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Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung

Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung

Das Tiroler Kuh-Urteil hat dazu geführt, dass in das Gesetz zur Tierhalterhaftung ein neuer Passus eingefügt wird. Was dies für die Pferdehaltung bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.

Im Nachgang des Tiroler „Kuh-Urteils“ war die Bundesregierung ganz besonders schnell damit, einen „Aktionsplan für sichere Almen“ ins Leben zu rufen, auf www.sichere-almen.at zu informieren und bereits einen Gesetzesvorschlag für einen Abs 2 der Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB) vorzuschlagen. Doch was wird mit all dem bezweckt – und was bedeutet es für Pferdebesitzer?

Gleich vorweg: § 1320 Abs 2 (Ministerialentwurf 133/ME XXVI. GP) gilt nur für die „Alm- und Weidewirtschaft“. Begrüßenswertes Ziel der Novelle ist es, die Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden hervorzustreichen. Der Tierhalter darf bezüglich der Frage, wie er seine Tiere ordnungsgemäß verwahrt, auf anerkannte Standards der Viehhaltung zurückgreifen. Auch das ist in dieser Form eigentlich neu, da der Gesetzgeber zumindest im Erläuterungsentwurf darauf hinweist, dass bundesweit einheitliche Verhaltensstandards sinnvollerweise ausgearbeitet werden sollen, wohl soweit es solche noch nicht gibt, die bisherige Rechtsprechung aber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einzäunung eines Pferdes davon ausgegangen ist, dass die Ansicht einer Interessensvertretung – im konkreten Fall eines Bundeslandes und damit nicht österreichweit – nicht notwendigerweise zur Haftungsentlassung führt (OGH 2 Ob 11/85). Der Gesetzgeber meinte im Erläuterungsentwurf wiederum, dass sich diese Standards aber dennoch an den allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Tierhalterhaftung zu orientieren haben werden. Als Beispiel wird genannt, dass Hinweistafeln an markanten Stellen der Alm, zum Beispiel am Beginn eines Wanderweges, aufgestellt werden können, die den Hinweis auf die Gefährlichkeit des Mitführens von Hunden enthalten.

Interessant: Wenn es keine Standards gibt – worunter der Erläuterungsentwurf auch versteht, dass der Tierhalter sich vielleicht nicht daran halten möchte, diese Standards die relevante Frage nicht behandeln oder eben für konkrete Fälle keine Standards vorhanden sind oder ausgearbeitet werden –, so bleibt es bei der schon bekannten Selbstbeurteilung des Tierhalters, wann eine Verwahrung ordnungsgemäß ist. Im Gesetzesvorschlag werden nun Kriterien für die Alm- und Weidewirtschaft genannt: Der Tierhalter muss die Gefährlichkeit der Tiere berücksichtigen, diese Gefahren in einer ihm zumutbaren Weise hintanhalten – und er darf dabei die „erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen“ berücksichtigen. Und hier wird es für die Pferdewelt spannend: In Bezug auf die Gefährlichkeit der Tiere führt der Erläuterungsentwurf nämlich aus, dass Weidetiere prinzipiell harmlos sind, im Einzelfall aber Ausnahmen bestehen können – und führt die Pferdeweide in einem Atemzug mit der Stieralm als Beispiel an. Pferde als gefährliche Tierart zu bezeichnen, scheint zunächst einigermaßen weit hergeholt. Man muss dazu wissen, dass sich der Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 beruft (OGH GZ 2 Ob 70/16g). Wir erinnern uns an diese viel diskutierte Entscheidung, bei der ein grasendes Pferd, das an einem Führstrick gehalten wurde, durchgegangen ist, am kürzesten Weg zum Stall lief, dabei eine Straße querte und mit einem Motorrad kollidierte. Der Motorradfahrer sah das Pferd nicht, da rechter Hand eine Hecke die Sicht auf das Pferd versperrte. Ab dem Sichtkontakt war lediglich eine Sekunde Zeit, um zu reagieren. Hätte der Mopedfahrer zwei Sekunden Zeit gehabt, hätte der Unfall laut Feststellungen des OGH vermieden werden können. Nun zieht der Gesetzgeber ausgerechnet diese Entscheidung heran, um die Gefährlichkeit des Pferdes in einem Atemzug mit einer Stieralm zu statuieren.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Pferdesportverband eine Stellungnahme an das Bundesministerium eingereicht. Wesentlichster Inhalt: Pferde sind nicht per se gefährliche Tiere und greifen Menschen nicht an, als Fluchttiere bewegen sie sich von der Gefahrenquelle weg – und nicht auf dieses zu. Gerade aus dem Kuh-Urteil ist aber zu erkennen, dass das Verhalten bei realer oder empfundener Gefahr im Fall von Mutterkühen mit Kälbern doch etwas anders gelagert ist. Der OEPS hat auch darauf hingewiesen, dass ein flüchtendes Pferd, das von einem Mopedfahrer aufgrund einer Hecke nicht gesehen werden konnte, mit der Situation bei der Durchquerung einer Weide wohl wenig gemein hat. Der OEPS hat aber auch eingeräumt, dass ähnlich wie Stieralmen Hengstweiden wohl von der Titulierung „harmloses Weidetier“ auszunehmen wären.

