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Dr. Ollinger

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Worauf ist zu achten, wenn man Zeit mit seinem Pferd verschenkt?

Worauf ist zu achten, wenn man Zeit mit seinem Pferd verschenkt?

„Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ – eine tolle Aktion, für Kinder, denen es nicht so gut geht wie vielen anderen. Doch gilt, egal, ob man Geld verlangt oder unentgeltlich Zeit mit seinem Pferd anbietet, dass man für Unfälle, dh vor allem Verletzungen bei Stürzen, zu haften hat. Worauf sollte aufgepasst werden? Wofür muss man haften? Informationen dazu finden Sie im folgenden Artikel und – ausführlicher – im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger.

Eine Haftung für einen Unfall, vor allem Sturz vom Pferd aber natürlich auch bei Unfällen am Boden, ist immer dann gegeben, wenn ein Verschulden des anderen, im konkreten Fall des Eigentümers des Pferdes, der Zeit mit seinem Pferd verschenkt, gegeben ist. Doch wann liegt dieses vor? Beim Umgang mit Pferden bisweilen relativ rasch, denn ermöglicht man pferdeunkundigen Personen und/oder insbesondere Kindern den Kontakt zum Pferd, muss man selbst darauf achten, dass diese Person keiner Gefahr ausgesetzt ist. Natürlich kann nicht jedes Risiko beim Umgang mit Pferden ausgeschalten werden, doch ist dieses zu minimieren, wo dies möglich ist. Konkret: Das Pferd muss ruhig und für Anfänger tauglich sein, auch zum konkreten Zeitpunkt muss das Pferd ruhig und ausgeglichen sein, die Umgebung muss ruhig und ohne Störfaktoren sein, bei Erkennen eines Störfaktors (zB lautes Bellen eines Hundes oder Traktorenlärm, wodurch das Pferd beunruhigt wird) muss die Person vom Pferd weggeschickt oder weggebracht werden, die Ausrüstung des Pferdes muss genauso wie die Ausrüstung des Reiters völlig in Ordnung sein, das Kind bzw die Person hat einen Helm und gutes Schuhwerk zu tragen, die Ausrüstung muss dergestalt sein, dass die Person nirgends hängen bleiben und sich so verletzten kann, insbesondere bei Kindern muss eine zweite Person dabei sein, die das Kind sichert, etc.

Empfehlenswert ist es, die Person genau darüber zu informieren, was sie erwartet und dass das Pferd auch erschrecken kann – dies mit all seinen Folgen. Eltern bzw Erziehungsberechtigte sind unbedingt zu informieren, wenn deren Kinder Zeit mit dem Pferd verbringen. Hier lohnt es sich auch, zu hinterfragen, ob der begleitende Erwachsene auch der Erziehungsberechtigte ist.

Passt das Setting nicht (siehe oben: zB Pferd ist unruhig, Kind ist nicht ordentlich ausgerüstet), sollte das Zeit schenken nicht stattfinden oder abgebrochen werden.

Egal was man mit einem Pferd macht oder anbietet, eine entsprechende Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit sollte in jedem Fall vorhanden sein. Zu beachten ist, dass die meist ohnehin vorhandene Tierhalterhaftpflichtversicherung typische Unfälle und Unfallfolgen (Schadenersatzansprüche wie insbesondere Schmerzengeld, Physiotherapie und Ähnliches, Prozesskostenübernahme im Falle eines Gerichtsverfahrens) im Rahmen des Reitens bei zB einer Aktion wie „Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ nicht abdeckt! Auch Reitlehrer, die eine Reitlehrerhaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sollten prüfen, ob derartige Aktionen von ihrer Haftpflichtversicherung abgedeckt sind.

Weitere Informationen zu Haftungsthemen finden Sie im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger. Lesen Sie auch den Beitrag dazu in der Pferde Revue und die Kolumne “Recht gehabt” auf der NOEPS-Seite in der Rubrik “Recht und Pferd”.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger als Referentin des HIPS-Lehrganges

Die Zusammenarbeit zwischen der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin Nina Ollinger und dem Verband der österreichischen ReitpädagogInnen intensiviert sich weiter. So ist die Pferderechts-Expertin nun auch Vortragende bei den HIPS-Lehrgängen und hielt am 24.11. ihren ersten Vortrag am Reit-, Therapie- und Ausbildungshof Dell’mour. Mit dabei war auch Nina Ollingers Buch “Haftungsfalle Pferd”, welches mittlerweile fixer Bestandteil der Ausbildungsunterlagen der FEBS-Lehrgänge ist und bald in einer speziellen Auflage für den Verband erscheinen wird.

