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Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, die daraufhin den Verkäufer des Fahrrades klagte.

Der Eigentümer des E-Bikes hatte das Fahrrad bei einem Fachhändler erworben. Einige Monate vor dem Brand war der Händler vom Hersteller des E-Bikes schriftlich davon verständigt worden, dass die Akkus dieses Modells beim Laden nach einer Tiefentladung Feuer fangen können und deshalb zurückgerufen werden. Der Fahrradhändler brachte das Schreiben an seiner Geschäftsauslage an. Obwohl ihm Name und Anschrift bekannt waren, nahm er jedoch keinen Kontakt mit dem Käufer des gegenständlichen E-Bikes auf, um ihn auf die Gefahr und die Rückrufaktion hinzuweisen.

Mit der vorliegenden Klage begehrte die Versicherung vom Fahrradhändler für ihre Versicherungsleistung Regress gem §67VersVG. Der Händler hafte für die entstandenen Sachschäden, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeinen und (nach-)vertraglichen Verkehrssicherungspflichten sowie seine Pflichten nach dem PSG verletzt habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus den Händlerpflichten nach § 7 Abs 3 PSG könne schon deshalb keine Haftung abgeleitet werden, weil der Schutzbereich dieses Gesetzes nur Personen-, nicht aber Sach- oder Vermögensschäden umfasse. In die Schutzwirkungen des Kaufvertrags, aus dem eine (nach-) vertragliche Verständigungspflicht abgeleitet werden könnte, sei der geschädigte Dritte nicht einbezogen. Auch eine Haftung des Händlers aufgrund der Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten bzw aufgrund des Ingerenzprinzips erscheine nicht gerechtfertigt, weil er die Gefahr nicht geschaffen oder in seiner Sphäre belassen hat. Dass ihm diese bekannt war, reiche nicht aus.