Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern. Die Voraussetzungen dafür hat der EuGH ebenfalls ausgesprochen und veranlassen dazu, auch hierzulande die eigenen AGBs im Lichte der neuen Rechtsprechung adaptieren zu lassen.

Im Detail: Der VKI strengte auf Grund der seitens Amazon im Jahr 2012 seinen Online-Geschäften zugrunde gelegten AGBs eine Sammelklage an; der Vorwurf betraf die von Amazon verwendeten Klauseln, die unter anderem auch das Thema der Rechtswahl bei Verbrauchergeschäften betraf. Das amerikanische Unternehmen Amazon selbst hat in Österreich keinen Sitz und keine Niederlassung, sondern bedient den österreichischen Markt über die wohl vielen bekannte Amazon EU S.A.R.L., eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Das von Amazon in seinen AGB vereinbarte Recht ist das luxemburgische, das wurde auch gegenüber Verbrauchern so vereinbart. Dagegen wehrte sich der VKI und klagte – in Österreich. Nachdem die beiden Erstinstanzen eindeutig das österreichische Recht als zwingend anzuwenden sahen, entschied der OGH, die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verbrauchergeschäften durch den EuGH klären zu lassen und stellte mehrere sogenannte Vorlagefragen an den EuGH.

Der EuGH entschied letztlich, dass Amazon berechtigt ist, das luxemburgische Recht in seine AGBs zu vereinbaren, auch gegenüber Verbrauchern. Ein Schutz bleibt dem Verbraucher allerdings: Zwingende Rechtsnormen seines Wohnsitzstaates, zB Österreich, bleiben aufrecht. Was allerdings als sogenannte zwingende Norm anzusehen ist und daher jedenfalls gilt, ist oft nicht klar und führt daher zu Unklarheiten für Konsumenten. Doch relativierte der EuGH: Der grenzüberschreitend tätige Unternehmer muss in seinen AGB darauf hinweisen, dass die zwingenden Regelungen des Wohnsitzstaates anwendbar bleiben, sonst kann die Klausel über die getroffene Rechtswahl allenfalls missbräuchlich sein.

Daraus ergibt sich auch für grenzüberschreitende Gewerbetreibende – unabhängig von deren Unternehmensgröße! – die Notwendigkeit der Anpassung ihrer AGB, um dieser Rechtsprechung auch zu entsprechen. Gerne stehen wir dafür zu Ihrer Verfügung!

Impulsvortrag beim Management Club zum Thema “Online gegen Offline” von Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 5.11.2015 lud der Management Club Niederösterreich zu einer Diskussion zum Thema “Online gegen Offline – wer punktet morgen bei den Konsumenten”. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten, Flughafen Wien-Vorstandsdirektor Dr. Günther Ofner, hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Impulsvortrag zum Thema.

Die beiden Autoren des Buches “Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld” beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Händler und Produzenten einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

“Die ersten Entscheidungen zum Thema ‘Bestpreisgarantie’ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen”, zeigt Nina Ollinger, Rechtsanwältin mit Kanzleistandorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz  auf. Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater, ergänzt: “Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben”.

Auch der Ort der Veranstaltung, das Wiener Neustädter Modehaus Carnaby, bot einen perfekten Rahmen für die Veranstaltung und das Thema, denn auch hier steht das Einkaufserlebnis an erster Stelle, wie Geschäftsführer Klaus Haas eindrucksvoll vorführte. So konnte man in der darauf folgenden Diskussion, die das emotionale Thema, welches in aller Munde ist, zum Ausdruck brachte, plastische Beispiele bringen. Alles in allem ein gelungener Abend, wie der neue Vorsitzende des Management Clubs Niederösterreich Süd, Andreas Poropatits, resümierte.

Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten.

Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Richtlinie für den Konsumenten kostenlos, können dann Unternehmer jene Kosten, die nicht auf Gewährleistung beruhen, auf deren Kunden überwälzen. Es sei denn, der Händler übernimmt weiterhin freiwillig die Kosten, was wohl bei den großen Online-Händlern auch so sein wird. Dennoch ist es empfehlenswert, in Zukunft die AGBs genauer zu studieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Es gibt jedoch noch weitere Veränderungen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts – also außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäfte: die Widerrufsfrist des Kunden, welche derzeit 7 Werktage beträgt, wird mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie auf 14 Kalendertage verlängert. Außerdem ist es dann ausreichend, seinen Widerruf, so er schriftlich erfolgt, innerhalb dieser Frist abzusenden. Allerdings muss der Widerruf dann ausdrücklich erfolgen – ein einfaches, kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr ausreichend.

Besonders wichtig für Online-Händler ist, dass sie ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Geschieht dies nicht, läuft die Widerrufsfrist erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, 14tägigen, Frist ab. Zusätzlich gelten Teile der Richtlinie nicht nur für Online-Shops, sondern auch für traditionelle Geschäfte.

Auch ändert sich mit der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs: das Transportrisiko trägt dann zwingend der Unternehmer und nicht wie bisher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur. Ausdrücklich in der Richtlinie verankert ist ebenfalls das Verbot von Mehrwert-Kundenhotlines. Ebenfalls neu ist das ausdrückliche Verbot, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte vom Konsumenten zu verlangen, die über die tatsächlich dem Unternehmer entstehenden Kosten hinausgehen, wie zum Beispiel hohe Zusatzgebühren bei Kreditkarten-Transaktionen.

Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist, dass unmittelbar vor dem Bestellvorgang der Kunde auf der Internet-Seite sämtliche für ihn wichtige Informationen dargestellt bekommen muss.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger hat 4,84 von 5 Sternen | 54 Bewertungen auf ProvenExpert.com