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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Jahresbilanz von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Jahresbilanz von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Österreich folgt dem Credo „Verwarnen statt Strafen“; ob Sie sich dennoch, auch ein Jahr nach deren Einführung, mit der DSGVO auseinandersetzen sollen, muss jeder für sich selbst beantworten. Ist es sinnvoll? Nach Meinung der Rechtsanwältin Nina Ollinger ja, wenn man sich Probleme und vor allen Dingen empfindliche Strafen sparen möchte.

Ein Jahr nach der DSGVO lernen wir auch in Österreich, nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Verwarnen statt Strafen führt zwar dazu, dass die Datenschutzbehörde Bescheide ausstellt, in denen sie die Unternehmen auffordert, ihre Praktiken anzupassen. Strafen werden jedoch keine verhängt. Bezeichnend ist auch, dass es in Österreich seit Einführung der DSGVO, so entnimmt man Medienberichten, bisher nur fünf Strafen gegeben hat. All diese betreffen unerlaubte Videoüberwachung – und das war schon im Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2000 entsprechend geregelt. Nach den neuen Bestimmungen, die die DSGVO für uns alle eingeführt hat, gibt es somit in Österreich bislang noch keine offizielle Strafe.

Auch in Deutschland dürften die Unternehmen bisweilen eher verschont geblieben sein, wenngleich man auch vereinzelt über Strafen von Unternehmen aus Deutschland liest. Die Behörde in Frankreich hat über Google jedoch schon eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. In jedem Fall verändert hat sich für die Datenschutzbehörde, dass die Zahl der Beschwerden an die Behörde eklatant angestiegensind. Hier liest man davon, dass sich die Anzahl der Beschwerden verzehnfacht hat und ein Drittel der Beschwerden aus dem Ausland stammt. Auch Rechtsauskünfte wurden fast doppelt so viele bei der Datenschutzbehörde eingeholt als in den Jahren zuvor.

Datenschutzkonform dürften nach Umfragen nur etwas mehr als 10% der Unternehmen sein, Deutschland spricht von 25%. Man liest von Zahlen, dass sich 40% der Unternehmen damit beschäftigen, dass sie die DSGVO umzusetzen haben. Auch im Beratungsgeschäft spürte man das Interesse, zumindest um den 25.5.2018, dem Inkrafttretensdatum der DSGVO. Eine starke Umsetzungsrate haben in jedem Fall die größeren Unternehmen und Konzerne. Kleinere Unternehmen schrecken sicher öfter davor zurück, die Vorschriften der DSGVO umzusetzen, da sie immerhin einige Anforderungen an Unternehmer stellt, oftmals umfangreiche Umsetzungen erforderlich sind oder aber auch kleinere Unternehmen die wirklich für sie relevanten Bestimmungen aus der Vielzahl der Vorschriften und der vielen Informationsmaterialien schwer herausfiltern können.

Der Vorteil der DSGVO ist aber auch klar: Unternehmen befassen sich mit den Daten, die sie verarbeiten. Die Grundsätze von Datenminimierung und Transparenz führen dazu, dass mit Sicherheit schon vielerorts ein Umdenken in Bezug auf die Datenflut stattgefunden hat bzw noch stattfinden wird.

Das Wichtigste, vor allen Dingen für kleinere und mittlere Unternehmen, ist und bleibt die Datenschutzerklärung, die am besten auf die Homepage gestellt wird und auf die im Regelfall verwiesen werden sollte. Oft zeigt sich, dass Unternehmer darüber verunsichert sind, welche Daten sie verarbeiten dürfen. Klar ist, dass man alle Daten, die man zur Auftragsabwicklung bzw zur Durchführung der Aufträge benötigt, auch entsprechend verarbeiten darf. Alles was darüber hinausgeht, erfordert eine Einwilligung. Die Einwilligungserklärung ist insbesondere für Marketingmaßnahmen (Newsletter und Ähnliches) einzuholen. Werden Daten verschickt und andere Personen beauftragt, damit zu arbeiten (zum Beispiel Marketingagentur für den Newsletter-Versand), muss geprüft werden, ob ein Auftragsverarbeitervertrag notwendig ist. Zuletzt ist es auch wichtig, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, wobei dieses gerade für kleinere Unternehmen auch vom Umfang her eher überschaubar gehalten werden kann. Sicherlich benötigt man dazu ein gewisses Verständnis der DSGVO, viele Anwälte und sonstige Beratungsstellen stehen jedoch für die Hilfestellung zur Verfügung. Daneben müssen auch die technischen Anforderungen angepasst werden, entsprechende Hinweise auf den Homepages angebracht werden (Hinweise auf Datenschutzerklärungen, Cookie Hinweise, etc.); in dem Zusammenhang empfiehlt sich auch eine Überprüfung des Impressums und der Tätigkeiten im Social-Media-Bereich.

