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Entfall der Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutz-Gesetzen

Entfall der Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutz-Gesetzen

Viele Unternehmer kennen die Situation: man muss regelmäßig an die Aktualisierung denken, für die neuen Ausgaben der Gesetze bezahlen und bekommt vielleicht sogar Ärger, wenn man darauf vergisst: die aushangpflichtigen Gesetze. Es gibt jedoch – von den Medien weitest gehend unkommentiert gelassen – seit 1.7.2017 Neuerungen bei der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzbestimmungen.

Die geltende Rechtslage vor dem 1.7. war dahingehend, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, eine Reihe von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften den MitarbeiterInnen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Es musste immer die aktuell gültige Rechtslage ausgehängt werden. Die Zurverfügungstellung konnte einerseits in gedruckter Form und entsprechender Auflage im Betrieb zur Einsichtnahme erfolgen. Alternativ konnte den Dienstnehmern die jederzeitige Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglicht werden, indem der Arbeitgeber beispielsweise einen PC zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte.

Die Änderung ab 1.7.2017 bewirkt nun einen Entfall der Auflagepflicht für bestimmte Gesetze. Es wurde nunmehr durch das Deregulierungsgesetz 2017 beschlossen, dass mit 01.7.2017 die Auflagepflicht für bestimmte Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Betrieb entfällt. Das heißt, dass diese Schutzbestimmungen künftig weder aufzulegen sind und auch nicht mehr elektronisch zugänglich zu machen sind. Die Aushangpflicht wurde in folgenden Gesetzesvorschriften gestrichen:

Im Arbeitszeitgesetz (§ 24 AZG), im Arbeitsruhegesetz (§ 23 ARG), im BäckereiarbeiterInnengesetz (§ 18 Abs 1 BäckAG), im Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz (§ 9 KA- AZG), im Mutterschutzgesetz (§ 17 MSchG), im Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (§ 27 Abs 1 KJBG), im Gleichbehandlungsgesetz (§ 60 GlBG), im Behinderteneinstellungsgesetz (§ 23a BEinStG) sowie im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 125 Abs 7 und § 129 ASchG). Damit entfällt auch die Pflicht zur Auflage der auf dem ASchG beruhenden Verordnungen.

Einzige Ausnahme im AZG und ARG bildet die Sonderregelung für Lenker im Sinne des § 17c AZG und § 22d ARG. Hier besteht weiterhin die Auflagepflicht.

Der Entfall der Auflagepflicht birgt ein Einsparungspotenzial in sich, welches für Unternehmen natürlich unterschiedlich groß ist: Die Entlastung trifft nur jene Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen und zusätzlich hängt die Ersparnis davon ab, ob das Zugänglichmachen der Schutzvorschriften bereits in elektronischer Form oder noch in ausgedruckter Papierform erfolgte. Der Entfall dieser Pflicht bewirkt jedenfalls eine Entbürokratisierung und eine Kostenersparnis für die Unternehmer.

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern. Die Voraussetzungen dafür hat der EuGH ebenfalls ausgesprochen und veranlassen dazu, auch hierzulande die eigenen AGBs im Lichte der neuen Rechtsprechung adaptieren zu lassen.

Im Detail: Der VKI strengte auf Grund der seitens Amazon im Jahr 2012 seinen Online-Geschäften zugrunde gelegten AGBs eine Sammelklage an; der Vorwurf betraf die von Amazon verwendeten Klauseln, die unter anderem auch das Thema der Rechtswahl bei Verbrauchergeschäften betraf. Das amerikanische Unternehmen Amazon selbst hat in Österreich keinen Sitz und keine Niederlassung, sondern bedient den österreichischen Markt über die wohl vielen bekannte Amazon EU S.A.R.L., eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Das von Amazon in seinen AGB vereinbarte Recht ist das luxemburgische, das wurde auch gegenüber Verbrauchern so vereinbart. Dagegen wehrte sich der VKI und klagte – in Österreich. Nachdem die beiden Erstinstanzen eindeutig das österreichische Recht als zwingend anzuwenden sahen, entschied der OGH, die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verbrauchergeschäften durch den EuGH klären zu lassen und stellte mehrere sogenannte Vorlagefragen an den EuGH.

Der EuGH entschied letztlich, dass Amazon berechtigt ist, das luxemburgische Recht in seine AGBs zu vereinbaren, auch gegenüber Verbrauchern. Ein Schutz bleibt dem Verbraucher allerdings: Zwingende Rechtsnormen seines Wohnsitzstaates, zB Österreich, bleiben aufrecht. Was allerdings als sogenannte zwingende Norm anzusehen ist und daher jedenfalls gilt, ist oft nicht klar und führt daher zu Unklarheiten für Konsumenten. Doch relativierte der EuGH: Der grenzüberschreitend tätige Unternehmer muss in seinen AGB darauf hinweisen, dass die zwingenden Regelungen des Wohnsitzstaates anwendbar bleiben, sonst kann die Klausel über die getroffene Rechtswahl allenfalls missbräuchlich sein.

Daraus ergibt sich auch für grenzüberschreitende Gewerbetreibende – unabhängig von deren Unternehmensgröße! – die Notwendigkeit der Anpassung ihrer AGB, um dieser Rechtsprechung auch zu entsprechen. Gerne stehen wir dafür zu Ihrer Verfügung!