Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

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Vortrag “die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers”

Vortrag “die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers”

Die Vortragsreihe “Recht sicher & Steuer einfach” der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora findet am 21.10.2014 ab 19 Uhr im Festsaal des Gablitzer Gemeindeamts ihre Fortsetzung.

Jürgen Sykora und Nina Ollinger berichten diesmal über das Haftungsriskio des GmbH-Geschäfts-führers in ihrem Vortrag “Die haftungsfreie GmbH?”.

Die Patronanz der Veranstaltung hat der Bürgermeister von Gablitz, Michael Cech übernommen und wird auch die Begrüßung der Veranstaltung übernehmen – als weiteren Impuls zum Gablitzer Schwerpunktthema “Begegnung lokale Wirtschaft”.

Artikel zum Thema “Haftung des GmbH-Geschäftsführers” im Amtsblatt Gablitz

Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer

Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an.

Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion – wie etwa hier zur Haftungsvermeidung – durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG). Der zurückgetretene Geschäftsführer kann, aber muss das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nicht zur Eintragung im Firmenbuch anmelden (§ 17 Abs 2 GmbHG). Die Eintragung im Firmenbuch ist dabei zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, für die Frage der strafrechtlichen Haftung aber nicht relevant.

Wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) sind leitende Angestellte zu bestrafen, das sind „Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht” (§ 74 Abs 3 StGB). Wird der ehemalige, aber nicht gelöschte Geschäftsführer auch nach Beendigung des organschaftlichen Vertrags durch Rücktrittserklärung gegenüber der Alleingesellschafterin für die Gesellschaft tätig (hier: ua Vereinbarung von Raten mit der GKK, Abgabe einer Bürgschaftserklärung etc), ist festzustellen, ob er sich allenfalls als Geschäftsführer gerierte oder als leitender Angestellter tätig wurde.