Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handschriftlich verfasste Teil für sich genommen einen Sinn ergibt. Der fremdhändige Teil kann nur zur Auslegung herangezogen werden, wobei das Ergebnis einen – wenn auch noch so geringen – Anhaltspunkt im handschriftlichen Teil finden muss.

Im vorliegenden Fall erstellte der Kläger zu Lebzeiten der Erblasserin eine Liste mit ihr gehörenden Vermögensgegenständen. Die Erblasserin schrieb mit der Hand über die Liste die Worte “Von meinem Besitz“ und unter die Liste die Worte “Gehört nach meinem Tode Dir … [dem Kläger]“. Neben einige Vermögensgegenstände setzte sie das Wort “ja“, neben andere das Wort “nein“. Anschließend unterfertigte sie das Dokument.

Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von den beklagten Erbinnen die Herausgabe einer mit “ja“ bezeichneten Sache. Das von der Erblasserin unterschriebene Dokument sei als formgültiges Vermächtnis zu qualifizieren. In seiner Entscheidung ging der OGH – wie die Vorinstanzen – davon aus, dass es sich um keine formgültige eigenhändige Verfügung handelt, weil aus dem von der Erblasserin selbst verfassten Teil alleine schon mangels Anführung konkreter Sachen kein Vermächtnis abgeleitet werden kann.

Um solchen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich eine Testamentserstellung mit einem Anwalt oder Notar. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger trägt übrigens am 21.10.2015 zum Thema “Änderungen im Testamentsrecht durch die Erbrechtsnovelle 2015” vor (Gemeindeamt Gablitz, ab 19 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos!