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Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträge vom 30.1.2014):

Das österreichische Recht darf es nicht kategorisch ausschließen, dass die an einem Kartell (in dem Fall: Aufzugskartell) beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen im Windschatten der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgelegt hat, als dies ansonsten unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre. (Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30.1.2014, Rechtssache C 557/12, KONE AG u.a.)