Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Ollinger

T 02231 / 22365
F 01 / 342 42 300 300
E office@ra-ollinger.at

Franchise-Cocktail der Bizladies in der Anwaltskanzlei Dr. Ollinger

Franchise-Cocktail der Bizladies in der Anwaltskanzlei Dr. Ollinger

Am 29.10. veranstaltete die Bizladies-Chefin Johanna König einen Franchise-Cocktail in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in Purkersdorf bei Wien.

In den Räumlichkeiten der “alten Post” hatten Franchise-interessierte Bizladies die Gelegenheit, sich von Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger und der führenden Franchise-Beraterin Waltraud Martius über alle Themen rund ums Franchising zu informieren.

“Ich freue mich, dass wir als Bizladies die Chance ergriffen haben, die geballte Franchise-Kompetenz hier in diesem schönen Ambiente zu nutzen”, so Johanna König nach der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen waren sehr interessiert und so wurde auf hohem Niveau diskutiert und viele Fragen konnten beantwortet werden. “Es ist immer wieder schön, wenn in meiner Kanzlei auch Veranstaltungen organisiert werden. So kann jeder das Wohlfühl-Ambiente hautnah erleben”, so Nina Ollinger, die sich als Rechtsanwältin auf Franchiserecht spezialisiert hat.

Rechtsanwältin und Pferderechtsexpertin als Vortragende bei der Veterinär-Sachverständigen-Tagung

Von 11.-12. Oktober 2018 fand an der VetMedUni Wien die heurige Veterinär-Sachverständigen-Tagung statt. Eine der Vortragenden war Rechtsanwältin und Pferderechtsexpertin Nina Ollinger, die zum Thema “Gutachten aus Sicht einer Rechtsanwältin” referierte.

Mittlerweile zum zweiten Mal lud der Organisator der Sachverständigen-Tagung, Alexander Tritthart, Rechtsanwältin Nina Ollinger ein, um den Tagungsteilnehmern rechtliche Themen näher zu bringen. Diesmal war der Fokus jedoch weniger die rechtliche Expertise, sondern vielmehr ihre langjährige Erfahrung bei Gerichtsprozessen und hier in erster Linie mit den bestellten Sachverständigen. Wie gewohnt erzählte die Pferderechtsexpertin praxisnah und in verständlicher, humorvoller Weise, wie aus Sicht von Anwälten Sachverständige betrachtet werden, wo gerne Angriffspunkte gesucht und oft gefunden werden und wie man als SV agieren kann, um unangenehme Situationen zu vermeiden.

Auch diesmal war die Tagungshalle voll mit interessierten Teilnehmern und Zuhörern, die wieder sehr aktiv den Vortrag von Nina Ollinger begleiteten. “Ich bin immer froh, wenn ich die Gelegenheit habe vorzutragen – ich denke das Publikum merkt das auch. Besonders schön ist es, wenn – so wie auch diesmal wieder – die Zuhörer interessiert sind und aktiv teilnehmen. So werden meine Vorträge noch lebendiger und für alle noch bereichender”, so die begeisterte Anwältin.

Reiten im Wald im Herbst

Immer öfter sind Reiter mit der Situation konfrontiert, dass ein Waldeigentümer hat Schilder aufgestellt, dass er das Reiten durch seinen Wald nicht mehr wünscht. Gerade wenn man seit Jahren immer durch dieses Waldstück durchgeritten ist und es bisher kein Problem war, fragt man sich, ob der Waldbesitzer das darf bzw. ob man auf den anderen Wegen, an denen keine Schilder angebracht sind, reiten darf.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger führt dazu aus: Ohne Zustimmung eines Grundeigentümers ist das Bereiten nicht erlaubt. Das betrifft sowohl Felder als auch Waldgrundstücke. Auch Waldgrundstücke, die im Eigentum zB der Gemeinde stehen, dürfen grundsätzlich nicht beritten werden.Das Forstgesetz regelt in § 33 eindeutig, dass nur mit Zustimmung des Waldeigentümers bzw des Forststraßenerhalters das Reiten im Wald erlaubt ist. Eine Zustimmung gilt allerdings dann als erteilt, wenn diese ausdrücklich, dh unmissverständlich, vom Waldeigentümer bzw Forststraßenerhalter abgegeben wurde oder aber auch Hinweistafeln aufgestellt werden, die das Reiten erlauben.

Das bedeutet: Im Wald zu reiten ist generell einmal verboten, solange dazu keine Ausnahme besteht. Eine Tafel, die das Reiten erlaubt, ist ein Zustimmung dazu, dass auf dem gekennzeichneten Weg das Reiten erlaubt ist. Somit ist es leider so, dass der Waldeigentümer bzw Forststraßenerhalter das Reiten, auch wenn es bisher erlaubt war, verbieten kann. Das Aufstellen von Hinweistafeln an gewissen Wegen bedeutet keinesfalls, dass man auf anderen, nicht gekennzeichneten Wegen reiten darf!

Wenn nun seit Jahren ein Waldweg, auch mit Pferden, benutzt wurde, kann allenfalls über eine Ersitzung nachgedacht werden. Diese erfordert jedoch ein 30-jähriges Benützen und das auch durch Reiter, damit darüber nachgedacht werden kann. Den Beweis dazu hat derjenige zu erbringen, der sich auf die Ersitzung beruft. Gelingt der Beweis, besteht ein Benutzungsrecht zum Reiten.

Eine weitere oft gestellte Frage betrifft das Führen eines Pferdes im Wald: Das Forstgesetz erlaubt das Betreten und sich im Wald aufhalten zu Erholungszwecken. Alles andere erfordert die Zustimmung, zB für Nutzungen wie Zelten, Befahren oder eben Reiten. Damit lässt sich wohl argumentieren, dass das Führen eines Pferdes keine Zustimmung erfordert und erlaubt ist; klärende Rechtsprechung dazu fehlt bislang.

Am wichtigsten ist es wohl, wenn man sich nicht auf eine Ersitzung berufen kann, dass bei der geltenden Rechtslage das Einvernehmen mit dem Waldeigentümer hergestellt wird und, wenn dieser die Zustimmung zum Bereiten erteilt, man sich bei ihm auch noch erkundigt, unter welchen Voraussetzungen die Wege beritten werden dürfen bzw welche Regeln von der Reitergemeinschaft eingehalten werden sollen, damit der Waldeigentümer auch im nächsten Jahr noch das Reiten in seinem Wald gestattet.

Mit Recht versichert – mehr Sicherheit rund ums Pferd durch Fachwissen und eine vernetzte Zusammenarbeit

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger und Versicherungsexpertin Catarina Held starten eine Zusammenarbeit.

Jeder, der mit Pferden zu tun hat, sei es als Reiter, Pferdehalter, Reitlehrer oder Reitstallbesitzer, hat einen besonderen Zugang zum Pferd, der nicht nur Sportkamerad, sondern auch Freund ist. Nicht allen ist jedoch bewusst, welche Risiken vor allem im Haftungsbereich lauern.

„Eines der wesentlichen Ziele unserer Arbeit ist es, zu unterstützen die wesentlichen Haftungsfallen im Voraus zu erkennen, sodass auf dieser Wissensbasis die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können, um Haftungsschäden bestmöglich zu vermeiden“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger. Versicherungsexpertin Catarina Held ergänzt:“ Aufgrund unserer täglichen Praxis kennen wir jedoch leider auch unzählige Fälle, in denen es trotz Vorsichtsmaßnahmen zu kostenintensiven Schäden kam.  Aus diesem Grund bedarf es ebenso qualitativer Information zur Schaffung eines individuellen Sicherheitsnetzes, welches im Schadenfall das finanzielle Risiko etwaiger Schadenersatzforderungen und Kosten eines Rechtsstreits abfängt.“

Beide wissen wovon sie reden, befassen sie sich doch bereits jahrelang mit den Rechts- und Versicherungs-Themen rund ums Pferd. So wird von den Helden das OEPS-Versicherungsservice angeboten, Nina Ollinger ist neben vielen anderen pferderechtlichen Aktivitäten auch NOEPS-Rechtsreferentin.

Beim Durchblättern des gemeinsamen „mit Recht versichert“-Folders erkennt man sofort – da haben sich zwei Expertinnen zusammengetan, die neben Kompetenz und einer hemdsärmeligen Herangehensweise viel Elan mitbringen. Man darf also gespannt sein, welche Aktivitäten in der nächsten Zeit von den beiden vorgestellt werden.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2018

Die 27. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 4.-7. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der zahlreichen Aussteller.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Am bewährten Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 gibt es heuer ein Novum: der Stand dient auch der Repräsentation des NOEPS, deren Rechtsreferentin die Rechtsanwältin ist. Und die kürzlich geschlossene Partnerschaft mit Held & Held Versicherungsmakler, die auch das OEPS Versicherungs-service anbieten, gibt den Besuchern die Möglichkeit, sich über Versicherungsthemen rund ums Pferd zu informieren.

Die Pferderechtsexpertin hält auch heuer wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Tierhalterhaftung – ich hafte sowieso immer, oder?“, „Wie kann ich meine Haftung ausschließen, geht das überhaupt?“ und „Welche Einzäunung braucht mein Pferd?“. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” werden ebenfalls vorgetragen. Das Programm finden Sie auf der Homepage der Apropos Pferd.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova, bzw. in den Arena Nova News.

Das Programm finden Sie auf der Homepage der Apropos Pferd.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova, bzw. in den Arena Nova News.

Neubestellung des OEPS-Direktoriums unter der Wahlleitung von NOEPS-Rechtsreferentin Nina Ollinger

Am 12. Juni 2018 fand die diesjährige Generalversammlung des österreichischen Pferdesportverbandes statt, deren Höhepunkt zweifelsohne die Wahl des neuen Präsidiums darstellte.

Die 127 Delegierten bestätigten unter der Wahlleitung der Rechtsanwältin und Referentin des NOEPS-Referats Recht und Pferd Nina Ollinger die Präsidentin Elisabeth Max-Theurer, die somit in ihre bereits sechste Amtsperiode eintrat. Neu im Präsidium ist der NOEPS-Vizepräsident Erich Huber-Tentschert.

Sissy Max-Theurer bedankte sich in ihrer Rede für das ausgesprochene Vertrauen. Emotionaler Höhepunkt war sicherlich ihre Laudatio an den NOEPS-Präsidenten Gerold Dautzenberg, der aus dem Direktorium zurück trat und für seine Verdienste für den Pferdesport die höchste Trophäe des OEPS, die OPES-Throphy, überreicht bekommen hat.

Auch für die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger war die Veranstaltung durchaus emotional, wurde ihr doch mit der Übertragung der Wahlleitung ein großes Vertrauen und gleichzeitig eine große Verantwortung übertragen. “Ich bin dankbar, dass mir dieses Vertrauen ausgesprochen wurde und sehr froh, dass alles geordnet und nach Plan verlief. Ich gratuliere Sissy Max-Theurer und dem Präsidium zur Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!”.

Es ist soweit – die DSGVO tritt in Kraft

Mit dem heutigen Tag, dem 25.5.2018, beginnt datenschutzrechtlich in der EU eine neue Zeitrechnung: die EU-Datenschutz-Verordnung DSGVO tritt in Kraft. Zeit für ein paar Fakten…

Viel wurde gerade in den letzten Wochen und Monaten dazu kommuniziert – fast jeden Tag fand sich ein Beitrag darüber in den Medien. Leider, wie so oft, mit irreführenden Informationen. Wir durften in den letzten Monaten unzählige Unternehmen – vom EPU bis hin zu mittelständischen Unternehmen, Vereinen und Organisationen – bei ihren datenschutzrechtlichen Vorbereitungen unterstützen. In diesem Zusammenhang wurden an die100 Schulungen und Seminare abgehalten und tausende Beratungsstunden absolviert.

Besonders freut uns hierbei, dass der praktische und pragmatische Ansatz, den wir stets verwenden, besonders geschätzt wird. „Nicht Angst schüren, sondern Sensibilisieren, Aufklären und an der Lösung arbeiten war, ist und bleibt unsere Devise – das ist wohl auch ein Grund, warum unsere Mandanten unsere Arbeit schätzen”, so Rechtsanwältin Nina Ollinger, die das DSGVO-Paket stets in Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten, Unternehmensberater Thomas Ollinger, anbietet. “Unser Angebot ist insofern einzigartig, als es sowohl die rechtlichen Aspekte wie AGB, Datenschutzerklärung und Vertragsergänzungen gleichermaßen professionell umfasst wie das projekt- und prozessorientierte Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses”, ergänzt der Datenschutz-Experte.

Umso spannender waren die Erlebnisse, die die beiden im Rahmen ihres Datenschutz-Einsatzes bislang sammeln durften. Der Beginn des neuen Datenschutz-Regimes ist ein guter Zeitpunkt, um darüber zu reflektieren.

Die Regierung hat ja nun die DSGVO entschärft und angewiesen, dass nicht gestraft werden darf. Bin ich, der nun vorbereitet ist, der Depp?

Das kommt darauf an. Fakt ist, dass die Datenschutzbehörde eine weisungsfreie Behörde, die auch die innerdienstlichen Aufgaben selbständig ordnet, ist. So gesehen würde selbst eine Anweisung des zuständigen Ministeriums (BM für Justiz) ins Leere laufen. Unabhängig davon wird die Zeit zeigen, ob Beschlüsse der österreichischen Regierung den Spielraum der DSGVO nutzen oder sie überschreiten und somit europarechtswidrig sind.

Alle Dienstleister, die ich zwecks Auftragsverarbeitervertrag kontaktiere, erklären mir, sie seien gemeinsam Verantwortliche und brauchen demnach keinen Auftragsverarbeitervertrag. Stimmt das?

Wohl eher nicht. Es gibt Ausnahmen, wie im Fall von Anwälten, Banken und Behörden – Ihrem IT-Dienstleister, der dies behauptet, würden wir eine DSGVO-Nachschulung nahe legen.

Ich habe von einer Facebook-Gruppe eine PN erhalten, in der ich aufgefordert werde, mittels einer Nachricht zuzustimmen, sonst werde ich ausgeschlossen. Das ist laut DSGVO notwendig, meinen die Administratoren.

Wie bei kaum einer anderen EU-Regelung waren die letzten Wochen von Panikmache und Falschmeldungen geprägt. Diese gehört definit dazu. Diese „Disclaimer”, wie sie derzeit von vielen Gruppeninhabern und Seitenbetreibern gepostet werden, sind ohne jegliche Wirkung, da man auf einer Facebook-Seite oder Gruppe selbst nicht in der Rolle des Betreibers ist. Man ist für die technische Umsetzung weder verantwortlich, noch hat man überhaupt eine Möglichkeit, diese zu beeinflussen.

Fakt ist jedoch, dass viele Unternehmen noch weit entfernt sind, vorbereitet zu sein, wie auch die u.a. Grafik von bitkom zeigt. Dies wiederum halten wir für ziemlich riskant. Ohne in Panik zu verfallen: werden Sie aktiv, denn die Haftung für Versäumnisse hat jeder Unternehmer, unabhängig von der Berichterstattung in den Medien. Informieren Sie sich, zum Beispiel bei der WKO, die online ein reichhaltiges Spektrum an Informationen bereithält, oder lassen Sie sich beraten. Gerne stehen auch wir für Sie zur Verfügung – kontaktieren Sie uns für ein Status-Gespräch und, daraus resultierend, Ihr individuelles DGVO-Paket.

Handelsverband begrüßt Rechtsanwältin Nina Ollinger als seinen neuen Partner

Der Handelsverband ist eine Interessenvertretung österreichischer Handelsunternehmen und hilft mit seinem Partnerprogramm seinen Mitgliedern, verlässliche und erprobte Dienstleister zu identifizieren. Vor kurzem wurde auch Nina Ollinger mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei zur Partnerin des Handelsverbandes bestellt.

Die Franchise-, Vertriebs- und Kartellrechtsexpertin betreut schon seit längerem kleine und mittlere Handelsunternehmen mit ihrer umfassenden rechtlichen Expertise. So ist es naheliegend, dass auch eine Mitarbeit in der Interessenvertretung dieser durchaus Sinn macht und erfolgversprechend ist.

„Ich freue mich sehr, nun auch im Handelsverband mit den Mitgliedern zusammen zu arbeiten und mich zu vernetzten, aber auch mit meiner rechtlichen Expertise zu unterstützen“, sagt Nina Ollinger. „Ich bin überzeugt, dass dies eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit sein wird“, so die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei mit den Standorten Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt.

Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rainer Will ergänzt: „Wir freuen uns über die Verstärkung unseres Angebots an Rechtsdienstleistern und darauf, gemeinsam Rechts-Services für unsere Mitglieder zu entwickeln“.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Handelsverbandes.

Kompakter DSGVO- und Datenschutz-Praxisworkshop am 25. April 2018 in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Rechtsanwältin und Expertin im Datenschutz Nina Ollinger ist stark in die Bemühungen ihrer Mandanten hinsichtlich der Erfüllung der DSGVO-Erfordernisse eingebunden. Dennoch ist der Bedarf an Basis-Informationen wie vor allem hinsichtlich der praktischen Relevanz nach wie vor enorm.

So hat sich Nina Ollinger aufgrund der vielen Anfragen kurzerhand entschlossen, den erfolgreichen Praxis-Workshop zum Thema DSGVO und Datenschutz noch einmal anzubieten. „Die Teilnehmer erhalten darin die relevanten Infos und nehmen Anleitungen für ihren Alltag mit. Im Anschluss können sie selbst Ihre Unterlagen fertigstellen oder dabei auf unsere Erfahrung und Expertise zurückgreifen“, so die Rechtsanwältin.

Gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger geht es nur um Ihre Praxis. Was brauchen Sie, um DSGVO-fit zu sein? Was müssen Sie vorbereiten, was beachten? Welche Geschäftsprozesse in Ihrem Unternehmen müssen Sie eventuell anpassen, um Ihr Risiko zu minimieren? Wie sieht das mit dem Newsletter-Versdand aus?

