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Einheitliche europäische Regelung des Franchiserechts?

Einheitliche europäische Regelung des Franchiserechts?

Schon 2013 beschäftigte sich das Europäische Parlament mit dem Franchising und stellte damals fest, dass “Franchising als Geschäftsmodell, welches neue sowie kleine Unternehmensformen unterstützt, zu begrüßen” seien. Andererseits mutmaßte das Europäische Parlament schon damals, dass in bestimmten Fällen unfaire, den Franchisenehmer benachteiligende Bestimmungen vorherrschen und rief nach transparenten und fairen Vertragsbedingungen.

Am 12. September 2017 wurde nunmehr eine Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet (2016/2244(INI)), in dem europaweit einheitliche Richtlinien hinsichtlich Franchiseverträgen gefordert werden, hier vor allem in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung und Qualität der Dienstleistungen. Des Weiteren wird die Europäische Kommission aufgefordert, das Franchising im Handel zu überprüfen hinsichtlich der Existenz von unfairen Vertragsbestimmungen und anderen ungerechten Handelspraktiken.

Besonders hebt das Europäische Parlament die Prinzipien der ausgeglichenen Partnerschaft zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer hervor und sieht diese offenbar oftmals gefährdet, genauso wie sie Wettbewerbsklauseln hinterfrägt. Zu guter Letzt nimmt sich das Europäische Parlament auch des Themas Wettbewerbsrecht an, hierbei vor allem die auch für das Franchising geltende Gruppenfreistellungsverordnung.

Festzustellen ist, dass das Europäische Parlament in seiner Resolution ausschließlich Franchisenehmer schützende Positionen einnimmt. Sie argumentiert dies mit der – durchaus fragwürdigen – Begründung, dass Franchising in der EU lediglich ein Drittel zur Wirtschaftsleistung beiträgt wie in den USA (1,89% des EU-BIP vs. 5,95% des US-BIP). Auch bleibt unklar, weshalb das EP die Unterentwicklung des Franchising in Europa durch ein einheitliches Franchiserecht bekämpfen möchte und hier die USA als Paradebeispiel heranzieht, ohne zu berücksichtigen, dass neben einer nationalen Gewerbeordnung (“Trade Regulation Rule”) in vielen US-Bundesstaaten eine eigene Franchise-Gesetzgebung existiert.

Unbestritten ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und seinen Franchisenehmern partnerschaftlich laufen soll und muss, um auch langfristig erfolgreich zu sein. Dies haben nicht nur die meisten Franchisesysteme wohl erkannt, sondern wird auch von den – vom EP als reine Franchisegeber-Organisationen zum einzigen Zwecke der Vertretung derer Interessen gebrandmarkten – nationalen Franchiseverbänden in Österreich und Deutschland seit langem propagiert. Neben Initiativen zur Durchsetzung von Qualität in Franchise-Systemen wie dem Franchise-Check des ÖFV wird gerade im deutschsprachigen Raum dem Thema “Fairplay Franchising” ein breiter – und wohlverdienter – Platz eingeräumt. Auch im heuer erschienenen Buch “der Franchisevertrag” von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger ist das Thema “Fairplay im Franchising” mit einem Beitrag der führenden Franchise-Beraterin Waltraud Martius prominent vertreten.

Warum nun das Franchising als neuer Bereich des gut etablierten Regelungsdranges der Europäischen Union entdeckt wurde, bleibt ebenso unbeantwortet wie die grundsätzliche Frage, inwiefern die EU gegenüber anderen Wirtschaftsmächten durch neue Regulierungen wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, anstatt die europäischen Unternehmen gerade durch Abbau von Regularien auf allen Ebenen zu unterstützen.

Open Stage des ÖFV zum Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Veranstaltung des österreichischen Franchiseverbandes ÖFV aus der Reihe “Open Stage” wurde letzte WOche von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger als Referentin und Moderatorin gestaltet. Das Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” lieferte hierbei den Teilnehmern viel Informationen und vor allem eine Sensibilisierung der Franchisegeber für die aktuellen Rechtsthemen. Nina Ollinger führte anhand von aktuellen Beispielen praxisnah und umfassend durch die aktuellen rechtlichen Themen, die es zu beachten und berücksichtigen gilt.

“Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich mit immer größer werdender Geschwindigkeit – als Franchisegeber ist es dringend angeraten, auch die rechtlichen Implikationen immer im Blick zu haben, um sich nicht unnötig Haftungsrisiken auszusetzen”, stellte Rechtsanwältin Nina Ollinger dar. “Der Franchisevertrag ist gerade heutzutage ein dynamisches Konstrukt, welches ständigen Anpassungen unterworfen sein sollte – sei es aufgrund aktueller Gesetzesänderungen wie der EU-DSGVO oder aktueller Rechtsprechung insbesondere im Kartell- und Wettbewerbsrecht, ganz zu schweigen von der Digitalisierung und – damit einhergehend – den Onlineaktivitäten in Marketing und Vertrieb”, so die Anwältin weiter, die mit ihrem neuesten Buch “Der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit?” einen umfassenden, aber vor allem praktisch ausgelegten Ratgeber veröffentlicht hat.

