Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Kompakter DSGVO- und Datenschutz-Praxisworkshop am 25. April 2018 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Kompakter DSGVO- und Datenschutz-Praxisworkshop am 25. April 2018 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Rechtsanwältin und Expertin im Datenschutz Nina Ollinger ist stark in die Bemühungen ihrer Mandanten hinsichtlich der Erfüllung der DSGVO-Erfordernisse eingebunden. Dennoch ist der Bedarf an Basis-Informationen wie vor allem hinsichtlich der praktischen Relevanz nach wie vor enorm.

So hat sich Nina Ollinger aufgrund der vielen Anfragen kurzerhand entschlossen, den erfolgreichen Praxis-Workshop zum Thema DSGVO und Datenschutz noch einmal anzubieten. „Die Teilnehmer erhalten darin die relevanten Infos und nehmen Anleitungen für ihren Alltag mit. Im Anschluss können sie selbst Ihre Unterlagen fertigstellen oder dabei auf unsere Erfahrung und Expertise zurückgreifen“, so die Rechtsanwältin.

Gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger geht es nur um Ihre Praxis. Was brauchen Sie, um DSGVO-fit zu sein? Was müssen Sie vorbereiten, was beachten? Welche Geschäftsprozesse in Ihrem Unternehmen müssen Sie eventuell anpassen, um Ihr Risiko zu minimieren? Wie sieht das mit dem Newsletter-Versdand aus?

Die Veranstaltung wird am 25.4. von 15-18 Uhr wieder in den Seminarkeller-Räumlichkeiten der Kanzlei in Purkersdorfs alter Post durchgeführt. Sichern Sie sich schnell einen Platz für diesen begehrten Workshop!

In diesem Informationsblatt erfahren Sie weitere Details zum DSGVO-Workshop

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DSGVO-Workshop in der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger voller Erfolg

Aufgrund der starken Nachfrage nach einem praxisorientierten Workshop zum Thema DSGVO veranstaltete die Rechtsanwältin und Expertin im Datenschutz Nina Ollinger einen Praxisworkshop für die Unternehmer der Region.

Gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger wurden im Kellergewölbe der alten Post in Purkersdorf sowohl die rechtlichen Aspekte wie auch der Prozess zur Umsetzung der Datenschutzpflichten erarbeitet und praxisnah dargestellt. „Die Teilnehmer erhielten die relevanten Infos und nahmen Anleitungen für ihren Alltag mit. Nun können sie selbst Ihre Unterlagen fertigstellen oder dabei auf unsere Erfahrung und Expertise zurückgreifen“, so die Rechtsanwältin.

Auch diesmal war es gerade der praxisorientierte und pragmatische Zugang, der bei den Teilnehmern auf ein sehr positives Echo stieß. „Wunderbar – in drei Stunden habe ich einen wirklich umfassenden Überblick über dieses Thema erhalten und weiß jetzt, was ich zu tun habe“, so ein Teilnehmer. Eine Teilnehmerin ergänzt: „Kein langes und schwammiges Geschwafel, sondern kompetent und fundiert auf den Punkt gebracht. Einfach super!“. Kein Wunder, dass noch vor dem 25.5. – dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO – ein weiterer Termin angeboten wird – Vormerkungen werden bereits in der Rechtsanwaltskanzlei entgegen genommen!

Neue Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im E&W

In der aktuellen Ausgabe 3/18 des Insiderblattes für die Elektro- und Telekombranche E&W findet sich der erste Teil der neuen Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger. In dieser Ausgabe geht es um das Thema Smart Home und ob es notwendig ist, sich als Händler rechtlich abzusichern.

Ab sofort werden spannende, interessante und für die Elektrobranche relevante Themen rechtlich aufbereitet. “Ich freue mich, dass Wolfgang Schalko vom E&W mit mir gemeinsam diese Initiative gestartet hat und dass ich auch den Lesern von E&W verschiedene Rechtsthemen als Serviceleistung näher bringen darf”, so die Rechtsanwälin, die in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz ihre Wohlfühlkanzlei im Wienerwald betreibt.

Der Artikel findet sich also online-Version und als Download-Dokument zum Anklicken und Nachlesen.

Rechtsberatung und Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Raiffeisenbank Wienerwald

Die mittlerweile bereits jahrelange Kooperation zwischen der Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger und der Raiffeisenbank Wienerwald bietet auch heuer gleich zu Jahresbeginn den Kunden der Raiffeisenbank zwei ganz besondere Service-Leistungen:

Zum einen steht die Immobilienrechts-Expertin Nina Ollinger im Rahmen der Raiffeisen Wohntraumtage am Donnerstag dem 18.1. den Gästen für Rechtsberatungen zur Verfügung, zum anderen hält die Rechtsanwältin am 21.3. gemeinsam mit dem Steuerberater Jürgen Sykora in der Raiffeisenbank Pressbaum einen Vortrag zum Thema “Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden SIe die klassischen Fallstricke!”.

Darüber hinaus wird die bereits seit letztem Jahr angebotene kostenlose Rechtsberatung von Nina Ollinger in der Bankstelle Purkersdorf, jeweils jeden zweiten Mittwoch im Monat von 15 – 16 Uhr, auch heuer fortgesetzt.

“Ich freue mich, dass diese hervorragende Zusammenarbeit auch von den Kunden der Raiffeisenbank so gut angenommen wird”, sagt die Rechtsanwältin, die in Purkersdorf, Klostereuburg und Gablitz mit Standorten präsent ist. So ist zu erwarten, dass auch die kommenden Aktivitäten von vielen Kunden in Anspruch genommen wird.

Homepage der Wohntraumtage
Einladung zum Vortrag “Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden Sie die klassischen Fallstricke”
Informationsblatt zur kostenlosen Rechtsberatung

Einarbeitung von Arbeitstagen zwischen den Feiertagen

In Verbindung mit Feiertagen besteht oftmals der Wunsch seitens des Arbeitnehmers, einzelne Arbeitstage einzuarbeiten, um eine längere Freizeit zu ermöglichen; insbesondere bei Fenstertagen oder zu Weihnachten und dem Jahreswechsel. Als gelernter Österreicher weiß man: auch in diesem Fall regelt der Gesetzgeber Fälle, die in zivilisierten Gesellschaften der Selbstbestimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorbehalten sind.

Dementsprechend sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) vor, dass Werktage, die vor oder nach einem Feiertag liegen („Fenstertage“), gemäß § 4 Abs 3 AZG an den Werktagen von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen eingearbeitet werden können, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen. Die tägliche Normalarbeitszeit darf dabei 10 Stunden, die wöchentliche Gesamtarbeitszeit darf 50 Stunden nicht überschreiten.

Der Kollektivvertrag kann den Einarbeitungszeitraum verlängern. Die tägliche Normalarbeitszeit darf in diesem Fall 9 Stunden nicht überschreiten, es sei denn, der KV sieht dies gemäß § 4 Abs 1 AZG ausdrücklich vor. Eine Verlängerung des Einarbeitungszeitraums kann auch durch eine Betriebs-vereinbarung erfolgen, sofern der KV die Betriebsvereinbarung dazu ermächtigt oder für die betroffenen Arbeitnehmer mangels Bestehens einer kollektivvertraglichen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein KV abgeschlossen werden kann.

Das Einarbeiten ist nur zulässig, wenn dem Arbeitnehmer dadurch eine längere zusammenhängende Freizeit in Verbindung mit einem Feiertag ermöglicht wird. Das Einarbeiten von Einzeltagen ohne Verbindung zu einem Feiertag ist nicht zulässig. Beim Einarbeiten erfolgt eine Umverteilung der Normalarbeitszeit, dh die Mehrstunden in den Wochen des Einarbeitens gelten nicht als zuschlags-pflichtige Mehr- bzw Überstunden, sondern sind lediglich anders verteilte Normalarbeitsstunden.

Das Einarbeiten ist grundsätzlich nur an Werktagen von Montag bis Samstag und innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen möglich (bei 13-wöchiger Einarbeitungszeit: maximal 10 Stunden pro Tag und 50 Stunden in der Woche; beachte auch § 3 Abs 4 ARG, wonach im Falle des Einarbeitens der Beginn der Wochenendruhe von Samstag, 13:00 Uhr, bis spätestens Samstag, 18:00 Uhr, aufgeschoben werden kann).

Befindet sich ein Arbeitnehmer an einem Tag, an dem eingearbeitet wird, im Krankenstand oder auf Urlaub, müssen ihm die in den Krankenstands- und Urlaubszeitraum fallenden Teile der Einarbeitungszeit als erbracht gutgeschrieben werden. Das Einarbeiten ist durch Einzelvereinbarung mit den betreffenden Arbeitnehmern bzw bei Bestehen eines Betriebsrats durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Dabei kann vereinbart werden, dass der Einarbeitungszeitraum entweder vor und/oder nach den eingearbeiteten Tagen liegen kann.