Die Veranstaltung wird am 25.4. von 15-18 Uhr wieder in den Seminarkeller-Räumlichkeiten der Kanzlei in Purkersdorfs alter Post durchgeführt. Sichern Sie sich schnell einen Platz für diesen begehrten Workshop!

In diesem Informationsblatt erfahren Sie weitere Details zum DSGVO-Workshop

Ihr Name *

Ihre Emailadresse *

Verband der österreichischen ReitpädagogInnen legt das Buch “Haftungsfalle Pferd“ in verbandseigener Auflage auf

Der Verband der österreichischen ReitpädagogInnen, der mit seinen FEBS-, GRIPS- und HIPS-Zertifzierungslehrgängen, die bereits mehr als 2.000 AbsolventInnen hervor gebracht haben, bundesweit bekannt ist und geschätzt wird, verstärkt seinen Service im Rechtsbereich und legt das Buch „Haftungsfalle Pferd“ der Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger exklusiv in einer verbandseigenen Auflage auf.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger ist bereits langjährige Vortragende in den Lehrgängen, die der Verband gemeinsam mit dem LFI organisiert und referiert in erster Linie zu den Haftungsthemen, die man beim Anbieten von Reitunterricht jedenfalls kennen und danach handeln sollte. Gerade von der Erfahrung, die sich die Pferderechts-Expertin durch zahlreiche Haftungsprozesse erworben hat, profitieren die Teilnehmer der Lehrgänge sehr. Dies war auch der Grund, warum Sabine Dell’mour, die sich ihrerseits als Präsidentin des VÖR auch für die Gestaltung des Kursprogrammes verantwortlich zeigt, diese Sonderedition initiiert hat.

„Sorgfalt, Haftungsfragen und umfassende Sicherheitsüberlegungen gehören bereits seit über zwanzig Jahren zu den inhaltlichen Leitlinien unserer Lehrgänge. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit unserer Sonderedition des Buches „Haftungsfalle Pferd“ von Nina Ollinger nun ein Grundlagenwerk für unsere Mitglieder und Kursteilnehmer geschaffen haben“, so Sabine Dell’mour. Nina Ollinger ergänzt: „Ich setze mich immer wieder gerne mit aktuellen Haftungsfragen im Pferdebereich auseinander und so war diese Sonderedition für mich eine schöne Gelegenheit, mich im vorliegenden Sonderkapitel mit speziellen reitpädagogischen Fragestellungen zu beschäftigen“.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Sonderedition beinhaltet neben dem Sonderkapitel „Haftungsfragen für ReitpädagInnen“ auch ein Kapitel zum Thema Sicherheitsempfehlungen von Sabine Dell’mour. Das Buch kann direkt hier zum Preis von 19,80 (inkl.USt und Versand) bestellt werden:

Name

Vorname

Emailadresse

Straße

PLZ, Ort

DSGVO-Workshop in der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger voller Erfolg

Aufgrund der starken Nachfrage nach einem praxisorientierten Workshop zum Thema DSGVO veranstaltete die Rechtsanwältin und Expertin im Datenschutz Nina Ollinger einen Praxisworkshop für die Unternehmer der Region.

Gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger wurden im Kellergewölbe der alten Post in Purkersdorf sowohl die rechtlichen Aspekte wie auch der Prozess zur Umsetzung der Datenschutzpflichten erarbeitet und praxisnah dargestellt. „Die Teilnehmer erhielten die relevanten Infos und nahmen Anleitungen für ihren Alltag mit. Nun können sie selbst Ihre Unterlagen fertigstellen oder dabei auf unsere Erfahrung und Expertise zurückgreifen“, so die Rechtsanwältin.

Auch diesmal war es gerade der praxisorientierte und pragmatische Zugang, der bei den Teilnehmern auf ein sehr positives Echo stieß. „Wunderbar – in drei Stunden habe ich einen wirklich umfassenden Überblick über dieses Thema erhalten und weiß jetzt, was ich zu tun habe“, so ein Teilnehmer. Eine Teilnehmerin ergänzt: „Kein langes und schwammiges Geschwafel, sondern kompetent und fundiert auf den Punkt gebracht. Einfach super!“. Kein Wunder, dass noch vor dem 25.5. – dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO – ein weiterer Termin angeboten wird – Vormerkungen werden bereits in der Rechtsanwaltskanzlei entgegen genommen!

Neue Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im E&W

In der aktuellen Ausgabe 3/18 des Insiderblattes für die Elektro- und Telekombranche E&W findet sich der erste Teil der neuen Rechtskolumne „Recht im Handel – Handeln im Recht” der Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger. In dieser Ausgabe geht es um das Thema Smart Home und ob es notwendig ist, sich als Händler rechtlich abzusichern.

Ab sofort werden spannende, interessante und für die Elektrobranche relevante Themen rechtlich aufbereitet. “Ich freue mich, dass Wolfgang Schalko vom E&W mit mir gemeinsam diese Initiative gestartet hat und dass ich auch den Lesern von E&W verschiedene Rechtsthemen als Serviceleistung näher bringen darf”, so die Rechtsanwälin, die in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz ihre Wohlfühlkanzlei im Wienerwald betreibt.

Der Artikel findet sich also online-Version und als Download-Dokument zum Anklicken und Nachlesen.

Raiffeisenbank Wienerwald veranstaltete Fachvortrag zum Thema „Arbeits- und Steuerrecht“ mit Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora

Am Mittwoch 21.3. fand in der Raiffeisenbank Wienerwald in Pressbaum ein Vortrag zum Thema Arbeits- und Steuerrecht statt.

Beim Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora mit dem Titel „Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden Sie die klassischen Fallstricke!“ wurden die für Unternehmer hoch relevanten Themenbereiche praxisorientiert und leicht verständlich dargestellt. Konkrete Beispiele wurden mit den Teilnehmern diskutiert und Fragen beantwortet.

Alfons Neumayer, Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Wienerwald, freute sich über den interessanten Vortrag anzubieten: „Mit diese Veranstaltung wird die Raiffeisenbank Wienerwald wieder ihrem Anspruch gerecht, ihren Kunden bestmögliche Beratung im breitesten Sinne anzubieten“.

Auch die Vortragenden waren mit der regen Teilnahme und den interessierten Fragen aus dem Publikum sehr zufrieden: „Wir kooperieren nun schon seit Jahren, so auch mit der regelmäßigen, kostenlosen Rechtsberatung für Raiffeisenbank-Kunden, und es macht mir immer wieder Spaß, auch im Rahmen von Vorträgen über Rechtsthemen zu informieren“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger.

Franchise Symposium des Senats der Wirtschaft am 17.4. mit Keynote von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Der Mittelstand kann sich selbst durch Multiplikation erfolgreicher Modelle stärken. Dass es bei Franchising nicht nur um Systemgastronomie, sondern um ein für den Mittelstand hochrelevantes Konzept geht, ist die Kernbotschaft dieses Symposiums.

Wie Franchising genau funktioniert, worauf es dabei ankommt, wie man das am besten schrittweise anpackt und welche rechtlichen Rahmenbedingugen zu bedenken sind, erfährt man in diesem Symposium. Es gibt nämlich eine Menge von Personen, die gerne Unternehmer sein wollen, aber die Geschäftsmodelle nicht selbst entwickeln wollen. Diejenigen die ein solches Modell haben und bereits Jahre oder jahrzehntelang erfolgreich tätig sind, können die Früchte ihrer Erfahrungen und Anstrengungen ernten, indem sie solchen Personen ihr Geschäftsmodell bereitstellen. Das macht Freude, multipliziert deren Lebenswerk und generiert für das Unternehmen Zusatzeinkommen.

Das Franchise Symposium, welches vom Senat der Wirtschaft gemeinsam mit Syncon Franchise Consultants und dem österreichischen Franchise-Verband veranstaltet wird, umfasst Keynotes, Best Practices und Workshops von und mit zahlreichen Experten aus der Franchise-Branche, sowohl erfolgreiche Franchise-Unternehmer wie auch Franchise-Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen. Rechtsanwältin, Franchiserechts-Expertin und Senatorin Nina Ollinger wird in ihrer Keynote zu den rechtlichen Aspekten des Franchisings referieren. Die Anwältin, die ihre Rechtsanwaltskanzlei in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, ist auch Autorin des Buches “der Franchisevertrag” und teilt ihre Rechtsexpertise bei diesem Symposium, welches am 17.4. in der Volksbank, Kolingasse 14-16,1090 Wien statt findet.

Weitere Informationen zu diesem spannenden Symposium finden Sie in der Agenda.

Küchenhandelsunternehmen Olina setzt bei der DSGVO-Compliance auf Rechtsanwältin Nina Ollinger und ihre Datenschutz-Expertise

Keine 3 Monate mehr haben österreichische Unternehmen Zeit, sich auf die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSGVO vorzubereiten. Das Küchenhandelsunternehmen und Franchise-System Olina hat dabei einen vorbildhaft professionellen Zugang.

Nach dem Besuch der Franchise-Werkstatt zu diesem Thema, welches von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger gemeinsam mit der führenden Franchiseberaterin Waltraud Martius sowie dem Unternehmensberater und Datenschutzexperten Thomas Ollinger letzten November zum Thema Datenschutz abgehalten wurde, war klar, dass auch die Franchisenehmer in dieses Thema eingebunden werden müssen.

So wurde Nina Ollinger beauftragt, im Rahmen der ERFA-Tagen das Thema Datenschutz und DSGVO aufzubereiten. Auch diesmal wurde der lebendige, praxisnahe und individuell auf Olina und das Geschäftsmodell zugeschnittene Vortrag gerade von den Franchisenehmern sehr positiv aufgenommen. „Endlich habe ich Klarheit, wie ich mich wirklich vorbereiten soll und was zu tun ist. Ich habe nun schon einige Seminare zur DSGVO besucht – erst jetzt habe ich Klarheit, vielen Dank an Nina Ollinger dafür“, so ein Teilnehmer.

In weiterer Folge werden nun, gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger, das Verarbeitungsverzeichnis und andere notwendige Vorbereitungen erarbeitet, sodass alle notwendigen Hausaufgaben rechtzeitig erledigt sein werden. „Besonders schätzen wir den gesamtheitlichen Zugang von rechtlicher, wirtschaftlicher und prozessorientierter Seite – so können wir uns maßgeschneidert und bestmöglich vorbereiten“, so Geschäftsführer Hannes Biedermann.

Wenn auch Sie sich über die zahlreichen Möglichkeiten informieren wollen, die Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei und ihre Kooperationspartner zum Thema DSGVO und Datenschutz zu bieten haben, finden Sie umfangreiche Informationen im Infofolder Datenschutz | DSGVO oder den speziellen Franchise-Infofolder Datenschutz | DSGVO. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Vortrag zum Datenschutzrecht und zur DSGVO von Rechtsanwältin Nina Ollinger beim Business-Netzwerk “Frau im Fokus”

Das Thema Datenschutz ist, da die DSGVO am 25.5.2018 ihre Wirksamkeit entfaltet, gerade jetzt in aller Munde. Anlass genug für das Business-Netzwerk “Frau im Fokus”, einen Vortrag zu diesem Thema zu organisieren.

Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Nina Ollinger durfte also am 29.1. den zahlreichen Teilnehmerinnen das Thema “Datenschutzgesetz: Gewusst wie!” näher bringen. In ihrem zweistündigen Business Impuls wurden sämtliche Grundbegriffe wie “Betroffenenrechte”, “Verarbeitungsverzeichnis” und “Auftragsverarbeiter” dargelegt. Nach dem praxisnahen und – man glaubt es kaum – unterhaltsamen Vortrag gab es viele Fragen von den Teilnehmerinnen. “Ich freue mich immer, wenn nach meinen Vorträgen viel nachgefragt wird – das wie auch das direkte positive Feedback zeigt, dass er informativ, interessant und unterhaltsam war. Genau das ist mein Ziel”, so Rechtsanwältin Nina Ollinger.

Mehr dazu gibt es auch auf der Homepage von “Frau im Fokus”.

Wer ist im Franchiseverhältnis schuld, wenn der erwartete Umsatz nicht kommt?

Der OGH (3 Ob 187/17x vom 25. 10. 2017) hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit einem für die Franchisebranche durchaus regelmäßig wiederkehrenden Thema befasst: Bestehen Ansprüche seitens des Franchisenehmers, wenn progostizierte zu erreichende Umsätze nicht eintreten?

Was war im konkreten Fall geschehen? Der für Kundenbetreuung zuständige Mitarbeiter der beklagten Franchisegeberin hat vor Abschluss des Franchisevertrags gegenüber der klagenden Franchisenehmerin eine unrichtige Prognose der (auch) am konkreten Standort zu erzielenden Tagesumsätze abgegeben („bis zu 1.500 €“), obwohl dieser Standort – für einen Fachmann erkennbar – aus verschiedenen Gründen weniger attraktiv war als der ursprünglich in Aussicht genommene in einem Einkaufszentrum; erzielbar wäre nur ein Tagesumsatz von maximal 750 € bis 1.000 € gewesen.

Bestätigt hat der OGH die Beurteilung der Vorinstanz, das Verhalten des Kundenbetreuers des Franchisegebers sei in Anbetracht der Umstände bloß als leicht fahrlässig zu werten: Die Franchisenehmerin drängte auf eine möglichst rasche Genehmigung des von ihr ausfindig gemachten Ersatzobjekts und es musste ihr klar sein, dass der Kundenbetreuer bei der gemeinsamen Besichtigung keine eigene Frequenzbeobachtung vorgenommen hat, sondern sich bei seiner Umsatzprognose auf die diesbezüglichen Angaben der Franchisenehmerin verlassen hat; schon zuvor hatte die Franchisegeberin in einem E-Mail erklärt, das Objekt nicht nur selbst besichtigt und für gut geeignet befunden, sondern auch schon die (positive) Meinung ihres Steuerberaters eingeholt zu haben. Weiters war für sie erkennbar, dass es sich bei der Aussage des Kundenbetreuers betreffend dem erzielbaren Tagesumsatz erstens nur um eine Prognose und nicht eine Zusage handelte und zweitens um eine insofern unpräzise Äußerung, als sie sich nur auf den maximal erzielbaren Tagesumsatz und nicht auf den – für die wirtschaftliche Entscheidung über den Vertragsabschluss relevanteren – durchschnittlich zu erzielenden Umsatz bezog.

Für die Franchisenehmerin war auch aus jener Bestimmung des Franchisevertrags nichts zu gewinnen, wonach die Franchisegeberin für Schäden des Franchisenehmers, die sie im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit verursacht hat, zwar nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet, schon bei sonstiger, also leichter, Fahrlässigkeit aber dann, wenn sie Pflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Franchisevertrags erst ermöglicht: Liegt es – so der OGH – doch auf der Hand, dass die unrichtige Umsatzprognose des Kundenbetreuers für sich allein die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags nicht vereitelte.

Was lernen wir daraus: zum einen sollten Franchise-Systeme mit Umsatzerwartungen gegenüber potenziellen Franchisenehmern grundsätzlich vorsichtig sein und den Mitarbeitern hier auch die entsprechenden Werkzeuge und Schulungen zur Hand geben. Zum anderen aber ist auch hier die konkrete Ausformulierung der Haftung in Franchiseverträgen entscheidend, wenn es trotz allem zu Unzufriedenheit seitens eines Franchisenehmers kommt. Wie bei vielen anderen Themen gilt auch hier: die Ausgestaltung eines guten Franchisevertrages ist für den Franchisegeber eine Investition, an der nicht gespart werden sollte, wenn man in der laufenden Arbeit Zeit, Ärger und vor allem Geld sparen möchte.

Rechtsanwältin Nina Ollinger hielt gemeinsam mit Unternehmensberater und zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger ein DSGVO-Seminar für den Software-Hersteller mesonic

3 Monate haben österreichische Unternehmen Zeit, sich auf die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSG-VO vorzubereiten. Gerade IT-Unternehmen sind gefordert, da diese neben den eigenen Anforderungen oft auch Vorkehrungen für deren Kunden zu treffen haben. Grund genug für mesonic, einem der führenden Softwarehersteller im deutschsprachigen Raum, seine Fachhandelspartner zu einem DSG-VO Workshop einzuladen. Als Referenten konnten der Unternehmensberater und zertifizierte Datenschutzbeauftragte Thomas Ollinger und Rechtsanwältin Nina Ollinger gewonnen werden.

So verbrachte man einen ganzen Tag in der mesonic-Unternehmenszentrale und beschäftigte sich mit dem Thema DSG-VO. Am Ende des Tages zogen die Teilnehmer wie auch die Veranstalter zum Teil erschöpft, aber sehr positiv Bilanz. „Ein sehr informativer Tag und gleichzeitig sehr praxisorientiert! Das Thema war sehr gut aufbereitet und präsentiert und ist für mich jetzt gut umzusetzen“, so einer der Teilnehmer. Auch Thomas Ollinger zog zufrieden Bilanz: „Natürlich war das Niveau der Teilnehmer überdurchschnittlich – jeder hatte davor mindestens einen Vortrag zum Thema DSG-VO gehört. Das Feedback war überaus positiv und alle Teilnehmer waren vor allem vom praxisnahen Zugang begeistert!“, so der zertifizierte Datenschutzbeauftragte.

Thomas Ollinger, der auch regelmäßig Beiträge zu diesem Thema verfasst, freut sich bereits auf seine nächsten Seminare zur DSG-VO. Die Nachfrage ist naturgemäß sehr groß, denn viel Zeit bleibt den Unternehmen für die Vorbereitung und vor allem für die Umsetzung der Erfordernisse nicht mehr!