Ebenfalls ein immer aktuelles Thema ist die Frage, in welcher Form der Franchisenehmer über den Franchisevertrag aufgeklärt sein muss, um das Risiko eines ungültigen Vertrages zu minimieren. Auch dies wurde bei dieser Open Stage beleuchtet. “Zielsetzung dieser Open Stage ist es, zu informieren und zu sensibilisieren – verständlich, praktisch, und auf den Punkt gebracht”, so die Generalsekretärin des ÖFV, Barbara Rolinek. “Wo besteht Handlungsbedarf und was ist zu tun – diese Fragen wurden von Nina Ollinger gut verständlich und umfassend beantwortet.”

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger bei der Franchise Convention des ÖFV

Am 8.6. fand die jährliche Franchise Convention des ÖFV statt und das Programm war wieder sehr umfangreich. Neben der Franchise-Gala, wo alljährlich der Franchise Award an die besten Franchise-Systeme vergeben wird, ziehen vor allem die Workshops zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume des Veranstaltungsortes, diesmal der Schlosspark Mauerbach. Einer der Workshops behandelte dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hielt gemeinsam mit Unternehmens-Berater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind. Und eines war klar: genauso spannend wie die Situation am Markt ist es in diesem Workshop zugegangen!

Aber auch sonst war die Franchise Convention wieder ein – wenn nicht das  Highlight der österreichischen Franchise-Szene. Bei der Franchise-Gala konnte Mrs. Sporty dieses Jahr den Franchise Award für das beste Franchise-System entgegen nehmen, und auch Lernquadrat, das Futterhaus und Bioresonanz Irene konnten sich über Awards freuen.

Workshop der Franchise Convention des ÖFV zum Thema „Online gegen Stationär“ von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 8.6. findet die jährliche Franchise Convention statt und das Programm ist wieder sehr umfangreich. Vor allem die Workshops ziehen alljährlich zahlreiche Zuhörer in die Vortragsräume. Einer der Workshops behandelt dieses Mal das stets aktuelle Thema, welches auch die Franchisebranche beschäftigt: Wie reagiert man auf die rasante Änderung der Technologien und die daraus resultierende Veränderung des Kundenverhaltens? Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger  hält gemeinsam mit Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Workshop zum Thema „Online versus Stationär“

Die beiden Autoren des Buches „Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ beschreiben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Franchisegeber und -nehmer einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich werden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich darf die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

„Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben“, zeigt Thomas Ollinger, Unternehmensberater mit Standorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz auf. Rechtsanwältin Nina Ollinger ergänzt: „Die ersten Entscheidungen zum Thema ‚Bestpreisgarantie‘ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen“.

Eines ist klar: genauso spannend wie die Situation am Markt wird es in diesem Workshop zugehen!

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger leitet Workshop bei der Franchise-Convention des ÖFV

Am 8. Juni 2017 findet das jährliche Treffen der Österreichischen Franchise-Wirtschaft statt: die ÖFV Franchise-Convention steht heuer unter dem Motto „Franchise bewegt“ und bietet hochkarätige Keynote-Speaker und Workshops. Unter ihnen leitet die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger einen Workshop zum Thema “Online versus stationär – miteinander oder gegeneinander?”. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater und Handelsexperten Dr. Thomas Ollinger wird über die Herausforderungen für den Franchise-Geber durch die Änderungen des Einkaufsverhaltens diskutiert. “Die Wahl der richtigen Vertriebskanäle zählt zu den wichtigsten Entscheidungen jeder Vertriebsorganisation. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt werden die rechtlichen Implikationen immer wichtiger. Der Workshop soll beide Aspekte beleuchten und Möglichkeiten aufzeigen”, so Nina Ollinger und Thomas Ollinger unisono.

Abends findet die Verleihung der Österreichischen Franchise-Awards im Zuge der feierlichen Franchise-Gala im Casino Baumgarten statt. Es werden in den Kategorien „Bestes Franchise-System des Jahres 2017“ und „Bester Franchise-Partner des Jahres 2017“ sowie in beiden Kategorien die Besten Newcomer gekürt.

Zum Programm der Franchise-Convention
weitere Informationen zur Franchise-Convention des ÖFV
weitere Infos zum Thema “online versus stationär”
Homepage der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

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