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Dr. Ollinger

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Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2022

Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2022

Rechtsanwältin Nina Ollinger wieder einer der zahlreichen Aussteller bei der Apropos Pferd vom 6.-9.10. in der Wiener Neustädter Arena Nova

Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

Der seit langem bewährten Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 ist auch heuer wieder der Ort, sich zum Thema Pferderecht zu informieren.

Die Pferderechtsexpertin hält auch diesmal wieder zahlreiche Fachvorträge, heuer zu den Themen “Die Verwahrerhaftung des Einstellbetriebes“, „Tierhalterhaftung – ich hafte sowieso immer, oder?“, Tierhalterhaftung – ich hafte sowieso immer, oder? und „Welche Einzäunung braucht mein Pferd?“.

Vorträge der Pferderechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2022

Neuer Online-Lehrgang für Franchise-Unternehmer: „Franchiserecht in der D-A-CH-Region“

Nach dem Online-Zertifikatslehrgang „der Franchise Manager“ sowie dem Online-Lehrgang „der Franchise-Vertrag“ startet nun der dritte Lehrgang im Rahmen der Online-Akademie

Seit 2020 gibt es die beiden Online-Lehrgänge schon und erfreuen sich gerade bei Franchise-Gründern, aber auch bei neuen Franchise-Unternehmern und -Managern großer Beliebtheit. Letztes Jahr wurde dem Kundenwunsch nach rechtlicher Abdeckung des deutschen Raumes entsprochen und der „Franchise Manager“ mit zehn Einheiten über das deutsche Franchiserecht erweitert. Dafür konnte die deutsche Franchise-Expertin Ruth Dünisch gewonnen werden.

Heuer folgte die weitere Erweiterung über das Franchiserecht in der Schweiz, für das sich die Schweizer Rechtsanwältin Melanie Käser, die ebenfalls auf Franchising spezialisiert ist, verantwortlich zeichnet. Mittlerweile ist der Zertifikatslehrgang auf knapp 90 Einheiten gewachsen und bietet mehr als zwanzig Stunden Videomaterial.

Gleichzeitig wurde ein weiterer Lehrgang kreiert, der sich auf das Franchiserecht in den drei Ländern der D-A-CH-Region konzentriert. „Die Anforderungen bereits etablierter Franchise-Unternehmen sind bisweilen anders gelagert und gehen in Richtung einer Fokussierung auf Franchiserechts-Themen mit gleichzeitiger Darstellung der rechtlichen Unterschiede im deutschsprachigen Raum“, erklärt die österreichische Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger. Und ergänzt: „Mit diesem Lehrgang schließen wir eine Lücke im Ausbildungsprogramm für Franchise-Unternehmer unserer Online-Akademie“.

Der Lehrgang „Franchiserecht in der D-A-CH-Region“, in dem drei Rechtsanwältinnen in knapp 30 Einheiten das Franchiserecht in den deutschsprachigen Ländern fundiert, praxisnah und für Nicht-Juristen gut verständlich aufbereiten, ist ab sofort in der Online-Akademie unter www.die-akademie.cc buchbar.

Update vom 4.3. für die Pferdewelt hins. COVID -19 Coronavirus

Update vom 4.3.2022

Eigentlich dachte ich, dass bei der Öffnung ab morgen, 5.3., für Sportstätten nichts mehr zu informieren sein wird, doch man wird ja immer noch überrascht. Was die COVID-19-Maßnahmenverordnung, in Kraft ab 5.3.2022, und ihre rechtliche Begründung für uns bereithält, hier in Kürze (dieses Mal allerdings wirklich kurz):

  • Die Maskenpflicht entfällt bekanntermaßen im Sportstättenbereich komplett; sie bleibt nur noch in vulnerablen Settings (Altenheime etc) und in besonderen Betriebsstätten, wie Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, etc (§ 3).
  • Betreiber nicht öffentlicher Sportstätten, und damit auch Reitställe, müssen jedoch weiterhin einen COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19- Präventionskonzept haben ( §4 Abs 1 Z 4).
  • Auch bei Zusammenkünften mit mehr als 50 Personen ist ein COVID-19-Beauftragter und ein COVID-19- Präventionskonzept erforderlich (§ 7 Abs 1).

In dem Sinne wünsche ich allen Pferdebegeisterten einen wunderschönen Frühling!

Update vom 12.2.2022

Seit heute, 12.2.2022 gilt nunmehr die 4. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung. Sie bringt, aus den Medien bekannt, den Entfall der 2G-Pflicht im Handel und 3G bei körpernahen Dienstleistern. Interessant ist jedoch die Begründung: „Mit Blick auf die besondere (und bereits in den Vorverordnungen dargelegte) Effektivität der Maskenpflicht, werden Lockerungsschritte hauptsächlich in jenen Bereichen gesetzt, in denen eine Maske durchgehend getragen werden kann (…)“ (Rechtliche Begründung, Seite 2).

Somit erfolgt offensichtlich mit dieser spannenden Begründung keine Erleichterung in Sportstätten – denn bei der Sportausübung selbst besteht bekanntermaßen keine Maskenpflicht.

Die bekannten Regeln bleiben somit vorerst für den Pferdesport aufrecht.

Update vom 12.12.2021

Die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht nun alle Regeln vor, die ab heute, 12.12.2021, gelten sollen. Die rechtliche Begründung erläutert diese wiederum. Inhaltlich weist sie nur wenige Änderungen zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung auf, weshalb ich auf mein Update vom 14.11.2021 verweisen darf. Die dort genannten Regelungen sind nunmehr wieder relevant, wobei es doch wieder zu ein paar kleinen, für die Pferdewelt relevanten Änderungen kommt:

  • Betreiber von Betriebsstätten haben nunmehr verpflichtend einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen (§ 6 Abs 5). Wer ein solches noch nicht aufsetzen musste (bei Sportstätten gab es diese Verpflichtung ja bereits), findet nähere Informationen dazu in § 2 Abs 6 (zum Präventionskonzept) sowie § 2 Abs 7 (zum COVID-19-Beauftragten).
  • Betriebsstätten dürfen nur zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr Kundenverkehr zulassen (§ 6 Abs 7), das gilt auch für die Reitschule, sofern in der Praxis relevant.
  • Nach wie vor besteht die Regelung, dass in Sportstätten ein 2G-Nachweis erforderlich ist, nunmehr ist auch geregelt, dass in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen ist (§ 9 Abs 2).
  • Auch im Sportstättenbereich gilt eine Einschränkung des Kundenverkehrs nun zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr (§ 9 Abs 3).
  • Neu und jedenfalls begrüßenswert ist die Regelung, dass nunmehr auch Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, Sportstätten betreten dürfen, dies unter den nachstehenden Regelungen (§ 9 Abs 4):
    • Es dürfen nur Sportstätten im Freien betreten werden.
    • Die Sportausübung darf nur mit Personen im gemeinsamen Haushalt bzw einzelnen wichtigen Bezugspersonen erfolgen.
    • Sportstätten dürfen nur zum Zweck der Ausübung von Sport ohne Körperkontakt betreten werden;
    • geschlossene Räumlichkeiten dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Sportausübung erforderlich ist (Sattelkammer). In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
    • Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.
    • Das bedeutet: Sollte es tatsächlich noch Reitställe gegeben haben, die 2G für Einsteller verlangt haben sollten: Die bisherigen Regelungen haben das nie vorgesehen, nun ist es aber ganz eindeutig: 2G zum Betreten des Reitstalles, insbesondere zur Versorgung seines Pferdes aber auch für alle anderen Personen (Mitreiter) ist definitiv erlaubt, auch wenn kein 2G-Nachweis vorliegt.
  • Nach wie vor gilt die Regelung, dass ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept in Sportstätten auszuarbeiten und umzusetzen ist (§ 9 Abs 5).
  • Die Regelungen für Zusammenkünfte haben sich auch etwas verändert (§ 14 Abs 2), wobei 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen und 300 Teilnehmer im Freien, bei ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen 2000 Teilnehmer in geschlossenen Räumen und bis zu 4000 Teilnehmer im Freien zulässig sind. Die Anzeige-/Bewilligungspflichten haben sich nicht verändert.

Das bedeutet zusammengefasst für die Pferdewelt:

  • Sport darf in Sportstätten von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr betrieben werden.
  • Für Sport im Innenbereich ist 2G erforderlich, im Außenbereich ist dieser Nachweis nicht erforderlich.
  • Wer einen 2G-Nachweis hat, erlebt derzeit keine Einschränkungen.
  • Wer diesen Nachweis nicht hat, darf nur im Außenbereich Sport betreiben mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder engen Bezugspersonen und nur Sportarten betreiben, bei denen es nicht zu Körperkontakt kommt. Die Inanspruchnahme von Reitunterricht und ähnlichen Angeboten ist Personen ohne 2G-Nachweis verwehrt. Wie schon bisher ist der Ninja-Pass bei schulpflichtigen Kindern dem 2G-Nachweis gleichgestellt (§ 2 Abs 3).
  • Hinsichtlich Einsteller und Mitreiter und deren Rechte verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen; unabhängig von 2G/3G sind es solche Personen jedenfalls berechtigt, Pferde zu versorgen und zu bewegen und das sowohl im Innen- als auch im Außenbereich und gilt auch die zeitliche Einschränkung (5 bis 23 Uhr), wie bisher von mir argumentiert, nicht, da diese keine Kunden von Sportstätten sind sondern ihre Rechte sich vom Einstellvertrag ableiten

Bitte beachten Sie die Sonderregelungen in den Bundesländern, wo teilweise der Lockdown länger gilt. Diese werden in der Verordnung nicht dargestellt sondern auf landesgesetzlicher Ebene vorgeschrieben.

Ich wünsche Ihnen trotz allem eine schöne Weihnachtszeit!

Noch einmal eine Anmerkung in eigener Sache: Ich werde PNs oder Emails zu Änderungen der Rechtslage, die darauf abzielen, vor allen anderen Gratisinfos zu erhalten, nicht mehr beantworten. Kostenpflichtige Rechtsberatungen biete ich natürlich wie immer an. Wer mein Gratisangebot in Anspruch nehmen möchte, muss sich jedoch gedulden bis die Infos online gestellt sind. Ich bedanke mich bei allen, die das von Anfang an beherzigt haben und auch bei jenen, die mittlerweile davon Abstand genommen haben. Die Kontaktaufnahmen haben sich in den letzten Wochen wesentlich reduziert.

Update vom 21.11.2021

Wir haben es nun mit der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu tun. Diese tritt mit morgen, 22.11.2021, in Kraft und ersetzt die in der letzten Woche geltende 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Sie gilt vorerst bis 1.12.2021 (§ 23).

Die wichtigsten allgemeinen Regelungen der Verordnung:

  • Neu ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung definiert wird: „Diese Verordnung regelt gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung.“ (§ 1). Nur der spitzfindige Jurist fragt sich hier, wer nun beurteilen soll, ob ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung bevorsteht und deswegen die Verordnung tatsächlich ab morgen gilt? Aber das sind schließlich nur juristische Spitzfindigkeiten, also weiter im Text.
  • Wir kennen die FFP2-Maskenpflicht und wissen, welche Nachweise zu erbringen sind (§ 2). Die altbekannten Ausnahmen gelten weiterhin, dh bis zum sechsten Lebensjahr keine Maske, bis 14 Jahren Mund-und-Nasenschutz ausreichend (18 Abs 5); ein Nachweis muss erst ab dem 12. Lebensjahr vorgelegt werden (§ 18 Abs 7). Wer nicht ohne Gefahr für Leben und Gesundheit geimpft werden kann, hat keinen 2G-Nachweis zu erbringen sondern dies durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen (§ 19 Abs 2) und einen PCR-Test vorzuweisen (§ 18 Abs 10). Einen 2G-Nachweis brauchen auch nicht jene Personen, die eine Erstimpfung vorgenommen haben und zusätzlich einen PCR-Test erbringen; das ersetzt den 2G-Nachweis (§ 18 Abs 11). Nach wie vor gilt als 3G-Nachweis auch der Antigentest (§ 2 Abs 2 Z 4).
  • Weiterhin gilt der Corona-Testpass (Ninja-Pass) für schulpflichtige Schüler (dh bis 15 Jahre) als 2G-Nachweis. Das gilt wie bisher, wenn die Testintervalle der Schulverordnung eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche (§ 2 Abs 3). In den Ferien gilt nun auch für Kinder bis 15 Jahre, dass ein 2G-Nachweis gegeben ist, wenn gleichartige Tests und Testintervalle nach der Schulverordnung in den schulfreien Zeiten nachgewiesen werden können (§ 2 Abs 3) – wie wir wissen, eine Forderung der Hotellerie für Weihnachten.
  • Wir wissen, dass der Verantwortliche (einer Betriebsstätte oder Sportstätte) zur Erhebung personenbezogener Daten zur Identitätsfeststellung (im Rahmen der 2G-Nachweis-Feststellung) berechtigt ist. Wie schon bisher, und ich darf dies betonen, da dazu Nachfragen kamen, ist eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten unzulässig (§ 2 Abs 5).
  • Zurückgekehrt ist auch der 2m-Abstand (§ 2 Abs 8) beim Betreten von Betriebsstätten und Arbeitsorten. Vielleicht gilt das auch für Sportstätten, denn in § 2 Abs 8 sind „bestimmte Orte“ genannt, wo andernorts auf Sportstätten verwiesen wird (vgl § 3 Abs 1 Z 8); im Sportstättenparagraph (§ 11) ist vom Abstand allerdings keine Rede, also gibt es wohl eher keine 2m-Abstandsregel im Bereich Sportstätte
  • Eine Altbekannte ist auch die Ausgangsregelung (§ 3). Die Ausnahmen kennen wir bereits, für die Pferdewelt interessant sind wie gewohnt nachstehende Ausnahmen von der Ausgangsregelung:
    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Eigentum (§ 3 Abs 1 Z 1)
    • Versorgung von Tieren (§ 3 Abs 3 lit f)
    • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt bzw mit Personen gemäß Z 3 lit a (Lebensgefährte, engste Angehörige, einzelne wichtige Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird); hier ist jedoch wieder die eine-Haushalt-und-1-Person Regelung zurück, dh bei Kontakten dürfen auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sein und auf der anderen Seite nur eine zusätzliche Person (§ 3 Abs 3) – wichtig auch für den Reitunterricht, siehe unten;
    • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten sowie von Sportstätten (§ 3 Abs 1 Z 8)
  • Dieser Lockdown bedeutet, dass das Betreten von Kundenbereichen zum Erwerb von Waren im Handel, körpernahen Dienstleistungen, Freizeit- und Kultureinrichtungen nicht zulässig sind (§ 7). Das bedeutet für uns, dass körpernahe Dienstleistungen unzulässig sind, nicht körpernahe Dienstleistungen aber sehr wohl. Letztere erfordern wie schon zuletzt einen 2G-Nachweis (§ 7 Abs 2); zu den Kindern und Ninja-Pass siehe bereits oben.
  • Dort wo das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten zulässig ist, ist eine Maske zu tragen (§ 7 Abs 7 Z 2), das gilt natürlich nach wie vor nicht für die Sportausübung (wie gewohnt als Ausnahme geregelt, derzeit in § 18 Abs 4 6)
  • Dienstleistungen zur Aus- und Fortbildungszwecken sind zulässig, jedoch jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt (eine-Haushalt-und-1-Person Regelung, § 7 Abs 7 Z 4); auch diese Regelung kennen wir bereits aus früheren Lockdowns und sind für Reitschulen von besonderem Interesse, dazu unten.
  • Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz sind im Wesentlichen gleich geblieben (§ 8), wobei nach wie vor auf auf „physische Kontakte“ zu anderen Personen abgestellt wird; siehe meine Gedanken dazu bereits im letzten Blog. Neu ist, dass eine Maske zu tragen ist, sofern physischer Kontakt zu anderen Personen (Kunden wie Mitarbeitern / Kollegen) nicht ausgeschlossen werden kann oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimieren, genannt ist die allbekannte Plexiglastrennwand. Denkanstoß: Geeignete Schutzmaßnahme im Rahmen eines Reitunterrichts im Freien könnte der große Abstand sein? Genannt wird wieder als organisatorische Schutzmaßnahme das Bilden von festen Teams der Arbeitnehmer (§ 8 Abs 3).

Nun zu den Regelungen der Sportstätten (§ 11):

  • Grundsätzlich ist das Betreten von Sportstätten wieder untersagt (§ 11 Abs 1).
  • Ausgenommen sind wieder die Spitzensportler mit der altbekannten Regelung des § 3 Z 6 BSFG 2017, wonach Leistungs-/Spitzensport definiert wird als: „wettkampforientierter Sport mit dem Ziel, nationale oder internationale Höchstleistungen hervorzubringen“ (§ 11 Abs 2 Z 1).
  • Ausgenommen vom Betretungsverbot ist auch die Sportausübung im Freien durch Breitensportler (§ 11 Abs 2 Z 2). Hierbei ist folgendes zu beachten:
    • die Sportausübung darf nur mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder mit Personen gemäß Z 3 lit a (engste Angehörige, wichtige Bezugspersonen, Lebensgefährte) erfolgen, oder
    • zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Aus- und Fortbildung (Verweis auf § 7 Abs 7 Z 4, siehe oben)
  • Das bedeutet somit:
    • Sport darf in Sportstätten im Freien betrieben werden
    • Unterricht darf erteilt werden, jedoch nur solcher, bei dem kein Körperkontakt stattfindet (§ 11 Abs 2 Z 2), es gilt die ein-Haushalt-und-1-Person Regelung, dh Personen aus einem Haushalt (egal wie viele) und eine (aber nur eine) weitere Person dürfen am Reitunterricht beteiligt sein, somit zB: ein Reitlehrer und ein Schüler (der nicht aus dem Haushalt des Reitlehrers stammt) oder ein Reitlehrer aus einem Haushalt und mehrere Schüler, wobei die Schüler aus demselben Haushalt kommen müssen; auch das kennen wir schon von früher, ergibt sich aus § 7 Abs 7 Z 4) sowie unter Einhaltung von 2G (ergibt sich aus § 7 Abs 2); zur Ninja-Pass Regelung siehe oben.
    • Das bedeutet, zulässig ist nur Einzelunterricht bzw Unterricht mit Personen aus demselben Haushalt, etwa nur Einzelvoltigieren.
    • Eltern dürfen ihre Minderjährigen Kinder in die Sportstätte begleiten, bei ihrer Aufsichtspflicht brauchen sie kein 2G (§ 18 Abs 3 Z 2). Geht die Aufsichtspflicht auf den Reitlehrer über, müssen Eltern die Sportstätte verlassen oder über 2G verfügen.
  • Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist (Betreten des Stüberls, WCs, Sattelkammer ist natürlich möglich) (§ 11 Abs 2 Z 2).
  • Ein Verweilen in der Sportstätte ist nur für die Dauer der Sportausübung möglich (alles geregelt in § 11 Abs 2 Z 2).
  • Zusammenkünfte dürfen nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden, etwa für den Spitzensport gemäß § 15. Demnach sind in geschlossenen Räumen bis zu 100 und im Freiluftbereich bis zu 200 Sportler zuzüglich Trainer, Betreuer und sonstige Personen zulässig. Zuschauer sind derzeit nicht zulässig.
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sind ebenfalls nach wie vor möglich (§ 14 Z 10); Seminare, die beruflich erforderlich sind, dürfen daher abgehalten bzw auch besucht werden; diesfalls ist eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis vorweisen (§ 14 Abs 2). Kann das Tragen einer Maske auf Grund der Eigenart der Aus- und Fortbildung jedoch nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren (§ 14 Abs 5); beachte hierbei die Masken-Ausnahme bei der Sportausübung (§ 18 Abs 4 Z 6).
  • Interessant ist, dass die Regelung zur Erhebung von Kontaktdaten (§ 16) die Sportstätte nun nicht erwähnt und sich auch in Sportstätten-Paragraphen (§ 11) keine Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten ergibt.

Zusammengefasst bedeutet das für die Pferdewelt:

Ja, es gibt einen Lockdown, er sieht aber wieder ein wenig anders aus wie alles was wir bisher kennen gelernt haben. Damit wird es wieder Unsicherheiten geben und sicher auch wieder verschiedene Interpretationen. Fest steht aus meiner Sicht folgendes:

  • Einsteller dürfen selbstverständlich zu ihrem Pferd und das selbstverständlich ohne 2G und auch ohne 3G (Schutz des Eigentums und Versorgung von Tieren, geregelt in § 3 Abs 1). Alles was für das Tier notwendig ist, darf der Einstelle ohne Einschränkung machen (reiten, Ausreiten, Bodenarbeit, Springen, etc). Einstellbetriebe, die 2G oder 3G von ihren Einstellern verlangen, haben aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage dafür und verletzten ihre Vertragspflichten, sie können dem Einsteller schadenersatzpflichtig werden, siehe meinen letzten Blog.
  • Nachdem der Einsteller, wie wir nun längst wissen, die Sportstätte nicht als Kunde besucht sondern aufgrund seines Einstellungsvertrages, der miet- und verwahrungsrechtliche Elemente aufweist, als Vertragspartner (Mieter, Hinterleger des Verwahrungsvertrages) den Reitstall betritt, darf er auch in der Halle reiten.
  • Der Einsteller darf auch im Freien reiten, wobei dies nur mit Personen aus seinem Haushalt zulässig ist und daneben mit maximal einer weiteren Person (§ 3 Abs 1 Z 5 iVm § 3 Abs 3).
  • Wie bereits mehrfach dargelegt, leiten sich aus meiner Sicht die Rechte des Mitreiters, der durch einen Vertrag mit dem Einsteller verbunden ist, vom Einsteller ab und der Mitreiter hat aus meiner Sicht dieselben Rechte und gegenüber dem Pferd dieselben Pflichten wie der Einsteller auch. Der Mitreiter ist kein Kunde einer Sportstätte. Er hat somit aus meiner Sicht dieselben Rechte wie der Einsteller, wie soeben dargestellt.
  • Reitunterricht darf erteilt werden und zwar im Freien, womit der Reitunterricht in der Halle grundsätzlich unzulässig ist (§ 11 Abs 2 Z 2). Wir erinnern uns hier allerdings an die Diskussionen im Frühjahr und auch im letzten Jahr: Ist eine Reithalle ein Gebäude? Handelt es sich um Sportausübung in einem geschlossenen Raum? Ich bezweifle das; vom NOEPS gibt es dazu auch schon vor ca. einem Jahr ein Gutachten (Stichwort Luftaustausch in der Reithalle). Jedenfalls ist ein Bauwerk zumindest nach der NÖ Bauordnung ein Gebäude mit mindestens zwei Mauern. Der Auslegungsspielraum ist aus meiner Sicht weit zu sehen, jedenfalls aber gleich wie in den letzten Lockdowns, wo wir diese Regelung hatten.
  • Unterricht im Rahmen von Reitschulen ist sohin möglich, dies ist jedoch nur gegenüber Personen aus demselben Haushalt zulässig; dies auf Grund der ein-Haushalt-und-1-Person Regelung. Nachdem der Reitlehrer meist nicht aus demselben Haushalt wie der Kunde kommen wird, kann ein Reitlehrer nur gegenüber Personen aus demselben Haushalt Unterricht erteilen (§ 7 Abs 7 Z 4). Verpflichtend ist die 2G-Regelung bei der Erteilung von Reitunterricht für die Reitschüler (§ 7 Abs 2); der Reitlehrer unterliegt der 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 8 Abs 2). Siehe zum Ninja-Pass bei Kindern bis 15 Jahren oben. Nicht zulässig ist Körperkontakt beim Sport, das schließt Gruppenvoltigieren und ähnliche Leistungen aus. Einzelvoltigieren steht allerdings nichts entgegen, da Körperkontakt vermieden werden kann (§ 11 Abs 2 Z 2).
  • Besucht ein Reitlehrer einen Kunden (zB einen Einsteller) in dessen Reitstall, unterliegt der Reitlehrer ebenfalls der 3G-Regelung am Arbeitsplatz (an auswärtigen Orten gilt für Betriebsinhaber/Arbeitnehmer ebenfalls 3G). Wenn argumentierbar ist, was es wohl in den meisten Fällen ist, dass der Einsteller den Reitlehrer benötigt, um damit die Gymnastizierung und damit die Gesunderhaltung des Pferdes (Schutz des Eigentums) aufrecht zu erhalten, so braucht der Einsteller keinen 2G-Nachweis zu erbringen. Das gilt aus meiner Sicht für alle Dienstleistungen rund ums Pferd, die zur Gesunderhaltung des Pferdes (Eigentumsschutz) erforderlich sind.
  • Sämtliche Seminare, die in der Pferdewelt angeboten werden, und unbedingt erforderlich für die berufliche Aus- und Fortbildung sind, dürfen abgehalten werden (§ 14 Z 10). Diesfalls gilt kein 2G-Nachweis; haben alle 2G, entfällt die Maskenpflicht, andernfalls müssen alle Teilnehmer eine Maske tragen (§ 14 Abs 2). Wenn das aber die Eigenart der Aus- und Fortbildung nicht erlaubt, kann die Maske entfallen.
  • Eltern dürfen ihre Kinder zum Reitunterricht begleiten, wenn sie minderjährig sind. Dann müssen die Eltern kein 2G erbringen (die Verordnung gilt nicht zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder (§ 18 Abs 3)). Achtung: Hier wird man argumentieren müssen, ob die Aufsichtspflicht beim Elternteil verbleibt (beim Reitunterricht geht die Aufsichtspflicht im Regelfall auf den Reitlehrer über; dh das Verweilen an der Sportstätte während der Unterricht stattfindet wird dann für Eltern nicht argumentierbar sein. Bei kleineren Kindern, wo Eltern Aufsichtspflichten während des heilpädagogischen Unterrichtes übernehmen, lässt sich das wieder argumentieren.

Damit darf ich zusammenfassend festhalten, dass es zwar wieder ein Lockdown ist, durch 2G-Besonderheiten, auch im Sport, sind die Regelungen wieder ein bisschen anders und wir müssen uns – leider – wieder im Detail mit den Einzelheiten auseinandersetzen.

Das spannendste aus juristischer Sicht ist für mich, dass der Anwendungsbereich § 1 geregelt ist und zwar mit „gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“. Aus meiner Sicht ist mit dieser Regelung der Verordnung überhaupt der Anwendungsbereich entzogen, weil nirgendwo der drohende Zusammenbruch der medizinischen Versorgung – in der juristisch erforderlichen Art und Weise – belegt ist und somit für den Rechtsanwender, für den Verordnungen eindeutig sein müssen, unklar ist, ob ein derartiger Zusammenbruch nun droht und damit die Verordnung anzuwenden ist. Das ist aus meiner Sicht schon alleine aus diesem Aspekt heraus die Verordnung der letzten 20 Monate, die mich am meisten verwundert zurücklässt. Allerdings kann man es auch sportlich betrachten und für den Fall einer Kontrolle bzw Bekämpfung einer Strafe diesen Umstand als wunderbares Argument heranziehen.

In diesem Sinne: Geimpft (egal wie oft), Genesen oder einfach nur Gesund: kommen Sie gut durch Lockdown Nr 5 und ich wünsche uns allen, dass wir in absehbarer Zeit lachend auf unsere jetzige Gegenwart zurückblicken können.

Zum Abschluss 2 Hinweise in eigener Sache:

Meine treuen Leser wissen, dass ich – mittlerweile seit 20 Monaten – bei erster Gelegenheit, dh nach Veröffentlichung der Verordnung, diese lese, analysiere, meinen Blog vorbereite, diesen veröffentliche und auch auf Facebook bekannt gebe, dass der Blog aktualisiert ist. Was mir jedoch unbegreiflich ist, ist die Ignoranz einiger Personen, die unmittelbar nach Pressekonferenzen auf Facebook posten, E-Mails schreiben und – wofür ich das geringste Verständnis habe – in meiner Kanzlei mein Sekretariat damit blockieren, was sie denn nun für ihre persönliche Situation ab Geltung des Lockdowns zu erwarten hätten – und zwar bitte sofort und natürlich gratis (????). Es ist weder meine Aufgabe, derartige Informationen gratis weiterzuleiten noch, diese Personen darüber aufzuklären, was allen anderen meiner Leser völlig klar ist: Bevor eine Verordnung da ist, erübrigt sich die Nachfrage einer Interpretation derselben. Es liegt nicht in meiner Macht, wie allen bekannt, dass die Verordnungen kurzfristigst (wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten und oft Tage nach der Pressekonferenz darüber) veröffentlicht werden. Wir wissen aber genau das seit 20 Monaten und ich erwarte mir, dass ich nicht auf allen Kanälen andauernd gefragt werde, nur weil ich – und das aus voller Überzeugung, bis zum heutigen Tag – für die Pferdewelt meine Interpretation der äußerst kurzfristig zur Verfügung gestellten und sich andauernd ändernden Regelungen umgehend – und das meist am Sonntag Abend – zur Verfügung stelle.

Des Weiteren eine Klarstellung (was ebenfalls den meisten Lesern meines Blogs bestens bekannt ist): Gerne beantworte ich Verständnisfragen zu meinem Blog, gerne beantworte ich auch Fragen, die ich in meinem Blog nicht direkt aufgegriffen habe. Wer jedoch die Energie nicht investieren will, meinen Blog auch wirklich zu lesen, bekommt von mir keine Antworten auf Fragen, die dort erklärt sind – kann aber gerne, und das biete ich immer an, bei allen Fragen meine kostenpflichtige (!) Beratung in Anspruch nehmen. Dann kann man sich das Lesen ersparen und ich erkläre gerne; wer mein Service jedoch gratis in Anspruch nehmen will, muss bitte selbst lesen.

Update vom 14.11.2021

Mittlerweile können einem ja nur noch die Worte fehlen – um 22:40 Uhr also, und damit 1 Stunde und 20 Minuten vor ihrem Inkrafttreten – wird die ab morgen geltende Verordnung den österreichischen Staatsbürgern also zur Verfügung gestellt. Den Lockdown für Ungeimpfte soll sie statuieren; wer nicht über 2G verfügt – wobei hierbei neben geimpft wie bekannt nur genesen innerhalb der letzten 180 Tage gilt – findet sich somit im 4. Lockdown wieder. All das regelt die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung mit 15.11. ablöst. Dass die neuen Regeln mit Sicherheit verfassungswidrig sind – mittlerweile melden sich ja, endlich, auch mal wieder Verfassungsrechtsprofessoren zu Wort und versuchen dies aufzuzeigen – wird ja leider kaum thematisiert. Aber sei es wie es sei, die Änderungen durch die 5. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung und was sie für die Pferdewelt bedeuten, nun zusammengefasst:

  • Die bisherigen Regelungen bleiben grundsätzlich gleich. Alle wesentlichen Änderungen beziehen sich tatsächlich nur auf ungeimpfte bzw Personen, die eben kein 2G (nach der aktuellen Definition) aufweisen können. 2G erfüllt nur, wer doppelt geimpft oder eben innerhalb der letzten 180 Tage genesen ist.
  • Die Lockdown-Regelungen sind für Kinder bis zum 12. Lebensjahr nicht anwendbar (§ 2 Abs 4).
  • Der Lockdown wird hauptsächlich in § 2 „Ausgangsregelung“ geregelt. Wer kein 2G hat, darf zu den aus den bisher bekannten Gründen seinen privaten Wohnbereich verlassen, wobei für uns insbesondere „Versorgung von Tieren“ (§ 2 Abs 1 Z 3 lit f), „Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit a (dh Lebenspartner, engste Angehörige, wichtige Bezugspersonen) zur körperlichen und psychischen Erholung“ (§ 2 Abs 1 Z 5) und „Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für (…) Eigentum“ (§ 2 Abs 1 Z 1) interessant ist. Wir kennen diese Regeln bereits. Für die Pferdewelt bedeutet das:
    • Die Versorgung des eigenen Pferdes ist jedenfalls erlaubt, darunter fällt auch das Reiten, auch das Ausreiten und sonstige Arten der Bewegung, Verpflegung und Versorgung des Pferdes – alle Diskussionen dazu haben wir schließlich schon im März und April 2020 erledigt. Mal sehen, ob sich noch alle daran erinnern können.
    • Meiner Ansicht nach gilt das auch für Mitreiter, die die Verpflegungsaufgaben von Pferdebesitzern übertragen erhalten und deren Rechte sich von diesen aus meiner Sicht ableiten. Zudem unterstützen sie beim Schutz des Eigentums des Pferdebesitzers. Auch diese Diskussionen haben wir letztes Jahr erledigt.
    • Zu den übrigen Überlegungen siehe meine beiden Blogs der letzten Woche; die Argumentationen bleiben aufrecht.
    • Zudem ist auch bei den Ausnahmen (nun in § 20 zu finden) geregelt, dass sämtliche Regelungen der Verordnung nicht anwendbar sind „zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“ (§ 20 Abs 3).
  • Kunden ohne 2G dürfen Betriebsstätten zum Warenkauf und Inanspruchnahme von Dienstleistungen nicht mehr betreten, es sei denn es handelt sich um die altbekannten wesentlichen, zB Apotheke, Lebensmittelhandel, Bank, Post etc (§ 5). Achtung, wie gewohnt: Selbst darf man natürlich Dienstleistungen anbieten; dh der Pferdetrainer darf – unter Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz – seinen Job natürlich weiter ausüben. Und er darf natürlich das Pferd eines nicht 2G-Eigentümers trainieren und – außer meiner Sicht – diesem (und davon abgeleitet dem Mitreiter) auch Unterricht erteilen, da sonst ja die Gymnastizierung des Pferdes nicht gewährleistet ist! Auch diese Diskussionen hatten wir schon letztes Jahr.
  • Die Sportstättenregelung (nun § 8) bleibt gleich, 2G in der Reitschule; Ninja-Pass ist bis 15 Jahre ein Nachweis; zu den übrigen Überlegungen siehe meine beiden Blogs der letzten Woche.
  • Zu den Kindern ist auszuführen, dass der Ninja Pass wie bisher ein 2G Nachweis ist (§ 1 Abs 3); die Ausgangsregelung gilt nur für Personen, die kein 2G haben und für Kinder über 12 (§ 2 Abs 4); bis 15 Jahren haben Kinder allerdings ein 2G durch den Ninja Pass und dürfen daher Reitstunden nehmen. Da die Ausgangsregelung nicht gilt „zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder“ (§ 20 Abs 3 Z 2) lässt sich meines Erachtens auch argumentieren, dass sie von Eltern ohne 2G zur Reitstunde gebracht werden dürfen, ohne dass ein Verstoß gegen die Ausgangsregelung (§ 2) vorliegt.
  • Die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz bleiben ebenfalls gleich (nun § 10) – siehe ebenfalls die beiden letzten Blogs.
  • Die Regelungen für Zusammenkünfte werden leicht adaptiert (nun § 13); es wird geregelt, an welchen Personen, die kein 2G haben, teilnehmen dürfen (§ 13 Abs 1); dazu zählen die altbekannten im Lockdown wie Begräbnisse, Zusammenkünfte für berufliche Zwecke, sofern diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind, ua. Ist bei diesen eine Person ohne 2G anwesend, haben alle Teilnehmer eine Maske zu tragen (§ 13 Abs 2).

Machen Sie es gut in einer aus meiner Sicht äußerst traurigen Zeit.

Update vom 11.11.2021

2G im Reitstall? Unterhalb des Videos zum Thema mit den wichtigsten Infos finden Sie, wie gewohnt, meine ausführliche Stellungnahme.

Erneut befinden wir uns in der Situation, dass Unsicherheit darüber besteht, was Pferdebesitzer dürfen und was nicht.

Erinnern wir uns zurück an März 2020; Reitställe haben geschlossen mit der Begründung, dass sie eine Sportstätte sind und haben neben den Reitschülern – die Schließung diesbezüglich war von den Verordnungen umfasst – auch die Einsteller von ihren Reitbetrieben ausgeschlossen. Bei weitem nicht alle haben das so gehandhabt und viele jener, die im ersten Moment, auch auf Empfehlung hin, ihre Pforten geschlossen haben, haben dies nach wenigen Tagen bzw wenigen Wochen wieder revidiert.

Vorbemerkung:

Wie schon im Jahr 2020 darf ich folgenden Hinweis geben: Empfehlungen von Verbänden, Auslegungsvarianten von Kammern und sonstige verschriftlichte Informationen, genauso wie mein Blog hier, sind ausschließlich Auslegungsvarianten, sie haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Die einzige rechtliche Verbindlichkeit – soweit sie nicht gesetzwidrig bzw verfassungswidrig ist oder in weiterer Folge angegriffen wird – hat die derzeit geltende 3. COVID‑19‑Maßnahmenverordnung. Ihre rechtsverbindliche Auslegung erfolgt einzig und allein durch unsere Gerichtsbarkeit, die natürlich für unsere Bedürfnisse reichlich verspätet sein wird. Es ist somit von diesem Gesetzestext auszugehen, dieser ist zu interpretieren und davon ausgehend ist zu überlegen, wie die Regelungen für Reitbetriebe auszulegen sind.

Ob Sie diese Gedankenarbeit Ihrem Rechtsanwalt des Vertrauens überlassen oder aber Empfehlungen von Verbänden oder Kammern folgen, ist Ihre alleinige Entscheidung. Mit meinem Blog möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, nicht nur von den Empfehlungen anderer abhängig zu sein, sondern die Gelegenheit zu haben, zum einen die zugrundeliegende Regelung sofort herunterladen zu können – der Grund, warum ich seit über eineinhalb Jahren immer sämtliche Gesetzesgrundlagen für Sie verlinke – und andererseits, um, wenn Sie das möchten, sich mit den Details auseinanderzusetzen, den Gesetzestext zu erarbeiten, zu verstehen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

Seit einigen Tagen werde ich wieder auf den unterschiedlichsten Kanälen kontaktiert, da die Unsicherheit groß ist, nicht nur von Einstellern, sondern auch von Reitställen, wie sie sich korrekt verhalten sollen. Ich möchte mit diesem Blog wiederum Hilfestellung anbieten, auch um die nächste Zeit, die wohl turbulent bleiben wird, für alle Seiten bestmöglich mitgestalten zu können.

Eine Bemerkung darf ich Ihnen abschließend noch mitgeben: Ich verstehe jeden, der vorsichtig ist. Ich verstehe auch jeden, der Sorge vor Strafen hat und sich nicht angreifbar machen will. In Zeiten wie diesen ist es wohl notwendig, insbesondere auf sich selbst und seine Angreifbarkeit zu achten. Als Jurist darf ich Ihnen sagen, dass die Lösung nicht darin liegen sollte, mehr zu verlangen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall handeln Sie gesetzwidrig und müssen ebenfalls für Ihr Handeln einstehen, und zwar Ihren Vertragspartnern, Ihren Kunden gegenüber, denen Sie durch Ihr Verhalten Schaden zufügen könnten.

2G für Reitschüler/Kunden

  • Eines ist klar, 2G in der Reitschule können wir nicht wegdiskutieren (§ 7 Abs 2). Selbstverständlich ist der Nachweis erst ab dem 12. Lebensjahr zu erbringen (§ 19 Abs 7), der Corona‑Testpass (Ninja‑Pass) gilt für schulpflichtige Personen diesbezüglich als Ersatz (§ 1 Abs 3); die Schulpflicht endet mit dem 15. Lebensjahr.
  • Eltern, die ihre Kinder begleiten, könnten aus meiner Sicht wahrscheinlich ohne 2G‑Nachweis die Sportstätte betreten, denn § 7 Abs 1 spricht davon, dass „das Betreten von Sportstätten (…) zum Zweck der Ausübung von Sport“ nur unter den in § 7 genannten Voraussetzungen zulässig ist. Die Elternteile betreten daher aus meiner Sicht eine Betriebstätte nicht als Sportler und für Kunden gilt grundsätzlich § 4; darin ist geregelt, dass in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen ist. Nachdem Eltern reitender Kinder auch keine körpernahen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, haben sie aus meiner Sicht keinen 2G‑Nachweis vorzuweisen.

2G im Reitstall für Einsteller?

Wie ich wiederholt seit Mitte März 2020 ausführe, ist die Situation für Einsteller aus meiner Sicht gänzlich anders zu bewerten. Der Einstellvertrag enthält nach Rechtsprechung des OGH miet- als auch verwahrungsrechtliche Elemente (OGH 25.5.2016, 9 Ob 47/15z). Der Einsteller ist somit in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Einstellbetrieb zu sehen. Er betritt den Reitstall, da er einen Vertrag abgeschlossen hat, mit dem er einerseits eine Box/einen Platz im Offenstall mietet, sein Pferd in Verwahrung gibt und dafür bezahlt, dass dieses gefüttert/versorgt wird. Der Einsteller betritt den Einstellbetrieb somit, da er sein Eigentum, sein Tier versorgen möchte. Dazu zählt, wie wir wissen, die regelmäßige Bewegung des Pferdes. Hauptzweck des Betretens des Reitstalles durch den Einsteller ist daher aus meiner Sicht keinesfalls die Sportausübung, worauf jedoch die 2G-Regel in § 7 abstellt („zum Zweck der Ausübung von Sport“ (§ 7 Abs 1)).

Hinterfragen Sie die Empfehlungen, die Ihnen vorliegen. Gibt es eine rechtliche Begründung, die Sie in diesen Empfindungen finden, weshalb der Einsteller einen 2G‑Nachweis erbringen sollte oder – infolgedessen – ungeimpfte Personen nicht zu ihren Pferden dürfen? Aus meiner Sicht sind derartige Regelungen aus der 3. COVID‑19‑Maßnahmenverordnung nicht ableitbar. Wird einem Ungeimpften der Zutritt zu seinem Pferd verwehrt, stellt das aus meiner Sicht eine Verletzung des privatrechtlichen Einstellvertrages zwischen dem Reitstall und dem Einsteller dar. Eine der Hauptpflichten – Zugang zum eigenen Pferd – wird dadurch verwehrt, es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür.

Achtung: Wer rechtswidrig einen Vertrag bricht, wird schadenersatzpflichtig, zB wenn das Pferd darunter leidet (Bewegungsmangel, schlechtere Versorgung, dadurch hervorgerufene Tierarztkosten etc) oder wenn der Vertragspartner finanzielle Aufwendungen hat (Bezahlung eines Trainers, der das Pferd anstelle des Ungeimpften bewegt). Darüber hinaus steht das Entgelt nicht mehr zur Gänze zu; die Einstellgebühr beinhaltet auch die Anlagennutzung; wird das verwehrt, hat der Einsteller Anspruch auf Reduktion der Einstellgebühr.

Nochmals sei darauf hingewiesen, § 7 regelt das Betreten von Sportstätten, dh von Kunden, die Sportstätten betreten um diese zur Ausübung von Sport zu nutzen. Genauso wie § 4 das Betreten von Betriebstätten regelt, für Kunden, die zB einkaufen gehen. Ähnliche Regelungen kennen wir bereits aus den Verordnungen der letzten eineinhalb Jahre. Auch im ersten Lockdown wurde eine Missinterpretation von einigen Stellen und davon abgeleitet von vielen Einstellbetrieben vorgenommen und Einsteller nicht zu ihren Pferden vorgelassen. Ich finde es traurig, dass sich trotz dieser Diskussionen und der Tatsache, dass sich die damalige Interpretation nachträglich als unrichtig herausgestellt hat, eine aus meiner Sicht gleich gelagerte Fehlinterpretation zu Lasten vieler Einsteller und vor allem deren Pferde wiederholen muss.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass Sie die Möglichkeit haben, Ihr Pferd zu besuchen, zu versorgen und auch zu reiten, ohne auf Ihr Recht, dies tun zu dürfen – sowohl aus privatrechtlicher Sicht (Einstellvertrag) als auch aus grundrechtlicher Sicht (Schutz des Eigentums) wie auch aus tierschutzrechtlicher Sicht (Schutz des Lebens und der Gesundheit des Pferdes) – verweisen zu müssen.

Update vom 7.11.2021

Erneut ein Wochenende, erneut ein Sonntagabend. Die neuen Regeln liegen also wieder mal, wie wir es gewohnt sind, wenige Stunden vor deren Inkrafttreten vor. Es handelt sich hierbei um die 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung. Am 2.11.2021 wurde auch noch die 1. Novelle veröffentlicht. Beide Novellen treten am 8.11.2021 (jedenfalls was die relevanten Bestimmungen betrifft) in Kraft.

Was ändert sich und was ist für die Pferdewelt interessant:

  • Nach wie vor wird zwischen den bekannten 3G unterschieden (§ 1 Abs 2). Die Wohnzimmertests sind abgeschafft, Antigentests gelten noch, wenn sie von einer befugten Stelle abgenommen werden und maximal 24 Stunden alt sind (§ 1 Abs 2 Z 4). Die Geltung der Impfung ist auf 270 Tage (bisher 360 Tage) verringert, ein Nachweis über neutralisierende Antikörper gilt nicht mehr als 3G Nachweis.
  • Der schulische Corona-Testpass (Ninja-Pass) gilt nur noch für Personen, die schulpflichtig sind und zwar in der Woche, in der die Testintervalle eingehalten wurden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche (§ 1 Abs 3).
  • Kundenbereiche dürfen nur noch mit Maske betreten werden; als Maske gilt schon wie in den letzten Wochen nur noch die FFP2-Maske (§ 4 Abs 1 iVm § 1 Abs 1).
  • Bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen gilt nunmehr 2G (§ 4 Abs 2).
  • Kunden von nicht-öffentlichen Sportstätten müssen nunmehr einen 2G-Nachweis vorweisen; das bedeutet, dass Reitschüler Reitunterricht nur noch mit 2G-Nachweis bzw schulpflichtige Personen natürlich mit dem Ninja-Pass erhalten dürfen (§ 7 Abs 2).
  • Im Spitzensport bleibt die Möglichkeit des 3G-Nachweises (§ 7 Abs 4).
  • Weiterhin gilt, wo ein Nachweis verlangt wird, ist dieser für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten (§ 1 Abs 5).
  • Die Regelungen über den COVID-19-Beauftragten und dass COVID-19-Präventionskonzept in Sportstätten bleibt unverändert (§ 7).
  • Die Regelungen am Ort der beruflichen Tätigkeit bleiben für die Zwecke der Pferdewelt unverändert (§ 9). Das bedeutet, dass nach wie vor 3G am Arbeitsplatz gilt (§ 9 Abs 1) und auch der Antigentests, wie bereits dargestellt, zumindest derzeit (noch) ausreichend ist (§ 1 Abs 2 Z 4).
  • Zusammenkünfte mit mehr als 25 Teilnehmern bedürfen nunmehr eines 2G-Nachweises (§ 12). Bereits ab 50 Personen sind Zusammenkünfte bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 12 Abs 2), bei Zusammenkünften mit mehr als 250 Teilnehmern ist eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig, wobei bei solchen Veranstaltungen bei zugewiesenen Sitzplätzen 3G gilt, sonst 2G.
  • Die Regelungen über die Erhebung von Kontaktdaten bleibt unverändert (§ 17).
  • Die Verordnung hält fest, dass 2G nicht für jene Personen gilt, die ohne Gefahr nicht geimpft werden können (§ 19 Abs 11). Die Verordnung spricht davon, dass eine Impfung diesfalls nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit erfolgen kann und in solchen Fällen ein PCR Test vorzuweisen ist. Diese Ausnahme ist durch eine Arztbestätigung nachzuweisen (§ 20 Abs 2).
  • Die Verordnung tritt mit Ablauf des 12.12.2021 außer Kraft, die Bestimmungen über Zusammenkünfte bereits mit 5.12.2021.

Für Reitställe/Reitschulen bedeutet das im Ergebnis:

  • Reitstallbetreiber und Mitarbeiter unterliegen weiterhin der 3G Regel.
  • Für Kunden (Reitschüler) gilt die 2G Regel.
  • Einsteller unterliegen keiner 2G Regel, da sie keine Sportstätte betreten sondern im Rahmen des Einstellvertrages zu ihrem Pferd kommen und dieses bewegen.
  • Im Kundenbereich in geschlossenen Räumen ist nun von allen eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Die übrigen Bestimmungen (Beauftragter, Präventionskonzept, Kontaktdatenerhebung,…) bleiben unverändert aufrecht.

Ich wünsche Ihnen trotz dieser Vorschriften einen schönen Herbst!

Update vom 26.10.