HIPS ist das heilsame, intuitive Pferdesetting nach Dell’mour und setzt als heilpädagogische Dienstleistung das Pferd als Helfer bei diversen Problemstellungen ein. Somit dient HIPS der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung. “Gerade in diesem Bereich ist es enorm wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und zu berücksichtigen, um eventuelle Haftungsrisiken, die durchaus existenzbedrohend werden können, richtig einzuschätzen”, so Nina Ollinger, die bereits in den FEBS-Lehrgängen die Rechtsthemen vorträgt. “Wir freuen uns, dass wir mit Nina Ollinger nicht nur eine der wenigen Experten im Pferderecht, sondern auch jemanden, der in der Sprache unserer Teilnehmerinnen spricht und diese dadurch perfekt abholt, mit an Bord haben”, ergänzt Sabine Dell’mour, die für die FEBS– und HIPS-Lehrgänge verantwortlich zeigt.

So ist davon auszugehen, dass sich diese bereichernde Zusammenarbeit weiterhin positiv entwickelt und noch für viele Überraschungen sorgen wird.

Vortrag “Paragraphenreiterei” am Bildungszentrum Norbertinum in Tullnerbach ein voller Erfolg

Am Samstag dem 21.1.2017 hielt die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger am Norbertinum Tullnerbach einen Vortrag mit dem Titel “Paragrafenreiterei – Rechtsfragen rund ums Pferd und um den Pferde- bzw. Reitstall”. Die umfangreichen Themenbereiche “Haftung” und “Vertrag” wurden an Hand zahlreicher praktischer Beispiele verständlich aufbereitet, und Praxistipps rundeten das Seminar ab.

Die interessierten Zuhörer bekamen im Tagesseminar von der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin umfangreiche Informationen zu den Themen Tierhalterhaftung, Haftung in der Pensionspferdehaltung (Einstellen), Haftung bei der Vermietung von Pferden, Haftung von Reitlehrern und Pensionspferdehalter, Reiten im Straßenverkehr und im Wald, Wegerecht, Grundsätzliches zum Einstellvertrag und dessen juristisch sinnvolle Gestaltung, Grundlagen des Pferde(ver)kaufs (Kaufvertrag, Vereinbarungen, Ansprüche danach) und Versicherungen.

Das ländliche Fortbildungsinstitut Norbertinum in Tullnerbach bot ein ideales Umfeld für dieses spannende und praxisorientierte Seminar. So waren auch die Teilnehmer sehr zufrieden mit der Veranstaltung, was sich in den positiven Rückmeldungen niederschlug. Das Resumé von Nina Ollinger: “Tolles Institut, tolle Teilnehmer, tolle Veranstaltung!”

Sowohl das Buch Haftungsfalle Pferd wie auch Pferde(ver)kauf wurden präsentiert – diese können auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger bezogen werden.

Neues Buch zum Pferde(ver)kauf von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger

Das Buch „Pferdekauf“ von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger ist nach „Haftungsfalle Pferd“ bereits das zweite Buch, welches eine praktische und kompakte Darstellung über zentrale Rechtsfragen zum Pferderecht bietet.

Bestellen Sie das Buch um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Design versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular:

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Pferderecht ist einer der Schwerpunkte von Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt. Die Rechtsexpertin berät und vertritt nicht nur in Haftungs- und Gewährleistungsprozessen, sondern hält auch regelmäßig Vorträge und ist Autorin zahlreicher Rechtsliteratur. Nach dem letzten Buch „Haftungsfalle Pferd“, einer Darstellung zentraler Haftungsfragen rund ums Pferd, präsentiert Nina Ollinger mit dem neuen Werk „Pferdekauf“ wiederum ein Praxisbuch für all jene, die im Pferdebereich tätig sind.