Ein Abend unter Freunden – Jubiläumsfeier der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Rechtsanwältin Nina Ollinger ist bereits seit über 5 Jahren mit ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz tätig. Das Wachstum zu einer mittelständischen Kanzlei mit 3 Standorten war unglaublich, und Nina Ollinger ist insbesondere stolz darauf, mit ihrer Wohlfühlkanzlei eine neue, andere Dimension der Rechtsberatung anzubieten, in der neben der Kompetenz die Beratung auf Augenhöhe und die persönliche Ebene zum Mandanten eine tragende Rolle spielt. Gerade beim umfangreichen Portfolio – neben der allgemeinen Rechtsberatung für Unternehmen und Privatpersonen weist Nina Ollinger im Franchiserecht und im Pferderecht eine besondere Expertise auf, ist es umso wichtiger, Kompetenz und Vertrauen zu paaren, damit die unterschiedlichen Ansprechpersonen allesamt professionell bedient werden.

Eine derart rasche Entwicklung wäre ohne die Unterstützung von Kooperationspartnern und das Vertrauen der Mandanten, jedenfalls in beiden Fällen ohne eine wechselseitige Wertschätzung in der laufenden Zusammenarbeit nicht möglich und vorstellbar. Umso wichtiger war es Nina Ollinger, bei all jenen “Danke” zu sagen, welche die Rechtsanwältin die letzten über 5 Jahre begleitet, unterstützt, gefördert und mandatiert – ihr einfach ihr Vertrauen geschenkt – haben. Viele davon sind mittlerweile zu Freunden geworden, was Nina Ollinger besonders schätzt und freut.

So wurden am letzten Donnerstag die Kanzleiräumlichkeiten zu Empfangsräumlichkeiten für die zahlreichen Gäste, die der Einladung gefolgt sind, umfunktioniert. Das umfangreiche Programm wurde durch die Eröffnungs- und Dankesworte von Nina Ollinger und eine Begrüßung von Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl eingeleitet. Die führende Franchiseberaterin und Ehrenpräsidentin des ÖFV Waltraud Martius hielt eine wundervolle Laudation und eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion diskutierte zum Thema “Unternehmertum in Österreich – quo vadis?”. Das musikalische Highlight war eine Darbietung der beiden Musicalstars Caroline Vasicek-Pfeifer und Boris Pfeifer, die kurzerhand ein 3köpfiges Mädchenensemble mitbrachten und mit einem abwechslungsreichen Potpourri das Publikum verzauberten. Sehen Sie hier einen Rückblick des erinnerungswürdigen Abends:

Neben dem Programm im Veranstaltungskeller der Kanzlei wurde auch – erstmals – der Weinkeller der Kanzlei, in dem zukünftig diskrete und vertrauliche Besprechungen stattfinden werden, präsentiert. Der Empfang sowie das Buffet fanden in den Kanzleiräumlichkeiten statt, wo der Abend auch im entsprechenden Rahmen bei Unterhaltung und Netzwerken ausklang.

Passend zur Veranstaltung wurde die neue Festtags-Broschüre der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger aufgelegt und verteilt, in der viele der Angesprochenen zu Wort kommen und über ihre Erfahrungen mit Nina Ollinger und ihrer Wohlfühlkanzlei berichten. DIe Broschüre kann online über diesen Link durchgeblättert oder in der Kanzlei bestellt werden.

Das Feedback der Gäste war überwältigend, sodass Rechtsanwältin Nina Ollinger zufrieden resümiert: “Eine wunderbare Veranstaltung, in der ich mich, aber auch und vor allem meine Gäste sich sehr wohl fühlten. Schön, wenn ich damit mein Ziel erreicht habe”.

Die komplette Foto-Bibilothek dieses wundervollen Abends finden Sie hier auf Flickr, den Beitrag in den Bezirksblättern hier.

Social Entrepreneurship Forum 2017 mit Franchise-Rechtsanwältin Nina Ollinger am Podium

Heuer fand bereits zum vierten Mal das “Social Entrepreneurship Forum” statt. Neben grundsätzlichen Inhalten zur Informations- und Wissensvermittlung über Form und Wirkungsweise von Social Entrepreneurship wurden die Themen Finanzierung, Best Practice-Beispiele und die Frage diskutiert, wie Wirtschaft, Institutionen und Politik am gleichen Strang ziehen können, um wesentlichen und langfristigen Impact für die Gesellschaft durch das aufrichtige Engagement von Unternehmen zu erreichen. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg  ist das zielorientierte Zusammenwirken von unterschiedlichen Institutionen und politischen Einrichtungen.

Den Organisatoren, Senat der Wirtschaft und Syncon Franchise Consultants ist es ein Anliegen, Unternehmen zu unterstützen, ihre Anstrengungen im Sozialbereich möglichst effizient zu gestalten und dabei den unternehmerischen Aspekt im Blick zu behalten. Es ist ein Muss, Sozialprojekte optimal zu managen und aus dem Eck des „Almosentums“ zu bringen. Social Entrepreneure sollen als ein besonders wichtiges Segment und als eine Stütze für die zukünftige Gesellschaft wahr genommen werden.

Die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger freut sich, bei einer Podiumsdiskussion unter anderen mit Dr. Peter Vandor vom Social Entrepreneurship Center der WU und Mag. Gregor Demblin, Co-Gründer von Career Moves und myAbility, über das Thema “Dringend notwendige Optimierungen – Let´s make a difference!” diskutiert zu haben und als Senatorin sowie assoziierte Expertin des Österreichischen Franchiseverbandes den Teilnehmern für Fragen mit dem Schwerpunkt Social Franchising Österreich zur Verfügung zu stehen.

Franchising beim Bürgeranwalt des ORF – mit Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger

Harte Zeiten für das Image des Franchising in Österreich. Schlimm genug, dass hierzulande Franchising nicht den Stellenwert wie in anderen Ländern genießt – es häufen sich die negativen Schlagzeilen in den Medien aufgrund des “negative campaigning” einiger Weniger (siehe auch folgenden Beitrag). Wie das Franchising beim Bürgeranwalt dargestellt wird, war am 16.9. auf ORF zu sehen.

In der Ankündigung berichtet der ORF, dass “einige Franchisenehmer eines Franchise-Systems mit “ihren” Filialen schlechte Erfahrungen gemacht haben.Trotz aller Anstrengungen seien die Geschäfte nicht rentabel zu führen gewesen, behaupten sie und wollen entschädigt werden. Der Franchisegeber entgegnet, dass die Partner schlecht gewirtschaftet hätten.”

Eine spannende Diskussion zeigte letztendlich klar auf, wo die Probleme tatsächlich liegen: Die Rechtsvertreterin des Franchisegebers, Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger, legte dar, dass sämtliche Urteile der anhängigen Verfahren – teils erstinstanzlich – zugunsten des Franchisegebers ausfielen und somit die Rechtslage eindeutig ist.

Dennoch kann die Franchise-Wirtschaft einige Lehren aus dem Fall sowie der Berichterstattung ziehen: Die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Themen, insbesondere auch hinsichtlich des Kartellrechts, muss – durch eine professionelle Rechtsvertretung – rechtzeitig und regelmäßig geführt werden, um böse Überraschungen und unnötige Kosten zu vermeiden. Und: Auf die Wahl der passenden Rechtsvertretung sollte auch entsprechend Augenmerk gelegt werden. Denn neben Erfahrung und Expertise zählen auch andere Faktoren, die sich oft erst im Ernstfall zeigen – und den Unterschied machen, wie man rechtlich, aber auch imagemäßig, repräsentiert ist. DIe Franchise-Werkstatt, die Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit der führenden Franchiseberaterin Waltraud Martius von SYNCON International Franchise Consultants anbietet, beschäftigt sich neben dem aktuellen Thema DSG-VO auch mit dem Thema Kartellrecht und die richtigen Vorbereitungen auf Hausdurchsuchungen.

Schauen Sie sich den Beitrag beim Bürgeranwalt an und machen Sie sich selbst ein Bild:

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger expandiert weiter und begrüßt drei neue Mitarbeiterinnen

Der Herbst steht vor der Tür – das erkennt man nicht am neuen, herbstlichen Design der Kanzlei-Homepage, sondern auch im sich schon langsam verfärbenden Wienerwald – und er wird intensiv. Um die Anfragen und Agenden der Mandanten auch weiterhin zu ihrer besten Zufriedenheit und in der bewährten Qualität abwickeln zu können, konnte in den letzten Wochen gleich eine dreifache Verstärkung in der Kanzlei von Nina Ollinger begrüßt werden.

