Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Reiten im Wald im Herbst

Reiten im Wald im Herbst

Immer öfter sind Reiter mit der Situation konfrontiert, dass ein Waldeigentümer hat Schilder aufgestellt, dass er das Reiten durch seinen Wald nicht mehr wünscht. Gerade wenn man seit Jahren immer durch dieses Waldstück durchgeritten ist und es bisher kein Problem war, fragt man sich, ob der Waldbesitzer das darf bzw. ob man auf den anderen Wegen, an denen keine Schilder angebracht sind, reiten darf.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger führt dazu aus: Ohne Zustimmung eines Grundeigentümers ist das Bereiten nicht erlaubt. Das betrifft sowohl Felder als auch Waldgrundstücke. Auch Waldgrundstücke, die im Eigentum zB der Gemeinde stehen, dürfen grundsätzlich nicht beritten werden.Das Forstgesetz regelt in § 33 eindeutig, dass nur mit Zustimmung des Waldeigentümers bzw des Forststraßenerhalters das Reiten im Wald erlaubt ist. Eine Zustimmung gilt allerdings dann als erteilt, wenn diese ausdrücklich, dh unmissverständlich, vom Waldeigentümer bzw Forststraßenerhalter abgegeben wurde oder aber auch Hinweistafeln aufgestellt werden, die das Reiten erlauben.

Das bedeutet: Im Wald zu reiten ist generell einmal verboten, solange dazu keine Ausnahme besteht. Eine Tafel, die das Reiten erlaubt, ist ein Zustimmung dazu, dass auf dem gekennzeichneten Weg das Reiten erlaubt ist. Somit ist es leider so, dass der Waldeigentümer bzw Forststraßenerhalter das Reiten, auch wenn es bisher erlaubt war, verbieten kann. Das Aufstellen von Hinweistafeln an gewissen Wegen bedeutet keinesfalls, dass man auf anderen, nicht gekennzeichneten Wegen reiten darf!

Wenn nun seit Jahren ein Waldweg, auch mit Pferden, benutzt wurde, kann allenfalls über eine Ersitzung nachgedacht werden. Diese erfordert jedoch ein 30-jähriges Benützen und das auch durch Reiter, damit darüber nachgedacht werden kann. Den Beweis dazu hat derjenige zu erbringen, der sich auf die Ersitzung beruft. Gelingt der Beweis, besteht ein Benutzungsrecht zum Reiten.

Eine weitere oft gestellte Frage betrifft das Führen eines Pferdes im Wald: Das Forstgesetz erlaubt das Betreten und sich im Wald aufhalten zu Erholungszwecken. Alles andere erfordert die Zustimmung, zB für Nutzungen wie Zelten, Befahren oder eben Reiten. Damit lässt sich wohl argumentieren, dass das Führen eines Pferdes keine Zustimmung erfordert und erlaubt ist; klärende Rechtsprechung dazu fehlt bislang.

Am wichtigsten ist es wohl, wenn man sich nicht auf eine Ersitzung berufen kann, dass bei der geltenden Rechtslage das Einvernehmen mit dem Waldeigentümer hergestellt wird und, wenn dieser die Zustimmung zum Bereiten erteilt, man sich bei ihm auch noch erkundigt, unter welchen Voraussetzungen die Wege beritten werden dürfen bzw welche Regeln von der Reitergemeinschaft eingehalten werden sollen, damit der Waldeigentümer auch im nächsten Jahr noch das Reiten in seinem Wald gestattet.

Rechtsanwältin Nina Ollinger Vortragende beim Digitalisierungskongress 2018

Die Digitalisierung ist zweifelsohne einer der Megatrends, der keinen Unternehmer kalt lassen (sollte). Die Beschäftigung mit der Digitalisierung ist für die Wirtschaft nicht nur überlebenswichtig, sondern eröffnet dieser auch enorme Chancen. Der technologische Fortschritt ermöglicht eine Revolutionierung und Digitalisierung der Geschäftsmodelle von Unternehmen aller Wirtschaftssektoren, der Art und Weise, wie wir arbeiten, unsere Unternehmen führen und steuern u.v.m.

Neben den wirtschaftlichen Implikationen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Einschränkungen zu befassen – denn die Nichtberücksichtigung kann rasch teuer werden. Gerade das Kartellrecht bildet viele Anknüpfungspunkte, wie man auch regelmäßig in den Tageszeitungen lesen kann.