„Im Rahmen meiner Rechtsberatung nimmt das Thema Pferdekauf bzw. –verkauf einen großen Platz ein“, berichtet Nina Ollinger, und ergänzt, „Gerade hier ist das Wissen über und das Bewusstsein für die rechtlichen Rahmenbedingungen von großem Vorteil und hilft etwaige Probleme zu vermeiden“. Daraus entwickelte sich die Motivation der Rechtsanwältin, ihr neues Buch herauszugeben.

Elisabeth Max-Theurer, die Präsidentin des österreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Praxisnähe des Buches der Rechtsanwältin hervor, während die Leiterin der Universitätsklink für Pferde der Vetmeduni Wien Florien Jenner die klare und verständliche Darstellung betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es darum, Unsicherheiten von Käufern als auch Verkäufern im Zusammenkaung mit dem Pferde(ver)kauf zu verringern“.

Neben Tipps für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer steht die Darstellung des Pferdekaufvertrages und dessen empfehlenswerter Inhalt im Vordergrund. Weiters werden Aspekte zur Ankaufsuntersuchung ebenso beleuchtet wie mögliche Ansprüche bei Problemen und deren gerichtliche Durchsetzung. Ergänzt wird das Buch mit einem Muster eines Kaufvertrages.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass auch dieses Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

 

Pferderecht: Haftung und Verträge

8:00 Uhr, Landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach “Norbertinum”

Homepage des Norbertinums

Buch zu Haftung bei Pferden von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

Bestellt werden kann das Buch “Haftungsfalle Pferd” um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Desgin versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular unten oder unter anderen auf Amazon.

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Seit mehreren Jahren ist die passionierte Hobbyreiterin Nina Ollinger eine auf Rechtsangelegenheiten rund ums Pferd spezialisierte Anlaufstelle für Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör.

Nun präsentiert die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, ihr neues Buch mit dem Titel „Haftungsfalle Pferd“. Zielsetzung des Werkes ist die praktische Darstellung zentraler Rechtsfragen rund ums Pferd. „Im Rahmen meiner Rechtsberatung habe ich oft erlebt, dass der Bedarf an Informationen zum Thema Haftung bei Pferden genauso groß wie ungestillt ist“, berichtet Nina Ollinger und erklärt somit ihre Motivation für ihr Buch.

Gerold Dautzenberg, der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Alltagstauglichkeit des Buches der Rechtsanwältin hervor, während der Pferde-Sachverständige Michael Seletzky den universellen Einsatz sowie die leichte Lesbarkeit des Buches betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es nicht darum, Angst zu schüren, sondern auf dieses für Personen mit Pferdebezug sehr wichtige Thema zu sensibilisieren“.

Neben praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag steht die Darstellung der Rechtsprechung zu konkreten Fällen rund ums Pferd im Vordergrund. Ergänzt wird das Buch mit einem Kapitel zur Tierhalterhaftung sowie dem Reiten im Straßenverkehr und der Haftung bei Kutschenfahrten. Daraus ergibt sich eine umfassende Darstellung der Haftungsrisiken aller, die mit Pferden zu tun haben.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass das Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

 

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden / Reitställen / Gestüten

13 Uhr, Krämer Megastore, Asten, OÖ

Haftungsfalle Pferd – Rechtsinformation für Besitzer von Pferden/Reitställen/Gestüten

10:00 Uhr, Neueröffnung Krämer Megastore Wien Nord/ Eibesbrunn

Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ignorieren. Wurde der Zahlungsauftrag nach Prüfung anhand des angegebenen Kundenidentifikators durchgeführt, so gilt dies nach § 35 Abs 5 ZaDiG als ordnungs-gemäße Durchführung, auch wenn die Transaktion letztlich objektiv fehlerhaft ist. Vernachlässigt der Zahlungsdienstleister des Zahlers hingegen die erforderliche Sorgfalt (§ 35 Abs 4 Z 2), so trifft ihn die schadenersatzrechtliche Haftung.