Die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung liegt nun also vor und bringt ab 1.11.2021 wieder neue Regeln, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, allerdings ändert sich für die Pferdewelt, außer 3G am Arbeitsplatz, nicht viel.

Die Regeln wie gewohnt hier im Überblick:

  • Die Verordnung unterscheidet nun nach dem mittlerweile geläufigen Sprachgebrauch in 1G, 2G, 2,5G und 3G (§ 1 Abs 2); die Regelungen bleiben jedoch gleich und darf man ja mittlerweile als bekannt voraussetzen.
  • Die Corona-Tests an den Schulen gelten auch an den Wochenenden (§ 1 Abs 3).
  • Wo ein Nachweis verlangt ist, muss dieser jeweils „für die Dauer des Aufenthalts bereitgehalten werden“ (§ 1 Abs 4).
  • In Kundenbereichen, zB Reitschulen, müssen Kunden entweder einen 3G Nachweis haben oder in geschlossenen Räumen eine Maske (FFP2 Maske) tragen ((§ 4 Abs 2).
  • Körpernahe Dienstleister müssen sich wie gewohnt einen 3G Nachweis von ihren Kunden vorweisen lassen (§ 4 Abs 3).
  • Betreiber von Sportstätten, zB Reitschulen, müssen sich ebenfalls einen 3G Nachweis vorweisen lassen (§ 7 Abs 2). Wie gewohnt zählen Einsteller, die keine Kunden einer Sportstätte sind sondern einen Einstellvertrag mit miet- und verwahrungsrechtlichen Elementen abgeschlossen haben, nicht zu Kunden einer Sportstätte.
  • Jeder Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept umzusetzen (§ 7 Abs 3).
  • Zur neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz:
    • Arbeitnehmer als auch der Inhaber der Arbeitsstätte, zB Reitstall, Reitschule, dürfen Arbeitsorte, wo ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, nur betreten, wenn sie über einen 3G Nachweis verfügen (§ 9 Abs 1).
    • Dazu zählen nicht maximal 2 physische Kontakte (mit Mitarbeitern, Kollegen oder Kunden) pro Tag im Freien und jeweils nicht länger als 15 Minuten (§ 9 Abs 1).
    • Die rechtliche Begründung beschreibt physische Kontakte wie folgt: „wenn am Arbeitsort ein unmittelbarer Kundenkontakt besteht oder ein Kontakt zu anderen Mitarbeitern nicht ausgeschlossen werden kann.“ (Rechtliche Begründung, Seite 5). Ich erlaube mir die Anmerkung, dass dies bemerkenswert ist, ist doch der Wortsinn von „physischer Kontakt“ laut zB www.enzyklo.de „Körperkontakt, dh die direkte Berührung zweier Körper.“ 
    • Die rechtliche Begründung führt auch aus: „Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung abstrakt und nicht jeweils am konkreten Tag der Arbeitsverrichtung zu beurteilen“. (Rechtliche Begründung, Seite 5). Auch das erachte ich im Lichte der Anforderungen an eine Gesetzgebung, die für den Rechtsanwender (Staatsbürger) klar sein muss, als bemerkenswert.
  • Zusammenkünfte ab 25 Personen erfordern, dass alle Teilnehmer einen 3G Nachweis vorweisen; ab 100 Teilnehmern ist eine Anzeige an die BH Pflicht, ab 500 Personen ist wieder eine Bewilligung der BH erforderlich (§ 12 Abs 1 bis 3).
  • Die Erhebung von Kontaktdaten für Reitställe und Reitschulen (nicht öffentliche Sportstätten) besteht für Personen, die länger als 15 Minuten am Areal aufhältig sind (§ 17).

Für Reitställe / Reitschulen bedeutet das im Ergebnis:

  • Reitstallbetreiber und Mitarbeiter unterliegen der 3G Regel, dadurch entfällt aber auch die Maskenpflicht.
  • Das gilt auch für Kunden (Reitschüler).
  • Einsteller unterliegen nicht der 3G Regel, mangels Betreten einer Sportstätte.
  • Maske haben Kunden im Reitschulbereich in Innenräumen zu tragen, wenn sie keinen 3G Nachweis haben – also wohl nur beim Vereinbaren von Reitstunden, denn sonst (Betreten einer Sportstätte) müssen sie ja ohnehin 3G Nachweise haben.

Update vom 22.9.

Seit 15.9.2021 ist sie in Kraft, die 22. COVID‑19‑Maßnahmenverordnung. Es gibt also wieder neue Regelungen, die zu Verunsicherungen in Reitställen führen. Hier das Wesentlichste kurz zusammengefasst:

  • Als Maske im Sinne der Verordnung gilt derzeit wieder nur die FFP2‑Maske (§ 1 Abs 1); im Folgenden ist daher das Wort Maske als FFP2‑Maske zu verstehen.
  • In Kundenbereichen (§ 4) – wir erinnern uns, Kundenbereiche sind zB jene von Reitschulen für ihre Reitschüler, nicht aber der Einstellbetrieb für seine Einsteller (!) – muss in geschlossenen Räumen eine Maske getragen werden, wenn der Kunde keinen 3G-Nachweis hat, wird 3G eingehalten, gibt es keine Maskenpflicht. Das betrifft Reitschüler im Stüberl, nicht jedoch den Einsteller, der, wie wir wissen, kein Kunde einer Betriebsstätte, sondern ein Einstellverhältnis hat, das miet- und verfahrensrechtliche Elemente aufweist.
  • Regelungen für Sportstätten (§ 7):
    • Ein Einstellbetrieb ist für einen Einsteller keine Sportstätte; für einen Reitschüler ist es die Reitschule schon. Für Reitschulen (als Sportstätten) gilt daher, dass tatsächlich ein 3G-Nachweis vorliegen muss.
    • 7 Abs 2 spricht davon, dass Kunden von Betreibern von Sportstätten nur eingelassen werden dürfen, wenn sie einen derartigen Nachweis vorweisen. Zudem hat der Kunde den Nachweis für die Dauer des Aufenthaltes bereitzuhalten. Aus meiner Sicht besteht keine Prüfpflicht des Betreibers, das ist Aufgabe der Polizei oder der Gesundheitsbehörden. Zudem sei auf § 19 Abs 7 hingewiesen, wonach bei nicht-öffentlichen Sportstätten ohne Personal der 3G‑Nachweis von Kunden lediglich bereitzuhalten ist. Aus meiner Sicht besteht keine aktive Kontrollpflicht der Reitschule/des Dienstleisters, sondern lediglich eine Hinweispflicht. Eine Pflicht des Kunden zum „Vorweisen“ ergibt sich allerdings aus § 7 Abs 2.
  • Während der Sportausübung gibt es keine Maskenpflicht (§ 19 Abs 3 Z 6).
  • Kontaktdatenerhebung ist auch in nicht-öffentlichen Sportstätten notwendig (dh für Reitschulen), hinsichtlich Personen, die sich länger als 15 Minuten in der Reitschule aufhalten (§ 17 Abs 1). Achtung: Keine Kontaktdatenerhebung notwendig, wenn der Aufenthalt überwiegend im Freien stattfindet (§ 17 Abs 7)! Die Kontaktdatenerhebung gilt nur für Kunden, damit auch nicht für Einsteller (da Vertragsverhältnis mit miet- und verwahrungsrechtlichen Elementen).

An dieser Stelle darf ich auch wieder auf meine Unterseite verweisen, wo Sie Tipps im Umgang mit Behörden und Polizei finden: https://www.ra-ollinger.at/aktuelles/empfehlungen-polizei-bezirkshauptmannschaft-pferd-corona-anwalt/

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund – aber auch wachsam!

Update vom 30.6.

Mit morgen, 1.7.2021, tritt die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung in Kraft. Einige Erleichterungen kommen auf uns zu, das betrifft insbesondere auch den Sportstättenbereich. Die Regelungen werden damit übersichtlicher und wieder einfacher.

Allgemeines ab 1.7.2021:

  • Die FFP2-Maskenpflicht fällt, es reicht wieder die normale „Maske“, dh ein Mund- und Nasen-Schutz (§ 1 Abs 1).
  • Die Nachweise bleiben in der bekannten Form im Wesentlichen bestehen (§ 1 Abs 2).
  • Eine Maske ist nur noch beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen notwendig (§ 2).
  • Für Sportstätten ist ein Nachweis nach wie vor vorzuweisen (§ 7 Abs 2). Bei nicht öffentlichen Sportstätten ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen (§ 7 Abs 3).
  • Bei Kontakt mit Schülern in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen; diese Verpflichtung entfällt, wenn ein Nachweis erbracht werden kann (§ 9).
  • Zusammenkünfte sind nun auch wieder mit wenigen Einschränkungen durchführbar; bei mehr als 100 Teilnehmern hat eine Woche davor eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen, bei mehr als 500 Teilnehmern ist eine Bewilligung erforderlich. Bei Zusammenkünften von mehr als 100 Personen benötigt es einen COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-Präventionskonzept (§ 12).
  • Betreute Ferienlager:
    • Es dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern räumliche/bauliche/zeitliche Trennung und eine Durchmischung ausgeschlossen und damit das Infektionsrisiko minimiert wird (§ 13 iVM § 12 Abs 4).
    • Zudem gelten die §§ 4-8 (Regelung für Kundenbereiche, Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe, Sportstätten) nicht, sofern es sich um eine geschlossene Gruppe handelt und der Ort der Zusammenkunft ausschließlich von Personen dieser Gruppe und von Personen, die zur Durchführung der Zusammenkunft erforderlich sind, betreten wird oder eine Durchmischung dieser Gruppe mit anderen Personen auf sonstige Weise (räumlich/baulich) ausgeschlossen wird (§ 13 iVm § 12 Abs 7).
  • Zusammenkünfte im Spitzensport:
    • Diesbezüglich ist nach wie vor ein COVID-19-Beauftragter und ein COVID-19-Präventionskonzept notwendig (§ 14).
    • Erhebung von Kontaktdaten: Nach wie vor im Rahmen einer nicht öffentlichen Sportstätte notwendig (§ 17).
    • Diese Regelungen gelten ab 1.7.2021 bis derzeit 31.8.2021 (§ 23).

Zusammengefasst bedeutet das für die Pferdewelt:

  • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bei Kundenbereichen im Inneren (zB bei Reitschulen).
  • Nach wie vor Nachweispflicht in Sportstätten.
  • Nach wie vor Kontaktdatenerhebungspflicht bei Sportstätten.
  • Ferienlager können durchgeführt werden (Anzeige- bzw Bewilligungspflicht ab 100 bzw 500 Personen; bei mehr als 100 Personen COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept); mehrere Zusammenkünfte dürfen gleichzeitig stattfinden. Handelt es sich um eine geschlossene Gruppe und eine Durchmischung ist ausgeschlossen, entfallen die Regelungen für Kundenbereiche, Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe und Sportstätten.

Regelungen ab 22.7.2021 (die erste 1. Novelle regelt dies bereits):

  • Ein Mund- und Nasen-Schutz ist ab 22.7.2021 nur noch eingeschränkt notwendig (Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken, Postgeschäfte).
  • Nachweise haben dann noch bei körpernahen Dienstleistungen und beim Gastgewerbe zu erfolgen.
  • Die übrigen Regelungen bleiben aufrecht, damit zB auch die Nachweispflicht bei Sportstätten!

 

Update vom 8.6.

Der nächste Öffnungsschritt am 10.6.2021 (3. und 4. Novelle) bringt wieder ein paar Erleichterungen und Änderungen. Diese und die Bedeutung für die Pferdewelt wie gewohnt nachstehend und in Kürze:

  • Der Mindestabstand wird generell auf 1m reduziert und es gilt wieder die 10 m²/Kunde-Regelung.
  • Sportstätten dürfen wieder von 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr betreten werden (§ 8 Abs 3).
  • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bzw eines Mund-Nasen-Schutzes (letzteres für Getestete, Geimpfte bzw Genesene) gilt nur noch in geschlossenen Räumen (§ 10 Abs 2 Z 2 sowie Abs 4 Z 4).
  • Für Zusammenkünfte gilt in geschlossenen Räumen nun eine Höchstteilnehmerzahl von 8, im Freien von 16 Personen zuzüglich minderjähriger Kinder (§ 13 Abs 1).
  • Hinsichtlich der anzeigepflichtigen/bewilligungspflichtigen Zusammenkünfte gibt es wenige neue Regelungen (zB ist nun die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Freien bei Zusammenkünften mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig – § 13 Abs 2 Z 3). Die Maskenpflicht im Freien entfällt ebenfalls (§ 13 Abs 6).
  • Hinsichtlich Ferienlager gilt nunmehr eine maximale Teilnehmerzahl von 50 statt wie bisher 20 (§ 14 Abs 1). Die Anzahl der Betreuungspersonen ist nicht mehr begrenzt; diese müssen auch nur dann alle sieben Tage einen Nachweis (getestet, geimpft, genießen) erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in geschlossenen Räumen erbringen (§ 14 Abs 4).
  • Alle übrigen Bestimmungen bleiben aufrecht wie in den Updates vom 11. Mai sowie 12. Mai dargestellt.

Update vom 12.5.

Auf Grund der vielen Anfragen zum Einstellbetrieb, hier noch eine Aktualisierung zur Klarstellung (wie immer, meine Interpretation!):

  • Der Einstellvertrag ist, wie wir wissen, ein Vertrag mit miet- und verwahrungsrechtlichen Elementen. Aus meiner Sicht ist die Situation der Einsteller daher von Anfang an anders zu beurteilen als jene der Reitschüler. Aus deren Sicht betreten sie auch per se keine Sportstätte und auch keine Betriebsstätte, sondern eben einen gemieteten Bereich bzw einen Bereich, an dem sie ein Nutzungsrecht für ihr Pferd und sich selbst haben (egal, ob der Einstellbetrieb als Landwirtschaft oder Gewerbe gilt). Für Einsteller ist aus meiner Sicht daher keine Masken-, Test- oder sonstige Nachweispflicht (3G) einzuhalten.
  • Ergebnis: Der Reitschüler muss am Putzplatz eine Maske tragen, der Einsteller meines Erachtens nicht. Kann man anders auslegen, wenn man von rein sportlicher Betätigung des Einstellers und nicht von Bewegung seines Pferdes ausgeht bzw im Einzelfall so argumentiert (es sich beim Einsteller daher um einen Kunden einer Sportstätte handelt).
  • Testpflicht besteht nur an einer Sportstätte, wenn eine „länger andauernde Interaktion“ (§ 8 Abs 4) mit anderen Personen besteht. Hier meine Interpretation dazu:
    • Voltigieren in der Gruppe: wohl Testpflicht
    • Gruppenunterricht Reiten: mangels Interaktion der Schüler untereinander wohl nicht
    • Reitpädagogik / Reitkindergarten: wohl nicht, da Kinder zu jung
  • ACHTUNG: keine Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr gilt für Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr bzw Kinder, die eine Primarschule besuchen (§ 19 Abs 8).
  • Besteht eine Nachweispflicht, muss der Schüler diesen vorweisen und der Betreiber der Sportstätte darf diese nur „einlassen“, wenn ein solcher vorliegt; der Schüler muss den Nachweis „für die Dauer des Aufenthalts bereithalten“ (§ 8 Abs 4). Die Nachweispflicht besteht bei jedem Betreten mit den derzeit möglichen Tests, Impfnachweis etc (siehe dazu ausführlich unten).

Update vom 11.5.

Die COVID-19-Öffnungsverordnung ist nun also seit heute veröffentlicht und wird ab 19.5.2021 unser Leben bestimmen. Sie tritt mit Ablauf des 30.6.2021 außer Kraft.

Die wesentlichsten Bestimmungen im Allgemeinen:

  • Generell ist, wie bekannt, eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Neu ist nun die Bezeichnung „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ (§ 1 Abs 2). Darunter wird folgendes verstanden:
  • negatives Ergebnis eines Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und maximal 24 Stunden alt ist
  • Antigentest einer befugten Stelle, maximal 48 Stunden alt
  • PCR-Test einer befugten Stelle, maximal 72 Stunden alt
  • ärztliche Bestätigung über eine überstandene Infektion der letzten 6 Monate
  • Nachweis über eine Impfung (Erstimpfung ab dem 22. Tag bzw Vollimpfung nicht länger als 9 Monate)
  • Kann ein solcher Nachweis nicht vorgelegt werden, darf ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte bzw auch einer nicht öffentlichen Sportstätte angefertigt werden; das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthaltes bereitzuhalten (§ 1 Abs 2).
  • öffentliche Orte im Freien: 2 m Abstand
  • öffentliche Orte in geschlossenen Räumen: 2 m Abstand, FFP2-Maske
  • Kundenbereich: wie bisher 2m Abstand, Maske in geschlossenen Räumen und 20 m² pro Kunde ( 5 Abs 1)
  • Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (5 Abs 4); hierzu gibt es keine näheren Erläuterungen.
  • Dienstleistungen dürfen zwischen 5:00 und 22:00Uhr angeboten werden ( 5 Abs 7).

Nun zur Sportstättenregelung (§ 8):

  • in geschlossenen Räumen gilt bei der Sportausübung die 20 m² pro Kunde-Regelung
  • Sportstätten dürfen von 5:00 bis 22:00Uhr von Kunden betreten werden.
  • Kommt es „voraussichtlich zu einer länger andauernden Interaktion mit anderen Personen“ (§ 8 Abs 4), dürfen Kunden nur eingelassen werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen wird; diesen Nachweis hat der Kunde während der Dauer des Aufenthaltes bereitzuhalten.
  • Der Betreiber einer nicht-öffentlichen Sportstätte muss einen COVID-19-Beauftragten bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten (8 Abs 5).
  • Der Kunde muss, wenn er nicht Sport ausübt, eine Maske tragen, 2 m Abstandsregelung.
  • der Mindestabstand kann unterschritten werden:
  • bei Körperkontakt-Sportarten
  • bei kurzfristigen sportarttypischen Unterschreitungen eines Mindestabstands
  • bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen (zB für Anfänger)
  • Besser haben es die Spitzensportler (8 Abs 7): Es wird ein COVID‑19‑Präventionskonzept benötigt; alle 7 Tage muss ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt werden, allerdings besteht die Möglichkeit im Falle eines positiven Testergebnisses dennoch die Sportstätte zu betreten, wenn mindestens 48 Stunden nach abgelaufener Infektion Symptomfreiheit vorliegt und der CT-Wert über 30 ist und davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
  • Das COVID-19-Präventionskonzept, dass Betreiber von nicht-öffentlichen Sportstätten zu führen haben, wird in § 8 Abs 8 genauer
  • Beim Betreten von Arbeitsorten haben Arbeitnehmer einen 2 m Abstand einzuhalten und einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, sofern nicht anderweitig das Infektionsrisiko gesenkt werden kann; Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen, müssen einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen (Tests gelten 7 Tage, dann sind sie zu erneuern); kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, hat er bei Kundenkontakt eine FFP2-Maske zu tragen.

Geregelt werden in § 13 „Zusammenkünfte“, ohne dass diese definiert werden, wohl die bisherige „Veranstaltung“, die Regelungen dazu:

  • zwischen 22:00 und 5:00Uhr dürfen höchstens 4 Personen mit 6 minderjährigen Kindern zusammenkommen
  • zwischen 5:00 und 22:00Uhr höchstens 4 Personen zuzüglich 6 Minderjähriger oder im Freien höchstens 10 Personen zuzüglich höchstens 10 Minderjähriger
  • Zusammenkünfte mit bis zu 50 Teilnehmern müssen eine Woche vorher bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden (genaue Regelungen in 13 Abs 3); diesfalls ist die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken unzulässig
  • andere Regelungen gibt es im Freien (13 Abs 4)

Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit/betreute Ferienlager:

  • Dazu gibt es Regelungen in 14, wonach bis zu 20 Teilnehmer zuzüglich 4 Betreuungspersonen zusammenkommen dürfen; mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig dürfen stattfinden.
  • Der Mindestabstand und das Tragen einer Maske kann entfallen, wenn ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet wird.
  • Ein COVID-19-Beauftragter muss bestellt werden.
  • Die Teilnehmer müssen einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen; Betreuungspersonen alle 7 Tage einen Nachweis vorweisen oder bei Kontakten eine Maske tragen.

Was bedeutet das nun konkret für die Pferdewelt:

  • Reitschulunterricht darf wieder unbeschränkt stattfinden, wobei Dienstleistungen „nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden (dürfen), als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind“ (5 Abs 4). Ich meine, dass man somit Gruppenunterricht durchführen kann. Die einige Wochen lang geltende Regelung zum Gruppenunterricht der unter 18-Jährigen ist entfallen, die Sportstättenregelung (§ 8) ermöglicht nun aber wieder die Sportausübung, sowohl im Außen- als auch im Innenbereich.
  • Die Regelungen für Reitschulen konkret:
    • Kundenkontakt von 5:00 bis 22:00 Uhr
    • kommt es zu einer „länger andauernden Interaktion“: Kunde muss einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbringen für die Dauer des Aufenthalts bereithalten
    • nicht-öffentliche Sportstätte (Reitschulen): COVID-19-Beauftragten bestellen und COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten
    • keine Maske bei der Sportausübung, sonst schon
    • Mindestabstand von 2m kann unterschritten werden bei Kontaktsportarten, sportarttypischer Unterschreitungen des Mindestabstandes, Sicherungs- und Hilfeleistungen
  • Voltigieren: Gruppenvoltigieren ist aus meiner Sicht nunmehr zulässig, da Kontaktsportarten zulässig sind
  • Anfängerunterricht: zulässig, da Sicherungs- und Hilfeleistungen und kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstandes zulässig sind
  • Gruppen-Reitunterricht: ebenfalls zulässig
  • keine Maskentragung bei der Sportausübung
  • Reitlehrer: muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen bzw alle 7 Tage testen, andernfalls FFP2-Maske
  • Jugendarbeit/Ferienlager: 20 Teilnehmer zuzüglich 4 Betreuungspersonen mit COVID-19-Präventionskonzept freiwillig (diesfalls kann Mindestabstand und Masken tragen entfallen), verpflichtend allerdings COVID-19-Beauftragter und Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr durch Teilnehmer und Betreuungspersonen (letztere müssen diesen Nachweis alle 7 Tage erbringen oder aber eine Maske tragen). Nachdem das Gastgewerbe nun ebenfalls öffnen darf (6) ist wohl davon auszugehen, dass die Ausschank von Getränken und Speisen auch beim Ferienlager nach den Grundsätzen der Regelungen über das Ferienlager (bzw allenfalls entsprechend § 6) zulässig ist.

Fazit: Öffnung ja, aber mit vielen Vorschriften, die wiederum in vielen Details anders ausgestaltet sind, als wir sie bisher kannten. Die Parameter (Abstand, Maske, Präventionskonzept, Beauftragter, Tests – wenn auch ausgeweitet mit verschiedenen Nachweismöglichkeiten und nunmehr benannt als „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“) sind die bekannten geblieben.

Kommen Sie, trotz der doch manchmal verwirrenden Regelungen, gut durch die nächsten Wochen!

Update vom 2.5. 

Die Sonderbestimmungen für Niederösterreich und Wien gelten laut der aktuellen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (idF der 10. Novelle BGBl II Nr. 181/2021) nur bis 2.5.2021. § 25, der diese Sonderbestimmungen vorsah, tritt damit erwartungsgemäß heute Abend außer Kraft.

Damit gelten nun in ganz Österreich, mit Ausnahme Vorarlberg, wieder die bisherigen Bestimmungen. Ich darf somit auf meine Updates vom 12. und 15.3.2021 verweisen.

Ab 19.5.2021 erwarten uns laut Medienberichten die nächsten Änderungen. Was das für die Pferdewelt genau bedeutet und wie sich die neuen Regelungen auf das Angebot von Reitschulen & Co auswirkt (wie gewohnt: Masken-/Test-/Abstands-/Maximalgruppengrößenpflicht) lest ihr gerne wieder auf meinem Blog, sobald die dazugehörigen Verordnungen da sind und ich etwas zu interpretieren habe.

Update vom 30.3.

Und wieder hat es die Politik spannend gemacht. Seit heute, 19:00 Uhr, ist die 6. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar. Im Wesentlichen besteht die Verordnung aus dem neuen § 25, welcher die Sonderbestimmungen für die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien regelt.