Rechtsanwältin Nina Ollinger, Autorin des Buches “Online versus Stationär”, referiert am 12.4. und am 18.10. beim Wiener Digitalisierungskongress 2018 gemeinsam mit Unternehmensberater Thomas Ollinger zum Thema „Digitalisierung und Online-Handel – neue Chancen und Grenzen aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht“. Der Wiener Digitalisierungskongress ist eine Tagung für Entscheidungsträger und Betriebswirte und findet heuer vom 11.-13.4. und vom 17.-19.10. jeweils in Wien statt.

Das Erwachsenenschutzgesetz – Vorsorgevollmacht weiterhin sinnvolles Mittel zur Vorsorge für die Eigenberechtigung im Alter

Seit Jahren gibt es das Institut der Vorsorgevollmacht. Sie drängt(e) den Sachwalter bereits in den Hintergrund. Ab 1.7.2018 wird es den Sachwalter in dieser Form nicht mehr geben. Er wird durch die sogenannte gerichtliche Erwachsenenvertretung abgelöst. Sinn des Ganzen ist es, die Selbstbestimmung Volljähriger möglichst zu wahren, auch wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um all ihre Angelegenheiten zu kümmern.

Die Änderungen im Überblick:

Die Vorsorgevollmacht als solche bleibt bestehen. Sie kann nur von jenen Personen aufgesetzt werden, die noch voll entscheidungsfähig sind. Mit ihr kann festgelegt werden, wer im Alter, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist, für einen tätig wird. Dieser sogenannte Vorsorgebevollmächtigte genießt bestmögliche Freiheit und erspart sich die Kontrolle durch das Gericht. Wer nahe Angehörige oder auch sehr gute Freunde als Vertreter einsetzen will, dem ist dringend zu empfehlen, noch im voll handlungsfähigem Zustand eine derartige Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Dazu ist ein Rechtsanwalt oder Notar zwingend einzubinden. Dieses sinnvolle Institut zur Vorsorge wird es weiterhin geben.

Ändern wird sich durch das Erwachsenenschutzgesetz die weitere Möglichkeit der Bestellung von Vertretern, sobald eine Person gerade nicht mehr voll handlungsfähig ist. Anstelle des Sachwalters und der bisherigen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger tritt nun die Erwachsenenvertretung. Hierbei werden drei Arten unterschieden:

a) die gewählte Erwachsenenvertretung: Selbst wenn eine Beeinträchtigung bereits vorliegt, kann ein Erwachsenenvertreter bestellt werden und zwar zeitlich unbegrenzt, jedoch jederzeit widerrufbar. Der Erwachsenenvertreter unterliegt einer jährlichen Kontrolle durch das Gericht. Die Bestellung erfordert eine schriftliche Erwachsenenvertreter-Verfügung, die vor einem Rechtsanwalt oder Notar zu errichten ist.

b) die gesetzliche Erwachsenenvertretung: Sie kommt dann zum Zug, wenn eine Person nicht mehr selbst einen Vertreter wählen kann. Die Person muss aber befragt werden, ob sie mit der Wahl der Person des Erwachsenenvertreters einverstanden ist. Auch diese Form der Erwachsenenvertretung unterliegt der jährlichen Kontrolle durch das Gericht, außerdem endet sie nach drei Jahren automatisch, außer sie wird verlängert. Ein Widerruf dieser Vertretung ist möglich.

c) die gerichtliche Erwachsenenvertretung: Sie ersetzt die bisherige Sachwalterschaft. Das Gericht legt diese fest, aber ausschließlich für bestimmte Angelegenheiten und ist nicht mehr wie bisher in besonderen Fällen auch für alle Angelegenheiten einer Person möglich. Auch sie ist befristet mit drei Jahren, eine Erneuerung ist möglich. Ist die Angelegenheit, für die der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wurde, beendet, muss das Gericht die Erwachsenenvertretung beenden.

