Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung

Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung

Das Tiroler Kuh-Urteil hat dazu geführt, dass in das Gesetz zur Tierhalterhaftung ein neuer Passus eingefügt wird. Was dies für die Pferdehaltung bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.

Im Nachgang des Tiroler „Kuh-Urteils“ war die Bundesregierung ganz besonders schnell damit, einen „Aktionsplan für sichere Almen“ ins Leben zu rufen, auf www.sichere-almen.at zu informieren und bereits einen Gesetzesvorschlag für einen Abs 2 der Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB) vorzuschlagen. Doch was wird mit all dem bezweckt – und was bedeutet es für Pferdebesitzer?

Gleich vorweg: § 1320 Abs 2 (Ministerialentwurf 133/ME XXVI. GP) gilt nur für die „Alm- und Weidewirtschaft“. Begrüßenswertes Ziel der Novelle ist es, die Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden hervorzustreichen. Der Tierhalter darf bezüglich der Frage, wie er seine Tiere ordnungsgemäß verwahrt, auf anerkannte Standards der Viehhaltung zurückgreifen. Auch das ist in dieser Form eigentlich neu, da der Gesetzgeber zumindest im Erläuterungsentwurf darauf hinweist, dass bundesweit einheitliche Verhaltensstandards sinnvollerweise ausgearbeitet werden sollen, wohl soweit es solche noch nicht gibt, die bisherige Rechtsprechung aber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einzäunung eines Pferdes davon ausgegangen ist, dass die Ansicht einer Interessensvertretung – im konkreten Fall eines Bundeslandes und damit nicht österreichweit – nicht notwendigerweise zur Haftungsentlassung führt (OGH 2 Ob 11/85). Der Gesetzgeber meinte im Erläuterungsentwurf wiederum, dass sich diese Standards aber dennoch an den allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Tierhalterhaftung zu orientieren haben werden. Als Beispiel wird genannt, dass Hinweistafeln an markanten Stellen der Alm, zum Beispiel am Beginn eines Wanderweges, aufgestellt werden können, die den Hinweis auf die Gefährlichkeit des Mitführens von Hunden enthalten.

Interessant: Wenn es keine Standards gibt – worunter der Erläuterungsentwurf auch versteht, dass der Tierhalter sich vielleicht nicht daran halten möchte, diese Standards die relevante Frage nicht behandeln oder eben für konkrete Fälle keine Standards vorhanden sind oder ausgearbeitet werden –, so bleibt es bei der schon bekannten Selbstbeurteilung des Tierhalters, wann eine Verwahrung ordnungsgemäß ist. Im Gesetzesvorschlag werden nun Kriterien für die Alm- und Weidewirtschaft genannt: Der Tierhalter muss die Gefährlichkeit der Tiere berücksichtigen, diese Gefahren in einer ihm zumutbaren Weise hintanhalten – und er darf dabei die „erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen“ berücksichtigen. Und hier wird es für die Pferdewelt spannend: In Bezug auf die Gefährlichkeit der Tiere führt der Erläuterungsentwurf nämlich aus, dass Weidetiere prinzipiell harmlos sind, im Einzelfall aber Ausnahmen bestehen können – und führt die Pferdeweide in einem Atemzug mit der Stieralm als Beispiel an. Pferde als gefährliche Tierart zu bezeichnen, scheint zunächst einigermaßen weit hergeholt. Man muss dazu wissen, dass sich der Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 beruft (OGH GZ 2 Ob 70/16g). Wir erinnern uns an diese viel diskutierte Entscheidung, bei der ein grasendes Pferd, das an einem Führstrick gehalten wurde, durchgegangen ist, am kürzesten Weg zum Stall lief, dabei eine Straße querte und mit einem Motorrad kollidierte. Der Motorradfahrer sah das Pferd nicht, da rechter Hand eine Hecke die Sicht auf das Pferd versperrte. Ab dem Sichtkontakt war lediglich eine Sekunde Zeit, um zu reagieren. Hätte der Mopedfahrer zwei Sekunden Zeit gehabt, hätte der Unfall laut Feststellungen des OGH vermieden werden können. Nun zieht der Gesetzgeber ausgerechnet diese Entscheidung heran, um die Gefährlichkeit des Pferdes in einem Atemzug mit einer Stieralm zu statuieren.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Pferdesportverband eine Stellungnahme an das Bundesministerium eingereicht. Wesentlichster Inhalt: Pferde sind nicht per se gefährliche Tiere und greifen Menschen nicht an, als Fluchttiere bewegen sie sich von der Gefahrenquelle weg – und nicht auf dieses zu. Gerade aus dem Kuh-Urteil ist aber zu erkennen, dass das Verhalten bei realer oder empfundener Gefahr im Fall von Mutterkühen mit Kälbern doch etwas anders gelagert ist. Der OEPS hat auch darauf hingewiesen, dass ein flüchtendes Pferd, das von einem Mopedfahrer aufgrund einer Hecke nicht gesehen werden konnte, mit der Situation bei der Durchquerung einer Weide wohl wenig gemein hat. Der OEPS hat aber auch eingeräumt, dass ähnlich wie Stieralmen Hengstweiden wohl von der Titulierung „harmloses Weidetier“ auszunehmen wären.