  • 25 tritt mit 1.4.2021 in Kraft und (derzeit) hinsichtlich Burgenland und Niederösterreich mit Ablauf des 6.4., hinsichtlich Wien mit Ablauf des 10.4.2021, wieder außer Kraft.

Die wesentlichen Bestimmungen für Burgenland, Niederösterreich und Wien sind nachstehende:

  • Die Ausgangsregelung gilt von 0 bis 24 Uhr. Neu ist, dass dezidiert geregelt ist, dass das Aufsuchen von Sportstätten (§ 9) grundsätzlich zulässig ist (§ 25 Z 1).
  • Das bedeutet, dass das Betreten von Sportstätten in der gewohnten Ausprägung zulässig ist (dh es gelten die bekannten Regelungen für den Spitzensport und für den Breitensport; beim Breitensport dürfen weiterhin nur Sportstätten im Freien benutzt werden).
  • Untersagt ist das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und von Freizeit- und Kultureinrichtungen (wozu Sportstätten nicht zählen).
  • Eigene Regelungen für Sportstätten sieht die Sonderbestimmung in § 25 nicht vor.
  • Bezüglich des Betretens von Betriebsstätten gelten die Voraussetzungen nach § 5; darin sind wie gewohnt die bisher bekannten Regelungen enthalten (zB Abstandspflicht von 2 m, FFP2-Maskenpflicht, 20m² je Kunde).
  • Gemäß § 5 Abs 3 Z 2 gilt auch im Lockdown im Osten, dass Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden dürfen, woraus sich ableiten lässt, dass auch weiterhin Einzelunterricht (von Reitschulen im Freien, von Einstellern wie gewohnt überall) zulässig ist.
  • Nachdem die Ausgangsregelung in § 25 Abs 1 nicht enthält, dass der private Wohnbereich wegen § 14 (außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit) verlassen werden darf, ist davon auszugehen, dass diese in den östlichen Bundesländern nicht angeboten werden darf.
  • Nachdem die Ausgangsbeschränkung in § 25 Abs 1 auch nicht das Verlassen des privaten Wohnbereiches für Veranstaltungen (§ 13) erlaubt, ist der Gruppenunterricht im Sport für Minderjährige (§ 13 Abs 3 Z 9) unzulässig.

Zusammenfassend bedeutet das:

  • Im Osten ist während des Oster-Lockdowns nur Einzelunterricht zulässig.
  • Gruppenunterricht ist unzulässig.
  • Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit ist unzulässig.
  • Das Betreten von Sportstätten im Freien zur Sportausübung ist nach den bisherigen Bestimmungen erlaubt.
  • NÖ und das Burgenland sehen diese Regelungen von 1.4. bis 6.4. vor, Wien von 1.4. bis 10.4.

Update vom 15.3.

In diesem Update finden Sie Infos zur Maskenpflicht, zur Definition einer „Reithalle“ und zur „Jugendarbeit-Regelung“ (außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit). Vorweg erlaube ich mir eine – etwas längere – persönliche Anmerkung. §§ Angaben beziehen sich auf die 4. COVID-Schutzmaßnahmen-Verordnung idF 4. Novelle; die rechtliche Beurteilung auf jene zur 4. Novelle, die ab heute zur Verfügung steht.

Persönliche Anmerkung:

Rechtliche Begründung zur 4. Novelle der 4. COVID-19-SchuMaVIch bin ungern Spielverderber. Monatelang durfte ich mir anhören, dass ich mit meinem Blog nur Möglichkeiten für all jene finden möchte, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Mit meinen nachstehenden Interpretationen werde ich mir wahrscheinlich das Gegenteil anhören dürfen.

Beides halte ich aus – denn weder das eine noch das andere sind der Grund, warum ich diesen Blog am 17.3.2020 ins Leben gerufen habe und ihn auch nach wie vor betreibe. Mir geht es darum, meinen Lesern die Grundlagen der Verordnungen näherzubringen und auf dieser Basis eigene Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn Sie alternative Auslegungsvarianten lesen oder hören und diese für besser empfinden, dann sollten Sie sie heranziehen, es sollte Ihnen aber bewusst sein, dass Sie damit möglicherweise ein juristisches Risiko eingehen. Es gibt nun mal keine gerichtlichen Judikate, an denen wir uns orientieren können und alles was ich tue, ist selbstverständlich eine Interpretation – meine Interpretation; so wie ich es als Rechtsanwältin gelernt habe und täglich praktiziere. Allerdings macht es einen Unterschied, ob jemand ein Gesetz oder eine Verordnung interpretiert, der mit der Auslegung dieser Texte tagtäglich zu tun hat oder ob, wer auch immer, punktuelle Absätze aus einer Verordnung herausgreift, daraus das herausliest, was er vermeint, ohne die Verordnung im Gesamtkontext zu erfassen und deswegen umfassend interpretieren zu können. Interpretation von Gesetzen und Verordnungen folgt nun einmal gewissen Regeln. Die Wortinterpretation (das, was man aus den Worten zB aus einem Satz aus einem Absatz direkt ableiten kann) ist nicht immer der Weisheit letzter Schluss. Ergibt sich nämlich aus anderen Absätzen und aus der Zusammenschau eines Gesetzes, einer Verordnung oder auch der Intention des Gesetzgebers eine andere Lösung, wird die Wortinterpretation von anderen Interpretations-methoden abgelöst. Daher ist es verständlich, dass sich juristische Laien bei der Auslegung von Verordnungen schwer tun. Allein aus diesem Grund habe ich diesen Blog initiiert, um all jenen, die sich mit den Details auseinandersetzen wollen, die entsprechende Grundlage bieten zu können, um faktenbasiert selbst Entscheidungen treffen zu können, wie auch immer diese aussehen. Mir geht es um sachliche Beurteilung und Information über die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, nicht darum, Ihnen zu sagen, was Sie aus meiner Sicht tun sollten. Das ist mein grundsätzlicher Zugang bei meinen Mandanten und auch hier.

Maskenpflicht beim Reitschulunterricht:

Egal was ich davon halte oder wie sinnvoll es ist, im Freien Maske zu tragen und ob die Verordnung als solche verfassung- oder gesetzmäßig ist, was wohl alles noch in der Zukunft geklärt werden wird, die Regelungen – rein aus juristischer Sicht – sind derzeit folgende:

  • Während der Ausübung von Sport ist keine Maske zu tragen, weder vom Schüler noch vom Lehrer (§ 17 Abs 3 Z 3; diese Bestimmung verweist auf § 6 Abs 2 und 4, siehe sogleich).
  • Wird kein Sport ausgeübt, ist zu hinterfragen, in welcher Funktion jemand vor Ort ist, als Kunde, Lehrer, Dienstleister:
    • Angestellter Reitlehrer:
      • Am Arbeitsort (§ 6 Abs 2) ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist. Es kann das Infektionsrisiko auch anderweitig minimiert werden. Darunter werden technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und Ähnliches verstanden (§ 6 Abs 2 Z 2; darüber habe ich bereits in meinem Blog informiert).
      • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen – genauso wie andere Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt – haben sich gemäß § 6 Abs 4 Z 1 entweder testen zu lassen oder aber eine FFP 2-Maske zu tragen. In § 6 Abs 4 ist angeführt „zusätzlich zu Abs 2“; daraus folgt, dass Abs 2 gilt (Mund-Nasen-Schutz) und im Fall von Schülerkontakt eben mehr gilt (das was in Abs 4 steht).
    • Reitschulbetreiber: „Betreiber“ von Betriebsstätten haben sich gemäß § 5 Abs 1 Z 3 auch an die soeben dargestellten Vorschriften des § 6 Abs 2 bis 7 zu halten.
    • Dienstleister (selbstständiger Reitlehrer unterrichtet in der Reitschule): muss sich an die selben Regeln halten (ergibt sich aus § 5 Abs 3 iVm mit § 6 Abs 6);
    • Achtung: Diese Regelungen gelten auch für den Außenbereich; die Wortfolge „in geschlossenen Räumen“ ist aus § 6 Abs 2 Z 2 nach der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Ende des dritten Lockdowns) herausgefallen. Wir erinnern uns an den Aufschrei in der Bauarbeiterbranche.
    • Kunde: Seine Pflichten ergeben sich aus § 5 Abs 1, ebenfalls Maskenpflicht.
  • Man kann natürlich darüber diskutieren, ob der Reitlehrer während des Unterrichts selbst auch Sport betreibt.
  • Die Neuregelung der Gruppenkurse (zehn Personen unter 18 mit zwei Betreuungspersonen) ist ab 15.3.2021 in § 13 Abs 3 Z 9 geregelt; er bezieht sich dezidiert auf sportliche Gruppenkurse. § 13 regelt die Veranstaltungen. § 6 regelt die Pflichten am Arbeitsort. Es mag Situationen geben, wo Betreuungspersonen weder als Lehrer noch als Dienstleister oder als Arbeitnehmer am Arbeitsort gelten, in diesen Situationen ist vielleicht gemäß § 13 Abs 7 argumentierbar, dass keine Maske getragen werden müsste. Ich wäre hier bei der juristischen Interpretation vorsichtig. Warum:
    • Siehe die vorstehenden Ausführungen zur Maskenpflicht am Arbeitsort und für Kunden; keine Maskenpflicht bei der Sportausübung.
    • Weiter unten in meinen Ausführungen zur Jugendarbeit sind Vorschriften und Erläuterungen zum Wegfall der Maskenpflicht unter gewissen Umständen vorgesehen. Davon findet sich weder etwas in § 13 Abs 3 Z 9 noch in der rechtlichen Begründung des Sozialministeriums zu dieser Bestimmung. Es ist daher davon auszugehen, dass die „üblichen“ Regeln für den Gruppenkurs anzuwenden sind.
    • Es spricht auch dafür, dass die Maske bei Gruppenkursen nicht einfach entfallen kann, da die Regelungen zur Jugendarbeit (§ 14, siehe unten) ganz eindeutig den Entfall der Maske nur ermöglicht, wenn der 2m-Abstand eingehalten werden kann und das Präventionskonzept dies entsprechend vorsieht (§ 14 Abs 3 „oder“ iVm § 14 Abs 5 Z 3).

außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit („Jugendarbeit“):

  • 14 der 4. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht Regelungen zur „außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit“ vor. Man kann darunter natürlich auch Kinderkurse subsumieren. Ich würde davon ausgehen, dass wir diesen Paragraphen für den Reitunterricht nicht notwendigerweise heranziehen können, da wir dafür die gesondert dargestellten Gruppenregeln für den Sport haben. § 14 bezieht sich scheinbar eher auf „Betreuungsangebote“.

Für „Jugendarbeit“ gilt folgendes:

  • Eine Gruppe von bis zu zehn Personen, die unter 18 Jahre ist, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen sind zulässig.
  • Mehrere Veranstaltungen gleichzeitig dürfen stattfinden, wenn durch organisatorische Maßnahmen (räumliche oder bauliche Trennung/zeitliche Staffelung) eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen wird.
  • Hier kann der Mindestabstand von 2m ODER das Tragen einer FFP2-Maske sowie eines Mund-Nasen-Schutzes entfallen, wenn das im COVID-19-Präventionskonzept entsprechend vorgesehen ist (Achtung: Die Maske darf nur entfallen, wenn der 2m Abstand eingehalten werden kann und das Präventionskonzept dies entsprechend vorsieht (§ 14 Abs 3 „oder“ iVm § 14 Abs 5 Z 3). Hierzu die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung des Sozialministeriums:

„Im Bereich der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit besteht eine enorme Diversität im Hinblick auf die dargebotenen Betreuungsformen und Betreuungsangebote auch im Zusammenhang mit dem abzudeckenden Altersspektrum. Vor diesem Hintergrund würde die uneingeschränkte Anordnung einer Abstandspflicht und einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder eines MNS nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen. Stattdessen bleibt es dem Veranstalter überlassen festzulegen, in welchen Bereichen – unter Zugrundelegung des Standes der Wissenschaft – eine dieser Pflichten gelten soll. Ein Verzicht auf Masken- und Abstandspflicht ist hingegen unzulässig. In Abs. 5 wird eine Ausnahme für jene Personen geschaffen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Organisation dieser Veranstaltungen zur Durchführung erforderlich sind.

(Rechtliche Begründung, Seite 5)

Die Ausnahme in § 14 Abs 5 wurde für die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit geschaffen. Man kann natürlich versuchen, sich als Reitschule, insbesondere als Verein mit entsprechenden Ambitionen (Voltigierverein als außerschulisches Betreuungsangebot?) sich als solches Angebot zu sehen, zu verstehen und dann mit einem entsprechenden Präventionskonzept die Anforderungen des § 14 erfüllen.

  • Ein solches Präventionskonzept ist zwingend aufzusetzen und hat folgende Punkte zu enthalten:
    • Schulung der Betreuungspersonen
    • spezifische Hygienemaßnahmen
    • organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, eines MNS oder die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 2m.
    • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten von COVID.
    • Eine Teilnahme in geschlossenen Räumen erfordert ein negatives Testergebnis (maximal 48 Stunden beim Antigen-Test, 72 Stunden bei einem molekularbiologischen Test)
    • Die Teilnahme der volljährigen Betreuungspersonen ist nur zulässig, wenn sich diese alle sieben Tage testen lassen. Andernfalls müssen diese eine FFP2-Maske tragen.
  • Regelungen zur Verpflegung oder Übernachtung, wie wir es aus den Regeln für Sommer 2020 kennen, sind in diesem Paragraphen nicht vorgesehen. Damit ist davon auszugehen, dass beides derzeit (noch) nicht zulässig ist.

Wann ist eine „Reithalle“ eine Sportstätte im Freien? (Ausführungen für den Reitunterricht; Einsteller dürfen immer in der Halle reiten, siehe frühere Updates)

Zu dieser Fragestellung siehe schon mein Update vom 1.11.2020 („Sport in der Halle“) und auch ergänzend 3.11.2020. Im Update vom 1.11.2020 findet sich folgendes:

„Wann ist eine Halle keine Halle? Nach den Bauordnungen sind im Regelfall Bauwerke jene, die mindestens zwei Wände aufweisen. Wenn eine Halle also nur zwei Wände hat, können wir wahrscheinlich von einer Sportstätte im Freien sprechen. Es macht aus meiner Sicht Sinn bzw lässt sich das juristisch wohl so argumentieren. Anhaltspunkte in der Verordnung gibt es dazu (erwartungsgemäß) natürlich keine.“

Was ich im November 2020 geschrieben habe, hat auch jetzt Gültigkeit: Aus der Verordnung lässt sich nicht ableiten, wann eine Sportstätte eine Sportstätte im Freien oder eben nicht im Freien ist. In solchen Fällen ziehen wir Juristen andere Bestimmungen zur hilfsweisen Auslegung heran, zB eben die Bauordnung. Eine Halle, die an drei Wänden offen ist, ist kein Bauwerk, damit keine Halle und damit juristisch gesehen wohl eine Sportstätte im Freien.

Alle Auslegungen dahingehend, dass Fenster oder Türen an einer Seite, die offenbleiben, reichen würden, sind aus Reitschulsicht und auch in Bezug auf den Luftaustausch (bauphysikalische Argumentation) selbstverständlich zu begrüßen; aus der Verordnung direkt ableitbar ist das allerdings nicht. Wer sich also für diese Auslegungsvariante entscheidet, sollte sich bewusst sein, dass er zu argumentieren haben wird – wie bei vielen anderen Punkten auch in der derzeitigen Situation und wie bei vielen Fragestellungen, worauf ich in meinem Blog auch immer hingewiesen habe und hinweise.

In dem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis auf eine Entscheidung des OGH vom 16.4.1985, 2 Ob 11/85, wo dieser in einer pferderechtlichen Entscheidung ausführt: „Der Umstand, dass Elektrozäune in Vorarlberg auch bei der Verwahrung von Pferden zunehmend gebräuchlich sind und von der zuständigen Interessenvertretung grundsätzlich für hinreichend gehalten werden, besagt nicht, dass ein solcher Zaun die Schutzfunktion erfüllt, die ihm zur Sicherung Dritter vor der Tiergefahr zukommen soll.Es kam zu einer Verurteilung des Beklagten, obwohl die Interessenvertretung anderer Meinung war und diese ihren Mitgliedern mitgeteilt hat.

Auch hier gilt: Nehmen Sie die Informationen, die Sie haben, treffen Sie die für Sie sinnvolle Entscheidung und seien Sie sich der Konsequenzen einfach bewusst. Das ist aus meiner Sicht die Wahrnehmung unserer Eigenverantwortung, die uns ohnehin immer mehr abgesprochen wird.

Update vom 12.3.2021

Nun ist sie also da, die gesetzliche Grundlage, die am 15.3.2021 wieder alles etwas anders macht: die 4. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (VO 111/2021).

Nachstehend die Änderungen, die ab 15.3. gelten, wobei sich die Paragrafenangaben auf die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (hier die bis 15.3. geltende Fassung) in der Fassung der 4. Novelle beziehen. Meine übrigen Ausführungen aus meinen Blogs vom 5.2. sowie 19.2.2021 bleiben aufrecht, soweit nachstehend keine Änderungen angeführt sind. Das wichtigste für die Pferdewelt nun also hier:

  • Die Verordnung in der neuen Fassung soll von 15. März bis 11. April gelten.
  • Die bisherige Ausgangsregelung (§ 2), die nach wie vor von 20 Uhr bis 6 Uhr gilt, tritt mit Ablauf des 24.3. außer Kraft. Somit kein harter Lockdown mehr in der Nacht ab 25. März.
  • Betreten von Sportstätten: Diesbezüglich gibt es nur eine kleinere Änderung; der 2-Meter-Mindestabstand darf „kurzfristig unterschritten werden“ (§ 9 Abs 2 Z 2 5.Satz). Die übrigen Regelungen bleiben bestehen, dh weiterhin Reitschulbetrieb nur im Außenbereich zulässig.
  • Reitschulunterricht mit Gruppen im Freien: Allerdings nun aufatmen für die Reitschulen, die ihr Angebot im Freien anbieten können: Sport im Freien, bei dem es nicht zu Körperkontakt kommt, ist bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, möglich. Es dürfen maximal zehn Jugendliche (unter 18) zuzüglich 2 volljähriger Betreuungspersonen zusammenkommen (§ 13 Z 9). Bei solchen Zusammenkünften sind aber weitere Regeln einzuhalten:
  1. Auch hier darf der Mindestabstand von 2m kurzfristig unterschritten werden.
  2. Vereine und nicht öffentliche Sportstätten müssen ab sofort ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausarbeiten und umsetzen (§ 13 Abs 7). Dieses Präventionskonzept hat zu enthalten:
    *) Verhaltensregeln von Sportlern in hygienischer Hinsicht,
    *) Gesundheitsscheck vor der Sportausübung (genauere Definition davon ist derzeit nicht verfügbar; das Gesundheitsministerium veröffentlicht die rechtliche Beurteilung, wo wir vielleicht mehr Informationen finden, erst am 15. März auf seiner Homepage).
    *) Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material und
    *) Nachvollziehbarkeit von Kontakten
  3. Die volljährigen Betreuungspersonen müssen sich alle sieben Tage testen lassen oder eine FFP2-Maske tragen.
  4. Es dürfen mehrere derartige Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, wenn die Höchstzahl (zehn Personen unter 18 Jahre) pro Zusammenkunft nicht überschritten wird und durch organisatorische Maßnahmen, etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird (§ 13 Abs 7).
  5. Erhebung von Kontaktdaten (siehe sogleich) müssen vorgenommen werden, wenn Vereine die Zusammenkünfte durchführen.
  • Erhebung von Kontaktdaten im Sportbereich durch Betreiber nicht öffentlicher Sportstätten (diese generell) und durch Vereine (Vereine nur bei Zusammenkünften von bis zu 10 unter 18-jährigen); diesbezüglich ist folgendes geregelt (§ 21):
    1. Alle Personen sind zu erfassen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort (zB in der Reitschule) aufgehalten haben, dies zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung (es wird sich wohl als sinnvoll erweisen, die Eltern zu bitten, sich nur kurz im Reitschulbereich aufzuhalten, um die Arbeit mit dem eigenen Contact Tracing minimieren zu können).
    2. Zu erheben sind Vor- und Familiennamen sowie die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse (bei im selben Haushalt lebenden Personen reichen die Daten einer Person).
    3. Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens zu versehen.
    4. Auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde sind die Daten dieser zur Verfügung zu stellen.
    5. Es muss sichergestellt werden, dass geeignete Datensicherheitsmaßnahmen umgesetzt sind und Dritte die Daten nicht einsehen können. An dieser Stelle erlaube ich mir den kurzen Hinweis auf die Vorschriften der DSGVO, die diesbezüglich einzuhalten sein werden.
    6. Die Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach „unverzüglich“ zu löschen.

Sonderbestimmungen für Vorarlberg für den Sport (§ 24 Z 1):

  • Sportliche Zusammenkünfte im Freiluftbereich, bei denen es nicht zu Körperkontakt kommt, dürfen mit maximal 20 Personen unter 18 zuzüglich 3 volljähriger Betreuungspersonen stattfinden.
  • Sport darf in Vorarlberg ab 15.3. auch in geschlossenen Räumen ausgeübt werden, es dürfen maximal zehn Personen unter 18 Jahren zuzüglich 2 volljähriger Betreuungspersonen zusammenkommen. Die unter 18-Jährigen müssen hier jedoch Tests beibringen (Test zur Eigenanwendung maximal 24 Stunden alt, Antigen-Test maximal 48 Stunden alt, molekularbiologischer Test maximal 72 Stunden alt). Es gelten der 2m-Abstand, FFP2-Maskenpflicht, Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten, Präventionskonzept (wie oben dargestellt).

Die nachstehenden Tabellen zeigen die Rechtslage ab 15.3.2021 (4. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung in der Fassung der 4. Novelle). Für den Innen- und Außenbereich von Sportstätten habe ich, auf Grund vieler Anfragen und – verständlichen – Unklarheiten auf Grund der mittlerweile doch recht komplizierten Ausgestaltung der Regelungen mich dazu entschlossen, eine tabellarische Aufarbeitung vorzunehmen. Diese kann selbstverständlich nicht vollständig sein. Sie wurde auch sorgfältig und mit bestem Wissen und Gewissen angefertigt. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen. Sie stehen hier auch zum Download für euch bereit.

Update vom 19.2.2021

Mit 18.2.2021 ist eine Bestimmung durch die erste Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zur Maskenpflicht im Freien von Kundenbereichen in Kraft getreten. § 5 Abs 1 Z 2 der Verordnung (§ 5 ist, wir erinnern uns, die Regelung zu den Kundenbereichen) sieht nunmehr ergänzend zur bisherigen Regelung – nämlich FFP2-Maskenpflicht bei Kunden in Kundenbereichen – vor, dass die Maskenpflicht für Kunden dann nicht gilt, sofern sich der Kundenbereich der Betriebsstätte im Freien befindet und ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Kundenbereichen im Freien (so auch bei Reitschulen) die Maskenpflicht für Kunden entfällt (für Betriebsinhaber und deren Mitarbeiter bleibt sie bestehen!). Wichtig ist, dass sonst kein physischer Kontakt zustande kommt. Da physischer Kontakt aber bei Dienstleistungen zB gegenüber Anfängern nicht ausgeschlossen ist (siehe mein letzter Blog) sind dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie schon bisher, zusätzliche Schutzmaßnahmen (Maske, Desinfektion, Sonstiges) zu verwenden.

Spannend ist, wieder einmal, die rechtliche Begründung dazu: „Diese Ausnahme ist durchaus eng auszulegen, sollen damit doch lediglich Einrichtungen wie zB Tierparks erfasst werden, die sehr weitläufig angelegt sind.“ Nun, als gelernter Jurist weiß man, dass Wünsche in rechtlichen Begründungen nett sind, aber auch nicht mehr, wenn die gesetzliche Grundlage (Verordnung) das so nicht regelt. Die Verordnung spricht lediglich von „Kundenbereichen der Betriebsstätte im Freien“; davon, dass diese weitläufig angelegt sein sollen, eine gewisse Quadratmeteranzahl oÄ notwendig ist, wird nicht angeführt. Ergo: Die Bestimmung gilt für alle Kundenbereiche, so auch für die Kunden einer Reitschule.

Nicht vergessen: Der Mindestabstand von 2 m und 20 m² je Kunde gilt natürlich nach wie vor. Das sollte ja für Reitbetriebe im Regelfall nicht das Problem darstellen… und: beim Sport gilt keine Maskenpflicht.