Die beklagte Partei (Bank des Empfängers) war bei den vom Prozessvorbringen der klagenden Partei gedeckten Sachverhaltsvarianten entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet. Sie haftet daher auch nicht für den Schaden der klagenden Partei infolge der Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, nicht aber dem Empfänger zugeordneten Konto. Das Risiko einer solchen „Fehlüberweisung” trägt der Überweisende, sofern ihm nicht der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 46 ZaDiG haftet (was hier nicht zu prüfen war). Das hat der OGH kürzlich entschieden (23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z).

Vortrag “die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers”

Am 21.10. fand der dritte Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe „Recht sicher & Steuer einfach“, diesmal im Gablitzer Gemeindeamt, statt. Die zahlreichen Besucher konnten sich an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers und wie man es sowohl rechtlich wie auch steuerlich bestmöglich minimieren kann informieren.

Rechtsanwältin Nina Ollinger und Jürgen Sykora, Steuerberatungskanzlei Bernd Sykora, informierten die zahlreichen Besucher an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers. Rechtliche und steuerliche Tipps prägten den Abend.

„Gerade das Haftungsthema wird von den Geschäftsführern und Unternehmern stark unterschätzt, ja direkt verdrängt. Schade, denn gerade hier kann man sich durch ein wenig mehr Wachsamkeit viele Probleme ersparen“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger. Jürgen Sykora strich die unterschiedlichen Haftungen im Abgabenrecht hervor: „Mit dem Privatvermögen kann man bei Fehlentscheidungen relativ schnell haften. Als Geschäftsführer muss man sich der wichtigsten Vorschriften auch im Steuerrecht bewusst sein.“

Die Patronanz der Veranstaltung übernahm Bürgermeister Michael Cech, der die Besucher zum weiteren Impuls zum Gablitzer Schwerpunktthema “Begegnung lokale Wirtschaft” begrüßte. „Da die Initiative von Nina Ollinger und Jürgen Sykora genau in unser Konzept passt, unsere Gablitzer Unternehmer bestmöglich zu unterstützen, stelle ich natürlich sehr gerne das Gemeindeamt zur Verfügung. Außerdem war ich auch selbst als GmbH-Geschäftsführer auf den Vortrag gespannt“, so Michael Cech.

Bericht der Bezirksblätter

Vortrag “die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers”

Die Vortragsreihe “Recht sicher & Steuer einfach” der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora findet am 21.10.2014 ab 19 Uhr im Festsaal des Gablitzer Gemeindeamts ihre Fortsetzung.

Jürgen Sykora und Nina Ollinger berichten diesmal über das Haftungsriskio des GmbH-Geschäfts-führers in ihrem Vortrag “Die haftungsfreie GmbH?”.

Die Patronanz der Veranstaltung hat der Bürgermeister von Gablitz, Michael Cech übernommen und wird auch die Begrüßung der Veranstaltung übernehmen – als weiteren Impuls zum Gablitzer Schwerpunktthema “Begegnung lokale Wirtschaft”.

Artikel zum Thema “Haftung des GmbH-Geschäftsführers” im Amtsblatt Gablitz

Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer

Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an.

Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion – wie etwa hier zur Haftungsvermeidung – durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG). Der zurückgetretene Geschäftsführer kann, aber muss das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nicht zur Eintragung im Firmenbuch anmelden (§ 17 Abs 2 GmbHG). Die Eintragung im Firmenbuch ist dabei zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, für die Frage der strafrechtlichen Haftung aber nicht relevant.

Wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) sind leitende Angestellte zu bestrafen, das sind „Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht” (§ 74 Abs 3 StGB). Wird der ehemalige, aber nicht gelöschte Geschäftsführer auch nach Beendigung des organschaftlichen Vertrags durch Rücktrittserklärung gegenüber der Alleingesellschafterin für die Gesellschaft tätig (hier: ua Vereinbarung von Raten mit der GKK, Abgabe einer Bürgschaftserklärung etc), ist festzustellen, ob er sich allenfalls als Geschäftsführer gerierte oder als leitender Angestellter tätig wurde.

Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträge vom 30.1.2014):

Das österreichische Recht darf es nicht kategorisch ausschließen, dass die an einem Kartell (in dem Fall: Aufzugskartell) beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen im Windschatten der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgelegt hat, als dies ansonsten unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre. (Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30.1.2014, Rechtssache C 557/12, KONE AG u.a.)

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