ist. Er befürwortete eine gespaltene Auslegung. Die RL sei in Österreich zwar in weiten Teilen durch allgemein geltende Regelungen des ABGB umgesetzt worden. Aus dem Blickwinkel des Umsetzungsgesetzgebers erscheine die spätere EuGH-Judikatur jedoch „außerordentlich überraschend“.

Folglich sei davon auszugehen, dass die Aus- und Einbaukostenfrage bei Kenntnis der unionsrechtlichen Vorgaben nicht im allgemeinen Gewährleistungsrecht, sondern – wie auch in einigen anderen Punkten – in einer Sonderbestimmung für Konsumenten behandelt worden wäre. Bei Unternehmergeschäften bleibe es daher dabei, dass Aus- und Einbaukosten nur im Rahmen des Schadenersatzes übernommen werden müssen. Der Einwand der Subsidiarität sei daher zwar in Bezug auf den Mangelschaden (die Erneuerung der Trittschalldämmplatten) berechtigt, nicht jedoch in Bezug auf die von der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Lieferanten nicht umfassten sonstigen Sanierungskosten.

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger beim Bürgeranwalt

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger diskutierte am 21.6. beim Bürgeranwalt mit einem Vertreter der Versicherung ihres Mandanten. Thema war der Kampf um die Auszahlung der Unfallrente.
Ein Mandant hatte vor vier Jahren einen schweren Autounfall, seither sitzt er im Rollstuhl und ist arbeitsunfähig. Er kämpft bisher vergeblich um eine monatliche Unfallrente von der Versicherung, bei der er privat unfallversichert war.

Doch für die müsste er eine Invalidität von mindestens 50 Prozent nachweisen können, die Gutachter der Versicherung attestieren aber nur insgesamt 48,5 Prozent Invalidität.

Sehen Sie hier den Beitrag vom Bürgeranwalt auf ORF vom 21.6.2014.

„Tooor, Tooor, Tooor … I wer´ narrisch!“ – kein Werkcharakter

Ein Sportreporter hatte in einer Radio-Übertragung bei einer Fußballweltmeisterschaft nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ getätigt.

Die Verneinung des Werkcharakters dieser Aussage und die Auffassung, es handle sich um einen Jubelruf, der konkret in keiner nennenswert originellen Wortwahl seinen Ausdruck finde, hält sich im Rahmen der Rsp. Die Verneinung einer individuellen geistigen Leistung ist jedenfalls vertretbar, lag doch die Eigentümlichkeit im – durchaus nicht alltäglichen und sogar sensationellen – sportlichen Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegenüber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs „Tor“ in Kombination mit einem (gebräuchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck.

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters, der in der Radio-Übertragung vom 21. 6. 1978 im Österreichischen Rundfunk beim Spiel zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ getätigt hatte.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Unterhaltungsbranche, das die originale Aufnahme dieses Ausspruchs verwendet und verbreitet und ihn auch als Klingelton zum Download anbot.
Die Klägerin begehrte Unterlassung der „widerrechtlichen akustischen Verwendung“ des genannten Ausspruchs sowie Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Betrags. Der besagte Ausspruch sei ein Werk iSd UrhG, die Beklagte greife durch seine Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte“ der Klägerin ein.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH (23. 9. 2013, 4 Ob 61/13v) wies die außerordentliche Revision zurück. Auf einen allfälligen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen war nicht einzugehen, weil sich die Klägerin im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf diesen Anspruchsgrund stützte.

Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer

Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an.

Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion – wie etwa hier zur Haftungsvermeidung – durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG). Der zurückgetretene Geschäftsführer kann, aber muss das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nicht zur Eintragung im Firmenbuch anmelden (§ 17 Abs 2 GmbHG). Die Eintragung im Firmenbuch ist dabei zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, für die Frage der strafrechtlichen Haftung aber nicht relevant.

Wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) sind leitende Angestellte zu bestrafen, das sind „Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht“ (§ 74 Abs 3 StGB). Wird der ehemalige, aber nicht gelöschte Geschäftsführer auch nach Beendigung des organschaftlichen Vertrags durch Rücktrittserklärung gegenüber der Alleingesellschafterin für die Gesellschaft tätig (hier: ua Vereinbarung von Raten mit der GKK, Abgabe einer Bürgschaftserklärung etc), ist festzustellen, ob er sich allenfalls als Geschäftsführer gerierte oder als leitender Angestellter tätig wurde.

Schlüssel aus dem Auto gestohlen und Haus ausgeraubt – wer zahlt?