So konnte mit Alexandra Trödthandl eine Expertin mit langjähriger Erfahrung bei Liegenschaftstrans-aktionen und im Kurrentienwesen (Mahnwesen, Exekutionen, Forderungsanmeldungen) gewonnen werden. Somit wickelt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger künftig das Mahnwesen für ihre Unternehmensmandate noch professioneller ab. Martina Bigler sammelte lange Jahre Erfahrung im Sekretariats- und Assistenzbereich großer Unternehmen und unterstützt uns im Assistenzbereich. Frau Mag. Carina Danemann unterstützt die Kanzlei derzeit als juristische Mitarbeiterin, womit auch das juristische Team der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei weiter wächst.

Wir freuen uns, die drei neuen Mitarbeiterinnen herzlich in unserem Team willkommen zu heißen und sind überzeugt, dass unser einzigartiges Service an und für unsere Mandanten dadurch weiter gewinnen wird!

Überzeugen Sie sich selbst von der Professionalität und dem Wohlfühlambiente der Rechtsanwaltskanzeli Dr. Ollinger – wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Entfall der Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutz-Gesetzen

Viele Unternehmer kennen die Situation: man muss regelmäßig an die Aktualisierung denken, für die neuen Ausgaben der Gesetze bezahlen und bekommt vielleicht sogar Ärger, wenn man darauf vergisst: die aushangpflichtigen Gesetze. Es gibt jedoch – von den Medien weitest gehend unkommentiert gelassen – seit 1.7.2017 Neuerungen bei der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzbestimmungen.

Die geltende Rechtslage vor dem 1.7. war dahingehend, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, eine Reihe von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften den MitarbeiterInnen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Es musste immer die aktuell gültige Rechtslage ausgehängt werden. Die Zurverfügungstellung konnte einerseits in gedruckter Form und entsprechender Auflage im Betrieb zur Einsichtnahme erfolgen. Alternativ konnte den Dienstnehmern die jederzeitige Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglicht werden, indem der Arbeitgeber beispielsweise einen PC zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte.

Die Änderung ab 1.7.2017 bewirkt nun einen Entfall der Auflagepflicht für bestimmte Gesetze. Es wurde nunmehr durch das Deregulierungsgesetz 2017 beschlossen, dass mit 01.7.2017 die Auflagepflicht für bestimmte Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Betrieb entfällt. Das heißt, dass diese Schutzbestimmungen künftig weder aufzulegen sind und auch nicht mehr elektronisch zugänglich zu machen sind. Die Aushangpflicht wurde in folgenden Gesetzesvorschriften gestrichen:

Im Arbeitszeitgesetz (§ 24 AZG), im Arbeitsruhegesetz (§ 23 ARG), im BäckereiarbeiterInnengesetz (§ 18 Abs 1 BäckAG), im Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz (§ 9 KA- AZG), im Mutterschutzgesetz (§ 17 MSchG), im Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (§ 27 Abs 1 KJBG), im Gleichbehandlungsgesetz (§ 60 GlBG), im Behinderteneinstellungsgesetz (§ 23a BEinStG) sowie im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 125 Abs 7 und § 129 ASchG). Damit entfällt auch die Pflicht zur Auflage der auf dem ASchG beruhenden Verordnungen.

Einzige Ausnahme im AZG und ARG bildet die Sonderregelung für Lenker im Sinne des § 17c AZG und § 22d ARG. Hier besteht weiterhin die Auflagepflicht.

Der Entfall der Auflagepflicht birgt ein Einsparungspotenzial in sich, welches für Unternehmen natürlich unterschiedlich groß ist: Die Entlastung trifft nur jene Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen und zusätzlich hängt die Ersparnis davon ab, ob das Zugänglichmachen der Schutzvorschriften bereits in elektronischer Form oder noch in ausgedruckter Papierform erfolgte. Der Entfall dieser Pflicht bewirkt jedenfalls eine Entbürokratisierung und eine Kostenersparnis für die Unternehmer.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger bei der Franchise Convention des ÖFV

Am 8.6. fand die jährliche Franchise Convention des ÖFV statt und das Programm war wieder sehr umfangreich. Neben der Franchise-Gala, wo alljährlich der Franchise Award an die besten Franchise-Systeme vergeben wird, ziehen vor allem die Workshops zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume des Veranstaltungsortes, diesmal der Schlosspark Mauerbach. Einer der Workshops behandelte dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hielt gemeinsam mit Unternehmens-Berater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind. Und eines war klar: genauso spannend wie die Situation am Markt ist es in diesem Workshop zugegangen!

Aber auch sonst war die Franchise Convention wieder ein – wenn nicht das  Highlight der österreichischen Franchise-Szene. Bei der Franchise-Gala konnte Mrs. Sporty dieses Jahr den Franchise Award für das beste Franchise-System entgegen nehmen, und auch Lernquadrat, das Futterhaus und Bioresonanz Irene konnten sich über Awards freuen.

Sonderpostamt im Rahmen der Stadterhebungsfeierlichkeiten „50 Jahre Purkersdorf“ in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Die Stadterhebungsfeierlichkeiten von 16. bis 18. Juni boten ein reichhaltiges Programm an Aktivitäten. Höhepunkt war zweifelsohne der Festakt am Hauptplatz, dem auch zahlreiche Prominente beiwohnten. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten wurden die Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in der „alten Post“ zu einem Sonderpostamt umfunktioniert. So konnten die Besucher nicht nur die Briefmarkenausstellung des Briefmarkensammlervereins Wienerwald bewundern, sondern auch die Sondermarke „50 Jahre Stadterhebung Purkersdorf“, mit einem Sonderstempel versehen, erstehen. Auch die Festgäste, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam mit Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl und Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Christian Matzka das Sonderpostamt in der alten Post zu besuchen.

So bedankte sich auch Christian Matzka bei seiner Festrede bei Nina Ollinger für das Zurverfügungstellen ihrer Kanzleiräumlichkeiten. Für die Rechtsanwältin eine Selbstverständlichkeit: „Ich bin sehr dankbar, dass meine Wohlfühlkanzlei ihre Heimat im `schönsten Haus am Platz´, wie die alte Post gerne genannt wird, hat. Aufgrund der historischen Bedeutung des Gebäudes ist es für mich selbstverständlich, diese Tradition fortzusetzen und deswegen habe ich nicht gezögert zuzusagen als ich von Christian Matzka und dem Obmann des Briefmarkensammlervereins Franz Schellner gefragt wurde“.

Und die Festgäste, unter diesen auch die Purkersdorfer NR-Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses Michaela Steinacker und Eigrabens Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Michael Michalitsch, konnten sich von der liebevollen philatelistischen Aufarbeitung der Geschichte Purkersdorfs persönlich überzeugen und waren sichtlich beeindruckt.

Die Verbundenheit zu der alten Poststation hat die Rechtsanwältin, die neben ihrem Standort in Purkersdorf auch einen in Klosterneuburg betreibt, auch mit der Broschüre „das schönste Haus am Platz“ zum Ausdruck gebracht. Darin hat die Historikern Renate Grimmlinger die bewegte Geschichte des historischen Gebäudes, das schon 1797 eine Poststation beheimatete, dargestellt. Für die passionierte Reiterin Nina Ollinger, die sich unter anderem auch auf Pferderecht spezialisiert hat, eine amüsante Entwicklung der Geschichte, die mit dieser Veranstaltung und Sonderexemplaren der Broschüre, mit Sondermarke und –stempel versehen, ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Workshop der Franchise Convention des ÖFV zum Thema „Online gegen Stationär“ von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 8.6. findet die jährliche Franchise Convention statt und das Programm ist wieder sehr umfangreich. Vor allem die Workshops ziehen alljährlich zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume. Einer der Workshops behandelt dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hält gemeinsam mit Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschreiben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich werden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich darf die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

„Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben“, zeigt Thomas Ollinger, Unternehmensberater mit Standorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz auf. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Die ersten Entscheidungen zum Thema ‚Bestpreisgarantie‘ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen“.

Eines ist klar: genauso spannend wie die Situation am Markt wird es in diesem Workshop zugehen!

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht

In aller (juristischer und unternehmerischer) Munde ist wohl seit einigen Monaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO). Bereits seit einem Jahr erlassen und erst am 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten der EU in Kraft tretend, ist doch jetzt der beste Zeitpunkt, sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen und für sich selbst zu prüfen bzw prüfen zu lassen, was davon für einen selbst zu Veränderungen führt. Änderungen gibt es einige, Sinn der Verordnung ist eine Vereinheitlichung der Datenschutzstandards in Europa.

