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Videoüberwachung – zulässig oder nicht?

Videoüberwachung – zulässig oder nicht?

Der OGH hatte sich schon mehrmals mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20.1.2012 (8 Ob 125/11g) montierte eine Mieterin eine Videokamera an die Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und eine weitere an der Innenwand bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz.

Die Eigentümerin des Hauses und Vermieterin klagte auf Entfernung der beiden Kameras, da diese ohne ihre Zustimmung angebracht worden seien und sie zudem Vorsorge zu treffen habe, dass gegenüber den anderen Mietern nicht der Eindruck einer unzulässigen Videoüberwachung entstehe.

Der OGH entschied, dass grundsätzlich eine Montage an Außenflächen eines Bestandobjektes zulässig ist, soweit ein Mieter berechtigte Interessen an der Benützung der Außenfläche des Bestandobjektes hat und weder das Haus beschädigt oder verunstaltet wird noch ein Nach-bar gestört wird (zB Anbringen von Geschäftsschildern). Hinsichtlich sonstiger Flächen des Hauses ist die Zu-stimmung des Vermieters einzuholen, der jedoch nicht ablehnen kann, wenn dies vereinbart wurde oder orts-üblich ist.

Bei Videokameras ist allerdings weiters entscheidend, dass Nachbarn durch Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden. Der OGH sprach aus,
dass Persönlichkeitsrechte der Nachbarn zu beachten sind und Beeinträchtigungen der Privatsphäre verhindert werden müssen. Als Eingriff in die Privatsphäre hatte der OGH zuvor bereits den durch eine Videokameraattrappe geschaffenen „Überwachungsdruck“ auf einen Nachbarn als Eingriff in die Privatsphäre beurteilt:

„Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers.“ (6 Ob 6/06k)

Auch im gegenständlichen Fall handelte es sich um – nicht als solche erkennbare – Attrappen. Diese dürfen im Lichte der bereits erfolgten Rechtsprechung nicht den Eindruck des Überwachtwerdens vermitteln und dürfen sich „nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.