Gerne unterstützen wir auch Sie – melden Sie sich bei uns:

Ihr Name *

Ihre Emailadresse *

Ihre Telefonnummer

Rechtsberatung und Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Raiffeisenbank Wienerwald

Die mittlerweile bereits jahrelange Kooperation zwischen der Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger und der Raiffeisenbank Wienerwald bietet auch heuer gleich zu Jahresbeginn den Kunden der Raiffeisenbank zwei ganz besondere Service-Leistungen:

Zum einen steht die Immobilienrechts-Expertin Nina Ollinger im Rahmen der Raiffeisen Wohntraumtage am Donnerstag dem 18.1. den Gästen für Rechtsberatungen zur Verfügung, zum anderen hält die Rechtsanwältin am 21.3. gemeinsam mit dem Steuerberater Jürgen Sykora in der Raiffeisenbank Pressbaum einen Vortrag zum Thema “Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden SIe die klassischen Fallstricke!”.

Darüber hinaus wird die bereits seit letztem Jahr angebotene kostenlose Rechtsberatung von Nina Ollinger in der Bankstelle Purkersdorf, jeweils jeden zweiten Mittwoch im Monat von 15 – 16 Uhr, auch heuer fortgesetzt.

“Ich freue mich, dass diese hervorragende Zusammenarbeit auch von den Kunden der Raiffeisenbank so gut angenommen wird”, sagt die Rechtsanwältin, die in Purkersdorf, Klostereuburg und Gablitz mit Standorten präsent ist. So ist zu erwarten, dass auch die kommenden Aktivitäten von vielen Kunden in Anspruch genommen wird.

Homepage der Wohntraumtage
Einladung zum Vortrag “Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden Sie die klassischen Fallstricke”
Informationsblatt zur kostenlosen Rechtsberatung

Das Erwachsenenschutzgesetz – Vorsorgevollmacht weiterhin sinnvolles Mittel zur Vorsorge für die Eigenberechtigung im Alter

Seit Jahren gibt es das Institut der Vorsorgevollmacht. Sie drängt(e) den Sachwalter bereits in den Hintergrund. Ab 1.7.2018 wird es den Sachwalter in dieser Form nicht mehr geben. Er wird durch die sogenannte gerichtliche Erwachsenenvertretung abgelöst. Sinn des Ganzen ist es, die Selbstbestimmung Volljähriger möglichst zu wahren, auch wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich um all ihre Angelegenheiten zu kümmern.

Die Änderungen im Überblick:

Die Vorsorgevollmacht als solche bleibt bestehen. Sie kann nur von jenen Personen aufgesetzt werden, die noch voll entscheidungsfähig sind. Mit ihr kann festgelegt werden, wer im Alter, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist, für einen tätig wird. Dieser sogenannte Vorsorgebevollmächtigte genießt bestmögliche Freiheit und erspart sich die Kontrolle durch das Gericht. Wer nahe Angehörige oder auch sehr gute Freunde als Vertreter einsetzen will, dem ist dringend zu empfehlen, noch im voll handlungsfähigem Zustand eine derartige Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Dazu ist ein Rechtsanwalt oder Notar zwingend einzubinden. Dieses sinnvolle Institut zur Vorsorge wird es weiterhin geben.

Ändern wird sich durch das Erwachsenenschutzgesetz die weitere Möglichkeit der Bestellung von Vertretern, sobald eine Person gerade nicht mehr voll handlungsfähig ist. Anstelle des Sachwalters und der bisherigen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger tritt nun die Erwachsenenvertretung. Hierbei werden drei Arten unterschieden:

a) die gewählte Erwachsenenvertretung: Selbst wenn eine Beeinträchtigung bereits vorliegt, kann ein Erwachsenenvertreter bestellt werden und zwar zeitlich unbegrenzt, jedoch jederzeit widerrufbar. Der Erwachsenenvertreter unterliegt einer jährlichen Kontrolle durch das Gericht. Die Bestellung erfordert eine schriftliche Erwachsenenvertreter-Verfügung, die vor einem Rechtsanwalt oder Notar zu errichten ist.

b) die gesetzliche Erwachsenenvertretung: Sie kommt dann zum Zug, wenn eine Person nicht mehr selbst einen Vertreter wählen kann. Die Person muss aber befragt werden, ob sie mit der Wahl der Person des Erwachsenenvertreters einverstanden ist. Auch diese Form der Erwachsenenvertretung unterliegt der jährlichen Kontrolle durch das Gericht, außerdem endet sie nach drei Jahren automatisch, außer sie wird verlängert. Ein Widerruf dieser Vertretung ist möglich.

c) die gerichtliche Erwachsenenvertretung: Sie ersetzt die bisherige Sachwalterschaft. Das Gericht legt diese fest, aber ausschließlich für bestimmte Angelegenheiten und ist nicht mehr wie bisher in besonderen Fällen auch für alle Angelegenheiten einer Person möglich. Auch sie ist befristet mit drei Jahren, eine Erneuerung ist möglich. Ist die Angelegenheit, für die der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wurde, beendet, muss das Gericht die Erwachsenenvertretung beenden.

Neue Regelungen gibt es auch noch zur medizinischen Behandlung, wo eine Zustimmung des Gerichtes dann erforderlich ist, wenn die Person zu erkennen gibt, dass sie mit dieser Behandlung nicht einverstanden. Des Weiteren auch für den Wohnortwechsel, für den eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist; der Vorsorgebevollmächtigte benötigte eine gerichtliche Genehmigung allerdings nur bei einem Wechsel des Wohnortes in das Ausland. Bei der Vermögenssorge ist geregelt, dass der Erwachsenenvertreter eine gerichtliche Zustimmung benötigt, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört.

Zusammengefasst: Zur bestmöglichen Erhaltung der Selbstbestimmung ist die Erwachsenenvertretung jedenfalls eine sehr gute Möglichkeit, auch das Eindämmen der Sachwalterschaft zugunsten der eingeschränkt anzuwendenden gerichtliche Erwachsenenvertretung ist zu begrüßen. Wer jedoch selbst vorsorgen will, ist auch wie bisher bestens beraten, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu bemühen. Eine solche muss schriftlich und umfangreich für alle Bereiche aufgesetzt werden – zB Zustellvollmacht, Kontoverfügungsgewalt, etc – erfordert eine Belehrung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, die schriftlich bestätigt werden muss und, genauso wie die gewählte und die gesetzliche Erwachsenenvertretung eine Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis; erst mit dieser wird die Vorsorgevollmacht wirksam.

Tierschutzgesetz saniert – Private dürfen Pferde wieder im Internet zum Verkauf anbieten

Der Gesetzgeber befasste sich nun mit dem im April 2017 geänderten Tierschutzgesetz erneut und erlaubt nun wieder das Anbieten von Pferden im Internet auch für Private! Erlaubt ist dies nun ausdrücklich wieder seit 11.11.2017.

Vorgeschichte: Wir haben im April 2017 darüber berichtet, dass der Online-Privatverkauf von Pferden im Tierschutzgesetz verboten wurde.

Mit 1.6.2017 wurde das Anbieten von Pferden wieder möglich, dies aufgrund einer Auslegung durch den Tierschutzrat, auch darüber haben wir berichtet.

Nun hat sich auch der Gesetzgeber, wie dies seitens des OEPS gefordert und forciert wurde, mit dem Tierschutzgesetz erneut befasst und dieses nun endgültig in seinem Paragrafen 8a saniert. In Kraft getreten ist die neue Fassung des § 8a Tierschutzgesetz am 11.11.2017. Ausdrücklich ist hier nun festgehalten, dass das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf von Tieren nun zulässig ist, wenn es sich um Pferde oder pferdeartige Tiere sowie weitere genannte Tiere (zB Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen) handelt.

Damit ist nun auch gesetzlich sichergestellt, dass der Online-Privatverkauf von Pferden nach mehreren Monaten der Ungewissheit wieder ausdrücklich zulässig ist (Paragraf 8a Abs. 3 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz).

In diesem Zusammenhang sei auf die Lektüre des Buches “Pferdekauf” von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger verwiesen.

Worauf ist zu achten, wenn man Zeit mit seinem Pferd verschenkt?

„Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ – eine tolle Aktion, für Kinder, denen es nicht so gut geht wie vielen anderen. Doch gilt, egal, ob man Geld verlangt oder unentgeltlich Zeit mit seinem Pferd anbietet, dass man für Unfälle, dh vor allem Verletzungen bei Stürzen, zu haften hat. Worauf sollte aufgepasst werden? Wofür muss man haften? Informationen dazu finden Sie im folgenden Artikel und – ausführlicher – im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger.

Eine Haftung für einen Unfall, vor allem Sturz vom Pferd aber natürlich auch bei Unfällen am Boden, ist immer dann gegeben, wenn ein Verschulden des anderen, im konkreten Fall des Eigentümers des Pferdes, der Zeit mit seinem Pferd verschenkt, gegeben ist. Doch wann liegt dieses vor? Beim Umgang mit Pferden bisweilen relativ rasch, denn ermöglicht man pferdeunkundigen Personen und/oder insbesondere Kindern den Kontakt zum Pferd, muss man selbst darauf achten, dass diese Person keiner Gefahr ausgesetzt ist. Natürlich kann nicht jedes Risiko beim Umgang mit Pferden ausgeschalten werden, doch ist dieses zu minimieren, wo dies möglich ist. Konkret: Das Pferd muss ruhig und für Anfänger tauglich sein, auch zum konkreten Zeitpunkt muss das Pferd ruhig und ausgeglichen sein, die Umgebung muss ruhig und ohne Störfaktoren sein, bei Erkennen eines Störfaktors (zB lautes Bellen eines Hundes oder Traktorenlärm, wodurch das Pferd beunruhigt wird) muss die Person vom Pferd weggeschickt oder weggebracht werden, die Ausrüstung des Pferdes muss genauso wie die Ausrüstung des Reiters völlig in Ordnung sein, das Kind bzw die Person hat einen Helm und gutes Schuhwerk zu tragen, die Ausrüstung muss dergestalt sein, dass die Person nirgends hängen bleiben und sich so verletzten kann, insbesondere bei Kindern muss eine zweite Person dabei sein, die das Kind sichert, etc.

Empfehlenswert ist es, die Person genau darüber zu informieren, was sie erwartet und dass das Pferd auch erschrecken kann – dies mit all seinen Folgen. Eltern bzw Erziehungsberechtigte sind unbedingt zu informieren, wenn deren Kinder Zeit mit dem Pferd verbringen. Hier lohnt es sich auch, zu hinterfragen, ob der begleitende Erwachsene auch der Erziehungsberechtigte ist.

Passt das Setting nicht (siehe oben: zB Pferd ist unruhig, Kind ist nicht ordentlich ausgerüstet), sollte das Zeit schenken nicht stattfinden oder abgebrochen werden.

Egal was man mit einem Pferd macht oder anbietet, eine entsprechende Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit sollte in jedem Fall vorhanden sein. Zu beachten ist, dass die meist ohnehin vorhandene Tierhalterhaftpflichtversicherung typische Unfälle und Unfallfolgen (Schadenersatzansprüche wie insbesondere Schmerzengeld, Physiotherapie und Ähnliches, Prozesskostenübernahme im Falle eines Gerichtsverfahrens) im Rahmen des Reitens bei zB einer Aktion wie „Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ nicht abdeckt! Auch Reitlehrer, die eine Reitlehrerhaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sollten prüfen, ob derartige Aktionen von ihrer Haftpflichtversicherung abgedeckt sind.

Weitere Informationen zu Haftungsthemen finden Sie im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger. Lesen Sie auch den Beitrag dazu in der Pferde Revue und die Kolumne “Recht gehabt” auf der NOEPS-Seite in der Rubrik “Recht und Pferd”.

erfolgreiche Franchise-Werkstatt zum Thema DSG-VO für Franchise-Systeme

Die DSG-VO ist in aller Munde, aber wenn es konkret darum geht, wie sich Unternehmen darauf vorbereiten, ist bei den meisten vieles im Unklaren. Grund genug für Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger, gemeinsam mit der führenden Franchise-Beraterin Waltraud Martius und dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger ein Seminar zu gestalten. Dies im Rahmen des neuen Formats “Franchise-Werkstatt”, welches das Ziel hat, komplexe Themen, die der Franchise-Szene auf den Nägeln brennen, praxisnah und individuell den Teilnehmern näher zu bringen.

So wurde am 16.11. in den Räumlichkeiten der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei die ausgebuchte Franchise-Werkstatt abgehalten. Das doch sehr komplexe Thema DSG-VO wurde in Workshops, die sich mit Fachvorträgen abwechselten, mit den Franchise-Systemen anhand von Beispielen und Mustern individuell erarbeitet, um ersteren ein Werkzeug in die Hand zu geben, diese Herausforderung mit adäquatem Einsatz zu meistern.
Die größte Herausforderung für die Vortragenden bzw. Workshop-Leiter war die Übersetzung dieser komplexen Thematik in einer für die Teilnehmer verständlichen und verwertbaren Art. Umso schöner, wenn das Feedback der Teilnehmer zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat. “Ein komplexes Thema wurde praxisnah dargebracht und so greifbar gemacht”, so ein Teilnehmer. Eine Teilnehmerin meint: “Ein sehr informativer Tag und gleichzeitig sehr praxis-orientiert – dieses Seminar ist äußerst empfehlenswert!”

Rechtsanwältin Nina Ollinger freut sich naturgemäß sehr über dieses positive Feedback: “Für mich ist es immer wieder das Schönste, wenn die Teilnehmer mir nach einem Vortrag oder Seminar rückmelden, dass die meist doch so sperrigen Rechtsthemen für sie verständlich und greifbar gemacht worden sind”. Etwas, wofür auch Franchise-Expertin Waltraud Martius steht: “Mein Markenzeichen ist es, die Themen in meinen Workshops stets sehr praxisnah und für die Franchise-Systeme aufzubereiten. Ich freue mich sehr, dass uns das auch bei diesem schwierigen Thema geglückt ist!”. Den Unternehmensberater und zertifizierte Datenschutzbeauftragte Thomas Ollinger wiederum freut, dass man gleich Nägel mit Köpfen machen konnte: “Dies ist in dieser Form sicherlich einzigartig. Der hohe Anteil an Interaktion und Individualität ist zwar für den Workshopleiter eine Herausforderung, aber zweifellos der beste Weg, um den Teilnehmern das notwendige Rüstzeug mitzugeben. Denn dafür sind sie letztendlich da”.

Bis zum Mai 2018 hat man Zeit, sein Unternehmen auf die DSG-VO vorzubereiten. Weitere Möglichkeiten, dies praxisbezogen und effizient im Rahmen einer Franchise-Werkstatt zu machen, wird es für Franchise-Systeme geben!

Kartellrecht als Herbst-Schwerpunkt von Rechtsanwältin Nina Ollinger

Wer die europäischen Medien aufmerksam liest, erkennt, dass gerade in den letzten Monaten über Kartellrechtsthemen fast inflationär berichtet wird. Hausdurchsuchungen, Rekord-Bußgelder im Wettbewerbsbereich durch die Europäische Kommission und die Digitalisierung, die nicht zuletzt auch in einen starken Zusammenhang zum Kartellrecht steht, füllen regelmäßig die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen.

Umso wichtiger ist es für Unternehmen, die rechtliche Expertise auch in diesem Bereich sicherzustellen bzw. als Anwalt, diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Dazu gab es in den letzten Tagen ausreichend Gelegenheit. Im Quartalstreffen der Studienvereinigung Kartellrecht ging es um das höchst brisante Thema “Rabatte im Kartellrecht”, nachdem der EuGH im Prozess „Intel gegen Europäische Kommission” ein wichtiges Urteil gefällt hat. Die Wirtschaftskammer veranstaltete zum 15. Mal ihr Wettbewerbssymposium, wo u.a. Univ.-Prof. Dr. Florian Schuhmacher in einem Kurzüberblick über die wesentlichen Neuerungen der Kartell- und Wettbewerbsgesetznovelle 2017 referierte. Im 33. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde wurde der lang erwartete Leitfaden der BWB zu Hausdurchsuchungen präsentiert.

“Ich schätze den regelmäßigen Austausch sehr, gerade in diesem Bereich, der starken Einflüssen unterlegen und sich deshalb auch in laufender Bewegung befindend ist”, resümiert die Rechtsanwältin Nina Ollinger die drei im Oktober statgefundenen Veranstaltungen.

Rechtsanwältin Nina Ollinger ist eine der wenigen Rechtsanwälte im mittelständischen Bereich, die sich im letzten Jahrzehnt profundes Wissen im Wettbewerbsrecht angeeignet hat. Sowohl ihre Dissertation wie auch ihren Master of Law hat sie dem Kartellrecht gewidmet, bei dem ausgewiesenen eoropäischen Kartellrechts-Experten Prof. Whish studiert und ein Praktikum bei der österreichsichen Wettbewerbsbehörde absolviert. Auch ihre praktische Erfahrung konnte sie in zahlreichen Wettbewerbs-Causen einbringen und erweitern.

Großer Andrang bei Infoveranstaltung der Wirtschaftskammer Klosterneuburg und Tulln mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

Am 12.10. fand in der Wirtschaftskammer Klosterneuburg ein Vortrag zum Thema Arbeits- und Steuerrecht statt. Zum Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora kamen über 70 interessierte Teilnehmer und sorgten für einen voll belegten Raum.

Die für Unternehmer hoch relevanten Themenbereiche wurden praxisorientiert und leicht verständlich dargestellt und mit den Teilnehmern wurden konkrete Beispiele diskutiert und Fragen beantwortet. „Wir freuen uns, dass dieser Service von unseren Mitgliedern so positiv aufgenommen wurde, das ist für uns die schönste Anerkennung“, so Organisationsreferent Fritz Oelschlägel, der die gemeinsame Veranstaltung der Wirtschaftskammer Klosterneuburg und Tulln organisiert hat.

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2017

Die 26. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova fand heuer vom 5.-8. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger war wieder einer der vielen Aussteller. Zahlreiche Interessierte informierten sich am Messestand über rechtliche Belange und natürlich waren auch viele Kooperationspartner und Mandanten zu Besuch.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hielt die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?” sowie und “Einstellverträge . juristisch sinnvoll gestalten”. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” wurden ebenfalls vorgetragen.