Ins Auto eingebrochen, die dort verwahrten Hausschlüssel gestohlen und damit auch noch das Haus ausgeraubt – eine Situation, die man sich besser nicht vorstellen möchte. Dennoch ein durchaus realistisches Szenario. Nach dem ersten Schock kam nach der Versicherungsmeldung gleich der nächste – die Versicherung zahlt nicht.

Unter Verweis auf die Versicherungsbedingungen lehnte die Versicherung zunächst die Deckung für den Schaden ab. Der OGH jedoch (19.3.2014, 7 Ob 195/13x) entschied anders und urteilte, dass „auch als versicherter Einbruchsdiebstahl gilt, wenn der Täter in die Versicherungsräume mit richtigen Schlüsseln (Original- oder Duplikatschlüsseln) gelangt ist, die sich der Täter ua „durch Einbruch in andere als den versicherten Räumen des Gebäudes angeegnet hat“.

Anders als zB die Situation, dass der Einbrecher im Kellerabteil die Schlüssel findet und damit in die Wohnung eindringt (hier urteilte der OGH, dass die Versicherung nicht leisten müsse), kann man bei einem Kraftfahrzeug nicht von einem Gebäude sprechen und der Innenraum eines PKW ist nicht mit einem Raum eines Gebäudes gleichzusetzen.

Somit hatte das Einbruchsopfer zwar zweimal Pech, aber beim dritten Mal das sprichwörtliche Glück im Unglück.

Diskriminierung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft

Der OGH hat kürzlich in einem interessanten Fall zum Thema Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Zusammenhang mit einer Kündigung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft entschieden.
Nachdem eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft bekannt gegeben hat, teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass sie nicht eingestellt worden wäre, wenn die Schwangerschaft schon beim Eintrittsgespräch bekannt gewesen wäre. Die Mitarbeiterin erlitt jedoch eine Fehlgeburt. Nach der Rückkehr aus ihrem Krankenstand wurde sie mit der Begründung gekündigt, sie könne in Kürze wieder schwanger werden.

Der OGH (8 ObA 81/13i, 27.2.2014) entschied, dass es sich in diesem Fall um eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt und sprach der (ehemaligen) Mitarbeiterin Schadenersatz aus Verdienstentgang und für die persönlich erlittene Beeinträchtigung zu.

EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen Rechtsstreit gesetzt.

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist es Unternehmen in Österreich untersagt, einzelne Zahlungsmittel mit besonderen Entgelten zu belasten – das gilt auch für die Bezahlung per Zahlschein. Nichtsdestotrotz werden Zahlscheingebühren bis heute von vielen Unternehmen verlangt. Dies ist jedoch rechtlich äußerst problematisch.

Auch wenn die endgültige Entscheidung beim OGH liegt, ist davon auszugehen, dass sich dieser der Rechtsmeinung der österreichischen Vorinstanzen wie auch des EuGH anschließen wird. Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten.

Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Richtlinie für den Konsumenten kostenlos, können dann Unternehmer jene Kosten, die nicht auf Gewährleistung beruhen, auf deren Kunden überwälzen. Es sei denn, der Händler übernimmt weiterhin freiwillig die Kosten, was wohl bei den großen Online-Händlern auch so sein wird. Dennoch ist es empfehlenswert, in Zukunft die AGBs genauer zu studieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Es gibt jedoch noch weitere Veränderungen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts – also außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäfte: die Widerrufsfrist des Kunden, welche derzeit 7 Werktage beträgt, wird mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie auf 14 Kalendertage verlängert. Außerdem ist es dann ausreichend, seinen Widerruf, so er schriftlich erfolgt, innerhalb dieser Frist abzusenden. Allerdings muss der Widerruf dann ausdrücklich erfolgen – ein einfaches, kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr ausreichend.

Besonders wichtig für Online-Händler ist, dass sie ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Geschieht dies nicht, läuft die Widerrufsfrist erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, 14tägigen, Frist ab. Zusätzlich gelten Teile der Richtlinie nicht nur für Online-Shops, sondern auch für traditionelle Geschäfte.

Auch ändert sich mit der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs: das Transportrisiko trägt dann zwingend der Unternehmer und nicht wie bisher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur. Ausdrücklich in der Richtlinie verankert ist ebenfalls das Verbot von Mehrwert-Kundenhotlines. Ebenfalls neu ist das ausdrückliche Verbot, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte vom Konsumenten zu verlangen, die über die tatsächlich dem Unternehmer entstehenden Kosten hinausgehen, wie zum Beispiel hohe Zusatzgebühren bei Kreditkarten-Transaktionen.

Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist, dass unmittelbar vor dem Bestellvorgang der Kunde auf der Internet-Seite sämtliche für ihn wichtige Informationen dargestellt bekommen muss.

Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträge vom 30.1.2014):

Das österreichische Recht darf es nicht kategorisch ausschließen, dass die an einem Kartell (in dem Fall: Aufzugskartell) beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen im Windschatten der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgelegt hat, als dies ansonsten unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre. (Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30.1.2014, Rechtssache C 557/12, KONE AG u.a.)

Unzulässige Werbung mit „Statt-Preisen“

Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom Werbenden nie ernsthaft verlangt wurden, sondern von ihm nach eigenem Gutdünken zusammengestellte Summen sind.

In seinem Urteil 4 Ob 202/13d vom 17.12.2013 erachtete der OGH im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Beurteilung als jedenfalls vertretbar, wonach aufklärende Hinweise ungenügend seien. Im Hinblick darauf, dass im Allgemeinen der Verkehr erwartet, dass der Werbende mit seinen eigenen (früheren) regelmäßig verlangten Preisen vergleicht, sind an die Deutlichkeit des Hinweises auf eine davon völlig abweichende Vergleichsmethode erhöhte Anforderungen zu stellen, so der OGH. Die Beklagte vergleiche darüber hinaus aber nicht bloß mit Fremdpreisen, sondern stellt ihren eigenen Angeboten vom Kunden selbst kombinierte Teilleistungspreise unterschiedlicher Anbieter gegenüber.

Dass das Gericht die Relevanz der Irreführungseignung für das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers nicht eigens geprüft, sondern offensichtlich als selbstverständlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, warf gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu hielt der OGH fest: „Es liegt von vornherein nahe, dass die Verursachung eines Irrtums über den Preis einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere die unrichtige, weil unvollständige Information über eine blickfangartig herausgestellte große Preisersparnis, geeignet ist, den Verbraucher zumindest dazu zu veranlassen, sich mit einem Angebot näher zu beschäftigen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist aber schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen (4 Ob 166/11g). Überdies kommt auch der Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

Mieter werden für Reparatur bestraft

Fallen in einer Mietwohnung Warmwasser oder Gastherme aus, ist niemand zur Reparatur verpflichtet. Hilft sich der Mieter aber selbst, büßt er dafür, bestätigt der OGH, wie „die Presse“ berichtet.
Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen oder keine funktionierende Heizung haben, sind in einer äußerst unangenehmen Situation. Nicht nur der Kälte wegen, sondern auch aus rechtlichen Gründen: Sie können den Hausbesitzer, der ihnen die Gerätschaften vermietet hat, nicht zu deren Reparatur oder Erneuerung zwingen. Eine ausdrückliche Verpflichtung des Vermieters fehlt nämlich im Mietrechtsgesetz. Helfen sich die frierenden Mieter aber selbst, so müssen sie dafür büßen: Sie müssen nicht bloß die neue Therme, den Boiler und für den Professionisten zahlen; sie fallen auch um die Möglichkeit um, ihre Miete wegen des Ausfalls verringern zu lassen. Das hat der OGH bestätigt.

Ein Ehepaar, das in Wien ein Reihenhaus gemietet hat, ließ für knapp 3000 Euro einen Warmwasserboiler austauschen. Das 20 Jahre alte Gerät war verkalkt und gab immer weniger Warmwasser ab. Die Mieter waren sich offenbar dessen bewusst, dass sie den Vermieter nicht zur Erneuerung verpflichten konnten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hilft da nicht mehr als das Mietrechtsgesetz. Anders als etwa kaputte Außenfenster oder das Dach fallen mitvermietete Etagenheizungen oder eben Boiler nicht in den Bereich der Erhaltungspflichten des Vermieters. Sondern in einen Graubereich, in dem weder der Vermieter noch der Mieter handeln muss.

Der Mieter kann nur gewissen Druck auf sein Vis-à-vis ausüben, indem er wegen verringerter Brauchbarkeit der Wohnung den Mietzins reduzieren lässt. Sowie aber die Warmwasser- oder Wärmeversorgung wieder funktioniert, entfällt die Möglichkeit, den Zins nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu mindern. Für die Zeit ab dem Austausch verweigerten deshalb das Bezirksgericht und das Landesgericht jegliche Rückforderung geleisteter Mieten. In der Rechtswissenschaft ist die zugrunde liegende Rechtsansicht heftig kritisiert worden; der OGH bekennt sich zähneknirschend dennoch dazu: „Den Kritikern der Rechtsprechung ist zuzugestehen, dass die von den Vorinstanzen zutreffend dargestellte Rechtslage – wie überhaupt der sogenannte ,Graubereich‘ – unbefriedigend erscheint, weil der Mieter, der mangels Verbesserungspflicht des Vermieters die Verbesserung des Bestandobjekts auf eigene Kosten selbst vornimmt, dafür noch mit dem Wegfall der Möglichkeit zur Zinsminderung gemäß §1096 ABGB ,bestraft‘ wird“ (2 Ob 165/13y). Trotzdem dürfe ebendieses Gesetz nicht ignoriert werden, das unmissverständlich von einer Zinsminderung „für die Dauer der Unbrauchbarkeit“ spreche.

