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Unzulässige Werbung mit “Statt-Preisen”

Rechtsnews | 24.03.2014

Unzulässige Werbung mit “Statt-Preisen”

Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom Werbenden nie ernsthaft verlangt wurden, sondern von ihm nach eigenem Gutdünken zusammengestellte Summen sind.

In seinem Urteil 4 Ob 202/13d vom 17.12.2013 erachtete der OGH im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Beurteilung als jedenfalls vertretbar, wonach aufklärende Hinweise ungenügend seien. Im Hinblick darauf, dass im Allgemeinen der Verkehr erwartet, dass der Werbende mit seinen eigenen (früheren) regelmäßig verlangten Preisen vergleicht, sind an die Deutlichkeit des Hinweises auf eine davon völlig abweichende Vergleichsmethode erhöhte Anforderungen zu stellen, so der OGH. Die Beklagte vergleiche darüber hinaus aber nicht bloß mit Fremdpreisen, sondern stellt ihren eigenen Angeboten vom Kunden selbst kombinierte Teilleistungspreise unterschiedlicher Anbieter gegenüber.

Dass das Gericht die Relevanz der Irreführungseignung für das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers nicht eigens geprüft, sondern offensichtlich als selbstverständlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, warf gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu hielt der OGH fest: „Es liegt von vornherein nahe, dass die Verursachung eines Irrtums über den Preis einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere die unrichtige, weil unvollständige Information über eine blickfangartig herausgestellte große Preisersparnis, geeignet ist, den Verbraucher zumindest dazu zu veranlassen, sich mit einem Angebot näher zu beschäftigen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist aber schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen (4 Ob 166/11g). Überdies kommt auch der Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.