Infoveranstaltung der WK Tulln und Klosterneuburg am 12.9. zum Thema Arbeits- und Steuerrecht mit Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora

Sowohl das Arbeits- wie auch das Steuerrecht sind ständige Begleiter; dennoch fällt vielen Unternehmerinnen und Unternehmern die Auseinandersetzung damit schwer. Dies ist jedoch mit einem unternehmerischen Risiko verbunden, geht es hier doch um Haftungen und Kosten, die auf das Unternehmen und auch Sie persönlich zukommen können. Hinzu kommt, dass beide Bereiche einer laufenden Veränderung unterworfen sind.

Die Wirtschaftskammern Tulln und Klosterneuburg bieten als Service für Unternehmerinnen und Unternehmern eine Informationsveranstaltung zu diesem wichtigen Thema in der WK Klosterneuburg an, auf deren Einladung Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora als Vortragende ihre umfangreichen Erfahrungen teilen werden.

Ziel dieser Informationsveranstaltung ist, die aktuellen, für Sie relevanten Themenbereiche praxisorientiert und leicht verständlich darzustellen und über konkrete Beispiele zu diskutieren. Folgende Themen werden insbesondere dargestellt:

  • Dienstverträge: Inhalt und Sinnhaftigkeit
  • Einvernehmliche Auflösungen korrekt gestalten
  • Entlassungen: Gründe und Abwicklung
  • Dienstfreistellung
  • beendigungskausale Entlohnung & abgabenrechtliche Beurteilung, sowie aktuelle Judikate

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Wirtschaftskammer bzw. können Sie auch direkt die Einladung ansehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Einheitliche europäische Regelung des Franchiserechts?

Schon 2013 beschäftigte sich das Europäische Parlament mit dem Franchising und stellte damals fest, dass “Franchising als Geschäftsmodell, welches neue sowie kleine Unternehmensformen unterstützt, zu begrüßen” seien. Andererseits mutmaßte das Europäische Parlament schon damals, dass in bestimmten Fällen unfaire, den Franchisenehmer benachteiligende Bestimmungen vorherrschen und rief nach transparenten und fairen Vertragsbedingungen.

Am 12. September 2017 wurde nunmehr eine Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet (2016/2244(INI)), in dem europaweit einheitliche Richtlinien hinsichtlich Franchiseverträgen gefordert werden, hier vor allem in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung und Qualität der Dienstleistungen. Des Weiteren wird die Europäische Kommission aufgefordert, das Franchising im Handel zu überprüfen hinsichtlich der Existenz von unfairen Vertragsbestimmungen und anderen ungerechten Handelspraktiken.

Besonders hebt das Europäische Parlament die Prinzipien der ausgeglichenen Partnerschaft zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer hervor und sieht diese offenbar oftmals gefährdet, genauso wie sie Wettbewerbsklauseln hinterfrägt. Zu guter Letzt nimmt sich das Europäische Parlament auch des Themas Wettbewerbsrecht an, hierbei vor allem die auch für das Franchising geltende Gruppenfreistellungsverordnung.

Festzustellen ist, dass das Europäische Parlament in seiner Resolution ausschließlich Franchisenehmer schützende Positionen einnimmt. Sie argumentiert dies mit der – durchaus fragwürdigen – Begründung, dass Franchising in der EU lediglich ein Drittel zur Wirtschaftsleistung beiträgt wie in den USA (1,89% des EU-BIP vs. 5,95% des US-BIP). Auch bleibt unklar, weshalb das EP die Unterentwicklung des Franchising in Europa durch ein einheitliches Franchiserecht bekämpfen möchte und hier die USA als Paradebeispiel heranzieht, ohne zu berücksichtigen, dass neben einer nationalen Gewerbeordnung (“Trade Regulation Rule”) in vielen US-Bundesstaaten eine eigene Franchise-Gesetzgebung existiert.

Unbestritten ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und seinen Franchisenehmern partnerschaftlich laufen soll und muss, um auch langfristig erfolgreich zu sein. Dies haben nicht nur die meisten Franchisesysteme wohl erkannt, sondern wird auch von den – vom EP als reine Franchisegeber-Organisationen zum einzigen Zwecke der Vertretung derer Interessen gebrandmarkten – nationalen Franchiseverbänden in Österreich und Deutschland seit langem propagiert. Neben Initiativen zur Durchsetzung von Qualität in Franchise-Systemen wie dem Franchise-Check des ÖFV wird gerade im deutschsprachigen Raum dem Thema “Fairplay Franchising” ein breiter – und wohlverdienter – Platz eingeräumt. Auch im heuer erschienenen Buch “der Franchisevertrag” von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger ist das Thema “Fairplay im Franchising” mit einem Beitrag der führenden Franchise-Beraterin Waltraud Martius prominent vertreten.

Warum nun das Franchising als neuer Bereich des gut etablierten Regelungsdranges der Europäischen Union entdeckt wurde, bleibt ebenso unbeantwortet wie die grundsätzliche Frage, inwiefern die EU gegenüber anderen Wirtschaftsmächten durch neue Regulierungen wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, anstatt die europäischen Unternehmen gerade durch Abbau von Regularien auf allen Ebenen zu unterstützen.

Ein Abend unter Freunden – Jubiläumsfeier der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

Rechtsanwältin Nina Ollinger ist bereits seit über 5 Jahren mit ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz tätig. Das Wachstum zu einer mittelständischen Kanzlei mit 3 Standorten war unglaublich, und Nina Ollinger ist insbesondere stolz darauf, mit ihrer Wohlfühlkanzlei eine neue, andere Dimension der Rechtsberatung anzubieten, in der neben der Kompetenz die Beratung auf Augenhöhe und die persönliche Ebene zum Mandanten eine tragende Rolle spielt. Gerade beim umfangreichen Portfolio – neben der allgemeinen Rechtsberatung für Unternehmen und Privatpersonen weist Nina Ollinger im Franchiserecht und im Pferderecht eine besondere Expertise auf, ist es umso wichtiger, Kompetenz und Vertrauen zu paaren, damit die unterschiedlichen Ansprechpersonen allesamt professionell bedient werden.

Eine derart rasche Entwicklung wäre ohne die Unterstützung von Kooperationspartnern und das Vertrauen der Mandanten, jedenfalls in beiden Fällen ohne eine wechselseitige Wertschätzung in der laufenden Zusammenarbeit nicht möglich und vorstellbar. Umso wichtiger war es Nina Ollinger, bei all jenen “Danke” zu sagen, welche die Rechtsanwältin die letzten über 5 Jahre begleitet, unterstützt, gefördert und mandatiert – ihr einfach ihr Vertrauen geschenkt – haben. Viele davon sind mittlerweile zu Freunden geworden, was Nina Ollinger besonders schätzt und freut.

So wurden am letzten Donnerstag die Kanzleiräumlichkeiten zu Empfangsräumlichkeiten für die zahlreichen Gäste, die der Einladung gefolgt sind, umfunktioniert. Das umfangreiche Programm wurde durch die Eröffnungs- und Dankesworte von Nina Ollinger und eine Begrüßung von Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl eingeleitet. Die führende Franchiseberaterin und Ehrenpräsidentin des ÖFV Waltraud Martius hielt eine wundervolle Laudation und eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion diskutierte zum Thema “Unternehmertum in Österreich – quo vadis?”. Das musikalische Highlight war eine Darbietung der beiden Musicalstars Caroline Vasicek-Pfeifer und Boris Pfeifer, die kurzerhand ein 3köpfiges Mädchenensemble mitbrachten und mit einem abwechslungsreichen Potpourri das Publikum verzauberten. Sehen Sie hier einen Rückblick des erinnerungswürdigen Abends:

Neben dem Programm im Veranstaltungskeller der Kanzlei wurde auch – erstmals – der Weinkeller der Kanzlei, in dem zukünftig diskrete und vertrauliche Besprechungen stattfinden werden, präsentiert. Der Empfang sowie das Buffet fanden in den Kanzleiräumlichkeiten statt, wo der Abend auch im entsprechenden Rahmen bei Unterhaltung und Netzwerken ausklang.

Passend zur Veranstaltung wurde die neue Festtags-Broschüre der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger aufgelegt und verteilt, in der viele der Angesprochenen zu Wort kommen und über ihre Erfahrungen mit Nina Ollinger und ihrer Wohlfühlkanzlei berichten. DIe Broschüre kann online über diesen Link durchgeblättert oder in der Kanzlei bestellt werden.

Das Feedback der Gäste war überwältigend, sodass Rechtsanwältin Nina Ollinger zufrieden resümiert: “Eine wunderbare Veranstaltung, in der ich mich, aber auch und vor allem meine Gäste sich sehr wohl fühlten. Schön, wenn ich damit mein Ziel erreicht habe”.

Die komplette Foto-Bibilothek dieses wundervollen Abends finden Sie hier auf Flickr, den Beitrag in den Bezirksblättern hier.

Social Entrepreneurship Forum 2017 mit Franchise-Rechtsanwältin Nina Ollinger am Podium

Heuer fand bereits zum vierten Mal das “Social Entrepreneurship Forum” statt. Neben grundsätzlichen Inhalten zur Informations- und Wissensvermittlung über Form und Wirkungsweise von Social Entrepreneurship wurden die Themen Finanzierung, Best Practice-Beispiele und die Frage diskutiert, wie Wirtschaft, Institutionen und Politik am gleichen Strang ziehen können, um wesentlichen und langfristigen Impact für die Gesellschaft durch das aufrichtige Engagement von Unternehmen zu erreichen. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg  ist das zielorientierte Zusammenwirken von unterschiedlichen Institutionen und politischen Einrichtungen.

Den Organisatoren, Senat der Wirtschaft und Syncon Franchise Consultants ist es ein Anliegen, Unternehmen zu unterstützen, ihre Anstrengungen im Sozialbereich möglichst effizient zu gestalten und dabei den unternehmerischen Aspekt im Blick zu behalten. Es ist ein Muss, Sozialprojekte optimal zu managen und aus dem Eck des „Almosentums“ zu bringen. Social Entrepreneure sollen als ein besonders wichtiges Segment und als eine Stütze für die zukünftige Gesellschaft wahr genommen werden.

Die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger freut sich, bei einer Podiumsdiskussion unter anderen mit Dr. Peter Vandor vom Social Entrepreneurship Center der WU und Mag. Gregor Demblin, Co-Gründer von Career Moves und myAbility, über das Thema “Dringend notwendige Optimierungen – Let´s make a difference!” diskutiert zu haben und als Senatorin sowie assoziierte Expertin des Österreichischen Franchiseverbandes den Teilnehmern für Fragen mit dem Schwerpunkt Social Franchising Österreich zur Verfügung zu stehen.

Open Stage des ÖFV zum Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

Die Veranstaltung des österreichischen Franchiseverbandes ÖFV aus der Reihe “Open Stage” wurde letzte WOche von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger als Referentin und Moderatorin gestaltet. Das Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” lieferte hierbei den Teilnehmern viel Informationen und vor allem eine Sensibilisierung der Franchisegeber für die aktuellen Rechtsthemen. Nina Ollinger führte anhand von aktuellen Beispielen praxisnah und umfassend durch die aktuellen rechtlichen Themen, die es zu beachten und berücksichtigen gilt.

“Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich mit immer größer werdender Geschwindigkeit – als Franchisegeber ist es dringend angeraten, auch die rechtlichen Implikationen immer im Blick zu haben, um sich nicht unnötig Haftungsrisiken auszusetzen”, stellte Rechtsanwältin Nina Ollinger dar. “Der Franchisevertrag ist gerade heutzutage ein dynamisches Konstrukt, welches ständigen Anpassungen unterworfen sein sollte – sei es aufgrund aktueller Gesetzesänderungen wie der EU-DSGVO oder aktueller Rechtsprechung insbesondere im Kartell- und Wettbewerbsrecht, ganz zu schweigen von der Digitalisierung und – damit einhergehend – den Onlineaktivitäten in Marketing und Vertrieb”, so die Anwältin weiter, die mit ihrem neuesten Buch “Der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit?” einen umfassenden, aber vor allem praktisch ausgelegten Ratgeber veröffentlicht hat.

Ebenfalls ein immer aktuelles Thema ist die Frage, in welcher Form der Franchisenehmer über den Franchisevertrag aufgeklärt sein muss, um das Risiko eines ungültigen Vertrages zu minimieren. Auch dies wurde bei dieser Open Stage beleuchtet. “Zielsetzung dieser Open Stage ist es, zu informieren und zu sensibilisieren – verständlich, praktisch, und auf den Punkt gebracht”, so die Generalsekretärin des ÖFV, Barbara Rolinek. “Wo besteht Handlungsbedarf und was ist zu tun – diese Fragen wurden von Nina Ollinger gut verständlich und umfassend beantwortet.”

Franchising beim Bürgeranwalt des ORF – mit Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger

Harte Zeiten für das Image des Franchising in Österreich. Schlimm genug, dass hierzulande Franchising nicht den Stellenwert wie in anderen Ländern genießt – es häufen sich die negativen Schlagzeilen in den Medien aufgrund des “negative campaigning” einiger Weniger (siehe auch folgenden Beitrag). Wie das Franchising beim Bürgeranwalt dargestellt wird, war am 16.9. auf ORF zu sehen.

In der Ankündigung berichtet der ORF, dass “einige Franchisenehmer eines Franchise-Systems mit “ihren” Filialen schlechte Erfahrungen gemacht haben.Trotz aller Anstrengungen seien die Geschäfte nicht rentabel zu führen gewesen, behaupten sie und wollen entschädigt werden. Der Franchisegeber entgegnet, dass die Partner schlecht gewirtschaftet hätten.”

Eine spannende Diskussion zeigte letztendlich klar auf, wo die Probleme tatsächlich liegen: Die Rechtsvertreterin des Franchisegebers, Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger, legte dar, dass sämtliche Urteile der anhängigen Verfahren – teils erstinstanzlich – zugunsten des Franchisegebers ausfielen und somit die Rechtslage eindeutig ist.

Dennoch kann die Franchise-Wirtschaft einige Lehren aus dem Fall sowie der Berichterstattung ziehen: Die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Themen, insbesondere auch hinsichtlich des Kartellrechts, muss – durch eine professionelle Rechtsvertretung – rechtzeitig und regelmäßig geführt werden, um böse Überraschungen und unnötige Kosten zu vermeiden. Und: Auf die Wahl der passenden Rechtsvertretung sollte auch entsprechend Augenmerk gelegt werden. Denn neben Erfahrung und Expertise zählen auch andere Faktoren, die sich oft erst im Ernstfall zeigen – und den Unterschied machen, wie man rechtlich, aber auch imagemäßig, repräsentiert ist. DIe Franchise-Werkstatt, die Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit der führenden Franchiseberaterin Waltraud Martius von SYNCON International Franchise Consultants anbietet, beschäftigt sich neben dem aktuellen Thema DSG-VO auch mit dem Thema Kartellrecht und die richtigen Vorbereitungen auf Hausdurchsuchungen.

Schauen Sie sich den Beitrag beim Bürgeranwalt an und machen Sie sich selbst ein Bild:

Das Buch “Der Franchisevertrag” in der Edition Ihres Franchise-Systems

Dass der Franchisevertrag den Dreh- und Angelpunkt der Beziehung zwischen dem Franchise-System und seinen Franchise-Partnern ist, liegt auf der Hand. Aus diesem Grund wird sowohl dem Franchise-System wie auch den zukünftigen Franchisenehmern stets wärmstens empfohlen, sich intensiv mit diesem auseinander zu setzen. Den Franchise-Systemen, da der Franchisevertrag letztendlich eine Visitenkarte des Systems ist: wenn Transparenz, Offenheit, Fairness und nicht zuletzt Aktualität gegeben sind, können eventuell auftretende Probleme schon im Vorfeld bestmöglich vermieden werden. Den Franchisenehmern deshalb, da vielen zu wenig bewusst ist, dass die Tätigkeit eines Franchisenehmers eine Unternehmer-tätigkeit darstellt, mit der auch unternehmerische Pflichten eingegangen werden.

Professionelle Franchise-Systeme, die auch Wert auf Fairplay im Franchising setzen, versuchen gerade ihre Franchisenehmer bestmöglich beim Verstehen des Franchisevertrages zu unterstützen. Das beginnt bei der klaren und verständlichen Formulierung und beinhaltet in der Regel auch eine intensive Beschäftigung mit dem Vertrag.

Als weitere Unterstützung und auch als Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz, Vermeidung vor zukünftigen Schwierigkeiten (siehe dazu auch den Beitrag “Franchising – ein zukunftsweisendes Modell?”) und letztendlich auch als Baustein in der Bildung des “Employer Branding” bietet Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger ihr neuestes Buch “Der Franchisevertrag”, welches auch ein Kapitel von Waltraud Martius zum Thema “Fairplay Franching auch beim Vertragsabschluss” enthält, als individuelle Edition für Ihr Franchise-System an. Diese kann sowohl für die Mitarbeiter der Systemzentrale als auch für bestehende und zukünftige Franchise-Partner bestimmt sein.

Je nach beabsichtigter Auflage sind unterschiedliche Varianten möglich – am besten Sie fragen direkt bei uns unter Bekanntgabe der geplanten Menge an – gerne lassen wir Ihnen Ihr individuelles Angebot zukommen!

Hausdurchsuchungen in der Franchise-Branche?

Hausdurchsuchungen von Behörden in Unternehmen kennt man aus den Medien. Wirklich betroffen fühlt sich dabei selten jemand, doch die Bundeswettbewerbsbehörde wird regelmäßig tätig und gerade die Franchise-Systeme sind mit ihrer kartellrechtlichen Exponiertheit durchaus im Kreis der möglich Betroffenen.

“Im Falle des Falles ist das korrekte Verhalten aller Beteiligter unabdingbar” erklärt Rechtsanwältin Nina Ollinger, die aufgrund ihrer Expertise im Kartellrecht bereits Hausdurchsuchungen begleitet hat und weiß, worauf es ankommt. “Oft werde ich von Unternehmen kontaktiert mit der Bitte, ein Seminar für deren Mitarbeiter zum Thema “Kartellrecht in der Praxis” oder “Wie verhalte ich mich richtig bei Hausdurch-suchungen” abzuhalten – oft jedoch, nachdem ein Vorfall stattgefunden hat.

