Rechtsanwaltskanzlei
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Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handschriftlich verfasste Teil für sich genommen einen Sinn ergibt. Der fremdhändige Teil kann nur zur Auslegung herangezogen werden, wobei das Ergebnis einen – wenn auch noch so geringen – Anhaltspunkt im handschriftlichen Teil finden muss.

Im vorliegenden Fall erstellte der Kläger zu Lebzeiten der Erblasserin eine Liste mit ihr gehörenden Vermögensgegenständen. Die Erblasserin schrieb mit der Hand über die Liste die Worte “Von meinem Besitz“ und unter die Liste die Worte “Gehört nach meinem Tode Dir … [dem Kläger]“. Neben einige Vermögensgegenstände setzte sie das Wort “ja“, neben andere das Wort “nein“. Anschließend unterfertigte sie das Dokument.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von den beklagten Erbinnen die Herausgabe einer mit “ja“ bezeichneten Sache. Das von der Erblasserin unterschriebene Dokument sei als formgültiges Vermächtnis zu qualifizieren. In seiner Entscheidung ging der OGH – wie die Vorinstanzen – davon aus, dass es sich um keine formgültige eigenhändige Verfügung handelt, weil aus dem von der Erblasserin selbst verfassten Teil alleine schon mangels Anführung konkreter Sachen kein Vermächtnis abgeleitet werden kann.

Um solchen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich eine Testamentserstellung mit einem Anwalt oder Notar. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger trägt übrigens am 21.10.2015 zum Thema „Änderungen im Testamentsrecht durch die Erbrechtsnovelle 2015“ vor (Gemeindeamt Gablitz, ab 19 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos!

Erbrecht: Änderungen nun fix

Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet.

Im Mittelpunkt des ErbRÄG 2015 steht eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.

An wesentlichen Änderungen zu nennen sind etwa
• die Enterbung naher Angehöriger wurde unter gewissen Umständen vereinfacht
• pflegende Angehörige sind stärker bei der Verteilung des Erbes zu berücksichtigen
• Eltern sind vom Pflichterbe ausgenommen; nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner sind pflichtteilsberechtigt
• Das Erben von Familienbetrieben ist künftig möglich, Miterben sind in Raten auszuzahlen. Damit soll der Fortbestand von Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden
• Testamente zugunsten früherer Ehegatten oder Lebensgefährten werden nach einer Scheidung automatisch als aufgehoben gewertet
• Die wohl wichtigste Neuerungen für Lebensgefährten: Gibt es kein Testament und keine Verwandten, hat ein Lebensgefährte künftig Vorrang vor dem sogenannten Heimfallsrecht des Staates. Diese Regelung wird bisherige Härtefälle verhindern, wonach der Lebensgefährte etwa nicht in der gemeinsamen Wohnung verbleiben konnte, die dem Verstorbenen gehörte
• Beibehalten wird die Bestimmung, dass ein nicht selbst geschriebenes Testament dreier Zeugen bedarf, das fremdhändige Testament soll aber durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden
• Nunmehr kann der Pflichtteil auch dann auf die Hälfte gemindert werden, wenn mindestens zwanzig Jahre kein Kontakt bestand. Bislang war dies nur möglich, wenn gar kein Kontakt gegeben war

Die Erbrechtsreform tritt nach einer ungewohnt langen Legisvakanz am 1. 1. 2017 in Kraft. Somit bleibt genug Zeit, um sich gut zu informieren, zu beraten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.