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Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und unterliegen daher einer strengen Prüfung durch die Gerichte. Doch was kann wirksam vereinbart werden und wo liegen die Grenzen? Dies wurde vom OGH (in einem Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) erneut beleuchtet und auch für Franchisesysteme klargestellt:

Der Franchisepartner erhielt im Franchisevertrag eine räumlich abgegrenzte Region (eine „mittelgroße Stadt“) zugewiesen. Vereinbart war demgegenüber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne örtliche Begrenzung und für die Dauer von drei Jahren. Der Franchisegeber kündigte wegen des Verdachts des Vertragsbruchs das Franchiseverhältnis auf. Im Nachgang stellte sich die Frage, ob durch die weitere Tätigkeit des Franchisepartners in der Branche des Franchisesystems eine Verletzung der Konkurrenzklausel gegeben war.

Der OGH stellte dazu klar: Wettbewerbsklauseln sind nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen (zB Angestelltengesetz, Handelsvertretergesetz), sondern ganz allgemein nur beschränkt zulässig, insbesondere dann, wenn sie die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichteten über den Rahmen der schutzwürdigen Interessen des Berechtigten hinaus beschränken. Und weiter: Eine Konkurrenzklausel ist sittenwidrig, wenn durch die Klausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht.

Was bedeutet das konkret und für den aufgeworfenen Fall? Laut OGH konnte eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden, denn es konnte nicht festgestellt werden, wie sehr sich die Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Vertriebskonzepts des ehemaligen Franchisepartners (nach Ende des Franchiseverhältnisses) an jene des Franchisegebers anlehnten; des Weiteren gab es zahlreiche Mitbewerber mit ähnlichen Dienstleistungen, weshalb abgeleitet werden konnte, dass der klagende Franchisegeber keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile ziehen könnte. Laut OGH besteht ein auffallendes Missverhältnis zwischen den jeweiligen Interessen, sie beschränkt die Berufs- und Erwerbsinteressen des ehemaligen Franchisepartners über den Rahmen der Interessen des Franchisegebers hinaus, die Klausel wurde als sittenwidrig eingestuft. Der OGH verwarf auch die Möglichkeit einer Teilnichtigkeit der Klausel mit der Begründung, dass die Klausel nach dem im Provisorialverfahren (Verfahren der einstweiligen Verfügung) bescheinigten Sachverhalt in keinem Umfang einem berechtigten Interesse der klagenden Partei entspricht.

Aus dieser Entscheidung zeigt sich, dass der Umfang von Konkurrenzklauseln immer, auch im Zusammenhang mit Franchiseverträgen wohl überlegt und geprüft sein muss. Ein weniger ist hier oft ein mehr, auf die Interessen, insbesondere die Berufs- und Erwerbsinteressen des Franchisepartners nach Ende des Franchiseverhältnisses ist Rücksicht zu nehmen und eine fundierte Interessenabwägung vorzunehmen.

Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An der Kassa dann die große Überraschung: der normale, höhere Preis wird an der Kassa angezeigt. Welcher Preis ist nun zu zahlen?

Um diese Frage zu beantworten, muss ein genauer Blick auf die juristische Definition des Vertragsschlusses geworfen werden. Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: dem Angebot und der Annahme. Ein Angebot könnte etwa so aussehen: “Möchten Sie den Wein für 9,90 Euro kaufen?” Antworten Sie dann mit “Ja” haben Sie die Annahme erklärt und ein Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass auch die Auslage im Supermarkt ein Angebot an den Kunden ist, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen. Dem ist aber nicht so.

Es handelt sich nämlich in aller Regel nur um eine sogenannte “invitation ad offerendum”, was soviel bedeutet wie die Einladung, ein Angebot abzugeben. Gehen Sie also mit der Flasche Wein, die mit einem Preis von 4,99 Euro ausgezeichnet ist, an die Kasse, machen Sie dem Geschäftsbesitzer das Angebot, den Wein zu diesem Preis zu kaufen. Wird der Preis eingegeben, ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Wird hingegen ein anderer Preis einboniert, handelt es sich um eine modifizierte Annahme. Im Rechtssinne stellt das Bonieren eines höheren Preises konkret eine Ablehnung Ihres Angebots dar, verbunden mit einem neuen Angebot, den Sekt zum höheren Preis zu kaufen. Bezahlen Sie den höheren Preis, haben Sie das Angebot angenommen und es liegt wieder ein Vertrag vor.

Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, den teureren Preis zu zahlen und können den Kauf der Flasche nun ablehnen. Dann haben Sie das Angebot des Verkäufers nicht angenommen. Wie Sie sehen, kann es im Vertragsrecht juristisch ganz schön hin und her gehen. Für die Praxis muss man sich eigentlich nur folgende Grundsätze merken:

  • Der Verkäufer ist an seine Preisauszeichnung in der Regel gegenüber dem Kunden nicht gebunden.
  • Stellt sich an der Kasse heraus, dass der Preis höher ist und Sie möchten diesen nicht bezahlen, können Sie den Kauf ablehnen.

Eine Konsequenz kann eine falsche Preisauszeichnung für den Verkäufer allerdings dann haben, wenn er damit das Wettbewerbsrecht verletzt. Lockt er nämlich Kunden mit Schnäppchen in seinen Laden, die dann aber gar nicht gelten, riskiert er eine Abmahnung von anderen Verkäufern, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Sie als Privatperson können eine solche Abmahnung allerdings nicht aussprechen.