Daraus ist die Überlegung entstanden, einen Workshop zum Thema „Kartellrecht kennen und einhalten – Hausdurchsuchung vermeiden bzw korrekt reagieren“ anzubieten, um gerade Franchise-Systeme auf diese Eventualität vorzubereiten. Neben der Darstellung der Verhaltensweisen wird auch ein individueller Leitfaden erarbeitet.

Der Workshop wird wieder gemeinsam mit Waltraud Martius angeboten, die ihre Expertise gerade in diesem Bereich einbringt, sollte dieses Thema jedenfalls auch in die Know-How-Dokumentation einfließen. Details zum Workshop und zur Anmeldung finden Sie im Informationsfolder.

Sie können sich auch gleich direkt für die Franchise-Werkstatt anmelden:

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Kolumne “Recht gehabt”: Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an einem Turnier verweigern?

NOEPS-Mitglieder fragen – Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger antwortet: Teil 16 des NOEPS Mitgliederservices sagt Ihnen, wie Sie sich vor ungebetenen Gästen schützen können.

Frage: „Darf ich als Veranstalter einem Reiter die Teilnahme an meinem Turnier, das auf meinem Grund stattfindet, verweigern? Wie ist hier die Rechtslage?“

„Aus aktuellen Anlässen häufen sich Fragen zu den Rechten der Veranstalter von Turnieren im Umgang mit Reitern, deren Verhalten im Rahmen des Sports, gegenüber ihren Pferden oder anderen Turnierteilnehmern bzw anwesenden Personen ungebührlich ist. Gleich vorweg: Der Veranstalter kann neben den üblichen Wegen – insbesondere gemäß der Österreichischen Turnierordnung (ÖTO) – auch sein Hausreicht ausüben und – im Regelfall – Personen von der Teilnahme an seinem Turnier im Vorhinein ausschließen. Doch wie ist die Rechtslage genau?

Was die ÖTO dazu sagt:

Unabhängig vom Veranstalter und dessen Hausrecht gilt: Gemäß der ÖTO gibt es Ordnungsmaßnahmen, und zwar neben Verwarnung, Geldbuße, gelber oder roter Karte letztlich auch das zeitlich oder dauernde Teilnahmeverbot oder Betretungsverbot pferdesportlicher Veranstaltungen, die gegenüber Reitern verhängt werden können. Zugrunde liegen muss ein Verhalten, das ein Disziplinarvergehen darstellt. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn die Person das Ansehen des Pferdesports schädigt, sich unreiterlich oder unsportlich benimmt, verbal ausfällig wird oder Drohungen ausstößt, dies gegenüber mehr als 2 Personen (dh öffentlich) oder gegenüber einem Richter oder anderen Funktionären. Handgreiflichkeiten sind selbstverständlich auch umfasst. Ob das Disziplinarvergehen im Rahmen von pferdesportlichen Veranstaltungen erfolgt oder außerhalb ist irrelevant.

Verhängt werden solche Maßnahmen vor allem vom Turnierbeauftragten oder Richter, der nach der ÖTO sogar sofort bei Wahrnehmung bzw Information über derartiges Verhalten sofort zu entscheiden hat. Und von dieser Möglichkeit sollte von diesem Personenkreis auch umgehend Gebrauch gemacht werden.

Doch auch Turnierleiter, die schließlich den Veranstalter repräsentieren, sind befugt, gegen jede Person einzuschreiten und sie auch des Veranstaltungsortes des Turniers zu verweisen, die gegen die allgemeinen Anordnungen oder die Bestimmungen der ÖTO verstößt oder auf andere Weise den geregelten Ablauf der Veranstaltung stört. Anschließend ist darüber durch den Veranstalter sofort dem zuständigen Landesfachverband zu berichten. Damit hat der Turnierleiter bzw der Veranstalter auch die Möglichkeit, unabhängig von Richtern und Funktionären tätig zu werden und selbst zu handeln, wenn Ausfälligkeiten, ungebührliches Verhalten gegenüber dem Pferd, anderen Turnierteilnehmern oder überhaupt anderen Personen stattfindet.

Interessant ist natürlich die Frage, ob es dem Veranstalter zusteht, Personen von der Teilnahme an seinem Turnier auszuschließen, bevor das Turnier überhaupt stattgefunden hat. Grundsätzlich gibt die ÖTO dem Turnierleiter und damit dem Veranstalter durch die eben dargelegte Möglichkeit viel Macht in die Hand, sie schränkt aber auch dahingehend ein, dass private Gründe bei Meisterschaftsturnieren nicht herangezogen werden dürfen.

Das Hausrecht

Rechtlich gesehen hat der Veranstalter – neben der ÖTO und von dieser unbeeinflusst – das sogenannte Hausrecht. Das ist unabhängig davon, ob der Austragungsort in seinem Eigentum steht oder gepachtet wird. Der Veranstalter darf demnach entscheiden, wen er auf „seinem“ Grund und Boden duldet. Bei den meisten Turnieren ist das zulässig. Es ist nämlich insbesondere auch anerkannt, dass das Hausrecht dort, wo Konfliktpotential besteht, zur Trennung von Personen ausgeübt werden kann, um eine angespannte Situation zu entschärfen.

Das Hausrecht endet allerdings dort, wo Personen darauf angewiesen sind, bei einem konkreten Turnier auftreten zu dürfen, etwa Berufsreiter, das allerdings abhängig vom veranstalteten Turnier. Der Veranstalter des Turniers unterwirft sich schließlich der ÖTO. Bei Meisterschaftsturnieren ist ein Ausschluss ohne stichhaltige Begründung daher wohl kaum argumentierbar.

Zusammenfassend hat der Veranstalter bereits nach der ÖTO Möglichkeiten zur Reaktion während eines Turniers, im Rahmen der ÖTO dürfen und müssen insbesondere die Richter und Funktionäre tätig werden, um Disziplinarvergehen sofort zu ahnden. Davon sollte bisweilen auch rascher und mehr Gebrauch gemacht werden. Auch im Vorfeld kann der Veranstalter reagieren und sein Hausrecht aussprechen.“

Dieser Beitrag findet sich auch auf der Homepage des NOEPS im Referat Recht und Pferd, wo Sie auch alle anderen Beiträge finden, sowie in der aktuellen Ausgabe der Pferderevue im Bereich des NOEPS-Mitgliederservices.

Praxis-Workshop für Franchise-Systeme zur neuen Datenschutz-Grundverordnung mit Waltraud Martius und Nina Ollinger

Auch wenn sie erst im Mai 2018 in Kraft tritt – die DSG-VO wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus und sorgt auch bei Franchise-Systemen meist für große Verwirrung. Was muss ich tun? Welche Maßnahmen muss ich setzen? Die meisten Unternehmen haben sich bereits bei Vorträgen oder Seminaren grundsätzlich informiert – die jeweiligen praktischen Schritte zur Umsetzung sind für die meisten jedoch – noch – im Unklaren.

Genau hier setzt der Workshop “neue Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) – Was braucht mein Franchise-System, um auf der (rechts-)sicheren Seite zu sein?“ an, welches im Rahmen der “Franchise-Werkstatt”, einem gemeinsamen Format von Syncon Franchise Consultants und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, angeboten wird. “Wir wollen mit den teilnehmenden Franchise-Systemen-  gemeinsam und individuell auf die jeweiligen Franchise-System abgestimmt – die notwendigen Instrumente und Werkzeuge in diesem Workshop erarbeiten”, so die führende Franchise-Beraterin Waltraud Martius.” Unser Ziel ist es, die teilnehmenden Unternehmen nach dem Workshop in die Lage zu versetzen, die Umsetzung der DSG-VO in Ihrem System leicht bewerkstelligen zu können.”, ergänzt die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger.

Zusätzlich konnte mit dem Unternehmensberater Thomas Ollinger, der eine langjährige Expertise im Bereich der Prozessentwicklung und -einführung aufweisen kann, ein weiterer Fachmann für diese Veranstaltung gewonnen werden. “„Gerade beim Datenschutz ist die Umsetzung die wohl größte Herausforderung. Umso wichtiger ist es, gleich Nägel mit Köpfen zu machen und gemeinsam die Werkzeuge und den Fahrplan zu erarbeiten. Das sichert die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit“, so der Unternehmensberater und Sachverständige.

weitere Informationen und Anmeldung

Sie können sich auch gleich direkt für die Franchise-Werkstatt anmelden:

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Entfall der Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutz-Gesetzen

Viele Unternehmer kennen die Situation: man muss regelmäßig an die Aktualisierung denken, für die neuen Ausgaben der Gesetze bezahlen und bekommt vielleicht sogar Ärger, wenn man darauf vergisst: die aushangpflichtigen Gesetze. Es gibt jedoch – von den Medien weitest gehend unkommentiert gelassen – seit 1.7.2017 Neuerungen bei der Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzbestimmungen.

Die geltende Rechtslage vor dem 1.7. war dahingehend, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, eine Reihe von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften den MitarbeiterInnen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Es musste immer die aktuell gültige Rechtslage ausgehängt werden. Die Zurverfügungstellung konnte einerseits in gedruckter Form und entsprechender Auflage im Betrieb zur Einsichtnahme erfolgen. Alternativ konnte den Dienstnehmern die jederzeitige Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglicht werden, indem der Arbeitgeber beispielsweise einen PC zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte.

Die Änderung ab 1.7.2017 bewirkt nun einen Entfall der Auflagepflicht für bestimmte Gesetze. Es wurde nunmehr durch das Deregulierungsgesetz 2017 beschlossen, dass mit 01.7.2017 die Auflagepflicht für bestimmte Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Betrieb entfällt. Das heißt, dass diese Schutzbestimmungen künftig weder aufzulegen sind und auch nicht mehr elektronisch zugänglich zu machen sind. Die Aushangpflicht wurde in folgenden Gesetzesvorschriften gestrichen:

Im Arbeitszeitgesetz (§ 24 AZG), im Arbeitsruhegesetz (§ 23 ARG), im BäckereiarbeiterInnengesetz (§ 18 Abs 1 BäckAG), im Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetz (§ 9 KA- AZG), im Mutterschutzgesetz (§ 17 MSchG), im Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (§ 27 Abs 1 KJBG), im Gleichbehandlungsgesetz (§ 60 GlBG), im Behinderteneinstellungsgesetz (§ 23a BEinStG) sowie im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 125 Abs 7 und § 129 ASchG). Damit entfällt auch die Pflicht zur Auflage der auf dem ASchG beruhenden Verordnungen.

Einzige Ausnahme im AZG und ARG bildet die Sonderregelung für Lenker im Sinne des § 17c AZG und § 22d ARG. Hier besteht weiterhin die Auflagepflicht.

Der Entfall der Auflagepflicht birgt ein Einsparungspotenzial in sich, welches für Unternehmen natürlich unterschiedlich groß ist: Die Entlastung trifft nur jene Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen und zusätzlich hängt die Ersparnis davon ab, ob das Zugänglichmachen der Schutzvorschriften bereits in elektronischer Form oder noch in ausgedruckter Papierform erfolgte. Der Entfall dieser Pflicht bewirkt jedenfalls eine Entbürokratisierung und eine Kostenersparnis für die Unternehmer.

Das Anbieten von Pferden durch den Besitzer ist seit 1.6.2017 wieder möglich!

Die intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Pferdecommunity (siehe auch das Interview von Nina Ollinger für den ORF) und vor allem auch die Arbeitsgespräche des OEPS mit dem Ministerium und den Behörden haben sich ausgezahlt. Pferde dürfen somit auch weiterhin von ihren Besitzern öffentlich zum Kauf angeboten werden.

Am 31. Mai fand eine Sitzung des Vollzugsbeirat gemäß des § 42a Tierschutzgesetz statt. Dieser Beschluss stellt die Rechtsansicht, der für den Vollzug zuständigen Bundesländer dar.

Diese verständigten sich In dieser Sitzung zur Frage „Wer darf Tiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe anbieten?“ auf folgende Auslegung des Tierschutzgesetzes:

Auf Grund der Bestimmungen des § 8a dürfen zukünftig folgende Tiere öffentlich angeboten werden:

  • Tiere aus gemäß § 31 Abs. 1 TSchG genehmigten Haltungen (gewerbliche oder wirtschaftlich tätige)
  • landwirtschaftliche Nutztiere (Im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 TSchG: Pferde und Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfische)
  • Tiere aus gemäß § 31 Abs. 4 TSchG gemeldeten oder von der Meldung ausgenommenen Züchtungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Tiere, die gemäß der Systematik des Tierschutzgesetzes zu landwirtschaftliche Nutztier zählen – wie eben auch Pferde oder Pferdeartige – hin künftig vom Besitzer öffentlich angeboten werden dürfen.

Ergänzend dazu werden die Bestimmungen der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung aus 2009 hinsichtlich der Pferdepässe sowie der behördlichen Registrierung von Pferdehaltungen in Erinnerung gerufen.

Gegenseitiges Verständnis hat diese Entscheidung zu Gunsten der PferdesportlerInnen möglich gemacht, ist der OEPS überzeugt. OEPS-Generalsekretär Dietrich Sifkovits meint dazu: “Das ist unser Stil. Auch im Direktorium und Präsidium reden wir miteinander und verhandeln über unterschiedliche Positionen. In diesem Fall haben wir mit den zuständigen Personen im Ministerium für Gesundheit und Frauen Lösungsvorschläge erarbeitet, um eine unerträgliche Situation für die Betroffenen zu beenden. Wir haben damit nicht nur im Interesse unserer Mitglieder, sondern aller Pferdebesitzer gehandelt“. Die Pferdesportverbände danken allen Initiativen und den Mitgliedern der Verhandlungsrunden für die rasche und konstruktive Umsetzung, dem Verständnis zur Sache und insbesondere dem Verhandlungsleiter des BM Gesundheit und Frauen, Hr. Dr. Ulrich Herzog, für deren Einsatz.

“Das bedeutet damit auch weiterhin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Thema Pferdeverkauf auch und gerade für den privaten Verkäufer eine wichtige Rolle spielen”, meint Pferderechts-Expertin und Rechts-Referntin des NOEPS, RA Nina Ollinger. Mehr Informationen dazu bietet das Buch “Pferde(ver)kauf” von Nina Ollinger. Lesen Sie hier weiter.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Tiere, die gemäß der Systematik des Tierschutzgesetzes also zu den landwirtschaftlichen Nutztieren zählen, dürfen künftig vom Besitzer öffentlich angeboten werden. Dass dabei die Bestimmungen der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung aus dem Jahr 2009 hinsichtlich der Pferdepässe sowie der behördlichen Registrierung von Pferdehaltungen zu beachten sind, versteht sich von selbst.

Das Bundesministerium wird die bekannte Internetplattform willhaben.at noch im Juni darüber informieren, dass das Feilbieten für Pferdebesitzer wieder erlaubt ist.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger leitet Workshop bei der Franchise-Convention des ÖFV

Am 8. Juni 2017 findet das jährliche Treffen der Österreichischen Franchise-Wirtschaft statt: die ÖFV Franchise-Convention steht heuer unter dem Motto „Franchise bewegt“ und bietet hochkarätige Keynote-Speaker und Workshops. Unter ihnen leitet die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger einen Workshop zum Thema “Online versus stationär – miteinander oder gegeneinander?”. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater und Handelsexperten Dr. Thomas Ollinger wird über die Herausforderungen für den Franchise-Geber durch die Änderungen des Einkaufsverhaltens diskutiert. “Die Wahl der richtigen Vertriebskanäle zählt zu den wichtigsten Entscheidungen jeder Vertriebsorganisation. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt werden die rechtlichen Implikationen immer wichtiger. Der Workshop soll beide Aspekte beleuchten und Möglichkeiten aufzeigen”, so Nina Ollinger und Thomas Ollinger unisono.

Abends findet die Verleihung der Österreichischen Franchise-Awards im Zuge der feierlichen Franchise-Gala im Casino Baumgarten statt. Es werden in den Kategorien „Bestes Franchise-System des Jahres 2017“ und „Bester Franchise-Partner des Jahres 2017“ sowie in beiden Kategorien die Besten Newcomer gekürt.

Zum Programm der Franchise-Convention
weitere Informationen zur Franchise-Convention des ÖFV
weitere Infos zum Thema “online versus stationär”
Homepage der Unternehmensberatung Dr. Ollinger

Sind Wettbewerbsklauseln immer ungültig?

Der OGH hatte sich kürzlich (28.3.2017, 4 Ob 48/17p) wieder mit der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel auseinanderzusetzen, dieses Mal mit einer solchen in einem Franchisevertrag. Konkurrenzklauseln, insbesondere nachvertragliche, sind oft weit gefasst und unterliegen daher einer strengen Prüfung durch die Gerichte. Doch was kann wirksam vereinbart werden und wo liegen die Grenzen? Dies wurde vom OGH (in einem Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung) erneut beleuchtet und auch für Franchisesysteme klargestellt:

Der Franchisepartner erhielt im Franchisevertrag eine räumlich abgegrenzte Region (eine „mittelgroße Stadt“) zugewiesen. Vereinbart war demgegenüber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne örtliche Begrenzung und für die Dauer von drei Jahren. Der Franchisegeber kündigte wegen des Verdachts des Vertragsbruchs das Franchiseverhältnis auf. Im Nachgang stellte sich die Frage, ob durch die weitere Tätigkeit des Franchisepartners in der Branche des Franchisesystems eine Verletzung der Konkurrenzklausel gegeben war.

Der OGH stellte dazu klar: Wettbewerbsklauseln sind nicht nur im Geltungsbereich ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen (zB Angestelltengesetz, Handelsvertretergesetz), sondern ganz allgemein nur beschränkt zulässig, insbesondere dann, wenn sie die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichteten über den Rahmen der schutzwürdigen Interessen des Berechtigten hinaus beschränken. Und weiter: Eine Konkurrenzklausel ist sittenwidrig, wenn durch die Klausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht.