Alles in allem nach einem Jahr DSGVO: Wer sich noch nicht damit auseinandergesetzt hat und sich auf den österreichischen Grundsatz „Verwarnen statt Strafen“ verlässt, hat vielleicht noch ein paar Jahre Glück. So wird es aber aus meiner Sicht sicher nicht bleiben und eines ist auch klar: Unzufriedene Menschen in unserer Umgebung (Kunden, ehemalige Mitarbeiter, sonstige nahestehende oder weniger nahestehende Personen) haben jederzeit die Möglichkeit, sich bei der Datenschutzbehörde zu beschweren. Und ganz sicher ist: Wer einmal auffällt, bekommt beim zweiten Mal auf jeden Fall eine Strafe. In dem Sinne: Auch wenn sich die Berichterstattung über die DSGVO nach einem Jahr abgekühlt hat, es ist und bleibt ein Gesetz, das insbesondere Unternehmer, und zwar auch kleine und mittlere, zu befolgen haben.

Beitrag auf elektro.at

Neue Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im E&W

In der aktuellen Ausgabe 3/18 des Insiderblattes für die Elektro- und Telekombranche E&W findet sich der erste Teil der neuen Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger. In dieser Ausgabe geht es um das Thema Smart Home und ob es notwendig ist, sich als Händler rechtlich abzusichern.

Ab sofort werden spannende, interessante und für die Elektrobranche relevante Themen rechtlich aufbereitet. “Ich freue mich, dass Wolfgang Schalko vom E&W mit mir gemeinsam diese Initiative gestartet hat und dass ich auch den Lesern von E&W verschiedene Rechtsthemen als Serviceleistung näher bringen darf”, so die Rechtsanwälin, die in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz ihre Wohlfühlkanzlei im Wienerwald betreibt.

Der Artikel findet sich also online-Version und als Download-Dokument zum Anklicken und Nachlesen.

Impulsvortrag beim Management Club zum Thema “Online gegen Offline” von Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 5.11.2015 lud der Management Club Niederösterreich zu einer Diskussion zum Thema “Online gegen Offline – wer punktet morgen bei den Konsumenten”. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten, Flughafen Wien-Vorstandsdirektor Dr. Günther Ofner, hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Impulsvortrag zum Thema.

Die beiden Autoren des Buches “Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld” beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Händler und Produzenten einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

“Die ersten Entscheidungen zum Thema ‘Bestpreisgarantie’ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen”, zeigt Nina Ollinger, Rechtsanwältin mit Kanzleistandorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz  auf. Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater, ergänzt: “Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben”.

Auch der Ort der Veranstaltung, das Wiener Neustädter Modehaus Carnaby, bot einen perfekten Rahmen für die Veranstaltung und das Thema, denn auch hier steht das Einkaufserlebnis an erster Stelle, wie Geschäftsführer Klaus Haas eindrucksvoll vorführte. So konnte man in der darauf folgenden Diskussion, die das emotionale Thema, welches in aller Munde ist, zum Ausdruck brachte, plastische Beispiele bringen. Alles in allem ein gelungener Abend, wie der neue Vorsitzende des Management Clubs Niederösterreich Süd, Andreas Poropatits, resümierte.