Fazit: Die Novelle zur Tierhalterhaftung führt nicht dazu, dass sich die Tierhalter von Pferden einfach zurücklehnen können. Ganz im Gegenteil: Zum einen gibt es nur Erleichterungen für die Alm- und Weidewirtschaft, und auch hier hat der Tierhalter selbst zu entscheiden, ob sein Tier gefährlich ist. Dieses Urteil wird bei einem Junghengst wohl anders ausfallen als bei der 30 Jahre alten Haflingerstute, die auf einer Alm ihr wohlverdientes Gnadenbrot erhält. Das Hervorstreichen der Eigenverantwortung des Weide- bzw. Almbesuchers wird aber vielleicht auch für die Pferdewelt (positive) Veränderungen bringen, wird doch insbesondere durch die Formulierung von Verhaltensregeln darauf aufmerksam gemacht, dass auch einfache Almbesucher sich mit dem Umgang mit Tieren und ihrem Verhalten auseinanderzusetzen haben. Das erinnert wiederum an eine Entscheidung des OGH, wo festgestellt wurde, dass auch „Großstadtmenschen“ bekannt ist, dass Pferde mit den Hinterhufen ausschlagen können und damit ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist (4 Ob 2155/96g). Doch das ist eine andere Geschichte …

Artikel in der Pferderevue

Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, zu Recht, vor viele Fragen stellt.

Doch vorweg zum Sachverhalt: Die Beklagte war Eigentümerin einer 13 Jahre alten Haflingerstute, die im Unfallszeitpunkt bereits 9 Jahre in ihrem Besitz war. Sie selbst verfügte über die Lizenz und nahm mit dem Pferd regelmäßig an Messen, Veranstaltungen und Turnieren teil. Das Pferd verhielt sich auch bei Trubel stets ruhig und unproblematisch und zeigte keine Untugenden. Die Beklagte hielt das Pferd in einem Offenstall und ritt das Pferd, das auch an Motorengeräusche gewöhnt war, regelmäßig. Nach dem Reiten suchte sie mit der Stute des Öfteren ein nicht eingezäuntes Wiesengelände auf, um das Pferd dort grasen zu lassen. Der Stall und das Wiesengelände waren durch einen Weg getrennt.

Auf diesem Weg fuhr der klagende Motorradfahrer. Das Pferd scheute, wobei die Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte, brach aus und lief Richtung Stall. Der Motorradfahrer konnte das Pferd auf Grund einer undurchsichtigen Hecke erst eine Sekunde vor der Kollision sehen und diese daher nicht abwenden.