Was bedeutet das konkret und für den aufgeworfenen Fall? Laut OGH konnte eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden, denn es konnte nicht festgestellt werden, wie sehr sich die Produkte und Dienstleistungen einschließlich des Vertriebskonzepts des ehemaligen Franchisepartners (nach Ende des Franchiseverhältnisses) an jene des Franchisegebers anlehnten; des Weiteren gab es zahlreiche Mitbewerber mit ähnlichen Dienstleistungen, weshalb abgeleitet werden konnte, dass der klagende Franchisegeber keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile ziehen könnte. Laut OGH besteht ein auffallendes Missverhältnis zwischen den jeweiligen Interessen, sie beschränkt die Berufs- und Erwerbsinteressen des ehemaligen Franchisepartners über den Rahmen der Interessen des Franchisegebers hinaus, die Klausel wurde als sittenwidrig eingestuft. Der OGH verwarf auch die Möglichkeit einer Teilnichtigkeit der Klausel mit der Begründung, dass die Klausel nach dem im Provisorialverfahren (Verfahren der einstweiligen Verfügung) bescheinigten Sachverhalt in keinem Umfang einem berechtigten Interesse der klagenden Partei entspricht.

Aus dieser Entscheidung zeigt sich, dass der Umfang von Konkurrenzklauseln immer, auch im Zusammenhang mit Franchiseverträgen wohl überlegt und geprüft sein muss. Ein weniger ist hier oft ein mehr, auf die Interessen, insbesondere die Berufs- und Erwerbsinteressen des Franchisepartners nach Ende des Franchiseverhältnisses ist Rücksicht zu nehmen und eine fundierte Interessenabwägung vorzunehmen.

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger nahm am Franchise Forum des deutschen Franchiseverbandes teil

Vom 8. – 10. Mai lud der Deutsche Franchiseverband zu seinem diesjährigen Franchise Forum nach Berlin. Die Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger folgte mit einer Delegation des österreichischen Franchiseverbandes dieser Einladung und nutzte die Möglichkeit, sich auf höchstem Niveau fortzubilden, namhaften Rednern zu lauschen und sich intensiv mit Verbandsmitgliedern, Praktikern und Experten auszutauschen. Die Rechtsanwältin nutzte die Möglichkeit, um ihr neues Buch „der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit“ vorzustellen.

Höhepunkt der zweitägigen Veranstaltung war wie jedes Jahr die Gala, in deren feierlichem Rahmen die begehrten Franchise Awards verliehen wurden. „Ich war wirklich beeindruckt von der Professionalität der Veranstaltung. In so einem Rahmen macht das Netzwerken wirklich Spaß“, so Nina Ollinger, die sich gute Inputs holen konnte und sich schon auf die Franchise Convention des Österreichischen Franchise Verbandes freut, wo sie heuer mit Unternehmensberater Thomas Ollinger einen Vortrag zum Thema „Online oder stationär“ halten wird. Referiert und diskutiert wird über die immer wichtiger werdende Wahl der Vertriebskanäle im Lichte der neuen Medien und des sich dadurch ändernden Konsumentenverhaltens.

Die Kür der Gewinner der Franchise Awards war ein spannendes Highlight. Heuer wurde enerix Franchise GmbH & Co KG als Franchisegeber des Jahres ausgezeichnet; der Green Franchise Award ging an die TeeGschwendner GmbH.

Zum Buch “der Franchisevertrag” von Rechtsanwältin Nina Ollinger mit einem Gastbeitrag von Waltraud Martius/Syncon Franchise Consultants

Homepage des Deutschen Franchiseverbandes
Homepage des Österreichischer Franchiseverbrandes
Homepage von Enerix Alternative Energietechnik
Homepage von Tee Gschwendner

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger präsentiert ihr neues Buch zum Thema „Franchisevertrag“

Das Buch, das im nwv-Verlag herausgegeben wird, kann im Design der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger hier bezogen werden – einfach das untenstehende Formular ausfüllen (€ 19,80, portofrei)!

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Wenig überraschend spielt der Franchisevertrag bei jeder Rechtsberatung im Franchisebereich – seitens des Franchisegebers gleichermaßen wie seitens des Franchisenehmers – die entscheidende Rolle, ist dieser doch Dreh- und Angelpunkt der gesamten Beziehung zwischen den beiden Vertragsparteien. So ist Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich in erster Linie auf den Franchisevertrag beziehen.

„Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte des Franchisevertrages war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. So widmet sich das vorliegende Buch den gängigen Franchisevertrags-Klauseln und ist – verständlich formuliert und trotzdem umfassend aufbereitet – ein Ratgeber für den Laien gleichermaßen wie für den Fachmann. Mit Beispielen aus der Judikatur und einem klaren Aufbau – mit Zusammenfassungen sowie Tipps am Ende jedes Kapitels – empfiehlt sich dieses Buch für alle, die sich mit dem Thema Franchising näher auseinander setzen.

Ergänzt wird das Buch durch einen Gastbeitrag der Franchise-Strategieexpertin Waltraud Martius von Syncon, die zum Thema „Fairplay Franchising auch beim Vertragsabschluss“ schreibt. „Die Zauberformel für die Zusammenarbeit heißt Vertrauen, das gilt auch und insbesondere für den Vertragsabschluss“, so die Franchiseexpertin.

Die große Resonanz schon im Vorfeld zeigt die Bedeutsamkeit des Themas „Franchisevertrag“, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird. So freut sich der Präsident des Österreichischen Franchiseverbandes Andreas Haider, Geschäftsführer von Unimarkt, darüber, dass „das Buch eine Unterstützung dabei sein wird, bei beiden Seiten Verständnis für die Regelungen im Vertrag, aber auch für die rechtliche Basis der Zusammenarbeit hervorzurufen“.

Auch Matthias Lehner, Vizepräsident des deutschen Franchiseverbandes und Gründer vom Franchisesystem Bodystreet, freut sich sehr, dass dieses Buch entstanden ist, und die Generalsekretärin des österreichischen Franchiseverbandes Barbara Rolinek ist zuversichtlich, „dass sowohl Franchise-Geber wie auch Franchise-Nehmer in diesem Werk eine fundierte und breite Unterstützung in der erfolgreichen Gestaltung der Basis ihres zukünftigen gemeinsamen Handelns vorfinden werden“.

Pressestimmen:
i-Magazin
Bezirksblatt

Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger Referentin beim Franchise Future Camp

Das „Franchise Future Camp“ ist ein neues Informationsangebot für Menschen, die überlegen, sich selbständig zu machen – und das womöglich im Franchising.

Das Franchise Future Camp findet vom 22. – 24.6. satt und ist eine Mischung aus Vorträgen, Anwendungsbeispielen, Coaching und Terminen. Der erste Tag ist den Basics der Selbständigkeit und Franchising gewidmet, der zweite Tag ist für das Coaching-Tool der „Heldenreise“ reserviert. Hier werden die Teilnehmer/innen bei ihrer inneren Reflexion zur beruflichen Veränderung begleitet. Am dritten und letzten Tag finden Expertengespräche mit Franchisenehmern (zB von LernQuadrat) und Franchisegebern wie zB. McDonald´s oder das Futterhaus in kleiner Runde statt. Referenten/innen für die Basics kommen u.a. vom Österreichischen Franchise Verband, der Wirtschaftskammer Wien (Steuerrecht, Sozialversicherung) und Mailboxes Etc. (MBE). Die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Dr. Nina Ollinger spricht an diesem Tag über Franchise-Verträge, Mag. Wolfgang Fuchs/SISCON deckt das Thema Businessplan ab.

Veranstaltet wird das Franchise Future Camp von Cox Orange. Carina Felzmann, die Geschäftsführerin von Cox Orange dazu: „Das Future Camp ist für jene Menschen gedacht, die zum einen entdecken wollen, ob die Selbstständigkeit wirklich genug Ziehkraft für sie hat und Franchising ihr Thema ist. Bei dem einen geht es um die innere Bereitschaft, auf eigenen Füßen stehen zu wollen beim anderen ob das Vertriebssystem des Franchisings zu dem Menschen passt. Denn das ist die Voraussetzung für den persönlichen Erfolg auf diesem Weg.“

Mehr Informationen finden Sie in diesem Folder und auf der Homepage von Cox Orange bzw. in diesem Pressebericht.

Online-Privatverkauf von Pferden ist verboten, wurde nun präzisiert

Kürzlich hat der Nationalrat eine Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen. Unter anderem wurde auch die Bestimmung zum Verkaufsverbot von Tieren novelliert.

Die Bestimmung war bisher auf Grund des verwendeten Wortes „feilbieten“ unklar, der Verkauf im Internet wurde als „im Graubereich befindlich“ bezeichnet. Nunmehr ist klargestellt: Verboten ist (auch) der Privatverkauf von Tieren über Internetplattformen. Konkret: „das öffentliche Feilbieten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren“ (§ 8a Tierschutzgesetz) war schon bisher einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. Unklar war allerdings, ob davon der Verkauf von Tieren im Internet umfasst war, dies wurde mit der Novelle nun klargestellt: „Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet“. Vorbehalten ist der öffentliche Verkauf, wie bisher, gewerblichen Betrieben und gemeldeten Züchtern, auch Vereine können die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes erfüllen. Allerdings haben Private ab sofort das Nachsehen, diese dürfen nun definitiv keinen Verkauf im Internet mehr vornehmen.

Doch neu eingeführt wurden auch Ausnahmen, wobei eine Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Die zweite Ausnahme wird wohl noch einiges an Diskussion und Problemen aufwerfen: die Suche von Interessenten für „einzelne, individuell bestimmte Tiere, bei denen die bleibenden Eckzähne bereits ausgebildet sind, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen“. Laut Regierungsvorlage sollen davon Fälle umfasst sein, wo älteren oder kranken Personen eine Tierhaltung nicht mehr zugemutet werden kann, des Weiteren soll diese Ausnahme der Entlastung von Tierheimen dienen. Die Vermittlung von diesen einzelnen Tieren wird an ein Mindestalter der Tiere geknüpft, „um den – vor allem im Internet stattfindenden – illegalen Tierhandel effektiv unterbinden zu können“; dieses Mindestalter wird durch die bereits ausgebildeten Eckzähne festzustellen sein.

Das Internet wird definitiv sehr oft zum Nachteil von Mensch und Tier verwendet; es ist jedoch nicht nur Fluch sondern wie immer auch Segen. Der Privatverkauf wird nun erschwert, da offensichtlich ein anderes Eindämmen illegalen Tierhandels durch den Gesetzgeber nicht gesehen wurde. Die Entwicklung wird sich wohl vermehrt (wieder) Richtung Händler verschieben, die von dieser Klarstellung wohl entsprechend profitieren werden.

erfolgreicher 13. deutscher Pferderechtstag in Bremen – Pferderechtsanwältin Nina Ollinger nahm teil

Am 10.3.2017 fand bereits zum 13. Mal der deutsche Pferderechtstag statt – diesmal in Bremen. Das Programm war wie immer sehr umfangreich und mit hochkarätigen Referenten besetzt, so Dr.med.vet. Karsten Zech von der Landwirtschaftskammer Oldenburg, der über “Tierschutzrecht in der Praxis mit Pferden” referierte, und Prof. Dr. med.vet. Harald Sieme, der zum Thema “Haftungsfragen in der Reproduktionsmedizin bei Pferden” vortrug. Weitere Themen waren die rechtlichen Implikationen aktueller Urteile und ein ebenfalls sehr spannendes und aktuelles Thema, nämlich die “Verkehrssicherungspflichten in Pferdesportbetrieben, Pferdekliniken und bei Pferdesportveranstaltungen”.

Auch diesmal war die Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger, die in Purkersdorf und Klosterneuburg bei Wien ihre Kanzlei betreibt, unter den Teilnehmern. “Der rechtliche Austausch ist für mich sehr wichtig – so ist man immer auf dem aktuellen Stand und kann auch rechtliche Expertisen diskutieren. Dafür bietet der Pferderechtstag immer eine exzellente Plattform, die ich jedes Jahr sehr gerne nutze”, so die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger.

Homepage des deutschen Pferderechtstags

Rechtsanwältin Nina Ollinger informiert in der ZIB 1 über das neue Erbrecht

Das Neue Jahr bringt auch im Erbrecht einige Änderungen und es zahlt sich aus, sich damit auseinanderzusetzen bzw. sich darüber zu informieren. Das neue Erbrecht wurde das erste Mal seit 200 Jahren umfassend überarbeitet und an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst. So werden auch Lebenspartner berücksichtigt ebenso wie der Umstand, wenn man jemanden gepflegt hat.

Am Neujahrstag widmet auch die ZIB 1 dem Thema Erbrecht und Pflegevermächtnis einen Bericht, in dem Rechtsanwältin Nina Ollinger als Expertin befragt wurde. Die Kanzlei-Inhaberin mit Sitz in Purkersdorf und Klosterneuburg klärt darüber auf, wann die Pflege berücksichtigt wird und wann Lebensgefährten einen Anspruch auf ein Erbe haben.

Den ganzen Beitrag der ZIB1 vom 1.1.2017 können Sie hier nachsehen:

Stelleninserate mit Zusatz “m/w” zulässig

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz “m/w” (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt “Manager/Managerin” nur “Manager (m/w)” geschrieben, um klarzustellen, dass sowohl Frauen als auch Männer gemeint sind.

Das Landesverwaltungsgericht (LVG) OÖ hat Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aufgehoben, die Stelleninserate mit dem Zusatz “m/w” als nicht geschlechtergerecht und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gewertet hatte. Laut Gericht ist aus der Formulierung erkennbar, dass sowohl Männer als auch Frauen gemeint seien. Die Verfahren gegen die Betroffenen wurden eingestellt.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft befand, dass diese Stelleninserate nicht ordnungsgemäß geschlechtergerecht verfasst worden seien und erstattete mehrere Anzeigen. Die betroffenen Firmen wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ermahnt – und legten daraufhin Beschwerde beim LVG ein.

Das Gericht gab den Beschwerden statt. Die Bescheide wurden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Aufgrund der Gestaltung der Inserate und Ausschreibungstexte sei der Wille nach einer Ausschreibung für Männer und Frauen eindeutig erkennbar gewesen, begründete das LVG seine Entscheidung. Die Formulierung sei selbst nach einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission als “Grenzfall” einzustufen und somit kein eindeutiger Gesetzesverstoß.

Neues Buch zum Pferde(ver)kauf von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger

Das Buch „Pferdekauf“ von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger ist nach „Haftungsfalle Pferd“ bereits das zweite Buch, welches eine praktische und kompakte Darstellung über zentrale Rechtsfragen zum Pferderecht bietet.

Bestellen Sie das Buch um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Design versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular:

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Pferderecht ist einer der Schwerpunkte von Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt. Die Rechtsexpertin berät und vertritt nicht nur in Haftungs- und Gewährleistungsprozessen, sondern hält auch regelmäßig Vorträge und ist Autorin zahlreicher Rechtsliteratur. Nach dem letzten Buch „Haftungsfalle Pferd“, einer Darstellung zentraler Haftungsfragen rund ums Pferd, präsentiert Nina Ollinger mit dem neuen Werk „Pferdekauf“ wiederum ein Praxisbuch für all jene, die im Pferdebereich tätig sind.

„Im Rahmen meiner Rechtsberatung nimmt das Thema Pferdekauf bzw. –verkauf einen großen Platz ein“, berichtet Nina Ollinger, und ergänzt, „Gerade hier ist das Wissen über und das Bewusstsein für die rechtlichen Rahmenbedingungen von großem Vorteil und hilft etwaige Probleme zu vermeiden“. Daraus entwickelte sich die Motivation der Rechtsanwältin, ihr neues Buch herauszugeben.

Elisabeth Max-Theurer, die Präsidentin des österreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Praxisnähe des Buches der Rechtsanwältin hervor, während die Leiterin der Universitätsklink für Pferde der Vetmeduni Wien Florien Jenner die klare und verständliche Darstellung betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es darum, Unsicherheiten von Käufern als auch Verkäufern im Zusammenkaung mit dem Pferde(ver)kauf zu verringern“.

Neben Tipps für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer steht die Darstellung des Pferdekaufvertrages und dessen empfehlenswerter Inhalt im Vordergrund. Weiters werden Aspekte zur Ankaufsuntersuchung ebenso beleuchtet wie mögliche Ansprüche bei Problemen und deren gerichtliche Durchsetzung. Ergänzt wird das Buch mit einem Muster eines Kaufvertrages.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass auch dieses Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

 

Franchise-Arena zum Thema “Aktuelle rechtliche Themen zum Franchising” mit Rechtsanwältin und Franchise-Expertin Nina Ollinger

Am 3.11.2016 fand im Café Landtmann die 6. Franchise Arena des österreichischen Franchise-Verbandes ÖFV statt. Ziel der Franchise-Arena-ist es, durch das Erfahrungswissen der Experten und Praktiker, die Themen aus allen Blickwinkeln zu beleuchten, um damit einen echten Überblick zu verschaffen. Das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion war „Aktuelle rechtliche Themen im Franchising“; zur Diskussion eingeladen waren die österreichischen Franchiserechts-Experten – neben der Diskussionsleiterin Rechtsanwältin Amelie Pohl die Rechtsanwälte Alexander Petsche, Benedikt Spiegelfeld und Nina Ollinger.

In der lebhaft geführten Diskussion konnten die Teilnehmer – Franchisegeber und Franchisenehmer gleichermaßen – einen fundierten Einblick in die Welt des Franchise-Rechts gewinnen. Zwar gibt es kein eigenes Franchise-Gesetz, aber dafür viele andere Normen, welche das Franchising beeinflussen. Im Rahmen dieser Franchise-Arena wurden aktuelle Themen, wie z.B. vorvertragliche Aufklärung, kartellrechtliche Besonderheiten, Möglichkeiten und Auswirkungen des Online-Vertriebs, Verbrauchereigenschaft des Franchise-Nehmers , Pflichten während der Vertragsbeziehung, Scheinselbständigkeit, nachvertragliche Ansprüche, Streitschlichtungsmöglichkeiten, rechtliche Aspekte bei der Internationalisierung und vieles mehr beleuchtet.

