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Wie man seinen Scheidungsunterhalt verwirken kann

Wie man seinen Scheidungsunterhalt verwirken kann

Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde.

Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater nach Ehescheidung unterhaltsberechtigt. Nach den vorläufigen Feststellungen des Erstgerichts versucht die Mutter seit 2008 systematisch, mit zunehmender Intensität und mit großen Erfolgen, Kontakte der beiden gemeinsamen Kinder mit dem Vater und dessen Familie zu unterbinden bzw auf das unausweichliche Maß zu reduzieren. Sie will dadurch bewusst eine Entfremdung herbeiführen. Auf die Bedürfnisse und die Meinung der Kinder nimmt sie dabei keine Rücksicht. Der OGH gelangte zum Schluss, dass die Mutter ihren Unterhaltsanspruch deshalb verwirkt hat.

Nach dem Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB darf der obsorgeberechtigte Elternteil das Kontaktrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen. Jahrelange, grundlose und massive Verstöße des nach Scheidung unterhaltsberechtigten Elternteils gegen dieses Gebot in der Absicht, die gemeinsamen Kinder dem unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu entfremden, führen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG. Auf die Unterhaltsverwirkung kann sich der Unterhaltspflichtige auch dann berufen, wenn er keine Versuche unternommen hat, sein Kontaktrecht im Außerstreitverfahren durchzusetzen.

Laufende Verfehlungen, die separat betrachtet nicht zur Unterhaltsverwirkung ausreichen, können nach einiger Zeit akkumuliert solches Gewicht erlangen, dass der Scheidungsunterhalt ab diesem Zeitpunkt verwirkt ist.

Schadenersatz für Detektivkosten

Ein Schadenersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten für die Detektivkosten, die er zur Feststellung von dessen Untreue aufgewendet hat, kann auch dann bestehen, wenn ihm selbst eine andere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe letztlich aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, hat der OGH kürzlich entschieden (OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 64/16d).

Die zur Feststellung der Untreue aufgewendeten Detektivkosten können mit Schadenersatzklage oder als vorprozessuale Kosten im Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Eine Schadenersatzklage ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ehegatte die Detektivkosten bereits im Scheidungsverfahren als vorprozessuale Kosten in sein Kostenverzeichnis aufgenommen hat und sie nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil dort wegen Kostenaufhebung selbst tragen musste.

Vorsicht bei Eheverträgen, wenn Unternehmensvermögen im Spiel ist

Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass das Vermögen tatsächlich dem Unternehmen zu widmen ist. Die bloße Absicht, einen ehelichen Vermögenswert einem Unternehmen widmen zu wollen, reicht nicht aus, um diesen aus der Aufteilung auszunehmen. Dies wurde kürzlich auch eindeutig vom OGH so entschieden (3 Ob 168/15z, Entscheidung vom 18.11.2015).

Der Mann kaufte während aufrechter Ehe 2 Wohnungen, um daraus Mieteinnahmen für seine Frau zu lukrieren. Als Vorwegvereinbarung wurde festgehalten, dass der Mann eine Kaufoption für diese beiden Wohnungen bekam, um diese insbesondere auch für den Fall der Scheidung seinem Unternehmen widmen zu können. Allerdings zog der Mann die Kaufoption erst nach rechtskräftiger Scheidung – und damit entschied der OGH, dass er bloß die Absicht hatte, das Vermögen dem Unternehmen zu widmen – und damit fielen die beiden Wohnungen, die der Mann finanziert hatte, in die Aufteilungsmasse und waren aufzuteilen.

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