Eine genaue Information über die eigenen Pflichten ist empfehlenswert, die Strafen werden mit der DSG-VO erheblich in die Höhe geschraubt. Spielraum gibt es noch im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen; es ist noch abzuwarten, inwiefern Abweichungen durch österreichische Gesetze erlassen werden.

Zu den wesentlichsten Punkten der DSG-VO:

• Die DSG-VO betrifft jeden Unternehmer, der personenbezogene Daten in auch nur irgendeiner Form erfasst oder verarbeitet, bereits bei der Datenverarbeitung eigener Mitarbeiter ist dies gegeben.
• Die Datenverarbeitung ist zulässig, wenn der Betroffene zugestimmt hat; diese Zustimmung muss schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Vorerst unklar ist, ob eine konkludente Zustimmung möglich ist. Bei sensiblen Daten (Rasse, Herkunft, politische Gesinnung uÄ) ist jedenfalls eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
• Informationsverpflichtung: Dies ist wohl die für viele umfangreichste Änderungen, denn den Betroffenen sind umfangreiche Informationen im Zusammenhang mit und im Zeitpunkt der Erhebung der Daten zur Verfügung zu stellen (wer erhebt die Daten, wofür, wie lange gespeichert etc).
• Die Meldeverpflichtung an das DVR entfällt, stattdessen muss eine eigene Datenschutz-Folgenabschätzung durch den Unternehmer vorgenommen werden, sofern ein hohes Risiko vorliegt. Das ist eingeschränkt gegeben zB bei der systematischen Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten oder bei großer Datenverarbeitung von sensiblen Daten.
• Recht auf Vergessen: Der Löschungsanspruch soll auch enthalten, dass andere, die die Daten über Links uÄ verwenden oder sonstige Kopien anfertigen, zu informieren sind, dass die Daten gelöscht werden müssen.
• Ein Datenschutzbeauftragter ist erforderlich, jedoch verpflichtend nur für öffentliche Stellen oder für Unternehmen, deren Kerntätigkeit aus Datenverarbeitung darstellt.
• Aufzeichnungspflichten: Diese bestehen im Regelfall für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, darunter im Fall der Verarbeitung sensibler Daten uÄ. Zu führen sind Aufzeichnungen darüber, was, wann und wie mit den Daten gemacht wurde.

Wenngleich nichts so heiß gegessen wird wie gekocht, bedeutet auch die DSG-VO für Unternehmer eine Neuerung, deren Umsetzung zunächst das Befassen mit einer umfangreichen, neuen Rechtslage und bisweilen auch einiges an Aufwand bedarf. Auf der Homepage der Wirtschaftskammer finden Sie eine hilfreiche Checkliste.

Siehe auch den Artikel im Bezirksblatt Klosterneuburg.

erfolgreicher 13. deutscher Pferderechtstag in Bremen – Pferderechtsanwältin Nina Ollinger nahm teil

Am 10.3.2017 fand bereits zum 13. Mal der deutsche Pferderechtstag statt – diesmal in Bremen. Das Programm war wie immer sehr umfangreich und mit hochkarätigen Referenten besetzt, so Dr.med.vet. Karsten Zech von der Landwirtschaftskammer Oldenburg, der über “Tierschutzrecht in der Praxis mit Pferden” referierte, und Prof. Dr. med.vet. Harald Sieme, der zum Thema “Haftungsfragen in der Reproduktionsmedizin bei Pferden” vortrug. Weitere Themen waren die rechtlichen Implikationen aktueller Urteile und ein ebenfalls sehr spannendes und aktuelles Thema, nämlich die “Verkehrssicherungspflichten in Pferdesportbetrieben, Pferdekliniken und bei Pferdesportveranstaltungen”.

Auch diesmal war die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger, die in Purkersdorf und Klosterneuburg bei Wien ihre Kanzlei betreibt, unter den Teilnehmern. “Der rechtliche Austausch ist für mich sehr wichtig – so ist man immer auf dem aktuellen Stand und kann auch rechtliche Expertisen diskutieren. Dafür bietet der Pferderechtstag immer eine exzellente Plattform, die ich jedes Jahr sehr gerne nutze”, so die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger.

Homepage des deutschen Pferderechtstags

Vortrag zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ stieß auf großes Interesse

Am 2.3. fand im vollbesetzen historischen Kellergewölbe der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger eine Veranstaltung zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ statt. „Die eigene Sicherheit – vor allem im öffentlichen Raum – beschäftigt viele Frauen. Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist für uns Frauen wichtig“, meint Rechtsanwältin Nina Ollinger, die gemeinsam mit Bürgermeister Karl Schlögl die Initiative setzte, den Vortrag zum Thema Gewaltprävention und Selbstbehauptung von der Kriminalprävention Niederösterreich nach Purkersdorf zu bringen und den Gablitzer Chefinspektor Andreas Bandion für diesen Vortrag zu gewinnen.

So stellte Nina Ollinger bei ihrer Begrüßung dar, wie sie in ihrem Arbeitsalltag mit Gewaltsituationen – sowohl physischer wie auch psychischer Natur – konfrontiert ist; ein Grund, warum diese Veranstaltung ins Leben gerufen wurde. Aber auch die rechtliche Ausführung durfte natürlich nicht fehlen.

Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl betonte ebenfalls die Notwendigkeit, sich aktiv mit diesem Thema auseinander zu setzen. Auch erzählte er von seiner Tätigkeit als Innenminister, wo er die Reform des Gewaltschutzgesetzes initiiert hat.

„Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen und reicht von physischer und emotionaler sowie sozialer bis hin zu körperlicher Gewalt. Ebenfalls die ökonomische Gewalt, welche beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu Geld von Seiten des Mannes enthält, sowie auch Stalking und Cyberstalking gehören heutzutage zu immer häufigeren Gewaltformen. Gewalt ist unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit und kann jedem widerfahren. Es hat aber jede Person das Recht, frei von Gewalt zu leben“, so Andreas Bandion.

Chefinspektor Andreas Bandion gab im Rahmen des Vortrages einen Überblick über die Möglichkeiten des Schutzes vor Gewalt geben und welche Formen von Hilfe in Anspruch genommen werden können. Es wurden Interventionszentren, Gewaltschutzstellen sowie spezielle Opferhilfe- und Opferschutzeinrichtungen vorgestellt, die Betreuungsangebote für Gewaltopfer unterstützen.

Ergänzt wurde die Veranstaltung durch einen kurzen, aber intensiven Einblick in die Arbeitswelt zum Thema “Gewalt am Arbeitsplatz”, den Michaela Eisold-Pernthaller und Rene Bauer, Experten des Beratungsunternehmens mutschmiede, welches auf die Beratung in den Bereichen privater und beruflicher Belastungen spezialisiert ist, geben werden.

Nach den Vorträgen gab es noch ausreichend Gelegenheit, sich bei einem Büffet über das Thema zu unterhalten. Bei der Verabschiedung erhielten die Gäste ein kleines Säckchen, welches auch einen Taschenalarm beinhaltete. Alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung, so das Resumé der Organisatoren.

Neben den regionalen Medien war auch N1 vertreten – sehen Sie hier den Fernsehbericht dazu:

Homepage der Polizei – Gewaltprävention
Homepage der Mutschmiede
Bericht der Bezirksblätter

Neues NOEPS-Referat Recht & Pferd mit Rechtsanwältin Nina Ollinger als Referentin

Bereits im Mai 2016 hat der NOEPS im Zuge seiner Angebotserweiterung für Mitglieder auch den Rechtsbereich als Entwicklungsfeld identifiziert. Und so erfolgte der Startschuss des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt?“, in dem der NOEPS seinen Mitgliedern Hilfe in Rechtsfragen anbietet.

In Kooperation mit der Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger werden rechtliche Fragen beantwortet und als Rubrik auf der NOEPS-Homepage, im NOEPS-Newsletter und in der Pferderevue veröffentlicht. Darüber hinaus werden im Rahmen von NOEPS-Veranstaltungen Vorträge zu pferderechtlichen Themen von Nina Ollinger abgehalten. Für Ehrungen, Jubiläen und andere besondere Anlässe wurde eine eigene NOEPS-Edition des begehrten Buches „Haftungsfalle Pferd“ aufgelegt.

Die Initiative wurde nicht nur sehr positiv von den Mitgliedern aufgenommen – aufgrund der so positiven Rückmeldungen hat der NOEPS-Vorstand beschlossen, die Rechts-Services weiter aufzuwerten und in ein eigenes Referat auszuweiten. Das neu gegründete Referat „Pferd und Recht“, mit deren Leitung die nunmehrige Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger betraut wurde, hat als Aufgabe, das Angebot an Rechtsinformation für die Mitglieder nochmals zu vergrößern.

