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Kolumne “Recht gehabt”: Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an einem Turnier verweigern?

Kolumne “Recht gehabt”: Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an einem Turnier verweigern?

NOEPS-Mitglieder fragen – Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger antwortet: Teil 16 des NOEPS Mitgliederservices sagt Ihnen, wie Sie sich vor ungebetenen Gästen schützen können.

Frage: „Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an meinem Turnier, das auf meinem Grund stattfindet, verweigern? Wie ist hier die Rechtslage?“

„Aus aktuellen Anlässen häufen sich Fragen zu den Rechten der Veranstalter von Turnieren im Umgang mit Reitern, deren Verhalten im Rahmen des Sports, gegenüber ihren Pferden oder anderen Turnierteilnehmern bzw anwesenden Personen ungebührlich ist. Gleich vorweg: Der Veranstalter kann neben den üblichen Wegen – insbesondere gemäß der Österreichischen Turnierordnung (ÖTO) – auch sein Hausreicht ausüben und – im Regelfall – Personen von der Teilnahme an seinem Turnier im Vorhinein ausschließen. Doch wie ist die Rechtslage genau?

Was die ÖTO dazu sagt:

Unabhängig vom Veranstalter und dessen Hausrecht gilt: Gemäß der ÖTO gibt es Ordnungsmaßnahmen, und zwar neben Verwarnung, Geldbuße, gelber oder roter Karte letztlich auch das zeitlich oder dauernde Teilnahmeverbot oder Betretungsverbot pferdesportlicher Veranstaltungen, die gegenüber Reitern verhängt werden können. Zugrunde liegen muss ein Verhalten, das ein Disziplinarvergehen darstellt. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn die Person das Ansehen des Pferdesports schädigt, sich unreiterlich oder unsportlich benimmt, verbal ausfällig wird oder Drohungen ausstößt, dies gegenüber mehr als 2 Personen (dh öffentlich) oder gegenüber einem Richter oder anderen Funktionären. Handgreiflichkeiten sind selbstverständlich auch umfasst. Ob das Disziplinarvergehen im Rahmen von pferdesportlichen Veranstaltungen erfolgt oder außerhalb ist irrelevant.

Verhängt werden solche Maßnahmen vor allem vom Turnierbeauftragten oder Richter, der nach der ÖTO sogar sofort bei Wahrnehmung bzw Information über derartiges Verhalten sofort zu entscheiden hat. Und von dieser Möglichkeit sollte von diesem Personenkreis auch umgehend Gebrauch gemacht werden.

Doch auch Turnierleiter, die schließlich den Veranstalter repräsentieren, sind befugt, gegen jede Person einzuschreiten und sie auch des Veranstaltungsortes des Turniers zu verweisen, die gegen die allgemeinen Anordnungen oder die Bestimmungen der ÖTO verstößt oder auf andere Weise den geregelten Ablauf der Veranstaltung stört. Anschließend ist darüber durch den Veranstalter sofort dem zuständigen Landesfachverband zu berichten. Damit hat der Turnierleiter bzw der Veranstalter auch die Möglichkeit, unabhängig von Richtern und Funktionären tätig zu werden und selbst zu handeln, wenn Ausfälligkeiten, ungebührliches Verhalten gegenüber dem Pferd, anderen Turnierteilnehmern oder überhaupt anderen Personen stattfindet.

Interessant ist natürlich die Frage, ob es dem Veranstalter zusteht, Personen von der Teilnahme an seinem Turnier auszuschließen, bevor das Turnier überhaupt stattgefunden hat. Grundsätzlich gibt die ÖTO dem Turnierleiter und damit dem Veranstalter durch die eben dargelegte Möglichkeit viel Macht in die Hand, sie schränkt aber auch dahingehend ein, dass private Gründe bei Meisterschaftsturnieren nicht herangezogen werden dürfen.

