Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Einarbeitung von Arbeitstagen zwischen den Feiertagen

Einarbeitung von Arbeitstagen zwischen den Feiertagen

In Verbindung mit Feiertagen besteht oftmals der Wunsch seitens des Arbeitnehmers, einzelne Arbeitstage einzuarbeiten, um eine längere Freizeit zu ermöglichen; insbesondere bei Fenstertagen oder zu Weihnachten und dem Jahreswechsel. Als gelernter Österreicher weiß man: auch in diesem Fall regelt der Gesetzgeber Fälle, die in zivilisierten Gesellschaften der Selbstbestimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorbehalten sind.

Dementsprechend sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) vor, dass Werktage, die vor oder nach einem Feiertag liegen („Fenstertage“), gemäß § 4 Abs 3 AZG an den Werktagen von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen eingearbeitet werden können, um den Arbeitnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen. Die tägliche Normalarbeitszeit darf dabei 10 Stunden, die wöchentliche Gesamtarbeitszeit darf 50 Stunden nicht überschreiten.

Der Kollektivvertrag kann den Einarbeitungszeitraum verlängern. Die tägliche Normalarbeitszeit darf in diesem Fall 9 Stunden nicht überschreiten, es sei denn, der KV sieht dies gemäß § 4 Abs 1 AZG ausdrücklich vor. Eine Verlängerung des Einarbeitungszeitraums kann auch durch eine Betriebs-vereinbarung erfolgen, sofern der KV die Betriebsvereinbarung dazu ermächtigt oder für die betroffenen Arbeitnehmer mangels Bestehens einer kollektivvertraglichen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein KV abgeschlossen werden kann.

Das Einarbeiten ist nur zulässig, wenn dem Arbeitnehmer dadurch eine längere zusammenhängende Freizeit in Verbindung mit einem Feiertag ermöglicht wird. Das Einarbeiten von Einzeltagen ohne Verbindung zu einem Feiertag ist nicht zulässig. Beim Einarbeiten erfolgt eine Umverteilung der Normalarbeitszeit, dh die Mehrstunden in den Wochen des Einarbeitens gelten nicht als zuschlags-pflichtige Mehr- bzw Überstunden, sondern sind lediglich anders verteilte Normalarbeitsstunden.

Das Einarbeiten ist grundsätzlich nur an Werktagen von Montag bis Samstag und innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen möglich (bei 13-wöchiger Einarbeitungszeit: maximal 10 Stunden pro Tag und 50 Stunden in der Woche; beachte auch § 3 Abs 4 ARG, wonach im Falle des Einarbeitens der Beginn der Wochenendruhe von Samstag, 13:00 Uhr, bis spätestens Samstag, 18:00 Uhr, aufgeschoben werden kann).

Befindet sich ein Arbeitnehmer an einem Tag, an dem eingearbeitet wird, im Krankenstand oder auf Urlaub, müssen ihm die in den Krankenstands- und Urlaubszeitraum fallenden Teile der Einarbeitungszeit als erbracht gutgeschrieben werden. Das Einarbeiten ist durch Einzelvereinbarung mit den betreffenden Arbeitnehmern bzw bei Bestehen eines Betriebsrats durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Dabei kann vereinbart werden, dass der Einarbeitungszeitraum entweder vor und/oder nach den eingearbeiteten Tagen liegen kann.

erweitertes Angebot für Unternehmer durch Kooperation mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

Immer öfters werden wir gerade von unseren Unternehmens-Mandanten auf Beratung im wirtschaftlichen Bereich angesprochen. Das Motto “Alles aus einer Hand” bietet sich gerade bei Fragestellungen hinsichtlich Vertrieb, Marketing oder Organisation an. Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen und bieten ab sofort bei Bedarf übergreifende Services in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Dr. Ollinger an.

Thomas Ollinger ist seit 2011 Unternehmensberater. Seine Unternehmensberatung Dr. Ollinger ist dabei auf sämtliche Themen hinsichtlich Strategie und Unternehmensgründung, Marketing und Kommunikation, Vertrieb, Service sowie Organisations- und Personalentwicklung spezialisiert. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die regionale Vermarktung; dazu werden auch Workshops angeboten.

Weiters ist der immer wichtiger werdende Online-Bereich eine Expertise, und gerade hier sind die Vorteile der Vernetzung mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger sehr gut sichtbar: besonders als Produzent, Franchisegeber oder auch sonstiger Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen sind neben betriebswirtschaftlichen Entscheidungen hinsichtlich der Vernetzung von Online und Offline auch und vor allem rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Das aktuelle Thema DSG-VO ist nur eines von vielen Beispielen. Hier sind unsere Mandanten sehr dankbar, dass die Möglichkeit besteht, auf gemeinsame Lösungserarbeitung zurück zu greifen.

Das gemeinsame Buch “Online versus Stationär” zeugt von dieser einzigartigen Kombination, die wir nun auch gerne unseren Mandanten anbieten.

Vorsicht bei Eheverträgen, wenn Unternehmensvermögen im Spiel ist

Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass das Vermögen tatsächlich dem Unternehmen zu widmen ist. Die bloße Absicht, einen ehelichen Vermögenswert einem Unternehmen widmen zu wollen, reicht nicht aus, um diesen aus der Aufteilung auszunehmen. Dies wurde kürzlich auch eindeutig vom OGH so entschieden (3 Ob 168/15z, Entscheidung vom 18.11.2015).

Der Mann kaufte während aufrechter Ehe 2 Wohnungen, um daraus Mieteinnahmen für seine Frau zu lukrieren. Als Vorwegvereinbarung wurde festgehalten, dass der Mann eine Kaufoption für diese beiden Wohnungen bekam, um diese insbesondere auch für den Fall der Scheidung seinem Unternehmen widmen zu können. Allerdings zog der Mann die Kaufoption erst nach rechtskräftiger Scheidung – und damit entschied der OGH, dass er bloß die Absicht hatte, das Vermögen dem Unternehmen zu widmen – und damit fielen die beiden Wohnungen, die der Mann finanziert hatte, in die Aufteilungsmasse und waren aufzuteilen.

Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen, so der OGH vor kurzem in einer Entscheidung (OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 72/14t).

Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist iSd § 344 UGB zu lösen; danach gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war. Einer Widerlegung der Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass das Geschäft nicht zum Unternehmens-betrieb gehört, also eindeutig ein Privatzweck vorliegt.

Im vorliegenden Fall waren bei Abschluss des Liegenschaftsgeschäfts sämtliche Verwertungsideen – vom Weiterverkauf über eigene Projektentwicklung bis hin zur Verpachtung oder Eigennutzung zu einer Firmenentwicklung – offen. Davon ausgehend bestand jedenfalls kein eindeutiger Privatzweck für die Nutzung der Liegenschaft. Vielmehr gingen die Beteiligten von einer gewerblichen Nutzung aus. Dazu wurde ua festgestellt, dass die Nähe der Liegenschaft zu einem Autocluster für den Beklagten als EDV-Dienstleister interessant war und er bei diesem Liegenschaftsprojekt jedenfalls dabei sein wollte. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte den Darlehensvertrag rein im Rahmen seiner privaten Sphäre unterfertigt hatte.

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