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Dr. Ollinger

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Pflicht des Vermieters zur Installation von Klimaanlagen

Pflicht des Vermieters zur Installation von Klimaanlagen

Die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung durch den Mietgegenstand fällt sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsräumen in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Zu Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter jedoch nur dann verpflichtet werden, wenn der Mieter die Gefahr nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abwenden kann.

Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht nicht nur bei extremen oder gar lebensbedrohlichen Gefahren, sondern bei jeder signifikanten Gefährdung der körperlichen Integrität. Die Überschreitung von geltenden Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit indiziert das Vorliegen einer solchen Gefährdung. Da die Gesundheitsgefährdung vom Mietgegenstand selbst ausgehen muss, kann von außen eindringender Straßenlärm keinesfalls eine Erhaltungspflicht des Vermieters nach auslösen.

Hingegen können Raumtemperaturen in Büroräumen, die im Sommer den in der Arbeitsstätten-Verordnung vorgesehenen Grenzwert von 25 °C deutlich übersteigen (hier: über 30 °C), als erhebliche Gesundheitsgefährdung qualifiziert werden.

Die Büroraummieterin will erreichen, dass der Vermieter auf seine Kosten Klimageräte einbauen lässt, die ihr die Einhaltung des in der ArbeitsstättenV vorgesehenen Grenzwerts für die Raumtemperatur während des Sommers ermöglichen. Ob die hohen Raumtemperaturen im konkreten Fall tatsächlich eine erhebliche Gesundheitsgefährdung begründen und ob die Mieterin dagegen nicht selbst zumutbare Maßnahmen treffen kann, ist mangels ausreichender Feststellungen noch offen. Das Verfahren wird zur Sachverhaltsergänzung vor dem Erstgericht fortgesetzt.

Die Auffassung, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Straßenlärm keine Erhaltungspflicht des Vermieters auslösen kann, begründete der OGH mit einer entsprechenden Passage aus den Gesetzesmaterialien. Worin sich dieser Fall vom vorliegenden Fall hoher Raumtemperaturen im Grundsätzlichen unterscheiden soll, wird in der Entscheidungsbegründung nicht näher ausgeführt (zum einen handelt es sich auch bei Umgebungstemperatur und Sonneneinstrahlung um externe Faktoren, zum anderen kann auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm vom Mietobjekt – etwa von der schlechten Schalldämmung der Fenster – mitverursacht sein).

Abhanden gekommenes Gepäck im Zug – wer haftet?

Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie sieht es bei im Zug aufbewahrtem Gepäck aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der OGH (1Ob231/15z).

Zum Vorfall: Bei einer Zugfahrt in einem Railjet bringt eine Frau ihre große Reisetasche, die sie zunächst im Gangbereich abgestellt hat, auf Anweisung des Zugbegleiters in dem offenen Kofferregal ihres Waggons unter. Das Regal ist von ihrem Sitzplatz aus nicht einsehbar. Beim Aussteigen bemerkt sie, dass die Tasche während der Fahrt gestohlen wurde. Die Frau ist empört und klagt die ÖBB auf Schadenersatz. Ihre Begründung: Das Bahnunternehmen habe mit der Weisung des Schaffners die Verwahrungspflicht übernommen. Überdies trage die Bahn für das „Gepäcksabteil“ die Verantwortung.

Abweichend von der Vorinstanz, die der Klage stattgegeben hatte, gelangte der OGH zur Auffassung, dass die ÖBB für die verloren gegangene Reisetasche nicht haftet. Bei den offenen Kofferregalen der Railjets handle es sich um keine Gepäckabteile iSd § 26 Abs 6 Eisenbahnbeförderungs-Gesetz. Die Klägerin sei daher für ihr Gepäck selbst verantwortlich gewesen. Die Anweisung des Zugbegleiters, das Gepäck zur Sicherheit der Fahrgäste nicht im Gang, sondern in dem Kofferregal unterzubringen, begründe keine Verwahrungspflicht der Beklagten.

Im Zeitpunkt der Zugfahrt galt noch das Eisenbahnbeförderungs-Gesetz, nach dem der Reisende mitgenommene Gegenstände selbst zu beaufsichtigen hat, sofern sie nicht im „im Gepäckabteil eines Wagens untergebracht“ wurden. Für Schäden an Gegenständen, die der Reisende selbst zu beaufsichtigen hat, haftet das Eisenbahnunternehmen nur bei Verschulden. Das am 1. 7. 2013 in Kraft getretene Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechte-Gesetz enthält diese Bestimmung nicht mehr. Vergleichbare Regelungen sind jedoch auch in den AGB bzw Beförderungsbedingungen der Beklagten enthalten. Inwieweit diese jedoch vor den Gerichten haltbar sind, wird sicherlich bald Gegenstand einer Entscheidung werden.

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