Neue Regelungen gibt es auch noch zur medizinischen Behandlung, wo eine Zustimmung des Gerichtes dann erforderlich ist, wenn die Person zu erkennen gibt, dass sie mit dieser Behandlung nicht einverstanden. Des Weiteren auch für den Wohnortwechsel, für den eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist; der Vorsorgebevollmächtigte benötigte eine gerichtliche Genehmigung allerdings nur bei einem Wechsel des Wohnortes in das Ausland. Bei der Vermögenssorge ist geregelt, dass der Erwachsenenvertreter eine gerichtliche Zustimmung benötigt, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört.

Zusammengefasst: Zur bestmöglichen Erhaltung der Selbstbestimmung ist die Erwachsenenvertretung jedenfalls eine sehr gute Möglichkeit, auch das Eindämmen der Sachwalterschaft zugunsten der eingeschränkt anzuwendenden gerichtliche Erwachsenenvertretung ist zu begrüßen. Wer jedoch selbst vorsorgen will, ist auch wie bisher bestens beraten, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu bemühen. Eine solche muss schriftlich und umfangreich für alle Bereiche aufgesetzt werden – zB Zustellvollmacht, Kontoverfügungsgewalt, etc – erfordert eine Belehrung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, die schriftlich bestätigt werden muss und, genauso wie die gewählte und die gesetzliche Erwachsenenvertretung eine Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis; erst mit dieser wird die Vorsorgevollmacht wirksam.

Artikel zum Thema Vertriebsrecht und e-commerce im hub-Magazin der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Wahl des richtigen Vertriebskanals ist eine der grundlegendsten Entscheidungen. Aus diesem Grund hat Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Unternehmensberater Thomas Ollinger ein viel beachtetes Buch zu diesem Thema herausgebracht – mehr dazu im Artikel “zwei Handelsformen im Spannungsfeld”.

Auch das Magazin hub der Handelskammer Schweiz-Österreich-Leichtenstein beschäftigt sich mit dem Thema e-commerce. In einem Artikel dazu schreibt auch die Rechtsanwältin und Inhaberin der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz zu diesem Thema.

Der Artikel ist online bei den Publikationen abrufbar, die aktuelle Ausgabe des Magazins ist auf der Homepage der Handelskammer abrufbar.

Rechtsanwältin Nina Ollinger als Aussteller bei der Berufsorientierungsmesse an der HLW Pressbaum

In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Purkersdorf veranstaltete die HLW Pressbaum wieder eine Berufsorientierungsmesse für Schüler aller Schulen der Region. Mehr als 200 Schüler informierten sich bei den Ausstellern über die verschiedenen Berufsmöglichkeiten. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger war vertreten und informierte über die beruflichen Möglichkeiten im anwaltlichen Bereich sowie über den Lehrberuf Rechtsanwalts-Assistent.

Purkersdorfer Anwaltskanzlei wird Lehrbetrieb

Die Eröffnung des neuen Standortes am Purkersdorfer Hauptplatz und die dynamische Expansion ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei haben die Gablitzer Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger dazu veranlasst, Lehrbetrieb zu werden. Somit kann die Rechtsanwaltskanzlei auch in diesem wichtigen Bereich einen gesellschaftlichen Beitrag für die Region leisten, was Nina Ollinger, die sich als Wirtschaftsbund-Obfrau für die Wirtschaft in Gablitz stark macht und sich sozial beim Lion’s Club engagiert, besonders freut.

„Es ist schön, jungen Leuten die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu bieten”, sagt Nina Ollinger, die sich auch für die Schaffung weiterer Lehrstellen in der Region stark macht. „Meine Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich Lehrlinge, wenn der Fit mit dem Betrieb passt, nicht nur stark engagieren, sondern sich auch positiv auf das Betriebsklima auswirken”, bricht sie eine Lanze für die Lehrlingsausbildung.

Die Resonanz auf die Ausschreibung der Lehrstelle zum Rechtskanzleiassistenten war überwältigend. Letztendlich hat die Pressbaumerin Victoria Donner das Rennen gemacht: „Ich freue mich, dass ich im August in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger meine Lehre beginnen kann. Besonders freue ich mich auf das tolle Team und bin überzeugt, sehr viel zu lernen!” Nina Ollinger ergänzt: „Es ist sehr erfreulich, dass auch der Lehrling, so wie alle anderen Mitarbeiter, aus der Region stammt. Somit kommt unserem Slogan ‚Wienerwald-Wohlfühlkanzlei‘ eine noch stärkere Bedeutung zu!”

Beitrag im Bezirksblatt

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