So sind Termine für eine kostenlose erste rechtsanwaltliche Auskunft durch die Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger vorgesehen, und auf der NOEPS-Homepage wird eine neue Rubrik „Recht“ entstehen, wo die Mitglieder kostenlos Rechtsinformationen u.a. zu den Themen Pferde(ver)kauf, Haftungsthemen, Einstellverträge und Einzäunung in Form von Artikeln, die auch heruntergeladen werden können, erhalten werden.

Kostenlose anwaltliche Erstberatung
Der NOEPS bietet im Rahmen des neu errichteten Referats eine kostenlose erste rechtsanwaltliche Auskunft durch die Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger. Einmal im Monat – gegen Voranmeldung und Terminvergabe durch das NOEPS Sekretariat – wird Mitgliedern des NOEPS die Möglichkeit geboten, erste Orientierung zu Rechtsfragen im Rahmen eines 10 minütigen Gesprächs (persönlich in den Kanzleistandorten der Rechtsreferentin oder telefonisch) zu erhalten. Dabei kann eine mögliche weitere Vorgehensweise abgeklärt werden (Wie kommt man zu seinem Recht? Welche grundsätzlichen Ansprüche bestehen?) und – bei weniger komplizierten Sachverhalten bereits die Frage geklärt werden, ob eine Rechtsdurchsetzung Sinn macht.

Rechtsreferentin Dr. Nina Ollinger
Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger betreibt seit über 5 Jahren ihre Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz. Die passionierte Hobbyreiterin engagiert sich bereits seit mehreren Jahren beim NOEPS. Sie ist Autorin der Pferderechts-Bücher „Haftungsfalle Pferd“ und „Perde(ver)kauf“ und Vortragende sowie Lektorin. Nina Ollinger berät Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör in allen Rechtsfragen.

Mehr Infos gibt es auf der Homepage des NOEPS.

Vortrag “Paragraphenreiterei” am Bildungszentrum Norbertinum in Tullnerbach ein voller Erfolg

Am Samstag dem 21.1.2017 hielt die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger am Norbertinum Tullnerbach einen Vortrag mit dem Titel “Paragrafenreiterei – Rechtsfragen rund ums Pferd und um den Pferde- bzw. Reitstall”. Die umfangreichen Themenbereiche “Haftung” und “Vertrag” wurden an Hand zahlreicher praktischer Beispiele verständlich aufbereitet, und Praxistipps rundeten das Seminar ab.

Die interessierten Zuhörer bekamen im Tagesseminar von der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin umfangreiche Informationen zu den Themen Tierhalterhaftung, Haftung in der Pensionspferdehaltung (Einstellen), Haftung bei der Vermietung von Pferden, Haftung von Reitlehrern und Pensionspferdehalter, Reiten im Straßenverkehr und im Wald, Wegerecht, Grundsätzliches zum Einstellvertrag und dessen juristisch sinnvolle Gestaltung, Grundlagen des Pferde(ver)kaufs (Kaufvertrag, Vereinbarungen, Ansprüche danach) und Versicherungen.

Das ländliche Fortbildungsinstitut Norbertinum in Tullnerbach bot ein ideales Umfeld für dieses spannende und praxisorientierte Seminar. So waren auch die Teilnehmer sehr zufrieden mit der Veranstaltung, was sich in den positiven Rückmeldungen niederschlug. Das Resumé von Nina Ollinger: “Tolles Institut, tolle Teilnehmer, tolle Veranstaltung!”

Sowohl das Buch Haftungsfalle Pferd wie auch Pferde(ver)kauf wurden präsentiert – diese können auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger bezogen werden.

Neue Pflichten für Gehaltangaben im Dienstvertrag

Jedes Jahr bringt Neuerungen mit sich – aber den Jahresauftakt zu nutzen, um Unterlagen und Verträge nach deren gesetzlicher Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist sicher auch keine schlechte Idee.

Somit dürfen wir als Anregung an die Änderungen im Arbeitsrecht erinnern, die seit 2016 gültig sind: Seit 1. Jänner 2016 muss das monatlich zustehende Grundgehalt im Dienstzettel bzw. im Dienstvertrag mittels eines konkreten Betrages angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag ist nur mehr hinsichtlich sonstiger Entgeltbestandteile zulässig. Auch müssen Änderungen des Grundgehaltes mit wenigen Ausnahmen schriftlich mitgeteilt werden.

Vor allem die All-In Verträge sind von den Neuerungen betroffen und gehören dringend angepasst, um keine Probleme zu bekommen: es genügt nicht mehr, einen Pauschalbetrag als Entgelt anzugeben. Es muss separat das betragsmäßige Grundgehalt für die Normalarbeitszeit und die Überzahlung angegeben werden. Dies soll für mehr Transparenz sorgen. Die Konsequenz bei Verletzung dieser Pflicht: Es gilt ein Ist-Grundgehalt, einschließlich branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, wie es am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, als vereinbart. Was unter „Ist-Grundgehalt“ genau zu verstehen ist, darüber wird sich trefflich streiten lassen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für seit 2016 neu auszustellende Dienstzettel bzw. Dienstverträge besteht Anpassungsbedarf, sofern Grundlohn/Grundgehalt nicht bereits standardmäßig betragsmäßig ausgewiesen wird. Besondere Vorsicht ist bei der Gestaltung von All-In-Vereinbarungen geboten. All-In-Klauseln in Standardverträgen sollten geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Bei Fragen bzw. zur Überprüfung Ihrer Unterlagen stehen wir gerne zur Verfügung – weitere Infos gibt es auch auf unserer Homepage – sowohl wenn Sie Unternehmer sind wie auch für Dienstnehmer.

Umtausch von Geschenken

Speziell in der Weihnachtszeit beschäftigt uns alle ein Thema ganz besonders: was mache ich, wenn der geschenkte Pullover zu groß ist oder die neue DVD bereits im Regal steht? Welche Rechte habe ich, wenn ich mit einem Produkt nach dem Kauf unzufrieden bin oder dieses gar mangelhaft ist?

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: ein allgemeines Umtauschrecht für im Geschäft gekaufte einwandfreie Waren gibt es in Österreich nicht.Aber: in vielen Fällen bieten Firmen freiwillig ein Umtauschrecht oder sogar eine Geld-zurück-Garantie an. Gerade bei Weihnachtsgeschenken sind Unternehmen hier meist großzügig. Dennoch gilt: einen Rechtsanspruch darauf hat man nur dann, wenn dies bereits beim Kauf ausdrücklich vereinbart worden ist (z.B. durch einen Vermerk auf der Rechnung) oder das Geschäft ein generelles Umtauschrecht einräumt.

Voraussetzung für den Umtausch oder die Rückgabe ist bei fast allen Geschäften die Vorlage des Kassenbons, oft muss die Ware auch noch originalverpackt oder wenigstens unbenützt sein. Ausgeschlossen sind fast überall Sonderanfertigungen, geschnittene Ware, entsiegelte Software (z.B. CD’s, DVD’s oder Computerspiele) sowie Handys mit Anmeldung.

Anders verhält es sich im Bereich des Fernabsatzes, vulgo bei Bestellungen im Internet: hier können Konsumenten binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief, Fax oder Mail) vom Vertrag zurücktreten. Die Rücksendekosten sind grundsätzlich von den Konsumenten zu tragen, außer der Händler hat bei Vertragsabschluss nicht über diese Kostenpflicht informiert. Manche Händler erklären sich aber auch freiwillig bereit, die Rücksendekosten zu übernehmen. Aber Vorsicht: auch hier sind bestimmte Waren vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Darunter fallen beispielsweise Software, die bereits entsiegelt wurde (z.B. CD’s, DVD’s, Computerspiele), Sonderanfertigungen oder „Freizeitdienstleistungen“ (z.B. Karten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen).

Immer gilt jedoch: ist das Geschenk mangelhaft, hat man den gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung. In diesem Fall kann man vom Verkäufer zunächst die kostenlose Reparatur oder den Austausch fordern.

Niederösterreichischer Pferdesportverband legt das Buch “Haftungsfalle Pferd“ in verbandseigener Auflage auf

Der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS setzt im Rahmen des Mitglieder-Service einen weiteren Schwerpunkt auf Rechtsfragen.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger steht schon jetzt allen Mitgliedern Frage und Antwort in rechtlichen Belangen und hält im Rahmen von NOEPS-Veranstaltungen regelmäßig Vorträge zu pferderechtlichen Themen. Da gerade die haftungsrechtlichen Fragen großes Interesse und Aufmerksamkeit der Mitglieder wecken, hat sich der NOEPS entschieden, das Buch „Haftungsfalle Pferd“ als NOEPS-Edition aufzulegen. In diesem Buch werden von Nina Ollinger leicht lesbar und mit praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag die Haftungsrisiken dargestellt.