“Das Feedback der teilnehmenden Franchise-Interessierten war sehr positiv”, so Nina Ollinger, die sich über die umfangreiche und intensive Podiumsdiskussion sichtlich freute. “Besser kann dieses Thema im Vorfeld der Franchise- Messe, die in den nächsten 2 Tagen in der Wiener Stadthalle als Leitmesse alle Franchise-Experten und -Interessierte anspricht gar nicht präsentiert werden”, so die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin, die auch bei der Franchise-Messe dabei sein und einen Vortrag zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis” halten wird.

Österreichischer Franchise-Verband
Franchise-Messe

Symposium “Haut, Haar und Huf” an der Vetmeduni Vienna

Am 15. Oktober 2016 fand das von der Vetmeduni Vienna veranstaltete Symposium “Haut, Haar und Huf” statt. Spannende Vorträge zu den Themen Hufbeschlag, Schmerzerkennung und klassiche Pferdeerkrankungen wurden durch eine Führung durch die Universitätsklinik  für Pferde ergänzt. In der Pause hatte man die Gelegenheit, sich mit den Experten für Pferde auszutauschen.

Florien Jenner, die Leiterin der Uni-Klinik für Pferde und Veranstalterin des Symposiums, konnte mit dieser Veranstaltung über 600 Pferdeinteressierte an die Vetmeduni bringen. Nina Ollinger, die mit ihrer auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei das Symposium unterstützt, war begeistert von der Qualität der Veranstaltung und den spannenden Vorträgen. “Das Pferde-Symposium an der Vetmeduni ist jedes Jahr ein Highlight und ich bin froh, mit dabei zu sein”, so die Rechtsanwältin.

Im Pausengespräch konnte Nina Ollinger auch exklusiv ihr neues Buch “Pferdekauf” vorstellen, wo Florien Jenner dankenswerterweise eines der Vorworte beigesteuert hat. “Ich freue mich, dass es ein weiteres Pferderechts-Buch von Nina Ollinger gibt. Rechtsthemen verständlich aufzubereiten findet bei der Pferdecommunity einen sehr guten Zuspruch”, so Jenner.

Erfolgreicher Messeauftritt der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger auf der Apropos Pferd

Von 6.-9. Oktober fand die diesjährige Apropos Pferd statt. Auch heuer war die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz Aussteller. Zusätzlich referierte Dr. Nina Ollinger im Rahmen des Fachvortrags-Angebotes zu den Themen “Pferde(verkauf)”, “Einstellverträge” und “die richtige Einzäunung”.

“Das Interesse der Besucher war auch heuer sehr groß und zeigt, dass das Bewusstsein, auch die rechtlichen Implikationen schon im Vorfeld zu bedenken, immer größer wird”, so Nina Ollinger, die auch als Autorin von Büchern zu rechtlichen Themen im Pferdesport tätig ist. Aber auch die Möglichkeit, sich mit vielen Akteuren des Pferdesports zu unterhalten, wird wert geschätzt.

So konnten unter anderen der NOEPS-Präsident Gerold Dautzenberg, Versicherungsmaklerin Ingrid Svetecz sowie Yasmine Dörflinger und Elisabeth Branka vom Institut für Tiermassage am Stand der Rechtsanwältin begrüßt werden. Und auch sonst war die Resonanz sehr positiv.

“Ich kann jedenfalls ein positives Resumée ziehen”, so Nina Ollinger, die sich schon auf die Apropos Pferd 2017 freut, abschließend.

Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2016

Die 25. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 6.-9. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der zahlreichen Aussteller.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?” sowie und “Einstellverträge . juristisch sinnvoll gestalten”. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” werden ebenfalls vorgetragen. Das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

 

Rechtsanwältin Nina Ollinger als Vortragende und Aussteller beim 2. Wiener Sattel-Fest

Am 25.6. fand in der Wiener Krieau das 2. Wiener Sattel-Fest, ein Event für Pferd und Hund, statt. Wichtiger Bestandteil neben einem umfangreichen Show-Programm, wo zum Beispiel das größte österreichische Friesenshowteam “Moments in Black” eine tolle Show präsentiert hat, war ein Fachseminar-Programm.

Im Rahmen dieses Fachseminar-Blockes trat auch Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf und hielt einen Vortrag zum Thema “Tipps beim Pferde(ver)kauf”. So wie Sonja Berger von der Vetmed Uni Wien, die in ihrem Vortrag über Druse und Herpes informierte, konnte auch Nina Ollinger einen interessanten Beitrag zum Fachseminar-Programm leisten. Auch als Aussteller war die Rechtsanwalts-Kanzlei Ollinger vertreten und konnte Interessierte zu Rechtsthemen informieren.

“Es freut mich sehr, dass auch Rechtsthemen bei solcherlei Veranstaltungen immer mehr Platz finden, da Interessierte sich so schon im Vorfeld informieren können und sich somit die eine oder andere böse Überraschung gar nicht erst ergibt”, so Nina Ollinger, die regelmäßig Vorträge zu verschiedensten Pferderechts-Themen hält und auch im Rahmen des NOEPS Rechts-Tipps gibt.

Homepage des Sattel-Festes

Niederösterreichischer Pferdesportverband veranstaltete Vortrag mit Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema “Haftungsfalle Pferd“

Am 13. Juni veranstaltete der niederösterreichische Pferdesportverband NOEPS einen Vortrags- und Frageabend. Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger referierte zu den alltäglichen “Haftungsfallen” im Umgang mit Pferden.

„Selten ist das Publikum so aufmerksam und vorbereitet – so wird der Vortrag lebendiger und macht noch mehr Spaß“, fasste Nina Ollinger die Veranstaltung Altlengbacher Hotel Das Steinberger zusammen. Diese ist Teil des NOEPS-Mitglieder-Services „Recht gehabt“, in dem die Rechtsanwältin rechtliche Fragen beantwortet.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger erweitert ihren Purkersdorfer Standort

Ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Standortes am Klosterneuburger Rathausplatz erweitert Rechtsanwältin Nina Ollinger ihren Standort in Purkersdorf. „Ich bin stolz, mit dieser Kanzlei-Erweiterung nun meine Kanzlei in der kompletten ‚alten Post‘ am Hauptplatz zu betreiben“, so die Kanzleiinhaberin.

Somit stehen dem Kanzlei-Team, aber natürlich auch und vor allem den zahlreichen Mandanten nun 250m2 Büroräumlichkeiten mit zwei Besprechungsräumen in den historischen Gemäuern zur Verfügung, zusätzlich ein Veranstaltungskeller und bald ein Weinkeller, der für vertrauliche Besprechungen und bei besonderen Anlässen genutzt wird.

Das alles in dem Gebäude, welches gerne als „das schönste Haus am Platz“ bezeichnet wird (für Interessierte gibt es eine Broschüre über den historischen Standort). Auch der Bezug zu einem der Spezialgebiete der Rechtsanwältin, dem Pferderecht, findet sich in der alten Pferdepoststation wieder.

Neben dem nun erweiterten Kanzlei-Standort Purkersdorf bietet die Wienerwald-Wohlfühl-Kanzlei im ebenfalls historischen „Brucknerhaus“ am Klosterneuburger Rathausplatz sowie im Waldbüro in Gablitz ihre Rechts-Services an.

Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Kauf bzw. Verkauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen des 2. Wiener Sattel-Festes

Homepage des Sattel-Festes
Ankündigung des Sattel-Festes

Pferderecht: Haftung und Verträge

8:00 Uhr, Landwirtschaftliche Fachschule Tullnerbach “Norbertinum”

Homepage des Norbertinums

Haftungsfalle Pferd auf der Pferd Wels

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:00 – 15:00 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tipps zum Pferdekauf – zentrale Rechtsfragen rund um den Verkauf und Kauf eines Pferdes

Vortrag im Rahmen der Pferd Wels

14:30 – 15:30 Uhr, Messe Wels, Vortragsraum Halle 1 OG

Homepage der Pferd Wels

Tagesfahrt Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald am 23.4. endet in der “Alten Post” in Purkersdorf

Im Rahmen des Referates Kultur und Pferd, das 2004 im Niederösterreichischen Pferdesportverband errichtet wurde – die erste diesbezügliche Einrichtung einer Landesorganisation des Österreichischen Pferdesportverbandes – soll der kulturelle Aspekt zum Thema Pferd sowie das spezifische Verständnis dessen gefördert werden. Eine der wichtigsten Veranstaltungen ist die Tagesfahrt, die jährlich veranstaltet wird und heuer in Breitenfurt, Tullnerbach und Purkersdorf Halt macht. Somit führt die Tagesfahrt “Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald” zu Orten, die in Geschichte und Kultur sowie in Gegenwart einen Bezug zum Pferd im westlichen Wienerwald aufweisen. Der Bogen spannt sich vom Bereich des Brauchtums, der Kunst- und Kulturgeschichte, des Ausbildungs- und Rechtswesens bis hin zur Pferdehaltung.

Der Purkersdofer Bürgermeister Karl Schlögl ergriff letztes Jahr bei der Buchpräsentation von „WallfahrtsWeg WienerWald“ die Gelegenheit und sprach dem Kulturreferenten des niederösterreichischen Pferdesportverbandes NOEPS Otto Kurt Knoll die Einladung aus, dass im Jahr 2016 die Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ in Purkersdorf ihren Abschluss finden könne.

Darüber freute sich auch Purkersdorfer Vizebürgermeister Dr. Christian Matzka, der einerseits als wandelndes Lexikon der Stadtgeschichte gilt und sich andererseits – da seine Tochter eine begnadete Reiterin ist – durch diese Veranstaltung einen neuen Schwung für die Purkersdorfer Pferdefreunde erhofft.

Purkersdorf ist schon seit jeher tief mit Pferden verbunden. In der Stadtgemeinde befindet sich noch heute eine historische Postkutsche, die zu besonderen Anlässen gefahren wird. Ab dem 16. Jahrhundert war Purkersdorf auf der Strecke Wien – Brüssel eine wichtige Poststation mit der Möglichkeit Pferde zu wechseln. Die klassizistische Hauptfassade der ehemaligen Poststation auf dem Hauptplatz ist sichtbares Zeichen dieser Vergangenheit.

Die Zeiten haben sich zwar geändert, die Verbindung mit dem Pferd blieb bestehen: Im Postgebäude befindet sich heute die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die selbst begeisterte Reiterin ist und das Thema Pferd auch beruflich erfolgreich behandelt. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wird die Purkersdorfer Rechtsanwältin einen kurzen Impulsvortrag zum Thema “Pferd und Recht” halten.

Die Teilnahme an den Führungen ist kostenlos. Die schriftliche Anmeldung ist für die Teilnahme erforderlich.

Einladung zur Tagesfahrt Kultur und Pferd

Informationen zum Thema Pferderecht

Erbrechtsreform 2017 beim Pensionistenverband

Vortrag beim Pensionistenverband Purkersdorf
14:00 Uhr, Herrengasse 6, 3002 Purkersdorf
Einladung
Homepage des Pensionistenverbandes Purkersdorf

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl

Diese Woche dürfen wir wieder eine Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger erzählt: Purkersdorfs Bürgermeister Mag. Karl Schlögl.

Erfahren Sie, was Karl Schlögl über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Fachtagung für Pferdehalter der Landwirtschaftskammer Kärtnen mit Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger zu Pferderechts-Themen

Am 5. März veranstaltete die Landwirtschaftskammer Kärnten in der Fachschule Stiegerhof die Fachtagung für Pferdehalter. Schwerpunkte der Tagung waren der neue Pferdepass sowie Haftungsfragen rund ums Pferd.

Mehr als 100 Teilnehmer ließen sich diese interessante Veranstaltung nicht entgehen und lauschten dem Vortrag von Rechtsanwältin und Pferderechtsspezialistin Nina Ollinger. Ollinger behandelte sowohl das Thema „Haftungsfragen rund ums Pferd“ wie auch „Haftung und Ansprüche beim Pferde(ver)kauf – worauf Verkäufer und Käufer achten sollten“.

In ihrem einstündigen Vortrag konnte die Anwältin praxisnah und humorvoll die doch eher trockenen Rechtsthemen den Teilnehmern näher bringen. „Mir hat der Vortrag sehr viel Spaß gemacht. Das Publikum war sehr interessiert und besonders in der anschließenden Fragestunde zeigte sich, wie sehr gerade das Thema Haftung im Zusammenhang mit Pferd – sei es der Reitunterricht, sei es die Pferdeverleihung – bewegt.“

Tierzuchtdirektor Erwin Brunner von der Landwirtschaftskammer Kärnten, der die Veranstaltung moderierte, zog ebenfalls ein sehr positives Resumé. „Wir freuen uns, dass wir unseren Mitgliedern und Pferdehaltern auch die Rechtsthemen im Zusammenhang mit dem Pferd näherbringen konnten. Rechtsanwältin Ollinger hat dies sehr professionell, vor allem aber auch verständlich und interessant getan“.

Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, freute sich auch über das positive Feedback. „Das schönste nach einem Vortrag ist es, wenn man das Gefühl hat, seinem Publikum das sperrige Thema interessant näher gebracht und für sie einen Mehrwert erzeugt zu haben. Ich denke das ist mir diesmal sehr gut gelungen“, so die Rechtsanwältin abschließend.

Am Foto von links nach rechts: Marjan Cik, Lagerhaus; Rechtsanwältin Nina Ollinger; Referatsleiter Anton Bartl, Bundesministerium für Gesundheit, Tierzuchtdirektor Erwin Brunner, Landwirtschaftskammer Kärtnen

Mehr zum Buch “Haftungsfalle Pferd” und Bestellmöglichkeit

 

Interessanter Besuch bei der 5. Österreichischen Pferdefachtagung

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die mit ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei Standorte in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, war einer der vielen Teilnehmer der 5. österreichischen Pferdefachtagung in Aigen/Ennstal. Diskutiert wurde insbesondere über das Thema “Pferde und Gesellschaft”. Weitere interessante Beiträge behandelten die Themen “Kolik und Notfallmaßnahmen” sowie “Pferdetraining als Prävention”. Hochkarätige Vortragende ließen tiefe Einblicke in die Themen zu und fesselten das österreichische Fachpublikum.

Ebenfalls breiten Raum ließen die Veranstalter der Vernetzung innerhalb der österreichisches Pferdebranche. “Nicht nur waren die Themen der Veranstaltung sehr interessant und die Vorträge spannend; ich hatte die Gelegenheit, einen netter Erfahrungsaustausch mit Brancheninsidern wahrzunehmen und liebe Gespräche mit vielen Bekannten zu führen”, so Nina Ollinger. Auch der Austausch innerhalb des Österreichischen Pferdesportverbandes, mit Gerold Dauzenberg, Präsident des NÖ Pferdesportverbandes und Vizepräsident des OEPS sowie Dietrich Sifkovits, Präsident des Burgenländischen Pferdesportverbandes und ebenfalls OEPS-Vizepräsident, war sehr informativ.

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Karin Vyborny von Vyborny Immobilien

Diese Woche dürfen wir die nächste Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Karin Vyborny.

Karin, die mit ihrem Vater Josef Vyborny das Familienunternehmen Vyborny Immobilien leitet und auch Immobilienbewertungen durchführt, vertraut bei ihrer unternehmerischen wie auch privaten Rechtsvertretung seit einigen Jahren auf Nina Ollinger und ihr Team.

Erfahren Sie, warum dies so ist, was Karin Vyborny über Nina Ollinger zu erzählen hat und was die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin auszeichnet:

Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger zum Thema „AGB – Tipps und Tricks“ bei der Netzwerkveranstaltung von Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg

Am 10. Februar 2016 lud Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg zu einem Netzwerktreffen. Diesmal informierte Rechtsanwältin Nina Ollinger über die rechtlichen Grundsätze, die jede Unternehmerin zum Thema AGB wissen sollte. Bei der Abendveranstaltung in der Wirtschaftskammer Klosterneuburg gab die Rechtsanwältin Tipps, wie man sich als Unternehmerin das Leben erleichtern kann. Besprochen wurde auch, wie man Ansprüchen von Kunden und Lieferanten mit Hilfe von AGBs entgegnen kann.

„Rechtsanwältin Nina Ollinger präsentierte mit viel Humor ein doch eher trockenes Thema. So war der Vortrag nicht nur informativ, sondern auch kurzweilig“, sagte Frau in der Wirtschaft Franziska Fuchs. Nina Ollinger , die einen Kanzleisitz am Klosterneuburger Rathausplatz betreibt, war froh, den Klosterneuburger Unternehmerinnen ein Rechtsthema näher bringen zu können. „In meiner anwaltlichen Tätigkeit erlebe ich regelmäßig Situationen, die für Unternehmerinnen und Unternehmer mit etwas rechtlichem Wissen vermeidbar sind“, so die Rechtsanwältin.

Frau in der Wirtschaft Klosterneuburg
Wirtschaftskammer Klosterneuburg

Vorsicht bei Eheverträgen, wenn Unternehmensvermögen im Spiel ist

Folge einer Scheidung ist die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, wovon die Vermögenswerte eines Unternehmens ausgenommen sind – neben erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, die ebenfalls nicht aufzuteilen sind. Wichtig für Unternehmer ist jedoch, dass das Vermögen tatsächlich dem Unternehmen zu widmen ist. Die bloße Absicht, einen ehelichen Vermögenswert einem Unternehmen widmen zu wollen, reicht nicht aus, um diesen aus der Aufteilung auszunehmen. Dies wurde kürzlich auch eindeutig vom OGH so entschieden (3 Ob 168/15z, Entscheidung vom 18.11.2015).

