Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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erweitertes Angebot für Unternehmer durch Kooperation mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

erweitertes Angebot für Unternehmer durch Kooperation mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

Immer öfters werden wir gerade von unseren Unternehmens-Mandanten auf Beratung im wirtschaftlichen Bereich angesprochen. Das Motto “Alles aus einer Hand” bietet sich gerade bei Fragestellungen hinsichtlich Vertrieb, Marketing oder Organisation an. Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen und bieten ab sofort bei Bedarf übergreifende Services in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger an.

Thomas Ollinger ist seit 2011 Unternehmensberater. Seine Unternehmensberatung Dr. Ollinger ist dabei auf sämtliche Themen hinsichtlich Strategie und Unternehmensgründung, Marketing und Kommunikation, Vertrieb, Service sowie Organisations- und Personalentwicklung spezialisiert. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die regionale Vermarktung; dazu werden auch Workshops angeboten.

Weiters ist der immer wichtiger werdende Online-Bereich eine Expertise, und gerade hier sind die Vorteile der Vernetzung mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger sehr gut sichtbar: besonders als Produzent, Franchisegeber oder auch sonstiger Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen sind neben betriebswirtschaftlichen Entscheidungen hinsichtlich der Vernetzung von Online und Offline auch und vor allem rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Das aktuelle Thema DSG-VO ist nur eines von vielen Beispielen. Hier sind unsere Mandanten sehr dankbar, dass die Möglichkeit besteht, auf gemeinsame Lösungserarbeitung zurück zu greifen.

Das gemeinsame Buch “Online versus Stationär” zeugt von dieser einzigartigen Kombination, die wir nun auch gerne unseren Mandanten anbieten.

Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern. Die Voraussetzungen dafür hat der EuGH ebenfalls ausgesprochen und veranlassen dazu, auch hierzulande die eigenen AGBs im Lichte der neuen Rechtsprechung adaptieren zu lassen.

Im Detail: Der VKI strengte auf Grund der seitens Amazon im Jahr 2012 seinen Online-Geschäften zugrunde gelegten AGBs eine Sammelklage an; der Vorwurf betraf die von Amazon verwendeten Klauseln, die unter anderem auch das Thema der Rechtswahl bei Verbrauchergeschäften betraf. Das amerikanische Unternehmen Amazon selbst hat in Österreich keinen Sitz und keine Niederlassung, sondern bedient den österreichischen Markt über die wohl vielen bekannte Amazon EU S.A.R.L., eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Das von Amazon in seinen AGB vereinbarte Recht ist das luxemburgische, das wurde auch gegenüber Verbrauchern so vereinbart. Dagegen wehrte sich der VKI und klagte – in Österreich. Nachdem die beiden Erstinstanzen eindeutig das österreichische Recht als zwingend anzuwenden sahen, entschied der OGH, die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verbrauchergeschäften durch den EuGH klären zu lassen und stellte mehrere sogenannte Vorlagefragen an den EuGH.

Der EuGH entschied letztlich, dass Amazon berechtigt ist, das luxemburgische Recht in seine AGBs zu vereinbaren, auch gegenüber Verbrauchern. Ein Schutz bleibt dem Verbraucher allerdings: Zwingende Rechtsnormen seines Wohnsitzstaates, zB Österreich, bleiben aufrecht. Was allerdings als sogenannte zwingende Norm anzusehen ist und daher jedenfalls gilt, ist oft nicht klar und führt daher zu Unklarheiten für Konsumenten. Doch relativierte der EuGH: Der grenzüberschreitend tätige Unternehmer muss in seinen AGB darauf hinweisen, dass die zwingenden Regelungen des Wohnsitzstaates anwendbar bleiben, sonst kann die Klausel über die getroffene Rechtswahl allenfalls missbräuchlich sein.

Daraus ergibt sich auch für grenzüberschreitende Gewerbetreibende – unabhängig von deren Unternehmensgröße! – die Notwendigkeit der Anpassung ihrer AGB, um dieser Rechtsprechung auch zu entsprechen. Gerne stehen wir dafür zu Ihrer Verfügung!