Das Hausrecht

Rechtlich gesehen hat der Veranstalter – neben der ÖTO und von dieser unbeeinflusst – das sogenannte Hausrecht. Das ist unabhängig davon, ob der Austragungsort in seinem Eigentum steht oder gepachtet wird. Der Veranstalter darf demnach entscheiden, wen er auf „seinem“ Grund und Boden duldet. Bei den meisten Turnieren ist das zulässig. Es ist nämlich insbesondere auch anerkannt, dass das Hausrecht dort, wo Konfliktpotential besteht, zur Trennung von Personen ausgeübt werden kann, um eine angespannte Situation zu entschärfen.

Das Hausrecht endet allerdings dort, wo Personen darauf angewiesen sind, bei einem konkreten Turnier auftreten zu dürfen, etwa Berufsreiter, das allerdings abhängig vom veranstalteten Turnier. Der Veranstalter des Turniers unterwirft sich schließlich der ÖTO. Bei Meisterschaftsturnieren ist ein Ausschluss ohne stichhaltige Begründung daher wohl kaum argumentierbar.

Zusammenfassend hat der Veranstalter bereits nach der ÖTO Möglichkeiten zur Reaktion während eines Turniers, im Rahmen der ÖTO dürfen und müssen insbesondere die Richter und Funktionäre tätig werden, um Disziplinarvergehen sofort zu ahnden. Davon sollte bisweilen auch rascher und mehr Gebrauch gemacht werden. Auch im Vorfeld kann der Veranstalter reagieren und sein Hausrecht aussprechen.“

Dieser Beitrag findet sich auch auf der Homepage des NOEPS im Referat Recht und Pferd, wo Sie auch alle anderen Beiträge finden, sowie in der aktuellen Ausgabe der Pferderevue im Bereich des NOEPS-Mitgliederservices.

erfolgreicher 13. deutscher Pferderechtstag in Bremen – Pferderechtsanwältin Nina Ollinger nahm teil

Am 10.3.2017 fand bereits zum 13. Mal der deutsche Pferderechtstag statt – diesmal in Bremen. Das Programm war wie immer sehr umfangreich und mit hochkarätigen Referenten besetzt, so Dr.med.vet. Karsten Zech von der Landwirtschaftskammer Oldenburg, der über “Tierschutzrecht in der Praxis mit Pferden” referierte, und Prof. Dr. med.vet. Harald Sieme, der zum Thema “Haftungsfragen in der Reproduktionsmedizin bei Pferden” vortrug. Weitere Themen waren die rechtlichen Implikationen aktueller Urteile und ein ebenfalls sehr spannendes und aktuelles Thema, nämlich die “Verkehrssicherungspflichten in Pferdesportbetrieben, Pferdekliniken und bei Pferdesportveranstaltungen”.

Auch diesmal war die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger, die in Purkersdorf und Klosterneuburg bei Wien ihre Kanzlei betreibt, unter den Teilnehmern. “Der rechtliche Austausch ist für mich sehr wichtig – so ist man immer auf dem aktuellen Stand und kann auch rechtliche Expertisen diskutieren. Dafür bietet der Pferderechtstag immer eine exzellente Plattform, die ich jedes Jahr sehr gerne nutze”, so die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger.

Homepage des deutschen Pferderechtstags

Niederösterreichischer Pferdesportverband veranstaltete Vortrag mit Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema “Haftungsfalle Pferd“

Am 13. Juni veranstaltete der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS einen Vortrags- und Frageabend. Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger referierte zu den alltäglichen “Haftungsfallen” im Umgang mit Pferden.

„Selten ist das Publikum so aufmerksam und vorbereitet – so wird der Vortrag lebendiger und macht noch mehr Spaß“, fasste Nina Ollinger die Veranstaltung Altlengbacher Hotel Das Steinberger zusammen. Diese ist Teil des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt“, in dem die Rechtsanwältin rechtliche Fragen beantwortet.