NOEPS-Präsident Gerold Dautzenberg, der in seinem Geleitwort zum Buch die rechtlichen Grundkenntnisse neben Sorgfalt, Umsicht und Vertrauen als Grundpfeiler zur Haftungsvermeidung beschreibt, freut sich über das neue Mitglieder-Service: „Die Aufklärung über haftungsrechtliche Fragen ist von zentraler Wichtigkeit für die Pferdewelt, dazu möchten wir als NOEPS einen Beitrag leisten“. Bei der gemeinsamen Präsentation des Buches betont auch die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger die Wichtigkeit des Wissens über die rechtlichen Rahmenbedingungen: „Das Motto „nachher ist man gescheiter“ muss nicht gelten und kann gerade in dieser Sportart viel Ärger, Probleme und Kosten vermeiden“.

Dass dieses Service von Mitgliedern geschätzt wird, erkennt man auch an den zahlreichen Anfragen für die Kolumne „Recht gehabt“, die monatlich im NOEPS Aktuell der Pferde-Revue erscheint. Eine gute Motivation für diese weitere Akzentsetzung!

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Hungrig am Frühstücksbüffet

Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans Büffet. Aber Vorsicht: der Blick sollte nicht nur aufs Frühstücksbüffet gerichtet sein, wie ein aktueller Fall, zeigt.

Zur Vorgeschichte: Als eine Urlauberin sich am Frühstücksbuffet im Hotel bedienen wollte, rutschte sie, den Blick auf die dargebotenen Speisen gerichtet, auf einem Stück grünem Paprika aus. Das war zuvor – nicht ihr – auf den Boden gefallen. Sie stürzte in ihren Stiefeletten mit Drei-Zentimeter-Absätzen, fiel hin, verletzte sich. Und beschloss, den Reiseveranstalter – es handelte sich um eine Pauschalreise, welche die Hotelübernachtung beinhaltete – auf Schadenersatz.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab – mit der Begründung, eine ständige Überprüfung und Reinigung des Bodens vor dem Frühstücksbuffet überspanne die Verkehrssicherungspflichten.

Da eine ständige Kontrolle des Bodens tatsächlich die Verkehrssicherungspflichten überspannen würde, hafte das Hotel nicht schon deshalb, weil seit kurzer Zeit eine Gefahrenstelle bestand. Wenn jedoch ein anwesender oder vorbeigehender Hotelmitarbeiter die Gefahrenstelle nicht beseitigte, obwohl sie für ihn erkennbar war, sei eine Haftung gerechtfertigt. Diese offen gebliebene Frage hielt der OGH für entscheidend und verwies die Rechtssache an das Berufungsgericht zurück. Nicht aber ohne klarzustellen, dass selbst wenn davon auszugehen ist, dass tatsächlich ein Hotelmitarbeiter kurz vorher anwesend war, die Klägerin ein – mit 50 % anzusetzendes – Mitverschulden trifft, weil sie den am Boden liegenden Essensrest ebenfalls erkennen hätte können.

Auch am Frühstücksbuffet müsse man beim Gehen „vor die Füße schauen“, befand der OGH. Oder: auch am Frühstücksbüffett gilt das Sprichwort: “allzuviel ist ungesund”

Symposium “Haut, Haar und Huf” an der Vetmeduni Vienna

Am 15. Oktober 2016 fand das von der Vetmeduni Vienna veranstaltete Symposium “Haut, Haar und Huf” statt. Spannende Vorträge zu den Themen Hufbeschlag, Schmerzerkennung und klassiche Pferdeerkrankungen wurden durch eine Führung durch die Universitätsklinik  für Pferde ergänzt. In der Pause hatte man die Gelegenheit, sich mit den Experten für Pferde auszutauschen.

Florien Jenner, die Leiterin der Uni-Klinik für Pferde und Veranstalterin des Symposiums, konnte mit dieser Veranstaltung über 600 Pferdeinteressierte an die Vetmeduni bringen. Nina Ollinger, die mit ihrer auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei das Symposium unterstützt, war begeistert von der Qualität der Veranstaltung und den spannenden Vorträgen. “Das Pferde-Symposium an der Vetmeduni ist jedes Jahr ein Highlight und ich bin froh, mit dabei zu sein”, so die Rechtsanwältin.

Im Pausengespräch konnte Nina Ollinger auch exklusiv ihr neues Buch “Pferdekauf” vorstellen, wo Florien Jenner dankenswerterweise eines der Vorworte beigesteuert hat. “Ich freue mich, dass es ein weiteres Pferderechts-Buch von Nina Ollinger gibt. Rechtsthemen verständlich aufzubereiten findet bei der Pferdecommunity einen sehr guten Zuspruch”, so Jenner.

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Wie man seinen Scheidungsunterhalt verwirken kann

Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde.

Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater nach Ehescheidung unterhaltsberechtigt. Nach den vorläufigen Feststellungen des Erstgerichts versucht die Mutter seit 2008 systematisch, mit zunehmender Intensität und mit großen Erfolgen, Kontakte der beiden gemeinsamen Kinder mit dem Vater und dessen Familie zu unterbinden bzw auf das unausweichliche Maß zu reduzieren. Sie will dadurch bewusst eine Entfremdung herbeiführen. Auf die Bedürfnisse und die Meinung der Kinder nimmt sie dabei keine Rücksicht. Der OGH gelangte zum Schluss, dass die Mutter ihren Unterhaltsanspruch deshalb verwirkt hat.

Nach dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB darf der obsorgeberechtigte Elternteil das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen. Jahrelange, grundlose und massive Verstöße des nach Scheidung unterhaltsberechtigten Elternteils gegen dieses Gebot in der Absicht, die gemeinsamen Kinder dem unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu entfremden, führen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG. Auf die Unterhaltsverwirkung kann sich der Unterhaltspflichtige auch dann berufen, wenn er keine Versuche unternommen hat, sein Kontaktrecht im Außerstreitverfahren durchzusetzen.

Laufende Verfehlungen, die separat betrachtet nicht zur Unterhaltsverwirkung ausreichen, können nach einiger Zeit akkumuliert solches Gewicht erlangen, dass der Scheidungsunterhalt ab diesem Zeitpunkt verwirkt ist.

Pferderechts-Vorträge bei der Apropos Pferd 2016

Vom 6.10.-9.10. finden täglich mehrere Vorträge zu Pferderechts-Themen mit Dr. Nina Ollinger statt.

Die genauen Themen und Termine finden Sie auf Seite 13 des Messe-Katalogs.

Messe-Katalog zum downloaden

Homepage der Apropos Pferd

Rechte und Pflichten im Franchiseverhältnis

Vortrag im Rahmen der Franchise-Messe

15:00 Uhr, Wiener Stadthalle

Homepage der Franchise-Messe

Schadenersatz für Detektivkosten

Ein Schadenersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Detektivkosten, die er zur Feststellung von dessen Untreue aufgewendet hat, kann auch dann bestehen, wenn ihm selbst eine andere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe letztlich aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, hat der OGH kürzlich entschieden (OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 64/16d).

Die zur Feststellung der Untreue aufgewendeten Detektivkosten können mit Schadenersatzklage oder als vorprozessuale Kosten im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Eine Schadenersatzklage ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ehegatte die Detektivkosten bereits im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten in sein Kostenverzeichnis aufgenommen hat und sie nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil dort wegen Kostenaufhebung selbst tragen musste.

Niederösterreichischer Pferdesportverband veranstaltete Vortrag mit Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema “Haftungsfalle Pferd“

Am 13. Juni veranstaltete der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS einen Vortrags- und Frageabend. Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger referierte zu den alltäglichen “Haftungsfallen” im Umgang mit Pferden.

„Selten ist das Publikum so aufmerksam und vorbereitet – so wird der Vortrag lebendiger und macht noch mehr Spaß“, fasste Nina Ollinger die Veranstaltung Altlengbacher Hotel Das Steinberger zusammen. Diese ist Teil des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt“, in dem die Rechtsanwältin rechtliche Fragen beantwortet.

Pflicht des Vermieters zur Installation von Klimaanlagen

Die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch den Mietgegenstand fällt sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsräumen in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Zu Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter jedoch nur dann verpflichtet werden, wenn der Mieter die Gefahr nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abwenden kann.

Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht nicht nur bei extremen oder gar lebensbedrohlichen Gefahren, sondern bei jeder signifikanten Gefährdung der körperlichen Integrität. Die Überschreitung von geltenden Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit indiziert das Vorliegen einer solchen Gefährdung. Da die Gesundheitsgefährdung vom Mietgegenstand selbst ausgehen muss, kann von außen eindringender Straßenlärm keinesfalls eine Erhaltungspflicht des Vermieters nach auslösen.