Fazit: Die Novelle zur Tierhalterhaftung führt nicht dazu, dass sich die Tierhalter von Pferden einfach zurücklehnen können. Ganz im Gegenteil: Zum einen gibt es nur Erleichterungen für die Alm- und Weidewirtschaft, und auch hier hat der Tierhalter selbst zu entscheiden, ob sein Tier gefährlich ist. Dieses Urteil wird bei einem Junghengst wohl anders ausfallen als bei der 30 Jahre alten Haflingerstute, die auf einer Alm ihr wohlverdientes Gnadenbrot erhält. Das Hervorstreichen der Eigenverantwortung des Weide- bzw. Almbesuchers wird aber vielleicht auch für die Pferdewelt (positive) Veränderungen bringen, wird doch insbesondere durch die Formulierung von Verhaltensregeln darauf aufmerksam gemacht, dass auch einfache Almbesucher sich mit dem Umgang mit Tieren und ihrem Verhalten auseinanderzusetzen haben. Das erinnert wiederum an eine Entscheidung des OGH, wo festgestellt wurde, dass auch „Großstadtmenschen“ bekannt ist, dass Pferde mit den Hinterhufen ausschlagen können und damit ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist (4 Ob 2155/96g). Doch das ist eine andere Geschichte …

Artikel in der Pferderevue

Kolumne “Recht gehabt”: Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an einem Turnier verweigern?

NOEPS-Mitglieder fragen – Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger antwortet: Teil 16 des NOEPS Mitgliederservices sagt Ihnen, wie Sie sich vor ungebetenen Gästen schützen können.

Frage: „Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an meinem Turnier, das auf meinem Grund stattfindet, verweigern? Wie ist hier die Rechtslage?“

„Aus aktuellen Anlässen häufen sich Fragen zu den Rechten der Veranstalter von Turnieren im Umgang mit Reitern, deren Verhalten im Rahmen des Sports, gegenüber ihren Pferden oder anderen Turnierteilnehmern bzw anwesenden Personen ungebührlich ist. Gleich vorweg: Der Veranstalter kann neben den üblichen Wegen – insbesondere gemäß der Österreichischen Turnierordnung (ÖTO) – auch sein Hausreicht ausüben und – im Regelfall – Personen von der Teilnahme an seinem Turnier im Vorhinein ausschließen. Doch wie ist die Rechtslage genau?