Noch eine Anmerkung erlaube ich mir zu jüngsten Informationen, wonach die zwei Haushalte-Regelung mit vier Erwachsenen und maximal sechs Minderjährigen nun für 6 zusätzliche Minderjährige, egal aus wie vielen Haushalten, gelten würde. Diese – sicher von der Branche gewünschte – Regelung lässt sich aus der Verordnung leider nicht ableiten. Wir werden ja sehen, ob diese Auslegung in einer Novelle abgebildet werden wird. Derzeit gibt es dazu keine rechtliche Grundlage. In die eine wie in die andere Richtung gilt: Man sollte sich bewusst sein, was in der Verordnung steht. Auslegungen von Ministerien oder Verbänden sind rechtlich, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, logischerweise nicht relevant.

Update vom 5.2.2021

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal haben wir gewartet, wieder einmal knapp vor Inkrafttreten steht uns der Entwurf zur Verfügung. Dieses Mal immerhin schon kurz vor dem Wochenende. Wovon reden wir? Von der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die diverse Lockerungsschritte nach dem dritten Lockdown ab 8.2.2021 regelt. Vorerst gilt diese bis 17.2.2021. Ein paar weitere Informationen können wir wieder der dazugehörigen rechtlichen Begründung entnehmen. Das letztere Dokument verweist, wie bereits gewohnt, auf frühere Dokumente. Allzu viel ändert sich nicht, aber doch wieder einiges, was für uns wesentlich ist. Hier die wichtigsten Punkte, allgemein und für die Pferdewelt:

  • Öffentliche Orte: Der 2m-Mindestabstand im Freien bleibt, in geschlossenen Räumen ebenfalls, hier müssen nun allerdings FFP2-Masken getragen werden.
  • Ausgangsregelung: Diese gilt nun wieder einmal (nur) von 20 Uhr bis 6 Uhr, bleibt aber inhaltlich so, wie wir sie kennen – Ausnahmen für Eigentum (§ 2 Abs 1 Z 1), Versorgung von Tieren (§ 2 Abs 1 Z 3 lit f), Aufenthalt im Freien alleine bzw mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder nahestehende Personen, wobei jeweils nur Personen aus einem Haushalt und auf der anderen Seite nur eine Person daran beteiligt sein darf (§ 2 Abs 1 Z 5 iVm Abs 3 Z 2).
  • Kundenbereiche von Betriebsstätten im Innenbereich (zB für Reitschulen):
    • altbekannter Abstand von mindestens 2m
    • Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen
    • der Betreiber und die Angestellten ebenso (§ 5 Abs 1)
    • pro Kunde müssen 20m² zur Verfügung stehen (gilt nicht bei körpernahen Dienstleistungen, dort reichen 10m² pro Kunde)
    • Arbeitnehmer müssen sich entweder alle sieben Tage frei testen oder eine FFP2-Maske tragen (§ 6 Abs 4), das gilt sowohl für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt als auch für „Lehrer“, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen (§ 6 Abs 4 Z 1 bzw 3).
  • Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken (Reitunterricht) dürfen nach wie vor nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden (§ 5 Abs 3 Z 2).
  • Kann aufgrund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von 2m nicht eingehalten werden, dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden und es sind sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
  • Sportstätten: Weiterhin ist ein Verbot für das Betreten von Sportstätten im Innenbereich vorgesehen, mit Ausnahme des Spitzensports (§ 9). Im Freien ist nach wie vor der Mindestabstand von 2m einzuhalten, im Innenbereich ebenfalls 2m sowie eine FFP2-Maske zu tragen (§ 9 Abs 2 Z 2 iVm § 1). Auch hier gilt die 20m² pro Kunde-Regelung (§ 9 Abs 2 Z 2 iVm § 5 Abs 1 Z 4). Die übrigen Regelungen bleiben gleich.
  • Veranstaltungen: Die bisherigen Regelungen bleiben im Wesentlichen gleich, allerdings sind Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, die aus maximal zwei verschiedenen Haushalten stammen, erlaubt, dies zuzüglich deren minderjähriger Kinder bzw Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, wobei insgesamt höchstens sechs Minderjährige dabei sein dürfen (§ 13 Abs 3 Z 10). Diesfalls ging ebenfalls der 2m Abstand und die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (§ 13 Abs 4) – für Kindergeburtstage leider somit nicht wirklich hilfreich…
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport: Die Regelung des § 14 ist inhaltlich im Wesentlichen gleich geblieben.
  • Kein Tragen von Masken während des Sports: Neu ist die Regelung in § 16 3 Z 3, die die Ausnahmen regelt. Hier ist nun klargestellt, dass während der Ausübung von Sport keine Maske zu tragen ist.
  • Maske des Reitlehrers: ES ist allerdings nun erstmals ganz konkret klargestellt, dass § 6 Abs 2 und 4 bei der Sportausübung unberührt bleiben (siehe oben), das bedeutet, dass Arbeitnehmer im Rahmen des Sports und auch Lehrer eine FFP2-Maske zu tragen haben oder aber einen Mund-Nasenschutz, wenn sie sich alle sieben Tage frei testen lassen.
  • Welche Tests sind anerkannt:. Nun ist klar geregelt, dass als Testergebnisse nur jene Nachweise zu verstehen sind, die von dazu befugten Stellen erlangt werden (§ 17); die rechtliche Beurteilung erörtert dazu, dass damit „öffentliche Teststraßen, Apotheken, medizinische Labors, Betriebsärzte“ (rechtliche Begründung, Seite 6) gemeint sind.
  • Anfängerunterricht ist möglich: Nach wie vor gilt: Der Mindestabstand kann unterschritten werden bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen (§ 16 Abs 8 Z 7).
  • Weiterhin gilt: Wenn die örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise eine kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes erfordern, so ist dies möglich (§ 16 Abs 8 Z 10).
  • Leider keine Gruppenkurse, es bleibt beim bisherigen Einzelunterricht bzw Unterricht gegenüber Personen aus demselben Haushalt: Eine wichtige Klarstellung ist noch erfolgt: Wenn eine Dienstleistung gegenüber mehreren Personen typischerweise erbracht wird, wobei als Beispiel Notar, Bank- bzw Versicherungsberatungen genannt werden (Rechtliche Begründung Seite 4) und damit für Reitschulen leider nichts gewonnen werden kann, so kann dies gegenüber allen notwendigen Personen erbracht werden (§ 5 Abs 3 Z 2 zweiter Satz). Es wird aber ausdrücklich dargelegt, dass keine Gruppenkurse stattfinden dürfen und die Regelung, dass Aus- und Fortbildungen nur gegenüber Personen des gleichen Haushaltes bzw einer Person erbracht werden dürfen (§ 5 Abs 3 Z 2 erster Satz), Vorrang hat vor der Regelung gemäß § 13 Abs 3 Z 10 (vier Personen aus zwei Haushalten zuzüglich maximal sechs Minderjähriger). Das bedeutet für die Pferdewelt: Einzelunterricht bleibt bzw Unterricht gegenüber Personen aus demselben Haushalt. Erleichterungen sind diesbezüglich ganz ausdrücklich nicht vorgesehen (rechtliche Begründung, Seite 4).
  • Fazit für Reitunterricht: Reitschulunterricht verbleibt somit im Freien und nicht im Innenbereich. Meine Einschätzung bezüglich Einsteller und Mitreiter bleibt dieselbe (siehe meine Blogs vom 21.1.2021 uns 21.12.2020).

 

Ihnen allen wünsche ich wie gewohnt alles alles Gute und viel Durchhaltevermögen für die nächsten Wochen (bzw wohl eher Monate…). Wie gewohnt: Wenn sich etwas ändert, schreibe und poste ich, versprochen! Ich bitte um Geduld; ich brauche immer zuerst die Verordnung, vorher kann ich nicht interpretieren und bloggen ?

Update vom 21.1.2021

Die nächste Verordnung ist da, die Verordnung 27/2021, die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, von der erwartet wird, dass der Hauptausschuss des Nationalrates sie in Kürze absegnet. Sie gilt zunächst vom 25.1.2021 bis derzeit 3.2.2021 (alle zehn Tage muss ja der Hauptausschuss des Nationalrates die geltende strenge Ausgangsbeschränkung abnicken, deswegen ist die Geltungsdauer bekanntermaßen nicht länger). Laut Medienberichten soll dieser Zustand ja bis (mindestens?) 7.2.2021 aufrechterhalten werden.

Im Wesentlichen bleibt die Verordnung bei jenen Regelungen, die wir seit 26.12.2020 kennen. Ich stelle daher nachstehend nur jenes dar, was sich an den seit 26.12.2020 geltenden Regeln ab 25.1.2021 ändert (verschärft)! Die allgemeine Einschätzung, wie in meinem letzten Blog vom 21.12.2020 geschrieben, bleibt sohin aufrecht!

Paragraphenangaben beziehen sich auf die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

Welche Änderungen gibt es und was bedeuten sie für die Pferdewelt:

Allgemeines zu den Regeln (dargestellt sind nur die Änderungen seit 26.12.! Blogbeitrag vom 21.12.2020 bleibt ansonsten aufrecht!):

  • Die Abstandsregelung sieht nunmehr einen Mindestabstand von 2 m vor, wie zB an öffentlichen Orten im Freien (§ 2 Abs 1), in öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 3), beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten.
  • Es gilt für das Betreten von öffentlichen Orten: Mindestabstand von 2 m im Freien, im Innenbereich ebenfalls 2 m Abstand und nach wie vor ein Mund-Nasenschutz (genauer Wortlaut: „eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung“, eine Definition, die wir bereits kennen)
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt zum Mindestabstand von 2 m (der wenn nicht einhaltbar unterschritten werden darf) nunmehr die FFP2-Masken-Pflicht (Wortlaut: „Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP 2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw einem höheren Standard entsprechende Maske“, § 3).
  • Auch bei Fahrgemeinschaften muss nun eine FFP2-Maske getragen werden (§ 4).
  • Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gilt nun ebenfalls der 2 m Abstand; Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen (§ 5 Abs 6)
  • Es bleibt die Regelung, dass Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden dürfen (§ 5 Abs 6 Z 9).
  • Auch am Ort der beruflichen Tätigkeit ist nun ein Abstand von 2 m einzuhalten und, wie schon bisher, ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern nicht der physische Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist (§ 6 Abs 2). Neu ist, dass Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt sich entweder alle sieben Tage testen lassen und ein negatives Ergebnis dem Arbeitgeber gegenüber nachweisen müssen oder eine FFP2-Maske tragen müssen, dies aber nur beim Kundenkontakt. Dasselbe gilt für den Unternehmensinhaber (§ 5 Abs 6 Z 5).
  • Auch beim Betreten von Sportstätten im Freien gilt weiterhin die 10 m² Regel und nun auch der 2 m-Mindestabstand sowie im Innenbereich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (§ 9 Abs 2 Z 2).
  • Bei den Ausnahmeregelungen blieb die bekannte Ausnahme von der Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes „bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen (§ 15 Abs 8 Z 7). Hinzu kam, dass der Mindestabstand unterschritten werden darf, „wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist“ (§ 15 Abs 8 Z 10).

Was bedeutet das für die Pferdewelt (dargestellt sind nur die Änderungen seit 26.12.! Blogbeitrag vom 21.12.2020 bleibt ansonsten aufrecht!):

  • Statt 1 m nunmehr 2 m Abstand einhalten, sowohl beim Reiten als auch auf der Anlage, wobei ein kurzfristiges Unterschreiten des Mindestabstandes zulässig ist, wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise nicht anders möglich ist. Die rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmen Verordnung nennt ausdrücklich: „zB bei einem Gehsteig, der nicht die notwendige Breite aufweist, im Durchgangsbereich einer baulich verbundenen Betriebsstätte oder in Betriebsstätten des Einzelhandels“, rechtliche Begründung, Seite 8).
  • Reitschüler müssen beim Betreten der Reitschule eine FFP2-Maske
  • Bei Dienstleistungen (Reitlehrer, Reitpädagogen, Heilpädagogik, etc) gilt nach wie vor die Regelung, dass der Unterricht (die Dienstleistung) gegenüber einem Kunden bzw mehreren Kunden, wenn diese demselben Haushalt angehören, erbracht werden dürfen. Hier ist auf den Mindestabstand von 2 m zu achten, wobei Hilfeleistungen im Sport die Unterschreitung des Mindestabstandes rechtfertigen (Anfängerunterricht ist möglich).
  • Arbeitnehmer von Reitschulen (zB angestellte Reitlehrer, sonstiges Personal, das unmittelbarem Kundenkontakt hat) müssen eine FFP2-Maske tragen oder aber alle sieben Tage gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, dass ein negatives Testergebnis vorliegt (§ 6). Dieselben Regelungen gelten für den Betriebsinhaber (§ 5 Abs 6 Z 5). Die 10 m² Regelung ist natürlich auch einzuhalten.
  • Es bleibt bei Einzelunterricht oder Unterricht gegenüber Mitgliedern desselben Haushalts; Anfängerunterricht ist zulässig.

Ergänzend noch eine kurze Klarstellung zur Maskenpflicht:

  • Bei der Sportausübung selbst ist keine Maske zu tragen; § 9 Abs 2 Z 2 (Breitensporterlaubnis im Freien) verweist auf § 2 (Regelung am öffentlichen Ort), also draußen nur 2m Abstand beim Sport, keine Maske.
  • FFP2-Masken sind erst ab 14 Jahren zu tragen (§ 15 Abs 4), davor reicht Mund-Nasen-Schutz.
  • Bei Hilfestellungen (Aufsteighilfe, Steigbügel nachgurten…) ist die Maske aufzusetzen, es entfällt nur die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes bei Hilfestellungen im Sport (§ 15 Abs 8 Z 7), nicht jedoch die Pflicht zum Maske tragen beim Dienstleister (FFP2 ab 14 Jahren).
  • Für Arbeitnehmer (§ 6 Abs 2 und 4) und auch Selbstständige (§ 5 Abs 6 Z 5; verweist auf § 6) gilt: Beim Betreten von Arbeitsorten in geschlossenen Räumen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (§ 6 Abs 2 Z 2). Bei unmittelbarem Kundenkontakt (Achtung: keine Unterscheidung ob drinnen oder draußen; § 6 Abs 4 Z 4) ist eine FFP2-Maske zu tragen ist. Die FFP2-Maskenpflicht kann durch den genannten Test alle 7 Tage entfallen; es verbleibt dann aber bei der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Grund von § 6 Abs 2 (denn § 6 Abs 4 regelt lediglich zusätzlich die FFP2-Maskenpflicht; nach Abs 2 ist jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen) – gilt immer nur bei unmittelbarem Kundenkontakt. Bedeutet wohl: Der Reitlehrer muss den Schutz beim Unterricht tragen (da er Dienstleister ist und selbst keinen Sport ausübt). Eine Ausnahmeregelung für den Unterricht im Sport (§ 9) ist leider nicht vorgesehen; § 9 regelt nur den Sport selbst (hier wird verwiesen auf die allgemeine Regel des § 2, sprich draußen reicht der 2m Abstand). Der Kunde (Reitschüler) muss keine Maske tragen, wenn er Sport betreibt (§ 9, der auf § 2 verweist); beim Erscheinen in der Reitschule aber schon. Kunden (Reitschüler) müssen wohl dann Masken (FFP2 ab 14 Jahren) tragen, wenn wir nicht von Sport sprechen können (ab wann können wir das beim Angebot fürs Pferd nicht mehr? Auslegungsfrage; Rechtssicherheit gibt es leider nicht).

Ich wünsche den treuen Lesern meines Blogs alles Gute für die nächsten Wochen und uns allen Durchhaltevermögen! Ich darf an dieser Stelle anführen: Natürlich schreibe ich, wenn sich etwas verändert, wieder so rasch es mir möglich ist ein Update. Danke für die stets vielen Nachfragen, fühle mich geehrt ?

Impfpflichtgesetz – Update vom 12.2.

12.2.2022

Nun hat das Impfpflichtgesetz tatsächlich den Nationalrat, Bundesrat und auch Bundespräsidenten passiert; auch die Verordnung des Gesundheitsministers dazu ist bereits veröffentlicht. Wie die Rechtsprechung, vor allem der Verfassungsgerichtshof, darauf reagieren wird und auch, welches Schicksal das Gesetz vielleicht schon im Vorfeld durch die Politik erleiden wird, werden die nächsten Wochen und wohl auch Monate zeigen. Aus meiner Sicht ist all das, auch die Wertungen zum Impfpflichtgesetz, derzeit lediglich eine politische Frage; politische Strömungen werden auch die Gerichte leiten. Diese sind es, die die notwendigen Abwägungen durchführen müssen (Verhältnismäßigkeit, gelindestes Mittel, etc).

Viele Auswege für jene, die sich nicht impfen lassen wollen, wurden und werden angepriesen (ELGA Austritt, Hauptwohnsitzabmeldung, Impfbefreiung etc). Vieles davon wird nicht helfen bzw ist wohl kaum zu erlangen (Impfbefreiung); im Einzelfall wird man sich, wenn das Gesetz wirklich in die Phase 3 (Durchführung von Kontrollen und Strafen) mit einem Verwaltungsstrafverfahren auseinandersetzen müssen. Das muss einen nicht notwendigerweise einschüchtern.

Fakt ist (leider), dass es derzeit keine Möglichkeiten des einzelnen gibt mit Ausnahme eines Antrages auf Normprüfungskontrolle an den Verfassungsgerichtshof (Anwaltspflicht, verursacht Kosten, wird von einigen Personen/Institutionen bereits vorgenommen bzw sicher vorbereitet). Es ist daher wohl als sinnvoller zu bezeichnen, vorerst noch abzuwarten, was passiert und ob man von Maßnahmen / Verwaltungsstrafverfahren betroffen ist. Dann geht es darum, schnell zu sein: Es besteht nur eine Frist von 14 Tagen um sich gegen eine Strafverfügung zu wehren.

Ähnliches gilt bei Problemen am Arbeitsplatz: Kündigungen / Entlassungen, weil man sich nicht impfen lassen möchten, können innerhalb einer Frist von einer, maximal zwei Wochen angefochten werden.

Für meine Mandanten habe ich ein Infoservice und ein Paketangebot etabliert. Wer darin eingebunden sein möchte, erfährt die aktuellsten Informationen und findet bei rechtlichen Problemen sofort Antworten und umgehende Beratung durch mich. Bei Interesse erhalten Sie gerne mein Angebot (Anfrage an impfpflicht@ra-ollinger.at oder untenstehendes Formular ausfüllen).

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    28.1.2022

    Seit einigen Wochen werde ich von vielen Seiten hinsichtlich des Impfpflichtgesetzes kontaktiert bzw. angesprochen.

    Man kann zum uns seit bald zwei Jahren begleitenden Thema CoVID stehen wie man will – ich betrachte es seit März 2020 primär aus der juristischen Sicht. Das gilt auch für das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19, das wohl am 3.2.2022 vom Bundesrat und danach vom Bundespräsidenten bestätigt wird und nach Veröffentlichung in Kraft treten wird.

    Wie stets in der kürzeren Vergangenheit werde ich – nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt – auch zum Impfpflichtgesetz grundsätzlich juristisch Stellung nehmen. Im Gegensatz zu den bislang in den letzten zwei Jahren verordneten Maßnahmen betrifft dieses Gesetz uns individuell und nicht unmittelbar und gleichzeitig oder auf die gleiche Art und Weise die private Situation jedes einzelnen wie zB. Ausgangsbeschränkungen, verordnete Schulschließungen und 2G-Regeln.

    Aus diesem Grund biete ich meine juristischen Leistungen und eine Begleitung bei diesem Thema gerne jedem individuell an und habe dazu auch Leistungspakete erstellt, die allgemeine Informationen und regelmäßige Updates und Erfahrungen sowie zu individualisierende Grundmuster und die entsprechende Rechtsbegleitung umfassen.

    Bei Interesse können Sie gerne unter impfpflicht@ra-ollinger.at weitere Informationen anfordern oder Sie füllen untenstehendes Formular aus. Wir melden uns gerne mit einem Angebot bei Ihnen.

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      Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger präsentiert ihr neues Online-Vertragsservice für die Pferdewelt

      Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger hat ein neues Online-Service für alle, die mit Pferden zu tun haben, ins Leben gerufen. Das sofort erhältliche, individuell anpassbare Vertragsmuster und die rasche, leicht gemachte Wissensaneignung zur bestmöglichen Nutzung des Musters stehen im Vordergrund.

      Oft wird das Vertragsmuster schnell benötigt und manchmal muss dieses Vertragsmuster auch zu einem leistbaren Preis sein. Ein Spagat zwischen professionell und üblicherweise individuell angebotener Leistung und dem Bedürfnis der Kunden – der ist nun mit dem Online-Vertragsservice Pferd geglückt. Angeboten wird nicht nur per se ein Vertragsmuster, sondern viel Wissen rundherum. Die Entscheidung kann getroffen werden zwischen einem reinen Vertragsmuster und einem ganzen Informationspaket (für Reitlehrer, Einsteller, Pferde(verkäufer), etc).

      Zum Muster gibt es Informationsvideos und eine schriftliche Information mit Hinweisen, Tipps und Erläuterungen. Die Informationspakete bilden das gesamte Pferde-Leistungsspektrum (neben der individuellen Beratung und Betreuung) von Dr. Nina Ollinger ab: umfangreiche Informationsvideos (entnommen aus dem Online-Lehrgang von Nina Ollinger „Die Rechts-Galoppade“), PowerPoint Präsentationen zu den Videos, Vertragsmuster, Zusatzmaterial und im Regelfall eines der Bücher der Pferderechtsanwältin (Haftungsfalle Pferd, Sonderedition Haftungsfalle Pferd oder Pferdekauf) runden das jeweilige Informationspaket abgestimmt für die jeweilige Zielgruppe ab.

      All das ist ganz bequem online zu bestellen; sämtliche Services können sofort in Anspruch genommen werden. Rundet ein Buch das Paket ab, wird dieses im Regelfall am nächsten Werktag per Post versandt.
      „Wichtig ist mir die individuelle Betreuung; ich verstehe aber auch das Bedürfnis der Pferdewelt nach raschen und einfach zu handhabenden Vertragsmustern, insbesondere für Beistellpferd Vereinbarungen und Schutzverträge wird oftmals auch die Investition für eine individuelle Beratung und Vertragserstellung gegen den finanziellen Aufwand aufgewogen. Dem möchte ich begegnen. Die individuelle zusätzliche Beratung ist selbstverständlich immer möglich.“ meint Nina Ollinger.

      Das Service ist insbesondere auch für die Teilnehmer der Seminare, Vorträge und Workshops von Nina Ollinger von Interesse, die sich bei ihr meist im Anschluss nach Zusatzinformationen, weiterem Material und Vertragsmustern erkundigen. Egal ob Einstellbetrieb, Pferdebesitzer, Pferdekäufer/Pferdeverkäufer; das Online-Vertragsservice Pferd hält für sämtliche Fragestellungen Informationsmaterial und Unterlagen bereit. Nina Ollinger freut sich diesbezüglich ganz besonders auf das Feedback all jener, die aus dem Online-Vertragsservice Pferd und/oder den damit einhergehenden Infopaketen wählen.

      Mehr dazu im Online-Vertragsservice Pferd oder auf der Pferde-Rechtsanwalts-Homepage.

      Franchise Soirée der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger einschlagender Erfolg

      Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung der auf Franchiserecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger sprach das Franchise-System `s Fachl über seine Erfahrungen bei der Expansion und ihren Hürden.

      Alljährlich findet sie statt, die Franchise-Veranstaltung im historischen Keller der Kanzlei von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger. Doch noch nie war die Anteilnahme so groß, noch nie konnte man den gemeinschaftlichen, partnerschaftlichen Spirit der Franchise Community so spüren wie am Abend des 11. Juni 2021.

      Lag es daran, dass die beiden Gründer des erfolgreichen Franchise-Systems `s Fachl, Christian Hammer und Markus Bauer, nicht nur prägnant und humorvoll über ihre Erfahrungen erzählten und offen die überwältigende Anzahl an Fragen beantwortete? Oder war das erste physische Zusammentreffen von und der erste Austausch unter den Franchise-Playern die Ursache? Die Fragen blieben unbeantwortet – was blieb, war ein inspirierender Abend, den alle Teilnehmer wirklich genossen.

