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Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

Rechtsnews | 25.02.2015

Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ignorieren. Wurde der Zahlungsauftrag nach Prüfung anhand des angegebenen Kundenidentifikators durchgeführt, so gilt dies nach § 35 Abs 5 ZaDiG als ordnungs-gemäße Durchführung, auch wenn die Transaktion letztlich objektiv fehlerhaft ist. Vernachlässigt der Zahlungsdienstleister des Zahlers hingegen die erforderliche Sorgfalt (§ 35 Abs 4 Z 2), so trifft ihn die schadenersatzrechtliche Haftung.

Die beklagte Partei (Bank des Empfängers) war bei den vom Prozessvorbringen der klagenden Partei gedeckten Sachverhaltsvarianten entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet. Sie haftet daher auch nicht für den Schaden der klagenden Partei infolge der Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, nicht aber dem Empfänger zugeordneten Konto. Das Risiko einer solchen „Fehlüberweisung” trägt der Überweisende, sofern ihm nicht der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 46 ZaDiG haftet (was hier nicht zu prüfen war). Das hat der OGH kürzlich entschieden (23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z).