Was die ÖTO dazu sagt:

Unabhängig vom Veranstalter und dessen Hausrecht gilt: Gemäß der ÖTO gibt es Ordnungsmaßnahmen, und zwar neben Verwarnung, Geldbuße, gelber oder roter Karte letztlich auch das zeitlich oder dauernde Teilnahmeverbot oder Betretungsverbot pferdesportlicher Veranstaltungen, die gegenüber Reitern verhängt werden können. Zugrunde liegen muss ein Verhalten, das ein Disziplinarvergehen darstellt. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn die Person das Ansehen des Pferdesports schädigt, sich unreiterlich oder unsportlich benimmt, verbal ausfällig wird oder Drohungen ausstößt, dies gegenüber mehr als 2 Personen (dh öffentlich) oder gegenüber einem Richter oder anderen Funktionären. Handgreiflichkeiten sind selbstverständlich auch umfasst. Ob das Disziplinarvergehen im Rahmen von pferdesportlichen Veranstaltungen erfolgt oder außerhalb ist irrelevant.

Verhängt werden solche Maßnahmen vor allem vom Turnierbeauftragten oder Richter, der nach der ÖTO sogar sofort bei Wahrnehmung bzw Information über derartiges Verhalten sofort zu entscheiden hat. Und von dieser Möglichkeit sollte von diesem Personenkreis auch umgehend Gebrauch gemacht werden.

Doch auch Turnierleiter, die schließlich den Veranstalter repräsentieren, sind befugt, gegen jede Person einzuschreiten und sie auch des Veranstaltungsortes des Turniers zu verweisen, die gegen die allgemeinen Anordnungen oder die Bestimmungen der ÖTO verstößt oder auf andere Weise den geregelten Ablauf der Veranstaltung stört. Anschließend ist darüber durch den Veranstalter sofort dem zuständigen Landesfachverband zu berichten. Damit hat der Turnierleiter bzw der Veranstalter auch die Möglichkeit, unabhängig von Richtern und Funktionären tätig zu werden und selbst zu handeln, wenn Ausfälligkeiten, ungebührliches Verhalten gegenüber dem Pferd, anderen Turnierteilnehmern oder überhaupt anderen Personen stattfindet.

Interessant ist natürlich die Frage, ob es dem Veranstalter zusteht, Personen von der Teilnahme an seinem Turnier auszuschließen, bevor das Turnier überhaupt stattgefunden hat. Grundsätzlich gibt die ÖTO dem Turnierleiter und damit dem Veranstalter durch die eben dargelegte Möglichkeit viel Macht in die Hand, sie schränkt aber auch dahingehend ein, dass private Gründe bei Meisterschaftsturnieren nicht herangezogen werden dürfen.

Das Hausrecht

Rechtlich gesehen hat der Veranstalter – neben der ÖTO und von dieser unbeeinflusst – das sogenannte Hausrecht. Das ist unabhängig davon, ob der Austragungsort in seinem Eigentum steht oder gepachtet wird. Der Veranstalter darf demnach entscheiden, wen er auf „seinem“ Grund und Boden duldet. Bei den meisten Turnieren ist das zulässig. Es ist nämlich insbesondere auch anerkannt, dass das Hausrecht dort, wo Konfliktpotential besteht, zur Trennung von Personen ausgeübt werden kann, um eine angespannte Situation zu entschärfen.

Das Hausrecht endet allerdings dort, wo Personen darauf angewiesen sind, bei einem konkreten Turnier auftreten zu dürfen, etwa Berufsreiter, das allerdings abhängig vom veranstalteten Turnier. Der Veranstalter des Turniers unterwirft sich schließlich der ÖTO. Bei Meisterschaftsturnieren ist ein Ausschluss ohne stichhaltige Begründung daher wohl kaum argumentierbar.

Zusammenfassend hat der Veranstalter bereits nach der ÖTO Möglichkeiten zur Reaktion während eines Turniers, im Rahmen der ÖTO dürfen und müssen insbesondere die Richter und Funktionäre tätig werden, um Disziplinarvergehen sofort zu ahnden. Davon sollte bisweilen auch rascher und mehr Gebrauch gemacht werden. Auch im Vorfeld kann der Veranstalter reagieren und sein Hausrecht aussprechen.“

Dieser Beitrag findet sich auch auf der Homepage des NOEPS im Referat Recht und Pferd, wo Sie auch alle anderen Beiträge finden, sowie in der aktuellen Ausgabe der Pferderevue im Bereich des NOEPS-Mitgliederservices.

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