Das Erstgericht stellte fest, dass ein Ausbrechen eines Pferdes jederzeit geschehen könne und dies auch der Klägerin bekannt war. Im Übrigen wurde nicht unterschieden, ob das Pferd am Halfter oder am Zaumzeug geführt wird – ein Ausbrechen sei laut Gericht immer möglich. Der OGH setzte darauf auf und meinte, dass auf Grund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttiere diese – auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens – nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden könnten. Der Maßstab bezüglich der Verwahrungspflicht, die den Tierhalter trifft, sei daher nicht herabgesetzt. Die Klägerin habe folglich durch das Führen des Pferdes in einem nicht eingezäunten Grundstück, aus welchem das Pferd als Fluchttier ausbrechen könne, gegen die für Tierhalter gebotene Sorgfalt verstoßen. Der OGH verurteilte die Klägerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Motorradfahrers in Höhe von über € 12.000,00, der sich aus Schmerzengeld, Verdienstentgang, Kosten einer Ersatzkraft, Pflegekosten und Sachschaden am Fahrzeug zusammensetzte.

Damit zog der OGH die Tierhalterhaftung sehr eng, weitaus enger als diese im Gesetz normiert ist oder aber sich auch in der Rechtsprechung findet. Generell gilt, dass der Tierhalter für die ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres zu sorgen hat. Es kommt im konkreten Fall auch nicht auf das subjektive Können des Tierhalters an, sondern auf das objektive Geschehen, sodass etwa ein plötzlich das Bewusstsein verlierender Trabrennfahrer für den Schaden, den sein unbeaufsichtigtes Pferd samt Kutsche auf einer Landstraße anrichtete, zu haften hat (2 Ob 211/09 G). Wenn jedoch für die ausreichende Verwahrung objektiv gesorgt wird, kommt keine Haftung des Tierhalters in Betracht.

„Die Diskussion, ob ein Halfter dafür ausreichend ist, mag unter gewissen Umständen berechtigt sein“, kommentiert Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger das Urteil. „Allerdings, davon abgesehen, ohne den konkreten Fall und die konkreten Umstände zu würdigen sofort davon auszugehen, dass ein Pferd keinesfalls zu halten sei und es sich bei Pferden um gefährliche Tiere handle, entspricht wohl weder den Tatsachen noch der bisherigen Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung“, so Ollinger weiter.

Die Entscheidung würde sonst bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Pferd ohne Umzäunung geführt wird, die Tierhalterhaftung greift. Das ist aber vom Gesetzgeber so nicht gewollt, denn dann wäre schon die Normierung dieser Haftung anders erfolgt. Der Gesetzgeber wünscht jedoch, dass die Tierhalterhaftung nur dann greift, wenn die Verwahrung des Tieres vernachlässigt wurde. Es ist daher im Einzelfall konkret zu prüfen, ob dem tatsächlich so war und nicht schlichtweg davon auszugehen, dass Pferde als unberechenbare Fluchttiere jedenfalls und immer gefährlich seien; mit Pferden, wie mit jedem anderen Tier auch, können Unfälle passieren. Dies ist aber bei Pferden nicht per se problematischer als bei Kühen, Ziegen oder sonstigen Tieren.

Die sich stellenden Fragen bei Unfällen, in denen Pferde involviert sind, werden regelmäßig von Sachverständigen beurteilt, die das notwendige Wissen aufweisen, das dem Gericht in den meisten Fällen fehlt. Es ist erforderlich, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens darauf hinzuarbeiten, dass eine Einbindung eines Sachverständigen erfolgt, der die Beurteilung des Verhaltens eines Pferdes vornimmt und die Tierhalterhaftung diesbezüglich in das richtige Licht rückt.

Artikel von Dr. Nina Ollinger in der Pferderevue 9/2016

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger Rechtsanwalt, Anwalt, Rechtsberatung, Purkersdorf, Klosterneuburg, Altmünster hat 5,00 von 5 Sternen 45 Bewertungen auf ProvenExpert.com