      Inhaltlich bot der Abend jedenfalls ein Feuerwerk an Inspiration und Information. Letztendlich wurde über alles diskutiert: Die länderspezifischen Hürden und Eigenheiten bei der Auslandsexpansion, das Franchise-Paket, der Zugang zur Geschwindigkeit bei der Expansion und natürlich die Herangehensweise bei der Suche nach Franchise-Partnern. Vor allem die Offenheit, mit der die vielen Fragen beantwortet wurden, beeindruckte die Teilnehmer.

      „Noch nie war der Austausch so intensiv, noch nie war der Mix von Vertretern arrivierter Franchise-Systeme und Franchise-Gründern so spannend wie dieses Mal. Ich war wirklich überwältigt und bin sehr dankbar, dass sich Christian und Markus so engagiert haben“, so Nina Ollinger. Thomas Ollinger, auf Franchise spezialisierter Unternehmensberater, ergänzt: „Die Offenheit und der Diskurs auf Augenhöhe ist einzigartig und spendet Kraft – für das Bestreben, das alle Teilnehmer eint: Zu lernen und sich weiter zu entwickeln, um das Ziel, sein System weiter zum Erfolg zu führen, zu erreichen.“

      Das ist auch die Intention des an diesem Abend exklusiv präsentierten, neuen Buch „Mein Franchise-System: Gründung – Entwicklung – Expansion“ von Nina und Thomas Ollinger, die gemeinsam das FRANCHISE Atelier betreiben – nämlich Franchise-Gründer und Franchise-Manager mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Basics vertraut zu machen.

      So wurde jedenfalls nach dem Vortrag noch viel diskutiert und ausgetauscht – Informationen wie auch Visitenkarten. Und alle waren sich einig in ihrer Vorfreude auf ein Zusammentreffen bei der nächsten Franchise-Soirée.

      Das FRANCHISE Atelier – der One-Stop-Shop für Franchise-Grüner und Franchise-Systeme

      Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger schließt gemeinsam mit Unternehmensberater Thomas Ollinger endlich die Lücke eines allumfassenden Beratungs- und Schulungs-Angebots für Franchise-Gründer und Franchise-Systeme.

      Franchising ist eine Vertriebsform, die zwar auch bei uns immer populärer wird, die aber auch sehr speziell und komplex ist. Gerade für Franchise-Gründer ist es deshalb unbedingt ratsam, sich rasch Franchise-relevantes Wissen anzueignen. „Spätestens beim ersten Franchise-Nehmer gilt es, nicht nur einen professionellen Eindruck zu hinterlassen, sondern sich auch den möglichen Fallstricken bewusst zu sein und auch für den Fall des Falles vorzusorgen“, berichtet eine, die’s wissen muss: Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger berät nun seit 15 Jahren Franchise-Systeme. Seit einigen Jahren wird bei Franchise-Projekten mit Unternehmensberater Thomas Ollinger, der als Geschäftsführer selbst jahrelange Franchise-Erfahrung mitbringt, zusammengearbeitet.

      Mit dem FRANCHSIE Atelier wollen die beiden nun ihre vielseitigen Tätigkeiten in der und für die Franchise Branche unter einem Dach bündeln. Neben der rechtlichen und wirtschaftlichen Beratung, speziell Franchise-Verträge und Franchise-Handbücher, findet sich dort der Online-Zertifikatslehrgang „der Franchise Manager“. Dies ist eine Lernplattform, die ideal für den Einstieg ins Franchising – sei es für Gründer, sei es für Franchise Manager – geeignet ist.

      Die Botschaft des FRANCHISE Ateliers findet sich im Claim wieder: „Individuell, umfassend, kreativ – und professionell“. Somit werden die Vorzüge, die bereits jetzt viele Franchise-Systeme zu schätzen wissen, nun auch als Marke nach außen getragen. Warum aber nicht früher? „Die Überlegung war schon länger da; der letzte Kick kam vom Präsidenten des Österreichischen Franchise Verbandes“ erzählt Thomas Ollinger mit einem Schmunzeln. „Er meinte, dass es gerade im Beratungsbereich zu wenig Alternativen gibt – das war für mich die Bestätigung unserer Überlegungen“.

      Somit gibt es nunmehr erstmalig im deutschsprachigen Raum einen Beratungs-One-Stop-Shop für Franchise-Gründer und Franchise-Systeme. „Mit individuellen, umfassenden, kreativen und professionellen – modular aufgebauten – Lösungen für unsere Kunden aus der Franchise-Branche – alles aus einer Hand“, freut sich Nina Ollinger.

      Franchise Soirée in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

      Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung der auf Franchiserecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger präsentierte das Franchise-System Küche&Co seine Erfahrungen und Erfolge im Bereich der Digitalisierung

      Die jährlich stattfindenden Franchise-Veranstaltungen haben sich bereits zu einem Fixpunkt für die Franchise-Szene entwickelt, und so eröffnete Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger nicht ohne Stolz die einzige Präsenz-Veranstaltung des heurigen Jahres der Franchise-Community. Und mit einem Augenzwinkern, ist doch gerade diesmal das Thema „digitale Transformation“ und das erfolgreiche Küchen-Franchisesystem Küche & Co präsentiert – mit dem virtual reality concept an vorderster Front – seinen Zugang und seine Entwicklung in diesem Bereich.

      Dessen Geschäftsführer Michael Stangl beschrieb nicht nur ausführlich und praxisnah die Erfolge, aber auch Herausforderungen in der Implementierung, sondern auch, wie Kunden, vor allem aber auch Franchise-Partner für dieses Thema gewonnen werden konnten. Als Untermauerung wartete Küche&Co mit 2 Franchisepartnern auf, die über ihre Sicht hinaus auch noch eine praktische Demonstration der Virtual Reality Brille mit im Gepäck hatten.

      Den zahlreich vertretenen Franchise-Systeme, unter ihnen Burgerista, ‘s Fachl, MBE, Anker, Olina, TAB und viele mehr, wurde auch exklusiv das FRANCHISE Atelier vorgestellt – wo ab sofort Franchiserechts- und Franchise-Beratung sowie die Franchise Aus- und Weiterbildung gebündelt werden. Somit gibt es nunmehr erstmalig im deutschsprachigen Raum einen One-Stop-Shop für Franchise-Gründer und Franchise-Systeme. „Mit individuellen, umfassenden, kreativen und professionellen – modular aufgebauten – Lösungen für unsere Kunden aus der Franchise-Branche“, erklärt Thomas Ollinger, der bereits seit Jahren gemeinsam mit Nina Ollinger Franchise-Systeme berät.

      Bevor es zum geselligen Teil des Abends kam, wurde noch all jenen, die mit ihrer Expertise und ihrer Praxis-Master Class den Online-Zertifikatslehrgang „der Franchise Manager“ bereichert haben, gedankt. „Dafür, dass ich mit eurer Unterstützung mein Herzensprojekt – eine Wissensplattform für Franchise-Gründer und Franchise-Manager, verwirklichen konnte, bin ich euch wirklich sehr dankbar“, bedankte sich Nina Ollinger und freute sich, dass bereits die nächsten Interessenten in der Pipeline sind.
      So klang der Abend letztendlich auch aus – mit Fachgesprächen und dem regen Austausch in den Räumlichkeiten der historischen „Alten Post“ in Purkersdorf bei Wien.

      Weitere Impressionen von dieser Veranstaltung finden Sie als Fotogalerie auf Flickr.

      Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger lädt zu exklusiver Franchise-Soirée

      Am 17.9.2020 ist es wieder einmal soweit: Wie jedes Jahr findet  in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger eine Veranstaltung exklusiv für Franchise-Systeme statt.

      In ihrer langjährigen Tätigkeit als auf Franchise- und Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwältin begleitet Nina Ollinger viele Franchise-Systeme auf dem Weg zum Erfolg und unterstützt dessen Weiterentwicklung.

      Gleichzeitig findet jährlich eine Veranstaltung statt, wo Experten aus der Franchise-Community zu einem aktuellen und relevanten Thema eingeladen werden. Eingebettet wird auch diese Veranstaltung in die bereits weitläufig bekannte Atmosphäre der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei, die einlädt zu Diskussionen, Austausch und Netzwerken.

      Verpassen auch Sie nicht diese einzigartige Gelegenheit, über auch für Ihr Franchise-Unternehmen relevante Themen zu diskutieren – ich bin überzeugt, es zahlt sich auch für Sie aus. Ich freue mich jetzt schon, Sie am 17.9.2020 in meiner Wohlfühlkanzlei zu begrüßen

      Franchise Get-Together in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

      Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung der auf Franchiserecht spezialisierten Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger präsentierte Georg Wawschinek anhand der Case Study Ankerbrot, wie man mediale Angriffe auf ein Franchise-System professionell abwehren kann.

      „Mit den neuen Medien und Zugängen, die es heutzutage gibt, kann so etwas jedem von uns passieren“, beginnt Andreas Haider, Unimarkt-GF und Präsident des österreichischen Franchiseverbandes, seine Keynote und alle anwesenden Franchisegeber stimmen ihm zu. Die Rede ist von medialen Angriffen auf ein Franchise-System, um die es an diesem Abend in der Kanzlei der Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger geht.

      Coach, Keynote-Speaker und Autor Georg Wawschinek beschrieb, wie man mit einfachen Mechanismen auf Krisen und mediale Angriffe bestmöglich reagieren kann. „Was Unternehmen als Krisensituationen betrachten, ist für Journalisten nur eine gute Story“, so der Rede-Experte, der anhand der Case Study Ankerbrot beschrieb, wie er gemeinsam mit der Rechtsanwältin und ihrem Franchise-Mandanten erfolgreich einen Medien-Angriff im Bürgeranwalt abwehren konnte und welche Mechanismen dabei erfolgreich waren. Sehr spannend war auch die Keynotedes Geschäftsführers von Ankerbrot, Ing. Walter Karger, indem er sehr offen die Vorgänge und auch die Entscheidungsfindung darstellte. Matthias Lehner, Gründer von Bodystreet und Vize-Präsident des deutschen Franchise-Verbandes erzählte in seiner Key Note von seinen Erfahrungen zu diesem Thema.

      „Ich freue mich ganz besonders über das überwältigende Feedback der Teilnehmer“, resümiert Kanzlei-Inhaberin Nina Ollinger ihre Veranstaltung, „denn wenn das Bewusstsein für ein Thema vorhanden ist und die Teilnehmer für sich erkennen, dass man Wissen mit nach Hause nimmt, kann man von Erfolg sprechen“.

      Weitere Impressionen von dieser Veranstaltung finden Sie als Fotogalerie auf Flickr und als Video auf unserem YouTube Channel.

      Als besonderen Bonus gab es dann noch die exklusive Vorab-Präsentation des Zertifikatslehrgangs „der Franchise-Manager“, in dem Gründer von Franchise-Unternehmen und Franchisemanager ihr fachspezifisches Wissen in über 30 Masterclasses von Fachexperten und Praxisprofis ausbauen und erweitern können. Das Interesse war groß und so konnten schon vor dem Start Anfang 2020 die ersten Anmeldungen entgegengenommen werden.

      Rechtsanwältin Nina Ollinger klärt zu Vorsorgevollmacht und Testament auf

      In der NÖN Ausgabe 38 darf die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger über “das Vorsorgen für das Alter und danach” aufklären.

      Seitdem 2017 die Gesetzeslage im Bereich des Erbrechts geändert wurde, ist das Bewusstsein und die Sensibilität vor allem älterer Personen hinsichtlich der Vorsorge und Absicherung für sich, aber auch für seine Nachkommen, noch einmal gestiegen.

      “Wer sich seine Ziele überlegt und sich beraten lässt, kann sich gut absichern und für sich und seine Erben gut vorsorgen”

      Lesen Sie den informativen Beitrag über die richtige Vorsorge und die umfangreichen Möglichkeiten, die man in diesem Bereich hat. Auch in der Zeit im Bild durfte die Rechtsanwältin zu diesem wichtigen Thema berichten.

      Gerne beraten wir Sie dahingehend und unterstützen Sie – kontaktieren Sie uns und vereinbaren Sie einen Termin unter 02231 / 22 365!

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        Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger lädt zum exklusiven Franchise-Get-Together

        Am 6.11.2019 haben Franchise-Systeme die einzigartige Möglichkeit, anhand der Case-Study Ankerbrot von Rede-Experten Georg Wawschinek zu lernen,  mediale oder gleichartige Angriffe professionell abzuwehren.

        In ihrer langjährigen Tätigkeit als auf Franchise- und Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwältin begleitet Nina Ollinger viele Franchise-Systeme auf dem Weg zum Erfolg und unterstützt dessen Weiterentwicklung. Manchmal wird ihre Expertise allerdings auch in weniger angenehmen Situationen gebraucht und auch wertgeschätzt. Gerade diese Fälle sind es oft, die einen noch stärker aneinander binden, und es gibt für Nina Ollinger als Rechtsanwältin, aber auch als Beraterin wenig Schöneres, als sich gemeinsam über den Erfolg in diesen Causen zu freuen.

        Franchise-Systeme bieten aufgrund ihrer speziellen Konstellation in einigen Bereichen eine größere Angriffsfläche – sei es im Wettbewerbsrecht oder auch im speziellen Verhältnis zu den Franchise-Partnern. Und gerade wenn man es am wenigsten braucht oder erwartet, passiert das Unvorhergesehene. Dann ist es einfach gut und wichtig, bestmöglich auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Das ist auch der Grund und Anlass dieser exklusiven Veranstaltung für Franchise-Unternehmen im historischen Kellergewölbe der Alten Post in Purkersdorf.

        Im Rahmen dieser Veranstaltung wird anhand der Case Study Ankerbrot dargestellt, in welche Situation potenziell jedes Franchise-System kommen kann. Der anerkannte Rede-Experte Georg Wawschinek wird diese Fallstudie als Beispiel heranziehen, wie man mediale oder gleichartige Angriffe professionell abwehren kann. Ing. Walter Karger, Geschäftsführer des Traditionsunternehmens und Franchisegebers Ankerbrot, gibt in seiner Key Note Einblicke in die mitunter sehr komplexe Entscheidungsfindung und Nina Ollinger wird ein wenig aus der Rechtspraxis, die diese Case Study speziell macht, erzählen.

        Eingebettet wird die Veranstaltung in die bereits weitläufig bekannte Atmosphäre der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei, die einlädt zu Diskussionen, Austausch und Netzwerken.

        Verpassen Sie nicht diese einzigartige Gelegenheit, über auch für Ihr Franchise-Unternehmen relevante Themen zu diskutieren – ich bin überzeugt, es zahlt sich auch für Sie aus. Ich freue mich jetzt schon, Sie am 6.11.2019 in meiner Wohlfühlkanzlei persönlich kennen zu lernen.

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        Von Kühen und Pferden – Rechtsanwältin Nina Ollinger in der Pferde Revue zur Tierhalterhaftung

        Das Tiroler Kuh-Urteil hat dazu geführt, dass in das Gesetz zur Tierhalterhaftung ein neuer Passus eingefügt wird. Was dies für die Pferdehaltung bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.

        Im Nachgang des Tiroler „Kuh-Urteils“ war die Bundesregierung ganz besonders schnell damit, einen „Aktionsplan für sichere Almen“ ins Leben zu rufen, auf www.sichere-almen.at zu informieren und bereits einen Gesetzesvorschlag für einen Abs 2 der Tierhalterhaftung (§ 1320 ABGB) vorzuschlagen. Doch was wird mit all dem bezweckt – und was bedeutet es für Pferdebesitzer?

        Gleich vorweg: § 1320 Abs 2 (Ministerialentwurf 133/ME XXVI. GP) gilt nur für die „Alm- und Weidewirtschaft“. Begrüßenswertes Ziel der Novelle ist es, die Eigenverantwortung der Besucher von Almen und Weiden hervorzustreichen. Der Tierhalter darf bezüglich der Frage, wie er seine Tiere ordnungsgemäß verwahrt, auf anerkannte Standards der Viehhaltung zurückgreifen. Auch das ist in dieser Form eigentlich neu, da der Gesetzgeber zumindest im Erläuterungsentwurf darauf hinweist, dass bundesweit einheitliche Verhaltensstandards sinnvollerweise ausgearbeitet werden sollen, wohl soweit es solche noch nicht gibt, die bisherige Rechtsprechung aber zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einzäunung eines Pferdes davon ausgegangen ist, dass die Ansicht einer Interessensvertretung – im konkreten Fall eines Bundeslandes und damit nicht österreichweit – nicht notwendigerweise zur Haftungsentlassung führt (OGH 2 Ob 11/85). Der Gesetzgeber meinte im Erläuterungsentwurf wiederum, dass sich diese Standards aber dennoch an den allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Tierhalterhaftung zu orientieren haben werden. Als Beispiel wird genannt, dass Hinweistafeln an markanten Stellen der Alm, zum Beispiel am Beginn eines Wanderweges, aufgestellt werden können, die den Hinweis auf die Gefährlichkeit des Mitführens von Hunden enthalten.

        Interessant: Wenn es keine Standards gibt – worunter der Erläuterungsentwurf auch versteht, dass der Tierhalter sich vielleicht nicht daran halten möchte, diese Standards die relevante Frage nicht behandeln oder eben für konkrete Fälle keine Standards vorhanden sind oder ausgearbeitet werden –, so bleibt es bei der schon bekannten Selbstbeurteilung des Tierhalters, wann eine Verwahrung ordnungsgemäß ist. Im Gesetzesvorschlag werden nun Kriterien für die Alm- und Weidewirtschaft genannt: Der Tierhalter muss die Gefährlichkeit der Tiere berücksichtigen, diese Gefahren in einer ihm zumutbaren Weise hintanhalten – und er darf dabei die „erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen“ berücksichtigen. Und hier wird es für die Pferdewelt spannend: In Bezug auf die Gefährlichkeit der Tiere führt der Erläuterungsentwurf nämlich aus, dass Weidetiere prinzipiell harmlos sind, im Einzelfall aber Ausnahmen bestehen können – und führt die Pferdeweide in einem Atemzug mit der Stieralm als Beispiel an. Pferde als gefährliche Tierart zu bezeichnen, scheint zunächst einigermaßen weit hergeholt. Man muss dazu wissen, dass sich der Gesetzentwurf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 beruft (OGH GZ 2 Ob 70/16g). Wir erinnern uns an diese viel diskutierte Entscheidung, bei der ein grasendes Pferd, das an einem Führstrick gehalten wurde, durchgegangen ist, am kürzesten Weg zum Stall lief, dabei eine Straße querte und mit einem Motorrad kollidierte. Der Motorradfahrer sah das Pferd nicht, da rechter Hand eine Hecke die Sicht auf das Pferd versperrte. Ab dem Sichtkontakt war lediglich eine Sekunde Zeit, um zu reagieren. Hätte der Mopedfahrer zwei Sekunden Zeit gehabt, hätte der Unfall laut Feststellungen des OGH vermieden werden können. Nun zieht der Gesetzgeber ausgerechnet diese Entscheidung heran, um die Gefährlichkeit des Pferdes in einem Atemzug mit einer Stieralm zu statuieren.

        Aus diesem Grund hat der Österreichische Pferdesportverband eine Stellungnahme an das Bundesministerium eingereicht. Wesentlichster Inhalt: Pferde sind nicht per se gefährliche Tiere und greifen Menschen nicht an, als Fluchttiere bewegen sie sich von der Gefahrenquelle weg – und nicht auf dieses zu. Gerade aus dem Kuh-Urteil ist aber zu erkennen, dass das Verhalten bei realer oder empfundener Gefahr im Fall von Mutterkühen mit Kälbern doch etwas anders gelagert ist. Der OEPS hat auch darauf hingewiesen, dass ein flüchtendes Pferd, das von einem Mopedfahrer aufgrund einer Hecke nicht gesehen werden konnte, mit der Situation bei der Durchquerung einer Weide wohl wenig gemein hat. Der OEPS hat aber auch eingeräumt, dass ähnlich wie Stieralmen Hengstweiden wohl von der Titulierung „harmloses Weidetier“ auszunehmen wären.

        Fazit: Die Novelle zur Tierhalterhaftung führt nicht dazu, dass sich die Tierhalter von Pferden einfach zurücklehnen können. Ganz im Gegenteil: Zum einen gibt es nur Erleichterungen für die Alm- und Weidewirtschaft, und auch hier hat der Tierhalter selbst zu entscheiden, ob sein Tier gefährlich ist. Dieses Urteil wird bei einem Junghengst wohl anders ausfallen als bei der 30 Jahre alten Haflingerstute, die auf einer Alm ihr wohlverdientes Gnadenbrot erhält. Das Hervorstreichen der Eigenverantwortung des Weide- bzw. Almbesuchers wird aber vielleicht auch für die Pferdewelt (positive) Veränderungen bringen, wird doch insbesondere durch die Formulierung von Verhaltensregeln darauf aufmerksam gemacht, dass auch einfache Almbesucher sich mit dem Umgang mit Tieren und ihrem Verhalten auseinanderzusetzen haben. Das erinnert wiederum an eine Entscheidung des OGH, wo festgestellt wurde, dass auch „Großstadtmenschen“ bekannt ist, dass Pferde mit den Hinterhufen ausschlagen können und damit ein Sicherheitsabstand einzuhalten ist (4 Ob 2155/96g). Doch das ist eine andere Geschichte …

        Artikel in der Pferderevue

        Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Jahresbilanz von Rechtsanwältin Nina Ollinger

        Österreich folgt dem Credo „Verwarnen statt Strafen“; ob Sie sich dennoch, auch ein Jahr nach deren Einführung, mit der DSGVO auseinandersetzen sollen, muss jeder für sich selbst beantworten. Ist es sinnvoll? Nach Meinung der Rechtsanwältin Nina Ollinger ja, wenn man sich Probleme und vor allen Dingen empfindliche Strafen sparen möchte.

        Ein Jahr nach der DSGVO lernen wir auch in Österreich, nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Verwarnen statt Strafen führt zwar dazu, dass die Datenschutzbehörde Bescheide ausstellt, in denen sie die Unternehmen auffordert, ihre Praktiken anzupassen. Strafen werden jedoch keine verhängt. Bezeichnend ist auch, dass es in Österreich seit Einführung der DSGVO, so entnimmt man Medienberichten, bisher nur fünf Strafen gegeben hat. All diese betreffen unerlaubte Videoüberwachung – und das war schon im Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2000 entsprechend geregelt. Nach den neuen Bestimmungen, die die DSGVO für uns alle eingeführt hat, gibt es somit in Österreich bislang noch keine offizielle Strafe.

        Auch in Deutschland dürften die Unternehmen bisweilen eher verschont geblieben sein, wenngleich man auch vereinzelt über Strafen von Unternehmen aus Deutschland liest. Die Behörde in Frankreich hat über Google jedoch schon eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. In jedem Fall verändert hat sich für die Datenschutzbehörde, dass die Zahl der Beschwerden an die Behörde eklatant angestiegensind. Hier liest man davon, dass sich die Anzahl der Beschwerden verzehnfacht hat und ein Drittel der Beschwerden aus dem Ausland stammt. Auch Rechtsauskünfte wurden fast doppelt so viele bei der Datenschutzbehörde eingeholt als in den Jahren zuvor.

        Datenschutzkonform dürften nach Umfragen nur etwas mehr als 10% der Unternehmen sein, Deutschland spricht von 25%. Man liest von Zahlen, dass sich 40% der Unternehmen damit beschäftigen, dass sie die DSGVO umzusetzen haben. Auch im Beratungsgeschäft spürte man das Interesse, zumindest um den 25.5.2018, dem Inkrafttretensdatum der DSGVO. Eine starke Umsetzungsrate haben in jedem Fall die größeren Unternehmen und Konzerne. Kleinere Unternehmen schrecken sicher öfter davor zurück, die Vorschriften der DSGVO umzusetzen, da sie immerhin einige Anforderungen an Unternehmer stellt, oftmals umfangreiche Umsetzungen erforderlich sind oder aber auch kleinere Unternehmen die wirklich für sie relevanten Bestimmungen aus der Vielzahl der Vorschriften und der vielen Informationsmaterialien schwer herausfiltern können.