Hingegen können Raumtemperaturen in Büroräumen, die im Sommer den in der Arbeitsstätten-Verordnung vorgesehenen Grenzwert von 25 °C deutlich übersteigen (hier: über 30 °C), als erhebliche Gesundheitsgefährdung qualifiziert werden.

Die Büroraummieterin will erreichen, dass der Vermieter auf seine Kosten Klimageräte einbauen lässt, die ihr die Einhaltung des in der ArbeitsstättenV vorgesehenen Grenzwerts für die Raumtemperatur während des Sommers ermöglichen. Ob die hohen Raumtemperaturen im konkreten Fall tatsächlich eine erhebliche Gesundheitsgefährdung begründen und ob die Mieterin dagegen nicht selbst zumutbare Maßnahmen treffen kann, ist mangels ausreichender Feststellungen noch offen. Das Verfahren wird zur Sachverhaltsergänzung vor dem Erstgericht fortgesetzt.

Die Auffassung, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenlärm keine Erhaltungspflicht des Vermieters auslösen kann, begründete der OGH mit einer entsprechenden Passage aus den Gesetzesmaterialien. Worin sich dieser Fall vom vorliegenden Fall hoher Raumtemperaturen im Grundsätzlichen unterscheiden soll, wird in der Entscheidungsbegründung nicht näher ausgeführt (zum einen handelt es sich auch bei Umgebungstemperatur und Sonneneinstrahlung um externe Faktoren, zum anderen kann auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm vom Mietobjekt – etwa von der schlechten Schalldämmung der Fenster – mitverursacht sein).

Vorträge zur Erbrechtsreform für die Raiffeisenbanken von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Erbrechtsreform 2017 und die damit verbundenen Änderungen ist nach wie vor ein viel diskutiertes Thema in der Bevölkerung. Aus diesem Grund organisierte die Raiffeisenbank Klosterneuburg einen Fachvortrag, bei welchem Rechtsanwältin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt referierte.

Der Veranstaltungssaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg war gut gefüllt – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Interessen der Kunden perfekt erkannt wurden. „Wir sind sehr erfreut, dass unser Angebot auf so viel Interesse seitens unserer Kunden stößt“, sagt Thomas Kriz, Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Klosterneuburg, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihren Klosterneuburger Kanzleistandort am Rathausplatz – praktischerweise gegenüber der Raiffeisenbank – betreibt, ergänzt: „Ich bin wirklich beeindruckt vom Interesse, aber auch von der regen Anteilnahme meines Vortrages“.

Auch die Bankstelle Purkersdorf der Raiffeisenbank Wienerwald organisierte nach dem einschlagenden Erfolg der letzten Veranstaltung zum Thema Erbrecht in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger einen weiteren Fachvortrag zur Erbrechtsreform 2017. Im historischen Kellergewölbe der alten Post am Purkersdorfer Hauptplatz referierte Rechtsanwältin und Kanzlei-Inhaberin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt.

Auch diesmal war der Veranstaltungssaal bis zum letzten Platz gefüllt – ein Beleg dafür, dass die Entscheidung zur Wiederholung des Vortrags die richtige war. „Wir freuen uns sehr, dass auch diesmal so viele unserer Kunden der Einladung gefolgt sind“, sagt Barbara Scheinhart, Bankstellenleiterin in Purkersdorf, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Es ist schön, wenn man durch den großen Andrang bestätigt wird – vor allem, wenn das Publikum so interessiert ist“. Auch die Rückmeldungen der Gäste waren sehr positiv – was alle Organisatoren natürlich am meisten Freude bereitet.
Beim anschließenden Buffet wurde noch intensiv weiter diskutiert. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass man mit dem Thema einen Nerv traf. Somit können die Veranstalter sehr positiv über den informativen Abend resümieren.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger hält im Rahmen des NOEPS Mitglieder-Service Vortrag zum Thema Haftung und Pferd

Im Rahmen eines neuen umfassenden Mitgliederservice des NOEPS hält Rechtsanwältin Nina Ollinger am 13.6.2016 im Hotel Steinberger in Altlengbach einen Vortrag zum Thema „Haftungsfalle Pferd“.

Wer haftet bei einem Unfall während einer Reitstunde? Was passiert, wenn sich ein Einstellpferd in der Box verletzt? Wofür haftet der Pferdebesitzer? Wer ist Tierhalter und was bedeutet Tierhalterhaftung? Diese und andere Rechtsfragen, die auch im Buch „Haftungsfalle Pferd“ von Nina Ollinger behandelt werden, werden bei der Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde beantwortet. „Ich freue mich, über den NOEPS pferdebegeisterte Menschen egal welchen Hintergrundes im Rahmen dieses Vortrages sensibilisieren zu dürfen. Wer sich vorab informiert, ist immer besser geschützt!“, so die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin.

Der Vortrag ist Teil der Kooperation mit dem NOEPS, die auch eine laufende Hilfestellung bei Rechtsfragen beinhaltet. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Pferde-Revue oder der Artikel zum Durchlesen.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger erweitert ihren Purkersdorfer Standort

Ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Standortes am Klosterneuburger Rathausplatz erweitert Rechtsanwältin Nina Ollinger ihren Standort in Purkersdorf. „Ich bin stolz, mit dieser Kanzlei-Erweiterung nun meine Kanzlei in der kompletten ‚alten Post‘ am Hauptplatz zu betreiben“, so die Kanzleiinhaberin.

Somit stehen dem Kanzlei-Team, aber natürlich auch und vor allem den zahlreichen Mandanten nun 250m2 Büroräumlichkeiten mit zwei Besprechungsräumen in den historischen Gemäuern zur Verfügung, zusätzlich ein Veranstaltungskeller und bald ein Weinkeller, der für vertrauliche Besprechungen und bei besonderen Anlässen genutzt wird.

Das alles in dem Gebäude, welches gerne als „das schönste Haus am Platz“ bezeichnet wird (für Interessierte gibt es eine Broschüre über den historischen Standort). Auch der Bezug zu einem der Spezialgebiete der Rechtsanwältin, dem Pferderecht, findet sich in der alten Pferdepoststation wieder.

Neben dem nun erweiterten Kanzlei-Standort Purkersdorf bietet die Wienerwald-Wohlfühl-Kanzlei im ebenfalls historischen „Brucknerhaus“ am Klosterneuburger Rathausplatz sowie im Waldbüro in Gablitz ihre Rechts-Services an.

Junge Wirtschaft Purkersdorf veranstaltet Informationsabend zum Thema „Verkauf und Kauf von Immobilien aus rechtlicher und steuerlicher Sicht”

Letzten Dienstag lud die Junge Wirtschaft Purkersdorf zu einem Informationsabend in das neue Gebäude der Wirtschaftskammer Purkersdorf. Mehr als zwanzig interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer folgten der Einladung und lauschten einem interessanten Vortrag der Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger und der Mauerbacher Steuerberaterin Sandra Schreiblehner.

Das Thema Immobilienkauf und –verkauf aus rechtlicher und steuerlicher Sicht war offenbar gut gewählt, da das Publikum den Ausführungen nicht nur sehr aufmerksam zuhörte, sondern auch viele Fragen stellte. „Das große Interesse bestätigt unsere Themenwahl; es ist schön, dass wir so viele Unternehmer mobilisieren konnten“, sagte Nina Ollinger, die auch im Vorstand der Jungen Wirtschaft tätig ist.

Vortrag zum Thema Lebensgemeinschaft beim Siedlerverein Gablitz

Der Siedlerverein Gablitz veranstaltete am 16.4. einen Informationsnachmittag, zu dem auch Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema „Lebensgemeinschaft und die Rechte bei einer Trennung informierte.

Der Organisator, Obmann Willi Ecker, freute sich über die rege Teilnahme; an die 40 Teilnehmer lauschten aufmerksam den Ausführungen der Rechtsanwältin. „Es ist heutzutage wichtig, dass man sich über das Thema Lebensgemeinschaft informiert“, so der Obmann. Auch Schriftführer Jürgen Weckerle, der sich den Vortrag nicht entgehen lassen wollte, war froh, dass sich so viele Mitglieder für dieses Thema interessiert zeigten.

„Für die Lebensgemeinschaft sieht der Gesetzgeber zu wenig Absicherungen vor; ich empfehle, mit Testamenten und Verträgen gegenzusteuern.“, so Nina Ollinger, die am Purkersdorfer Hauptplatz und in Gablitz ihren Kanzleisitz hat. Sie ergänzt: „Es freut mich, dass sich der Siedlerverein für die entsprechende Information seiner Mitglieder einsetzt.“

Vortrag zum Thema Erbrecht beim Pensionistenverband Purkersdorf

Das Thema Erben erfreut sich stets großem Interesse bei Pensionisten, derzeit umso mehr, da es im kommenden Jahr zu einigen gesetzlichen Änderungen kommen wird. Aus diesem Grund veranstaltete der Pensionistenverband Purkersdorf am 6.4. einen Vortrag, bei dem die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema Erbrecht informierte.

