Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen Rechtsstreit gesetzt.

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist es Unternehmen in Österreich untersagt, einzelne Zahlungsmittel mit besonderen Entgelten zu belasten – das gilt auch für die Bezahlung per Zahlschein. Nichtsdestotrotz werden Zahlscheingebühren bis heute von vielen Unternehmen verlangt. Dies ist jedoch rechtlich äußerst problematisch.

Auch wenn die endgültige Entscheidung beim OGH liegt, ist davon auszugehen, dass sich dieser der Rechtsmeinung der österreichischen Vorinstanzen wie auch des EuGH anschließen wird. Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.