        Der Vorteil der DSGVO ist aber auch klar: Unternehmen befassen sich mit den Daten, die sie verarbeiten. Die Grundsätze von Datenminimierung und Transparenz führen dazu, dass mit Sicherheit schon vielerorts ein Umdenken in Bezug auf die Datenflut stattgefunden hat bzw noch stattfinden wird.

        Das Wichtigste, vor allen Dingen für kleinere und mittlere Unternehmen, ist und bleibt die Datenschutzerklärung, die am besten auf die Homepage gestellt wird und auf die im Regelfall verwiesen werden sollte. Oft zeigt sich, dass Unternehmer darüber verunsichert sind, welche Daten sie verarbeiten dürfen. Klar ist, dass man alle Daten, die man zur Auftragsabwicklung bzw zur Durchführung der Aufträge benötigt, auch entsprechend verarbeiten darf. Alles was darüber hinausgeht, erfordert eine Einwilligung. Die Einwilligungserklärung ist insbesondere für Marketingmaßnahmen (Newsletter und Ähnliches) einzuholen. Werden Daten verschickt und andere Personen beauftragt, damit zu arbeiten (zum Beispiel Marketingagentur für den Newsletter-Versand), muss geprüft werden, ob ein Auftragsverarbeitervertrag notwendig ist. Zuletzt ist es auch wichtig, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, wobei dieses gerade für kleinere Unternehmen auch vom Umfang her eher überschaubar gehalten werden kann. Sicherlich benötigt man dazu ein gewisses Verständnis der DSGVO, viele Anwälte und sonstige Beratungsstellen stehen jedoch für die Hilfestellung zur Verfügung. Daneben müssen auch die technischen Anforderungen angepasst werden, entsprechende Hinweise auf den Homepages angebracht werden (Hinweise auf Datenschutzerklärungen, Cookie Hinweise, etc.); in dem Zusammenhang empfiehlt sich auch eine Überprüfung des Impressums und der Tätigkeiten im Social-Media-Bereich.

        Alles in allem nach einem Jahr DSGVO: Wer sich noch nicht damit auseinandergesetzt hat und sich auf den österreichischen Grundsatz „Verwarnen statt Strafen“ verlässt, hat vielleicht noch ein paar Jahre Glück. So wird es aber aus meiner Sicht sicher nicht bleiben und eines ist auch klar: Unzufriedene Menschen in unserer Umgebung (Kunden, ehemalige Mitarbeiter, sonstige nahestehende oder weniger nahestehende Personen) haben jederzeit die Möglichkeit, sich bei der Datenschutzbehörde zu beschweren. Und ganz sicher ist: Wer einmal auffällt, bekommt beim zweiten Mal auf jeden Fall eine Strafe. In dem Sinne: Auch wenn sich die Berichterstattung über die DSGVO nach einem Jahr abgekühlt hat, es ist und bleibt ein Gesetz, das insbesondere Unternehmer, und zwar auch kleine und mittlere, zu befolgen haben.

        Beitrag auf elektro.at

        Überprüfung der Reitqualitäten bei Zurverfügungstellung von Pferden

        Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger beantwortet im Rahmen des NOEPS-Mitgliederservice regelmäßig Fragen der NOEPS-Mitglieder. Eine interessante Frage wollen wir Ihnen diesmal präsentieren: “Auf unserem Hof bieten wir Fremdenzimmer an. Unseren Gästen stellen wir unsere Pferde gegen Entgelt für Ausritte zur Verfügung. Müssen wir prüfen, ob die Gäste reiten können bzw mit den Pferden, die wir Ihnen geben, zurechtkommen?”

        Bei der Vermietung eines Pferdes ist zu unterscheiden: Wird das Pferd nur zum Reiten überlassen, so handelt es sich um eine reine Vermietung; werden zusätzlich Reitstunden erteilt oder reitet ein Reitlehrer – oder auch der Vermieter selbst – mit, so handelt es sich nicht um eine reine Vermietung und es besteht sehr wohl die Pflicht, für die Sicherheit des Reiters (Gastes, Mieters) in zumutbarer Weise zu sorgen.

        Bei der reinen Vermietung ist der Vermieter eines Pferdes lediglich verpflichtet, den Mieter – seinen Gast – auf besondere Eigenschaften des Pferdes aufmerksam zu machen, das kann etwa ein starkes Temperament sein, häufiges Ausschlagen, Beißen, ein Hang zum Ausbrechen, ungewöhnliches Verhalten beim Reiten im Gelände oder im Rahmen einer Gruppe. Als Vermieter ist man auch nicht verpflichtet, die Vermietung eines Pferdes zu verweigern, wenn der Mieter nicht gut reiten kann.

        Wichtig ist also, dass man als Vermieter seinen Mieter zB darauf hinweist, dass das Pferd sensibel oder leicht nervös ist. Diesfalls muss man die Reiterfahrung des Gastes nicht hinterfragen. Weist man auf die besonderen Eigenschaften nicht hin, muss man allerdings die Reiterfahrung des Gastes hinterfragen und dann entscheiden, ob das Pferd für diesen Gast geeignet ist. Hält man sich an diese Pflichten nicht, haftet man dafür, wenn der Gast vom Pferd fällt.

        Der OGH hatte sich im Jahr 2015 mit diesem Thema auseinanderzusetzen: Der Vermieter wies auf die sensible und leicht nervöse Charaktereigenschaft eines Pferdes nicht hin. Der (erwachsene) Mieter ritt mit dem Pferd, obwohl er des Reitens kaum mächtig war, ins Gelände und stürzte. Der OGH kam zu einer Verschuldensteilung zwei zu eins zum Nachteil des klagenden Mieters; hier wurde die Eigenverantwortung des Mieters herausgestrichen, der für zwei Drittel seines Schadens selbst aufkommen muss, da er trotz mangelnder Reiterfahrung ins Gelände ritt. Die Nichterwähnung der besonderen Eigenschaften des Pferdes durch den Vermieter trat demgegenüber in den Hintergrund, weshalb der Vermieter dem Mieter eben nur ein Drittel von dessen Schaden ersetzen musste.

        Zu beachten ist: Dass man auf besondere Eigenschaften des Pferdes hingewiesen hat, muss man als Vermieter nachweisen. Wenngleich im Rahmen der Vermietung eines Pferdes wohl kaum ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, sollte man sich darüber Gedanken machen, wie man seine Rechtsposition absichern kann. Das Gespräch mit dem Mieter kann zB unter Beiziehung von Zeugen stattfinden oder man überreicht eine schriftliche Information über die vermieteten Pferde.

         

        Neuer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger im Salzkammergut

        Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger setzt ihren nächsten Expansions-Schritt und bietet nun auch in Altmünster am Traunsee sowohl bestehenden wie auch neuen Mandanten ihre bewährten Dienstleistungen an.

        „Vor allem in den beiden Bereichen ‚Franchiserecht‘ und ‚Pferderecht‘ ist es sicher auch für meine dynamisch wachsende Mandantschaft in Oberösterreich ein zusätzlicher Service“, ist Rechtsanwältin Nina Ollinger überzeugt und ergänzt: „Ich freue mich, unsere Dienstleistungen nun auch im Salzkammergut anbieten zu können“.

        Auf dem Grasberg hoch über dem Traunsee findet das Motto der Kanzlei nun als „Wohlfühlkanzlei im Salzkammergut“ seine Fortsetzung. Mandanten erwartet die gewohnt hohe Qualität der Rechtsberatung im so speziellen Wohlfühlambiente nun auch in Altmünster.

        Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger auf der Franchise Messe 2018

        Am 9. und 10. Ovember 2018 fand wieder ein Highlight der Franchise-Szene statt: Die Franchise Messe in der MGC Messe Wien.

        Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger war dabei und referierte zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis”. Die interessierten Zuhörer bekommen in dem Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

        Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm der Cox Orange organisierten Messe. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue Berufszukunft vorgestellt.

        Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

        Auch sehr gefragt war das Buch “der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit” der Franchiserechtsexpertin. Bestellen auch Sie die gleichermaßen für Franchise-Geber wie Franchise-Nehmer wichtige Franchiserechts-Basis-Lektüre im Kanzleidesign um €19,80,- inkl. USt und Versand.

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          Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2018

          Rechtsanwältin Nina Ollinger war wieder einer der zahlreichen Aussteller bei der 27. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova

          Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

          Am bewährten Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 gab es diesmal ein Novum: der Stand diente auch der Repräsentation des NOEPS, deren Rechtsreferentin die Rechtsanwältin ist. Und die kürzlich geschlossene Partnerschaft mit Held & Held Versicherungsmakler, die auch das OEPS Versicherungs-service anbieten, gab den Besuchern die Möglichkeit, sich über Versicherungsthemen rund ums Pferd zu informieren.

          Die Pferderechtsexpertin hielt auch diesmal wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Tierhalterhaftung – ich hafte sowieso immer, oder?“, „Wie kann ich meine Haftung ausschließen, geht das überhaupt?“ und „Welche Einzäunung braucht mein Pferd?“. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” wurden ebenfalls vorgetragen.

          Neubestellung des OEPS-Direktoriums unter der Wahlleitung von NOEPS-Rechtsreferentin Nina Ollinger

          Am 12. Juni 2018 fand die diesjährige Generalversammlung des österreichischen Pferdesportverbandes statt, deren Höhepunkt zweifelsohne die Wahl des neuen Präsidiums darstellte.

          Die 127 Delegierten bestätigten unter der Wahlleitung der Rechtsanwältin und Referentin des NOEPS-Referats Recht und Pferd Nina Ollinger die Präsidentin Elisabeth Max-Theurer, die somit in ihre bereits sechste Amtsperiode eintrat. Neu im Präsidium ist der NOEPS-Vizepräsident Erich Huber-Tentschert.

          Sissy Max-Theurer bedankte sich in ihrer Rede für das ausgesprochene Vertrauen. Emotionaler Höhepunkt war sicherlich ihre Laudatio an den NOEPS-Präsidenten Gerold Dautzenberg, der aus dem Direktorium zurück trat und für seine Verdienste für den Pferdesport die höchste Trophäe des OEPS, die OPES-Throphy, überreicht bekommen hat.

          Auch für die Pferderechts-Expertin Nina Ollinger war die Veranstaltung durchaus emotional, wurde ihr doch mit der Übertragung der Wahlleitung ein großes Vertrauen und gleichzeitig eine große Verantwortung übertragen. “Ich bin dankbar, dass mir dieses Vertrauen ausgesprochen wurde und sehr froh, dass alles geordnet und nach Plan verlief. Ich gratuliere Sissy Max-Theurer und dem Präsidium zur Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!”.

          Es ist soweit – die DSGVO tritt in Kraft

          Mit dem heutigen Tag, dem 25.5.2018, beginnt datenschutzrechtlich in der EU eine neue Zeitrechnung: die EU-Datenschutz-Verordnung DSGVO tritt in Kraft. Zeit für ein paar Fakten…

          Viel wurde gerade in den letzten Wochen und Monaten dazu kommuniziert – fast jeden Tag fand sich ein Beitrag darüber in den Medien. Leider, wie so oft, mit irreführenden Informationen. Wir durften in den letzten Monaten unzählige Unternehmen – vom EPU bis hin zu mittelständischen Unternehmen, Vereinen und Organisationen – bei ihren datenschutzrechtlichen Vorbereitungen unterstützen. In diesem Zusammenhang wurden an die100 Schulungen und Seminare abgehalten und tausende Beratungsstunden absolviert.

          Besonders freut uns hierbei, dass der praktische und pragmatische Ansatz, den wir stets verwenden, besonders geschätzt wird. „Nicht Angst schüren, sondern Sensibilisieren, Aufklären und an der Lösung arbeiten war, ist und bleibt unsere Devise – das ist wohl auch ein Grund, warum unsere Mandanten unsere Arbeit schätzen”, so Rechtsanwältin Nina Ollinger, die das DSGVO-Paket stets in Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten, Unternehmensberater Thomas Ollinger, anbietet. “Unser Angebot ist insofern einzigartig, als es sowohl die rechtlichen Aspekte wie AGB, Datenschutzerklärung und Vertragsergänzungen gleichermaßen professionell umfasst wie das projekt- und prozessorientierte Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses”, ergänzt der Datenschutz-Experte.

          Umso spannender waren die Erlebnisse, die die beiden im Rahmen ihres Datenschutz-Einsatzes bislang sammeln durften. Der Beginn des neuen Datenschutz-Regimes ist ein guter Zeitpunkt, um darüber zu reflektieren.

          Die Regierung hat ja nun die DSGVO entschärft und angewiesen, dass nicht gestraft werden darf. Bin ich, der nun vorbereitet ist, der Depp?

          Das kommt darauf an. Fakt ist, dass die Datenschutzbehörde eine weisungsfreie Behörde, die auch die innerdienstlichen Aufgaben selbständig ordnet, ist. So gesehen würde selbst eine Anweisung des zuständigen Ministeriums (BM für Justiz) ins Leere laufen. Unabhängig davon wird die Zeit zeigen, ob Beschlüsse der österreichischen Regierung den Spielraum der DSGVO nutzen oder sie überschreiten und somit europarechtswidrig sind.

          Alle Dienstleister, die ich zwecks Auftragsverarbeitervertrag kontaktiere, erklären mir, sie seien gemeinsam Verantwortliche und brauchen demnach keinen Auftragsverarbeitervertrag. Stimmt das?

          Wohl eher nicht. Es gibt Ausnahmen, wie im Fall von Anwälten, Banken und Behörden – Ihrem IT-Dienstleister, der dies behauptet, würden wir eine DSGVO-Nachschulung nahe legen.

          Ich habe von einer Facebook-Gruppe eine PN erhalten, in der ich aufgefordert werde, mittels einer Nachricht zuzustimmen, sonst werde ich ausgeschlossen. Das ist laut DSGVO notwendig, meinen die Administratoren.

          Wie bei kaum einer anderen EU-Regelung waren die letzten Wochen von Panikmache und Falschmeldungen geprägt. Diese gehört definit dazu. Diese „Disclaimer”, wie sie derzeit von vielen Gruppeninhabern und Seitenbetreibern gepostet werden, sind ohne jegliche Wirkung, da man auf einer Facebook-Seite oder Gruppe selbst nicht in der Rolle des Betreibers ist. Man ist für die technische Umsetzung weder verantwortlich, noch hat man überhaupt eine Möglichkeit, diese zu beeinflussen.

          Fakt ist jedoch, dass viele Unternehmen noch weit entfernt sind, vorbereitet zu sein, wie auch die u.a. Grafik von bitkom zeigt. Dies wiederum halten wir für ziemlich riskant. Ohne in Panik zu verfallen: werden Sie aktiv, denn die Haftung für Versäumnisse hat jeder Unternehmer, unabhängig von der Berichterstattung in den Medien. Informieren Sie sich, zum Beispiel bei der WKO, die online ein reichhaltiges Spektrum an Informationen bereithält, oder lassen Sie sich beraten. Gerne stehen auch wir für Sie zur Verfügung – kontaktieren Sie uns für ein Status-Gespräch und, daraus resultierend, Ihr individuelles DGVO-Paket.

          Handelsverband begrüßt Rechtsanwältin Nina Ollinger als seinen neuen Partner

          Der Handelsverband ist eine Interessenvertretung österreichischer Handelsunternehmen und hilft mit seinem Partnerprogramm seinen Mitgliedern, verlässliche und erprobte Dienstleister zu identifizieren. Vor kurzem wurde auch Nina Ollinger mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei zur Partnerin des Handelsverbandes bestellt.

          Die Franchise-, Vertriebs- und Kartellrechtsexpertin betreut schon seit längerem kleine und mittlere Handelsunternehmen mit ihrer umfassenden rechtlichen Expertise. So ist es naheliegend, dass auch eine Mitarbeit in der Interessenvertretung dieser durchaus Sinn macht und erfolgversprechend ist.

          „Ich freue mich sehr, nun auch im Handelsverband mit den Mitgliedern zusammen zu arbeiten und mich zu vernetzten, aber auch mit meiner rechtlichen Expertise zu unterstützen“, sagt Nina Ollinger. „Ich bin überzeugt, dass dies eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit sein wird“, so die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei mit den Standorten Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt.

          Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rainer Will ergänzt: „Wir freuen uns über die Verstärkung unseres Angebots an Rechtsdienstleistern und darauf, gemeinsam Rechts-Services für unsere Mitglieder zu entwickeln“.

          Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Handelsverbandes.

          Küchenhandelsunternehmen Olina setzt bei der DSGVO-Compliance auf Rechtsanwältin Nina Ollinger und ihre Datenschutz-Expertise

          Keine 3 Monate mehr haben österreichische Unternehmen Zeit, sich auf die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSGVO vorzubereiten. Das Küchenhandelsunternehmen und Franchise-System Olina hat dabei einen vorbildhaft professionellen Zugang.

          Nach dem Besuch der Franchise-Werkstatt zu diesem Thema, welches von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger gemeinsam mit der führenden Franchiseberaterin Waltraud Martius sowie dem Unternehmensberater und Datenschutzexperten Thomas Ollinger letzten November zum Thema Datenschutz abgehalten wurde, war klar, dass auch die Franchisenehmer in dieses Thema eingebunden werden müssen.

          So wurde Nina Ollinger beauftragt, im Rahmen der ERFA-Tagen das Thema Datenschutz und DSGVO aufzubereiten. Auch diesmal wurde der lebendige, praxisnahe und individuell auf Olina und das Geschäftsmodell zugeschnittene Vortrag gerade von den Franchisenehmern sehr positiv aufgenommen. „Endlich habe ich Klarheit, wie ich mich wirklich vorbereiten soll und was zu tun ist. Ich habe nun schon einige Seminare zur DSGVO besucht – erst jetzt habe ich Klarheit, vielen Dank an Nina Ollinger dafür“, so ein Teilnehmer.

          In weiterer Folge werden nun, gemeinsam mit dem zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger, das Verarbeitungsverzeichnis und andere notwendige Vorbereitungen erarbeitet, sodass alle notwendigen Hausaufgaben rechtzeitig erledigt sein werden. „Besonders schätzen wir den gesamtheitlichen Zugang von rechtlicher, wirtschaftlicher und prozessorientierter Seite – so können wir uns maßgeschneidert und bestmöglich vorbereiten“, so Geschäftsführer Hannes Biedermann.

          Wenn auch Sie sich über die zahlreichen Möglichkeiten informieren wollen, die Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei und ihre Kooperationspartner zum Thema DSGVO und Datenschutz zu bieten haben, finden Sie umfangreiche Informationen im Infofolder Datenschutz | DSGVO oder den speziellen Franchise-Infofolder Datenschutz | DSGVO. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

          Raiffeisenbank Wienerwald veranstaltet in Pressbaum Fachvortrag zum Thema „Arbeits- und Steuerrecht“ mit Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora

          Am Mittwoch 21.3. findet in der Raiffeisenbank Wienerwald in Pressbaum ein Vortrag zum Thema Arbeits- und Steuerrecht statt.

          Beim Vortrag von Rechtsanwältin Nina Ollinger und Steuerberater Jürgen Sykora mit dem Titel „Arbeits- und Steuerrecht – vermeiden Sie die klassischen Fallstricke!“ werden die für Unternehmer hoch relevanten Themenbereiche praxisorientiert und leicht verständlich dargestellt. Konkrete Beispiele werden mit den Teilnehmern diskutiert und Fragen beantwortet.

          „Wir freuen uns schon sehr auf unseren Vortrag. Es ist toll, dass die Raiffeisenbank diesen Service anbietet!“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihre Kanzlei in Purkersdorf, Gablitz und Klosterneuburg betreibt.

          Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier,melden Sie sich gleich direkt an, um noch einen Platz zu ergattern!

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          Rechtsanwältin Nina Ollinger hielt gemeinsam mit Unternehmensberater und zertifizierten Datenschutzbeauftragten Thomas Ollinger ein DSGVO-Seminar für den Software-Hersteller mesonic

          3 Monate haben österreichische Unternehmen Zeit, sich auf die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSG-VO vorzubereiten. Gerade IT-Unternehmen sind gefordert, da diese neben den eigenen Anforderungen oft auch Vorkehrungen für deren Kunden zu treffen haben. Grund genug für mesonic, einem der führenden Softwarehersteller im deutschsprachigen Raum, seine Fachhandelspartner zu einem DSG-VO Workshop einzuladen. Als Referenten konnten der Unternehmensberater und zertifizierte Datenschutzbeauftragte Thomas Ollinger und Rechtsanwältin Nina Ollinger gewonnen werden.

          So verbrachte man einen ganzen Tag in der mesonic-Unternehmenszentrale und beschäftigte sich mit dem Thema DSG-VO. Am Ende des Tages zogen die Teilnehmer wie auch die Veranstalter zum Teil erschöpft, aber sehr positiv Bilanz. „Ein sehr informativer Tag und gleichzeitig sehr praxisorientiert! Das Thema war sehr gut aufbereitet und präsentiert und ist für mich jetzt gut umzusetzen“, so einer der Teilnehmer. Auch Thomas Ollinger zog zufrieden Bilanz: „Natürlich war das Niveau der Teilnehmer überdurchschnittlich – jeder hatte davor mindestens einen Vortrag zum Thema DSG-VO gehört. Das Feedback war überaus positiv und alle Teilnehmer waren vor allem vom praxisnahen Zugang begeistert!“, so der zertifizierte Datenschutzbeauftragte.

          Thomas Ollinger, der auch regelmäßig Beiträge zu diesem Thema verfasst, freut sich bereits auf seine nächsten Seminare zur DSG-VO. Die Nachfrage ist naturgemäß sehr groß, denn viel Zeit bleibt den Unternehmen für die Vorbereitung und vor allem für die Umsetzung der Erfordernisse nicht mehr!

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            Tierschutzgesetz saniert – Private dürfen Pferde wieder im Internet zum Verkauf anbieten

            Der Gesetzgeber befasste sich nun mit dem im April 2017 geänderten Tierschutzgesetz erneut und erlaubt nun wieder das Anbieten von Pferden im Internet auch für Private! Erlaubt ist dies nun ausdrücklich wieder seit 11.11.2017.

            Vorgeschichte: Wir haben im April 2017 darüber berichtet, dass der Online-Privatverkauf von Pferden im Tierschutzgesetz verboten wurde.

            Mit 1.6.2017 wurde das Anbieten von Pferden wieder möglich, dies aufgrund einer Auslegung durch den Tierschutzrat, auch darüber haben wir berichtet.

            Nun hat sich auch der Gesetzgeber, wie dies seitens des OEPS gefordert und forciert wurde, mit dem Tierschutzgesetz erneut befasst und dieses nun endgültig in seinem Paragrafen 8a saniert. In Kraft getreten ist die neue Fassung des § 8a Tierschutzgesetz am 11.11.2017. Ausdrücklich ist hier nun festgehalten, dass das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf von Tieren nun zulässig ist, wenn es sich um Pferde oder pferdeartige Tiere sowie weitere genannte Tiere (zB Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen) handelt.

            Damit ist nun auch gesetzlich sichergestellt, dass der Online-Privatverkauf von Pferden nach mehreren Monaten der Ungewissheit wieder ausdrücklich zulässig ist (Paragraf 8a Abs. 3 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz).

            In diesem Zusammenhang sei auf die Lektüre des Buches “Pferdekauf” von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger verwiesen.

            Worauf ist zu achten, wenn man Zeit mit seinem Pferd verschenkt?

            „Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ – eine tolle Aktion, für Kinder, denen es nicht so gut geht wie vielen anderen. Doch gilt, egal, ob man Geld verlangt oder unentgeltlich Zeit mit seinem Pferd anbietet, dass man für Unfälle, dh vor allem Verletzungen bei Stürzen, zu haften hat. Worauf sollte aufgepasst werden? Wofür muss man haften? Informationen dazu finden Sie im folgenden Artikel und – ausführlicher – im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger.