Das Gesetz lasse sich auch nicht uminterpretieren: Der Gesetzgeber habe diese Bestimmung bewusst unverändert gelassen, als er 2006 das Mietrechtsgesetz ein wenig novellierte. Damals wurde eine Pflicht des Vermieters geschaffen, dem Mieter die Kosten der Erneuerung von Thermen oder Boilern zu ersetzen (jedes Jahr ein Zehntel weniger). „Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung“, betont in diesem Zusammenhang der OGH.

Videoüberwachung – zulässig oder nicht?

Der OGH hatte sich schon mehrmals mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20.1.2012 (8 Ob 125/11g) montierte eine Mieterin eine Videokamera an die Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und eine weitere an der Innenwand bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz.

Die Eigentümerin des Hauses und Vermieterin klagte auf Entfernung der beiden Kameras, da diese ohne ihre Zustimmung angebracht worden seien und sie zudem Vorsorge zu treffen habe, dass gegenüber den anderen Mietern nicht der Eindruck einer unzulässigen Videoüberwachung entstehe.

Der OGH entschied, dass grundsätzlich eine Montage an Außenflächen eines Bestandobjektes zulässig ist, soweit ein Mieter berechtigte Interessen an der Benützung der Außenfläche des Bestandobjektes hat und weder das Haus beschädigt oder verunstaltet wird noch ein Nach-bar gestört wird (zB Anbringen von Geschäftsschildern). Hinsichtlich sonstiger Flächen des Hauses ist die Zu-stimmung des Vermieters einzuholen, der jedoch nicht ablehnen kann, wenn dies vereinbart wurde oder orts-üblich ist.

Bei Videokameras ist allerdings weiters entscheidend, dass Nachbarn durch Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden. Der OGH sprach aus,
dass Persönlichkeitsrechte der Nachbarn zu beachten sind und Beeinträchtigungen der Privatsphäre verhindert werden müssen. Als Eingriff in die Privatsphäre hatte der OGH zuvor bereits den durch eine Videokameraattrappe geschaffenen „Überwachungsdruck“ auf einen Nachbarn als Eingriff in die Privatsphäre beurteilt:

„Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers.“ (6 Ob 6/06k)

Auch im gegenständlichen Fall handelte es sich um – nicht als solche erkennbare – Attrappen. Diese dürfen im Lichte der bereits erfolgten Rechtsprechung nicht den Eindruck des Überwachtwerdens vermitteln und dürfen sich „nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.

Befristung von Geschenkgutscheinen

Wer von uns verschenkt nicht gerne Gutscheine, insbesondere in der Weihnachtszeit. Meistens findet sich auf entgeltlich erworbenen Geschenkgutscheinen jedoch der Hinweis „Dieser Gutschein ist einzulösen bis zum …“. Doch ist das wirklich zulässig?

Grundsätzlich verjährt die Inanspruchnahme eines Rechts nach gewisser Zeit, Schadenersatzansprüche zB im Allgemeinen nach 3 Jahren, demgegenüber das Recht, „mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen“ (7 Ob 22/12d mwN) nach 30 Jahren. Doch Verjährungsfristen dürfen verkürzt werden, wenn dies vereinbart wird. Hinsichtlich der Zulässigkeit, die Einlösung von Geschenkgutscheinen zu befristen, gab es kürzlich (wieder einmal) einen Rechtsstreit.

Der OGH entschied:

„Uneingeschränkt zulässig soll aber die Frist-verkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertrags-partnern individuell vereinbart wurde.
[…] Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.“

Die Ungleichgewichtslage im gegenständlichen Fall (7 Ob 22/12d) ergab sich daraus, dass der Aussteller des Geschenkgutscheines als Unternehmer AGB verwendete und die Verfallsfristen darin den Vertragspartner (Kunden) gröblich benachteiligten. Der Unternehmer würde sich nach Ablauf der (im gegenständlichen Fall: 2-jährigen) Frist bei Nichteinlösen des Gutscheines bereichern. Somit wurde vom OGH nunmehr eindeutig festgestellt, dass eine Befristung von Geschenkgutscheinen durch ein Verfallsdatum unzulässig ist und der Gutschein darüber hinaus eingelöst werden kann. Das gilt aber nur, wenn für den Gutschein auch bezahlt wurde, da andernfalls keine Bereicherung des Gutscheinausstellers denkbar ist.