Die Organisatorin, die Vorsitzende der Ortsgruppe Purkersdorf Susanne Passet, freute sich über die rege Teilnahme; an die 70 Teilnehmer lauschten aufmerksam den Ausführungen der Rechtsanwältin. Auch die Bezirksvorsitzende Traude Eripek, die sich den Vortrag nicht entgehen lassen wollte, war froh, dass sich so viele Mitglieder für dieses Thema interessiert zeigten.

„Wie bei den meisten Rechtsbereichen ist es gut und wichtig, sich rechtzeitig über Möglichkeiten zu informieren. In meiner anwaltlichen Tätigkeit erlebe ich regelmäßig Situationen, die mit etwas Wissen vermeidbar sind“, so Nina Ollinger, die am Purkersdorfer Hauptplatz ihren Kanzleisitz hat.

Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Kauf bzw. Verkauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen des 2. Wiener Sattel-Festes

Homepage des Sattel-Festes
Ankündigung des Sattel-Festes

Pferderecht: Haftung und Verträge

8:00 Uhr, Landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach “Norbertinum”

Homepage des Norbertinums

Haftungsfalle Pferd auf der Pferd Wels

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:00 – 15:00 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tipps zum Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Verkauf und Kauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:30 – 15:30 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tagesfahrt Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald am 23.4. endet in der “Alten Post” in Purkersdorf

Im Rahmen des Referates Kultur und Pferd, das 2004 im Niederösterreichischen Pferdesportverband errichtet wurde – die erste diesbezügliche Einrichtung einer Landesorganisation des Österreichischen Pferdesportverbandes – soll der kulturelle Aspekt zum Thema Pferd sowie das spezifische Verständnis dessen gefördert werden. Eine der wichtigsten Veranstaltungen ist die Tagesfahrt, die jährlich veranstaltet wird und heuer in Breitenfurt, Tullnerbach und Purkersdorf Halt macht. Somit führt die Tagesfahrt “Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald” zu Orten, die in Geschichte und Kultur sowie in Gegenwart einen Bezug zum Pferd im westlichen Wienerwald aufweisen. Der Bogen spannt sich vom Bereich des Brauchtums, der Kunst- und Kulturgeschichte, des Ausbildungs- und Rechtswesens bis hin zur Pferdehaltung.

Der Purkersdofer Bürgermeister Karl Schlögl ergriff letztes Jahr bei der Buchpräsentation von „WallfahrtsWeg WienerWald“ die Gelegenheit und sprach dem Kulturreferenten des niederösterreichischen Pferdesportverbandes NOEPS Otto Kurt Knoll die Einladung aus, dass im Jahr 2016 die Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ in Purkersdorf ihren Abschluss finden könne.

Darüber freute sich auch Purkersdorfer Vizebürgermeister Dr. Christian Matzka, der einerseits als wandelndes Lexikon der Stadtgeschichte gilt und sich andererseits – da seine Tochter eine begnadete Reiterin ist – durch diese Veranstaltung einen neuen Schwung für die Purkersdorfer Pferdefreunde erhofft.

Purkersdorf ist schon seit jeher tief mit Pferden verbunden. In der Stadtgemeinde befindet sich noch heute eine historische Postkutsche, die zu besonderen Anlässen gefahren wird. Ab dem 16. Jahrhundert war Purkersdorf auf der Strecke Wien – Brüssel eine wichtige Poststation mit der Möglichkeit Pferde zu wechseln. Die klassizistische Hauptfassade der ehemaligen Poststation auf dem Hauptplatz ist sichtbares Zeichen dieser Vergangenheit.

Die Zeiten haben sich zwar geändert, die Verbindung mit dem Pferd blieb bestehen: Im Postgebäude befindet sich heute die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die selbst begeisterte Reiterin ist und das Thema Pferd auch beruflich erfolgreich behandelt. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wird die Purkersdorfer Rechtsanwältin einen kurzen Impulsvortrag zum Thema “Pferd und Recht” halten.

Die Teilnahme an den Führungen ist kostenlos. Die schriftliche Anmeldung ist für die Teilnahme erforderlich.

Einladung zur Tagesfahrt Kultur und Pferd

Informationen zum Thema Pferderecht

Erbrechtsreform 2017 beim Pensionistenverband

Vortrag beim Pensionistenverband Purkersdorf
14:00 Uhr, Herrengasse 6, 3002 Purkersdorf
Einladung
Homepage des Pensionistenverbandes Purkersdorf

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl

Diese Woche dürfen wir wieder eine Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger erzählt: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl.

Erfahren Sie, was Karl Schlögl über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Abhanden gekommenes Gepäck im Zug – wer haftet?

Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie sieht es bei im Zug aufbewahrtem Gepäck aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der OGH (1Ob231/15z).

Zum Vorfall: Bei einer Zugfahrt in einem Railjet bringt eine Frau ihre große Reisetasche, die sie zunächst im Gangbereich abgestellt hat, auf Anweisung des Zugbegleiters in dem offenen Kofferregal ihres Waggons unter. Das Regal ist von ihrem Sitzplatz aus nicht einsehbar. Beim Aussteigen bemerkt sie, dass die Tasche während der Fahrt gestohlen wurde. Die Frau ist empört und klagt die ÖBB auf Schadenersatz. Ihre Begründung: Das Bahnunternehmen habe mit der Weisung des Schaffners die Verwahrungspflicht übernommen. Überdies trage die Bahn für das „Gepäcksabteil“ die Verantwortung.

Abweichend von der Vorinstanz, die der Klage stattgegeben hatte, gelangte der OGH zur Auffassung, dass die ÖBB für die verloren gegangene Reisetasche nicht haftet. Bei den offenen Kofferregalen der Railjets handle es sich um keine Gepäckabteile iSd § 26 Abs 6 Eisenbahnbeförderungs-Gesetz. Die Klägerin sei daher für ihr Gepäck selbst verantwortlich gewesen. Die Anweisung des Zugbegleiters, das Gepäck zur Sicherheit der Fahrgäste nicht im Gang, sondern in dem Kofferregal unterzubringen, begründe keine Verwahrungspflicht der Beklagten.

Im Zeitpunkt der Zugfahrt galt noch das Eisenbahnbeförderungs-Gesetz, nach dem der Reisende mitgenommene Gegenstände selbst zu beaufsichtigen hat, sofern sie nicht im „im Gepäckabteil eines Wagens untergebracht“ wurden. Für Schäden an Gegenständen, die der Reisende selbst zu beaufsichtigen hat, haftet das Eisenbahnunternehmen nur bei Verschulden. Das am 1. 7. 2013 in Kraft getretene Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechte-Gesetz enthält diese Bestimmung nicht mehr. Vergleichbare Regelungen sind jedoch auch in den AGB bzw Beförderungsbedingungen der Beklagten enthalten. Inwieweit diese jedoch vor den Gerichten haltbar sind, wird sicherlich bald Gegenstand einer Entscheidung werden.

Raiffeisenbank Wienerwald veranstaltet Fachvortrag zum Thema „Erbrechtsreform 2017“ bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Die Bankstelle Purkersdorf der Raiffeisenbank Wienerwald organisierte in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger einen Fachvortrag zur Erbrechtsreform 2017. Im historischen Kellergewölbe der alten Post am Purkersdorfer Hauptplatz referierte Rechtsanwältin und Kanzlei-Inhaberin Nina Ollinger zum spannenden Thema Erb-, Pflichtteils- und Testierrecht und welche Änderungen die Erbrechtsreform mit sich bringt.

Der Veranstaltungssaal war bis zum letzten Platz gefüllt – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Raiffeisenbank Wienerwald mit ihren zehn Bankstellen die Interessen ihrer Kunden perfekt erkannt hat. „Wir sind sehr erfreut, dass unser Angebot auf so viel Interesse seitens unserer Kunden stößt“, sagt Barbara Scheinhart, Bankstellenleiterin in Purkersdorf, die für die Organisation des Fachvortrages verantwortlich zeigt. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Ich bin wirklich beeindruckt vom Interesse, aber auch von der regen Anteilnahme meines Vortrages“.

Beim anschließenden Buffet wurde noch intensiv weiter diskutiert. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass man mit dem Thema einen Nerv traf. Die Veranstalter resumierten auch unisono: „Den großen Andrang verstehen wir als Aufforderung, zeitnah einen weiteren Termin anzubieten – die Planung dafür hat bereits begonnen!“ Man darf sich also auf eine baldige Wiederholung freuen.

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