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger präsentiert ihr Buch zum Thema „Online versus stationär: zwei Handelsformen im Spannungsfeld”

In ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich auf den Online-Handel beziehen. Nicht zuletzt die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die meisten Unternehmer neu – und vielen sind die teils massiven Konsequenzen nicht bewusst, die eine Nichtbeachtung der rechtlichen Komponente nach sich ziehen kann.

Das Buch kann ab sofort direkt in der Rechtsanwaltskanzlei oder hier per Mail im speziellen Kanzlei-Design wie auch direkt auf Amazon bezogen werden.

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„Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte derartiger Vertriebsentscheidungen von Produzenten, Handelsunternehmen sowie Franchise-Systemen war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. Ergänzt wird das Buch durch wirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, für die Thomas Ollinger, Unternehmensberater und Sachverständiger (www.ub-ollinger.at) und somit gleichermaßen in der Praxis mit diesem Thema konfrontiert, verantwortlich zeichnet.

Die große Resonanz schon im Vorfeld zeigt die Brisanz des Themas, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird. So freut sich René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKO, darüber, dass „die vorliegende Publikation einen besonders wertvollen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit für Hersteller, Groß- und Einzelhändler durch einen detaillierten Überblick über die Rechtslage zum Internet-Vertrieb leistet“.

„Rechtssicherheit und seriöse betriebswirtschaftliche Zahlengerüste werden die Fundamente sein, auf die der Online-Handel in der Zukunft aufbauen kann.” meint Handelsexperte Professor Peter Schnedlitz in seinem Geleitwort.

Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An der Kassa dann die große Überraschung: der normale, höhere Preis wird an der Kassa angezeigt. Welcher Preis ist nun zu zahlen?

Um diese Frage zu beantworten, muss ein genauer Blick auf die juristische Definition des Vertragsschlusses geworfen werden. Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: dem Angebot und der Annahme. Ein Angebot könnte etwa so aussehen: “Möchten Sie den Wein für 9,90 Euro kaufen?” Antworten Sie dann mit “Ja” haben Sie die Annahme erklärt und ein Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass auch die Auslage im Supermarkt ein Angebot an den Kunden ist, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen. Dem ist aber nicht so.

Es handelt sich nämlich in aller Regel nur um eine sogenannte “invitation ad offerendum”, was soviel bedeutet wie die Einladung, ein Angebot abzugeben. Gehen Sie also mit der Flasche Wein, die mit einem Preis von 4,99 Euro ausgezeichnet ist, an die Kasse, machen Sie dem Geschäftsbesitzer das Angebot, den Wein zu diesem Preis zu kaufen. Wird der Preis eingegeben, ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Wird hingegen ein anderer Preis einboniert, handelt es sich um eine modifizierte Annahme. Im Rechtssinne stellt das Bonieren eines höheren Preises konkret eine Ablehnung Ihres Angebots dar, verbunden mit einem neuen Angebot, den Sekt zum höheren Preis zu kaufen. Bezahlen Sie den höheren Preis, haben Sie das Angebot angenommen und es liegt wieder ein Vertrag vor.

Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, den teureren Preis zu zahlen und können den Kauf der Flasche nun ablehnen. Dann haben Sie das Angebot des Verkäufers nicht angenommen. Wie Sie sehen, kann es im Vertragsrecht juristisch ganz schön hin und her gehen. Für die Praxis muss man sich eigentlich nur folgende Grundsätze merken:

  • Der Verkäufer ist an seine Preisauszeichnung in der Regel gegenüber dem Kunden nicht gebunden.
  • Stellt sich an der Kasse heraus, dass der Preis höher ist und Sie möchten diesen nicht bezahlen, können Sie den Kauf ablehnen.

Eine Konsequenz kann eine falsche Preisauszeichnung für den Verkäufer allerdings dann haben, wenn er damit das Wettbewerbsrecht verletzt. Lockt er nämlich Kunden mit Schnäppchen in seinen Laden, die dann aber gar nicht gelten, riskiert er eine Abmahnung von anderen Verkäufern, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Sie als Privatperson können eine solche Abmahnung allerdings nicht aussprechen.

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