Der Mann kaufte während aufrechter Ehe 2 Wohnungen, um daraus Mieteinnahmen für seine Frau zu lukrieren. Als Vorwegvereinbarung wurde festgehalten, dass der Mann eine Kaufoption für diese beiden Wohnungen bekam, um diese insbesondere auch für den Fall der Scheidung seinem Unternehmen widmen zu können. Allerdings zog der Mann die Kaufoption erst nach rechtskräftiger Scheidung – und damit entschied der OGH, dass er bloß die Absicht hatte, das Vermögen dem Unternehmen zu widmen – und damit fielen die beiden Wohnungen, die der Mann finanziert hatte, in die Aufteilungsmasse und waren aufzuteilen.

Erfolgreiche Willkommens-Veranstaltung des Klosterneuburger Standortes der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora

Am 19.11.2015 luden die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei Sykora zu einer Willkommens-Veranstaltung in ihren neuen Kanzlei-Räumlichkeiten am Klosterneuburger Rathausplatz.

Zahlreiche Gäste, angeführt vom Bürgermeister der Babenbergerstadt Stefan Schmuckenschlager und Stadträtin Maria-Theresia Eder, kamen und lauschten zunächst den Eröffnungsreden. Auch die Klosterneuburger Wirtschaft war zahlreich vertreten, mit dem Klosterneuburger Wirtschaftskammer-Bezirksstellenleiter Friedrich Oehlschlägel, Außenstellen-Obmann Walter Platteter, Wirtschaftsbund Klosterneuburg-Obmann und Stadtrat Christoph Kaufmann und Frau in der Wirtschaft-Vorsitzende Franziska Fuchs. Sogar der Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, Harald Servus, machte den Gastgebern seine Aufwartung. Ebenfalls mit dabei waren viele Klosterneuburger Gewerbetreibende.

Auch die Pferdewelt, wo Nina Ollinger einen Schwerpunkt der rechtlichen Expertise setzt, war mit dem Präsidenten des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes, Gerold Dautzenberg, Vize Erich Huber-Tentschert und Kulturreferent Otto Kurt Knoll breit vertreten. Wie auch die Franchiseszene, angeführt von der Generalsekretärin des Österreichischen Franchiseverbandes, der Klosterneuburgerin Barbara Rolinek; ein Bereich, der ebenfalls zu den speziellen Rechtsgebieten der Rechtsanwältin zählt.

„Ich bin beeindruckt darüber und dankbar dafür, wie offen man in Klosterneuburg empfangen wird“, meinte auch Nina Ollinger in ihrer Vorstellungsrede. „Das bestätigt meine Entscheidung, nach vier Jahren Selbständigkeit mit meiner Kanzlei in Purkersdorf und Gablitz nun den Schritt in diese wunderschöne Stadt gesetzt zu haben“. Und ergänzt: „Nach den ersten Beratungsgesprächen hat sich schon meine Hoffnung bestätigt, dass mein Konzept der Wohlfühlkanzlei perfekt zu den Bedürfnissen der Klosterneuburger passt. Ich möchte nämlich nicht nur professionelle Rechtsdienstleistungen anbieten, sondern auch für entsprechendes Ambiente und einen wertschätzenden Umgang mit den Mandanten Sorge tragen“.

Auch der langjährige Kooperationspartner Jürgen Sykora, mit dem bereits gemeinsame Vorträge unter dem Namen „Recht sicher und Steuer leicht“ angeboten werden, betont die offene und herzliche Art, wie die beiden in der Babenbergerstadt empfangen wurden. „Wir fühlen uns wirklich sehr wohl in dieser historischen Stadt, noch dazu, wo wir in diesem traditionellen Gebäude, dem Bruckner-Haus, unsere Dienstleistungen anbieten dürfen“. Die Steuerberatungs-Kanzlei in bereits dritter Generation feierte kürzlich ihr 35-jähriges Jubiläum – die Expansion in eine weitere Wienerwald-Stadt war auch da ein willkommener Schritt.

In den darauf folgenden Gesprächen stand neben dem Netzwerken natürlich auch die Besichtigung der Kanzlei-Räumlichkeiten im Vordergrund. Besonders die erst kürzlich renovierten historischen Gebäudeteile, die noch im Original erhalten sind, wurden präsentiert. Für Speis und Trank zeichnete das Klosterneuburger Catering-Unternehmen Kostbar verantwortlich.

Wie herzlich der Empfang letztendlich stattgefunden hat, zeigt sich auch an einem Detail am Rande: Die Veranstaltung hat teilweise im historischen Innenhof, umgeben von der alten Palasmauer, bei lauschigen 20 Grad stattgefunden. Kurz nachdem der letzte Gast gegangen war, kamen die ersten Regentropfen…

Impulsvortrag beim Management Club zum Thema “Online gegen Offline” von Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

Am 5.11.2015 lud der Management Club Niederösterreich zu einer Diskussion zum Thema “Online gegen Offline – wer punktet morgen bei den Konsumenten”. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten, Flughafen Wien-Vorstandsdirektor Dr. Günther Ofner, hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Impulsvortrag zum Thema.

Die beiden Autoren des Buches “Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld” beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Händler und Produzenten einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

“Die ersten Entscheidungen zum Thema ‘Bestpreisgarantie’ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen”, zeigt Nina Ollinger, Rechtsanwältin mit Kanzleistandorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz  auf. Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater, ergänzt: “Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben”.

Auch der Ort der Veranstaltung, das Wiener Neustädter Modehaus Carnaby, bot einen perfekten Rahmen für die Veranstaltung und das Thema, denn auch hier steht das Einkaufserlebnis an erster Stelle, wie Geschäftsführer Klaus Haas eindrucksvoll vorführte. So konnte man in der darauf folgenden Diskussion, die das emotionale Thema, welches in aller Munde ist, zum Ausdruck brachte, plastische Beispiele bringen. Alles in allem ein gelungener Abend, wie der neue Vorsitzende des Management Clubs Niederösterreich Süd, Andreas Poropatits, resümierte.

Erben & Schenken: was bringt das Jahr 2016?

Impulsreferat von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger mit anschließender Fragestunde – eine Veranstaltung der ÖVP Purkersdorf.

19:00 Uhr, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, Hautplatz 5, 3002 Purkersdorf

Erbrechtsvortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im Gablitzer Gemeindeamt

Am 21.10.2015 hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ihren Gablitzer Herbstvortrag zum aktuellen Thema Erbrecht. Aufgrund der neuen Erbrechtsnovelle, die Änderungen zum 1.1.2016 für uns bereit hält, ist dieses Thema brandaktuell und dementsprechend viele Besucher waren anwesend, um über die Änderungen hautnah informiert zu werden.

Die Rechtsanwältin, die mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz vertreten ist, berichtete im Gablitzer Gemeindeamt über die Regelungen des neuen Erbrechts. Nina Ollinger gab einen Überblick darüber, was uns erwartet und was sich ändern wird. Nach dem Vortrag gab es ausführlich Gelegenheit, um Fragen zu stellen und über dieses doch viele Gemeindebürger betreffende Thema zu berichten. Auch hier zeigte sich durch das große Interesse die Brisanz dieses Themas.

“Ich freue mich, dass so viele Leute erschienen sind, um dem Vortrag beizuwohnen, aber auch darüber, dass die Gemeinde Gablitz die Plattform geschaffen hat, um ihre Bürger über dieses aktuelle Thema zu informieren”, so die Rechtsanwältin Nina Ollinger.

ausgebuchter Vortrag in Klosterneuburg zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora

Am 14.10. fand im beeindruckenden Saal der Raiffeisenbank Klosterneuburg der von der Wirtschafts-kammer Klosterneuburg veranstaltete Vortrag zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora statt.

Über 100 Teilnehmer lauschten den detaillierten Ausführungen der Vortragenden. Im anschließenden Austausch und Netzwerken wurde die Möglichkeit, mit Nina Ollinger und Jürgen Sykora individuelle Fragen zu besprechen, umfangreich wahrgenommen. Die Rechtsanwältin Ollinger, die jüngst in Klosterneuburg im benachbarten Brucknerhaus am Rathausplatz eine Niederlassung ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei eröffnete, war sowohl von der Teilnehmerzahl wie auch von den Gesprächen begeistert. Auch der Kanzleipartner und Steuerberater Sykora zeigte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung.

Und so waren sich alle einig: eine gelungene Veranstaltung der Wirtschaftskammer für die Klosterneuburger Unternehmer und darüber hinaus!

Buch zu Haftung bei Pferden von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

Bestellt werden kann das Buch “Haftungsfalle Pferd” um €19,80 im exklusiven Kanzlei-Desgin versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular unten oder unter anderen auf Amazon.

Name *

Vorname

Emailadresse *

Firma

Straße

PLZ, Ort

Seit mehreren Jahren ist die passionierte Hobbyreiterin Nina Ollinger eine auf Rechtsangelegenheiten rund ums Pferd spezialisierte Anlaufstelle für Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör.

Nun präsentiert die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, ihr neues Buch mit dem Titel „Haftungsfalle Pferd“. Zielsetzung des Werkes ist die praktische Darstellung zentraler Rechtsfragen rund ums Pferd. „Im Rahmen meiner Rechtsberatung habe ich oft erlebt, dass der Bedarf an Informationen zum Thema Haftung bei Pferden genauso groß wie ungestillt ist“, berichtet Nina Ollinger und erklärt somit ihre Motivation für ihr Buch.

Gerold Dautzenberg, der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Alltagstauglichkeit des Buches der Rechtsanwältin hervor, während der Pferde-Sachverständige Michael Seletzky den universellen Einsatz sowie die leichte Lesbarkeit des Buches betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es nicht darum, Angst zu schüren, sondern auf dieses für Personen mit Pferdebezug sehr wichtige Thema zu sensibilisieren“.

Neben praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag steht die Darstellung der Rechtsprechung zu konkreten Fällen rund ums Pferd im Vordergrund. Ergänzt wird das Buch mit einem Kapitel zur Tierhalterhaftung sowie dem Reiten im Straßenverkehr und der Haftung bei Kutschenfahrten. Daraus ergibt sich eine umfassende Darstellung der Haftungsrisiken aller, die mit Pferden zu tun haben.

„Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass das Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

 

Neuer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger am Klosterneuburger Rathausplatz

Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger setzt ihren nächsten Expansions-Schritt und eröffnet den nächsten Wienerwald-Standort am Klosterneuburger Rathausplatz 11.

„Der Standort direkt am historischen Klosterneuburger Rathausplatz mit seinem einzigartigen Ambiente bietet nun auch unseren Mandanten in Klosterneuburg Wohlfühlambiente bei der hochwertigen Rechtsberatung“, ist Rechtsanwältin Nina Ollinger stolz auf ihren weiteren Kanzlei-Standort und ergänzt: „Ich freue mich, unser komplettes Spektrum für Unternehmer und Privatpersonen nun auch in Klosterneuburg anbieten zu können“.

Für Nina Ollinger ist der neue Standort in Klosterneuburg der nächste logische Schritt, nicht zuletzt wegen der engen Beziehung von Purkersdorf und Klosterneuburg und vor allem den Gemeinsamkeit der beiden Wienerwald-Städten. Auch der Kanzlei-Standort entspricht genau dem Kanzlei-Image: „das denkmalgeschützte „Brucknerhaus“ direkt an der historischen Burgmauer entspricht genau den Erwartungen, welche die Mandanten der Wohlfühlkanzlei an das Ambiente stellen“, ergänzt die Rechtsanwältin. Dass die Rechtsanwaltskanzlei schnell ihren Platz auch in Klosterneuburg erarbeiten wird, liegt für Nina Ollinger auf der Hand: “meine Erfahrung ist, dass die Klosterneuburger sehr viel Wert auf Qualität legen – und genau dafür steht die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei schon seit fast fünf Jahren“.

Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd

Die Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 1.-4-10.2015 statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der 210 Aussteller.

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge. Neben dem Thema “Haftungsfalle Pferd” gibt Nina Ollinger auch rechtliche Tipps zum Pferdekauf und -verkauf im Rahmen eines Vortrages. Beide Vorträge finden jeden Tag statt – das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

 

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Carina Felzmann, Eigentümerin der Kommunikationsagentur Cox Orange

Diese Woche dürfen wir die nächste Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Carina Felzmann.

Die erfolgreiche Kommunikations- und PR-Expertin sowie Gründerin und Eigentümerin der Marketing- und PR-Agentur Cox Orange kennt Nina Ollinger schon lange und hat schon öfters Gelegenheit gehabt, mit der Rechtsanwältin zusammen zu arbeiten.

Erfahren Sie, was Carina Felzmann über Nina Ollinger zu erzählen hat:

Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei

Dass es die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei geschafft hat, das Vertrauen vieler Mandanten, Partner und Unterstützer zu gewinnen, freut die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ganz besonders. Das besondere Verhältnis spiegeln auch die Kommentare unzähliger Wegbegleiter wieder, von denen wir einige einfangen konnten und Ihnen präsentieren möchten.

“Die Stimmen über meine Kanzlei erfüllen mich mit großem Stolz und bewegen mich auch sehr. So individuell sie sind, haben sie die Wertschätzung gemein, die in jedem Fall auf Gegenseitigkeit beruht und neben dem Geschäftlichen vor allem auch das Menschliche in den Vordergrund stellen. Das macht meinen Beruf aus und ist der Grund, warum ich ihn mit so viel Freude ausübe”, sagt Nina Ollinger.

Lernen Sie Nina Ollinger und ihre Wohlfühlkanzlei ganz persönlich kennen und hören Sie sich an, was über sie erzählt wird – in den “Stimmen über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger”!

Den Anfang machen Bernd und Jürgen Sykora, die gemeinsam die Steuerberatungskanzlei Sykora leiten und bereits einige Jahre sehr erfolgreich mit der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei kooperieren:

Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An der Kassa dann die große Überraschung: der normale, höhere Preis wird an der Kassa angezeigt. Welcher Preis ist nun zu zahlen?

Um diese Frage zu beantworten, muss ein genauer Blick auf die juristische Definition des Vertragsschlusses geworfen werden. Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: dem Angebot und der Annahme. Ein Angebot könnte etwa so aussehen: “Möchten Sie den Wein für 9,90 Euro kaufen?” Antworten Sie dann mit “Ja” haben Sie die Annahme erklärt und ein Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass auch die Auslage im Supermarkt ein Angebot an den Kunden ist, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen. Dem ist aber nicht so.

Es handelt sich nämlich in aller Regel nur um eine sogenannte “invitation ad offerendum”, was soviel bedeutet wie die Einladung, ein Angebot abzugeben. Gehen Sie also mit der Flasche Wein, die mit einem Preis von 4,99 Euro ausgezeichnet ist, an die Kasse, machen Sie dem Geschäftsbesitzer das Angebot, den Wein zu diesem Preis zu kaufen. Wird der Preis eingegeben, ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Wird hingegen ein anderer Preis einboniert, handelt es sich um eine modifizierte Annahme. Im Rechtssinne stellt das Bonieren eines höheren Preises konkret eine Ablehnung Ihres Angebots dar, verbunden mit einem neuen Angebot, den Sekt zum höheren Preis zu kaufen. Bezahlen Sie den höheren Preis, haben Sie das Angebot angenommen und es liegt wieder ein Vertrag vor.

Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, den teureren Preis zu zahlen und können den Kauf der Flasche nun ablehnen. Dann haben Sie das Angebot des Verkäufers nicht angenommen. Wie Sie sehen, kann es im Vertragsrecht juristisch ganz schön hin und her gehen. Für die Praxis muss man sich eigentlich nur folgende Grundsätze merken:

  • Der Verkäufer ist an seine Preisauszeichnung in der Regel gegenüber dem Kunden nicht gebunden.
  • Stellt sich an der Kasse heraus, dass der Preis höher ist und Sie möchten diesen nicht bezahlen, können Sie den Kauf ablehnen.

Eine Konsequenz kann eine falsche Preisauszeichnung für den Verkäufer allerdings dann haben, wenn er damit das Wettbewerbsrecht verletzt. Lockt er nämlich Kunden mit Schnäppchen in seinen Laden, die dann aber gar nicht gelten, riskiert er eine Abmahnung von anderen Verkäufern, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Sie als Privatperson können eine solche Abmahnung allerdings nicht aussprechen.

Rechtsanwältin Nina Ollinger bei Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmerin der Zukunft

Die Rolle von Unternehmerinnen (in) der Zukunft ist ein aktuelles und zugleich spannendes Gesprächsthema und nicht zuletzt deswegen in vieler Munde. Auch das Netzwerk Bizladies widmete sich bei seinem heurigen Summer Cocktail diesem Thema und veranstaltete eine Podiumsdiskussion.

Die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die mit ihrer Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf und Gablitz in 3 Jahren eine mittelständische Boutique-Kanzlei aufgebaut hat, freute sich, unter der Moderation von Johanna König mit hochkarätigen Teilnehmern über dieses Thema vor mehr als 50 interessierten Unternehmerinnen zu diskutieren. Unter anderen widmeten sich noch Alisa Kapic von Regus Austria, Doris Wallner-Bösmüller, Eigentümerin von Bösmüller Print-Management, und die Boxweltmeisterin Nicole Wesner dem Thema “What awaits you? The future Role of a Female Entrepreneur in Central Europe, especially in Austria”.

“Frauen müssen sich als Unternehmerinnen wesentlich mehr zutrauen, an Selbstständigkeit gewinnen und mit Überzeugung Unternehmerinnen sein. Dann können sie problemlos mit der männlichen Konkurrenz mithalten”, mahnt Nina Ollinger mehr Selbstbewusstsein ein. Bei Überlegungen, selbständig zu werden, gewinnt auch bei Frauen das Thema Franchising immer mehr an Bedeutung, meint Nina Ollinger, die auch viele Jungunternehmerinnen zu ihren Mandanten zählt. “Franchising ist eine Möglichkeit des intelligenten und gewissenhaften Starts in die Selbstständigkeit, der Frauen vermehrt anspricht”, meint die Rechtsanwältin abschließend.

Homepage der Bizladies

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger hat 4,85 von 5 Sternen | 54 Bewertungen auf ProvenExpert.com