            Eine Haftung für einen Unfall, vor allem Sturz vom Pferd aber natürlich auch bei Unfällen am Boden, ist immer dann gegeben, wenn ein Verschulden des anderen, im konkreten Fall des Eigentümers des Pferdes, der Zeit mit seinem Pferd verschenkt, gegeben ist. Doch wann liegt dieses vor? Beim Umgang mit Pferden bisweilen relativ rasch, denn ermöglicht man pferdeunkundigen Personen und/oder insbesondere Kindern den Kontakt zum Pferd, muss man selbst darauf achten, dass diese Person keiner Gefahr ausgesetzt ist. Natürlich kann nicht jedes Risiko beim Umgang mit Pferden ausgeschalten werden, doch ist dieses zu minimieren, wo dies möglich ist. Konkret: Das Pferd muss ruhig und für Anfänger tauglich sein, auch zum konkreten Zeitpunkt muss das Pferd ruhig und ausgeglichen sein, die Umgebung muss ruhig und ohne Störfaktoren sein, bei Erkennen eines Störfaktors (zB lautes Bellen eines Hundes oder Traktorenlärm, wodurch das Pferd beunruhigt wird) muss die Person vom Pferd weggeschickt oder weggebracht werden, die Ausrüstung des Pferdes muss genauso wie die Ausrüstung des Reiters völlig in Ordnung sein, das Kind bzw die Person hat einen Helm und gutes Schuhwerk zu tragen, die Ausrüstung muss dergestalt sein, dass die Person nirgends hängen bleiben und sich so verletzten kann, insbesondere bei Kindern muss eine zweite Person dabei sein, die das Kind sichert, etc.

            Empfehlenswert ist es, die Person genau darüber zu informieren, was sie erwartet und dass das Pferd auch erschrecken kann – dies mit all seinen Folgen. Eltern bzw Erziehungsberechtigte sind unbedingt zu informieren, wenn deren Kinder Zeit mit dem Pferd verbringen. Hier lohnt es sich auch, zu hinterfragen, ob der begleitende Erwachsene auch der Erziehungsberechtigte ist.

            Passt das Setting nicht (siehe oben: zB Pferd ist unruhig, Kind ist nicht ordentlich ausgerüstet), sollte das Zeit schenken nicht stattfinden oder abgebrochen werden.

            Egal was man mit einem Pferd macht oder anbietet, eine entsprechende Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit sollte in jedem Fall vorhanden sein. Zu beachten ist, dass die meist ohnehin vorhandene Tierhalterhaftpflichtversicherung typische Unfälle und Unfallfolgen (Schadenersatzansprüche wie insbesondere Schmerzengeld, Physiotherapie und Ähnliches, Prozesskostenübernahme im Falle eines Gerichtsverfahrens) im Rahmen des Reitens bei zB einer Aktion wie „Verschenke Zeit mit meinem Pferd“ nicht abdeckt! Auch Reitlehrer, die eine Reitlehrerhaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sollten prüfen, ob derartige Aktionen von ihrer Haftpflichtversicherung abgedeckt sind.

            Weitere Informationen zu Haftungsthemen finden Sie im Buch “Haftungsfalle Pferd” von Nina Ollinger. Lesen Sie auch den Beitrag dazu in der Pferde Revue und die Kolumne “Recht gehabt” auf der NOEPS-Seite in der Rubrik “Recht und Pferd”.

            Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger als Referentin des HIPS-Lehrganges

            Die Zusammenarbeit zwischen der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin Nina Ollinger und dem Verband der österreichischen ReitpädagogInnen intensiviert sich weiter. So ist die Pferderechts-Expertin nun auch Vortragende bei den HIPS-Lehrgängen und hielt am 24.11. ihren ersten Vortrag am Reit-, Therapie- und Ausbildungshof Dell’mour. Mit dabei war auch Nina Ollingers Buch “Haftungsfalle Pferd”, welches mittlerweile fixer Bestandteil der Ausbildungsunterlagen der FEBS-Lehrgänge ist und bald in einer speziellen Auflage für den Verband erscheinen wird.

            HIPS ist das heilsame, intuitive Pferdesetting nach Dell’mour und setzt als heilpädagogische Dienstleistung das Pferd als Helfer bei diversen Problemstellungen ein. Somit dient HIPS der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung. “Gerade in diesem Bereich ist es enorm wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und zu berücksichtigen, um eventuelle Haftungsrisiken, die durchaus existenzbedrohend werden können, richtig einzuschätzen”, so Nina Ollinger, die bereits in den FEBS-Lehrgängen die Rechtsthemen vorträgt. “Wir freuen uns, dass wir mit Nina Ollinger nicht nur eine der wenigen Experten im Pferderecht, sondern auch jemanden, der in der Sprache unserer Teilnehmerinnen spricht und diese dadurch perfekt abholt, mit an Bord haben”, ergänzt Sabine Dell’mour, die für die FEBS– und HIPS-Lehrgänge verantwortlich zeigt.

            So ist davon auszugehen, dass sich diese bereichernde Zusammenarbeit weiterhin positiv entwickelt und noch für viele Überraschungen sorgen wird.

            Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2017

            Die 26. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova fand heuer vom 5.-8. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger war wieder einer der vielen Aussteller. Zahlreiche Interessierte informierten sich am Messestand über rechtliche Belange und natürlich waren auch viele Kooperationspartner und Mandanten zu Besuch.

            Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

            Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hielt die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?” sowie und “Einstellverträge . juristisch sinnvoll gestalten”. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” wurden ebenfalls vorgetragen.

            Open Stage des ÖFV zum Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

            Die Veranstaltung des österreichischen Franchiseverbandes ÖFV aus der Reihe “Open Stage” wurde letzte WOche von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger als Referentin und Moderatorin gestaltet. Das Thema “Trends im Franchiserecht – Update Rechts-Check” lieferte hierbei den Teilnehmern viel Informationen und vor allem eine Sensibilisierung der Franchisegeber für die aktuellen Rechtsthemen. Nina Ollinger führte anhand von aktuellen Beispielen praxisnah und umfassend durch die aktuellen rechtlichen Themen, die es zu beachten und berücksichtigen gilt.

            “Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich mit immer größer werdender Geschwindigkeit – als Franchisegeber ist es dringend angeraten, auch die rechtlichen Implikationen immer im Blick zu haben, um sich nicht unnötig Haftungsrisiken auszusetzen”, stellte Rechtsanwältin Nina Ollinger dar. “Der Franchisevertrag ist gerade heutzutage ein dynamisches Konstrukt, welches ständigen Anpassungen unterworfen sein sollte – sei es aufgrund aktueller Gesetzesänderungen wie der EU-DSGVO oder aktueller Rechtsprechung insbesondere im Kartell- und Wettbewerbsrecht, ganz zu schweigen von der Digitalisierung und – damit einhergehend – den Onlineaktivitäten in Marketing und Vertrieb”, so die Anwältin weiter, die mit ihrem neuesten Buch “Der Franchisevertrag – Knebelung oder Klarheit?” einen umfassenden, aber vor allem praktisch ausgelegten Ratgeber veröffentlicht hat.

            Ebenfalls ein immer aktuelles Thema ist die Frage, in welcher Form der Franchisenehmer über den Franchisevertrag aufgeklärt sein muss, um das Risiko eines ungültigen Vertrages zu minimieren. Auch dies wurde bei dieser Open Stage beleuchtet. “Zielsetzung dieser Open Stage ist es, zu informieren und zu sensibilisieren – verständlich, praktisch, und auf den Punkt gebracht”, so die Generalsekretärin des ÖFV, Barbara Rolinek. “Wo besteht Handlungsbedarf und was ist zu tun – diese Fragen wurden von Nina Ollinger gut verständlich und umfassend beantwortet.”

            Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger wieder Vortragende auf der Pferd Wels

            Auch 2017 ist die Pferd Wels wieder ein Highlight für alle, die entweder privat oder beruflich mit Pferden zu tun haben – und ein Pflichttermin auch für die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger.

            So hält die Anwältin als Bestandteil des Rahmenprogrammes am Samstag die beiden Vorträge „Einstellverträge juristisch sinnvoll gestalten“ und „Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?“. Das Interesse ist groß, da Nina Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, die doch eher sperrigen Rechtsthemen stets interessant aufbereitet den Zuhörern näher bringt.

            Die Messe bietet aber auch die Möglichkeit, Kooperationspartner, Mandanten und Mitglieder der Pferdewelt generell zu treffen und sich auszutauschen. „Mit fast 46.000 Besuchern ist die Messe natürlich schon ein sehr wichtiger Event und ich freue mich, auch heuer wieder Teil davon zu sein“, so die Pferderechts-Expertin, die sich schon auf die Messe freut.

            Homepage der Pferd Wels

            Vortrag zum Thema „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger

            Die eigene Sicherheit – vor allem im öffentlichen Raum – beschäftigt viele Frauen. Umfragen bestätigen regelmäßig, dass Frauen die Förderung von Kursen, bei denen frau präventiv erfährt sich selbst zu schützen, und auch rechtliche Fragen im Sinne der Selbstbehauptung diesbezüglich ansprechen kann, für sinnvoll halten. Die Purkersdorfer Rechtsanwältin Nina Ollinger ist in ihrer Tätigkeit auch damit regelmäßig konfrontiert

            „Sich mit diesem Thema auseinander zu setzen ist für uns Frauen wichtig“, meint Nina Ollinger, die von den Veranstaltungen zum Thema Gewaltprävention und Selbstbehauptung von der Kriminalprävention Niederösterreich erfahren hat. „Es freut mich besonders, dass wir gemeinsam mit Bürgermeister Karl Schlögl die Veranstaltungsreihe nach Purkersdorf bringen und den Gablitzer Chefinspektor Andreas Bandion, Leiter der Kriminalprävention im Landespolizeikommando Niederösterreich, für diesen Vortrag gewinnen konnten“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin über den Vortrag, der am 2. März ab 19 Uhr im historischen Kellergewölbe der Rechtsanwaltskanzlei am Hauptplatz stattfinden wird.

            „Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen und reicht von physischer und emotionaler sowie sozialer bis hin zu körperlicher Gewalt. Ebenfalls die ökonomische Gewalt, welche beispielsweise die Verweigerung des Zugangs zu Geld von Seiten des Mannes enthält, sowie auch Stalking und Cyberstalking gehören heutzutage zu immer häufigeren Gewaltformen. Gewalt ist unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit und kann jedem widerfahren. Es hat aber jede Person das Recht, frei von Gewalt zu leben“, so Andreas Bandion.

            Das Landespolizeikommando Niederösterreich wird im Rahmen des Vortrages einen Überblick über die Möglichkeiten des Schutzes vor Gewalt geben und welche Formen von Hilfe in Anspruch genommen werden können. Es werden Interventionszentren, Gewaltschutzstellen sowie spezielle Opferhilfe- und Opferschutzeinrichtungen vorgestellt, die Betreuungsangebote für Gewaltopfer unterstützen. Weiters werden auch rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, welche Frauen im Rahmen von Gewalttaten haben. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Selbstverteidigung gelegt und auf die adäquatesten und hilfreichsten Methoden bei überraschenden Angriffen. Die Zuhörer werden durch die Erläuterungen von Selbstverteidigung und über ihre Möglichkeiten informiert und ermutigt, im Ernstfall richtig zu reagieren und die notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

            Ergänzt wird die Veranstaltung durch einen kurzen, aber intensiven Einblick in die Arbeitswelt zum Thema “Gewalt am Arbeitsplatz”, den Michaela Eisold-Pernthaller und Rene Bauer, Experten des Beratungsunternehmens mutschmiede, welches auf die Beratung in den Bereichen privater und beruflicher Belastungen spezialisiert ist, geben werden.

            „Der Vortrag „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ stellt eine Maßnahme zur Sensibilisierung dieses Themas dar und richtet sich sowohl an Frauen als auch an Männer. Jede Aktivität zur Gewaltvermeidung und Sensibilisierung unterstützen wir als Stadtgemeinde Purkersdorf gerne“, so Bürgermeister Karl Schlögl.

            Die Zuhörer können sich somit auf einen interessanten und informativen Abend freuen! Bei Interesse ersuchen wir um Ihre Anmeldung unter office@ra-ollinger.at.

            Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es auf der Facebook-Veranstaltungs-Seite

            Hier können Sie die Einladung als pdf downloaden.

            Weitere Informationen über die mutschmiede.

            Stelleninserate mit Zusatz “m/w” zulässig

            Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte im Sommer mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz “m/w” (männlich/weiblich) gegendert hatten. Sie hatten z.B. statt “Manager/Managerin” nur “Manager (m/w)” geschrieben, um klarzustellen, dass sowohl Frauen als auch Männer gemeint sind.

            Das Landesverwaltungsgericht (LVG) OÖ hat Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aufgehoben, die Stelleninserate mit dem Zusatz “m/w” als nicht geschlechtergerecht und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gewertet hatte. Laut Gericht ist aus der Formulierung erkennbar, dass sowohl Männer als auch Frauen gemeint seien. Die Verfahren gegen die Betroffenen wurden eingestellt.

            Die Gleichbehandlungsanwaltschaft befand, dass diese Stelleninserate nicht ordnungsgemäß geschlechtergerecht verfasst worden seien und erstattete mehrere Anzeigen. Die betroffenen Firmen wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ermahnt – und legten daraufhin Beschwerde beim LVG ein.

            Das Gericht gab den Beschwerden statt. Die Bescheide wurden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Aufgrund der Gestaltung der Inserate und Ausschreibungstexte sei der Wille nach einer Ausschreibung für Männer und Frauen eindeutig erkennbar gewesen, begründete das LVG seine Entscheidung. Die Formulierung sei selbst nach einem Gutachten der Gleichbehandlungskommission als “Grenzfall” einzustufen und somit kein eindeutiger Gesetzesverstoß.

            Neues Buch zum Pferde(ver)kauf von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Dr. Nina Ollinger

            Das Buch „Pferdekauf“ von Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger ist nach „Haftungsfalle Pferd“ bereits das zweite Buch, welches eine praktische und kompakte Darstellung über zentrale Rechtsfragen zum Pferderecht bietet.

            Bestellen Sie das Buch um €19,80 (zzgl. Versand) im exklusiven Kanzlei-Design versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular:

            Pferderecht ist einer der Schwerpunkte von Rechtsanwältin Nina Ollinger, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt. Die Rechtsexpertin berät und vertritt nicht nur in Haftungs- und Gewährleistungsprozessen, sondern hält auch regelmäßig Vorträge und ist Autorin zahlreicher Rechtsliteratur. Nach dem letzten Buch „Haftungsfalle Pferd“, einer Darstellung zentraler Haftungsfragen rund ums Pferd, präsentiert Nina Ollinger mit dem neuen Werk „Pferdekauf“ wiederum ein Praxisbuch für all jene, die im Pferdebereich tätig sind.

            „Im Rahmen meiner Rechtsberatung nimmt das Thema Pferdekauf bzw. –verkauf einen großen Platz ein“, berichtet Nina Ollinger, und ergänzt, „Gerade hier ist das Wissen über und das Bewusstsein für die rechtlichen Rahmenbedingungen von großem Vorteil und hilft etwaige Probleme zu vermeiden“. Daraus entwickelte sich die Motivation der Rechtsanwältin, ihr neues Buch herauszugeben.

            Elisabeth Max-Theurer, die Präsidentin des österreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Praxisnähe des Buches der Rechtsanwältin hervor, während die Leiterin der Universitätsklink für Pferde der Vetmeduni Wien Florien Jenner die klare und verständliche Darstellung betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es darum, Unsicherheiten von Käufern als auch Verkäufern im Zusammenkaung mit dem Pferde(ver)kauf zu verringern“.

            Neben Tipps für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer steht die Darstellung des Pferdekaufvertrages und dessen empfehlenswerter Inhalt im Vordergrund. Weiters werden Aspekte zur Ankaufsuntersuchung ebenso beleuchtet wie mögliche Ansprüche bei Problemen und deren gerichtliche Durchsetzung. Ergänzt wird das Buch mit einem Muster eines Kaufvertrages.

            „Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass auch dieses Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

             

            Erfolgreiche Franchise-Messe 2016 von Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger

            Am 4. und 5.11. fand in der Wiener Stadthalle die diesjährige Franchise-Messe statt und alle, die einen Bezug zum Franchise haben, kamen. So selbstverständlich auch die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die am 4.11. im Rahmen der Franchise-Messe zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis” referiert hat. Die interessierten Zuhörer bekamen in dem Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

            Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue berufliche Zukunft vorgestellt. Auch heuer waren wieder alle Größen der Franchise-Szene vertreten, sodass auch das Netzwerken wieder eine große Rolle spielte.

            Die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leistungen von Nina Ollinger in Anspruch.

            Homepage der Franchisemesse
            Homepage des österreichischen Franchiseverbandes
            Homepage von Syncon Franchise-Berater

            Franchise-Arena zum Thema “Aktuelle rechtliche Themen zum Franchising” mit Rechtsanwältin und Franchise-Expertin Nina Ollinger

            Am 3.11.2016 fand im Café Landtmann die 6. Franchise Arena des österreichischen Franchise-Verbandes ÖFV statt. Ziel der Franchise-Arena-ist es, durch das Erfahrungswissen der Experten und Praktiker, die Themen aus allen Blickwinkeln zu beleuchten, um damit einen echten Überblick zu verschaffen. Das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion war „Aktuelle rechtliche Themen im Franchising“; zur Diskussion eingeladen waren die österreichischen Franchiserechts-Experten – neben der Diskussionsleiterin Rechtsanwältin Amelie Pohl die Rechtsanwälte Alexander Petsche, Benedikt Spiegelfeld und Nina Ollinger.

            In der lebhaft geführten Diskussion konnten die Teilnehmer – Franchisegeber und Franchisenehmer gleichermaßen – einen fundierten Einblick in die Welt des Franchise-Rechts gewinnen. Zwar gibt es kein eigenes Franchise-Gesetz, aber dafür viele andere Normen, welche das Franchising beeinflussen. Im Rahmen dieser Franchise-Arena wurden aktuelle Themen, wie z.B. vorvertragliche Aufklärung, kartellrechtliche Besonderheiten, Möglichkeiten und Auswirkungen des Online-Vertriebs, Verbrauchereigenschaft des Franchise-Nehmers , Pflichten während der Vertragsbeziehung, Scheinselbständigkeit, nachvertragliche Ansprüche, Streitschlichtungsmöglichkeiten, rechtliche Aspekte bei der Internationalisierung und vieles mehr beleuchtet.

            “Das Feedback der teilnehmenden Franchise-Interessierten war sehr positiv”, so Nina Ollinger, die sich über die umfangreiche und intensive Podiumsdiskussion sichtlich freute. “Besser kann dieses Thema im Vorfeld der Franchise- Messe, die in den nächsten 2 Tagen in der Wiener Stadthalle als Leitmesse alle Franchise-Experten und -Interessierte anspricht gar nicht präsentiert werden”, so die Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin, die auch bei der Franchise-Messe dabei sein und einen Vortrag zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis” halten wird.

            Österreichischer Franchise-Verband
            Franchise-Messe

            Rechtsanwältin und Franchiserechts-Expertin Nina Ollinger auf der Franchise Messe 2016

            Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger referiert am 4.11. um 15 Uhr im Rahmen der Franchise-Messe in der Wiener Stadthalle zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis”. Die interessierten Zuhörer bekommen in dem Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

            Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue Berufszukunft vorgestellt.

            Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

            „Little Flower“-Benefizveranstaltung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger mit Ingrid Amon, der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik, ein voller Erfolg

            Am 21. Oktober fand ein Benefizabend der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zugunsten des Vereins zur Förderung des Lepradorfes „Little Flower“ in Indien statt. Absolutes Highlight war sicherlich der Vortrag „die Macht der Stimme“ von der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik Ingrid Amon. Im vollen Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg zog die „Little Flower“-Botschafterin Ingrid Amon mit ihrem packenden Vortrag die rund 100 Besucher in ihren Bann.

            Auch das Projekt „Little Flower“, welches von Waltraud Martius, Franchise-Expertin und langjährig mit „Little Flower“ verbunden, vorgestellt wurde, stieß auf reges Interesse. Von den begehrten, bunten und mittlerweile sogar fairtrade-zertifizierten Seidenschals, die im Lepradorf händisch hergestellt werden, wurden mehr als 100 Stück erstanden. So gut wie jeder der zahlreichen Gäste war beim anschließenden Empfang mit einem Schal ausgestattet.

            Stadträtin Maria Theresia Eder strich in Ihrer Begrüßungsrede hervor, dass in anderen Ländern die Rolle der Frau noch anders definiert wird als bei uns und gerade solche Projekte helfen, auch in diesen Regionen Frauen eine Perspektive zu geben.

            Neben einer starken Präsenz der Klosterneuburger Politik und Wirtschaft ließen sich auch viele Kooperationspartner und Mandanten von Nina Ollinger die Veranstaltung nicht entgehen und fühlten sich beim anschließenden Buffet, welches von vielen Sponsoren unterstützt wurde, sichtlich wohl. „Ich bin froh und dankbar, mit dieser Veranstaltung das Projekt „Litte Flower“ zu unterstützen und freue mich, dass Ingrid, Waltraud und ich unseren Gästen einen gelungenen Abend bereiten konnten“, so die Rechtsanwältin mit Standorten am Klosterneuburger Rathausplatz, in Purkersdorf und Gablitz.

            www.littleflower.at

            www.iamon.at

            Erfolgreicher Messeauftritt der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger auf der Apropos Pferd

            Von 6.-9. Oktober fand die diesjährige Apropos Pferd statt. Auch heuer war die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz Aussteller. Zusätzlich referierte Dr. Nina Ollinger im Rahmen des Fachvortrags-Angebotes zu den Themen “Pferde(verkauf)”, “Einstellverträge” und “die richtige Einzäunung”.

            “Das Interesse der Besucher war auch heuer sehr groß und zeigt, dass das Bewusstsein, auch die rechtlichen Implikationen schon im Vorfeld zu bedenken, immer größer wird”, so Nina Ollinger, die auch als Autorin von Büchern zu rechtlichen Themen im Pferdesport tätig ist. Aber auch die Möglichkeit, sich mit vielen Akteuren des Pferdesports zu unterhalten, wird wert geschätzt.

            So konnten unter anderen der NOEPS-Präsident Gerold Dautzenberg, Versicherungsmaklerin Ingrid Svetecz sowie Yasmine Dörflinger und Elisabeth Branka vom Institut für Tiermassage am Stand der Rechtsanwältin begrüßt werden. Und auch sonst war die Resonanz sehr positiv.

            “Ich kann jedenfalls ein positives Resumée ziehen”, so Nina Ollinger, die sich schon auf die Apropos Pferd 2017 freut, abschließend.

            Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd 2016

            Die 25. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 6.-9. Oktober statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der zahlreichen Aussteller.

            Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

            Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge, insbesondere zu den Themen “Die richtige Einzäunung für Ihr Pferd?” sowie und “Einstellverträge . juristisch sinnvoll gestalten”. Die bekannten Themen “Haftungsfalle Pferd” und “Tipps zum Pferdekauf und -verkauf” werden ebenfalls vorgetragen. Das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

            Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

             

            Amazon von EuGH gestärkt – Verbraucherrechte werden bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen relativiert

            Der EuGH urteilte kürzlich (28.7.2016, C-191/15) darüber, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, im konkreten Fall handelte es sich um Amazon, in ihren AGBs das Recht des Sitzes ihres Staates vorsehen dürfen. Das gilt selbst gegenüber Verbrauchern. Die Voraussetzungen dafür hat der EuGH ebenfalls ausgesprochen und veranlassen dazu, auch hierzulande die eigenen AGBs im Lichte der neuen Rechtsprechung adaptieren zu lassen.

            Im Detail: Der VKI strengte auf Grund der seitens Amazon im Jahr 2012 seinen Online-Geschäften zugrunde gelegten AGBs eine Sammelklage an; der Vorwurf betraf die von Amazon verwendeten Klauseln, die unter anderem auch das Thema der Rechtswahl bei Verbrauchergeschäften betraf. Das amerikanische Unternehmen Amazon selbst hat in Österreich keinen Sitz und keine Niederlassung, sondern bedient den österreichischen Markt über die wohl vielen bekannte Amazon EU S.A.R.L., eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Das von Amazon in seinen AGB vereinbarte Recht ist das luxemburgische, das wurde auch gegenüber Verbrauchern so vereinbart. Dagegen wehrte sich der VKI und klagte – in Österreich. Nachdem die beiden Erstinstanzen eindeutig das österreichische Recht als zwingend anzuwenden sahen, entschied der OGH, die Frage des anzuwendenden Rechts bei Verbrauchergeschäften durch den EuGH klären zu lassen und stellte mehrere sogenannte Vorlagefragen an den EuGH.

            Der EuGH entschied letztlich, dass Amazon berechtigt ist, das luxemburgische Recht in seine AGBs zu vereinbaren, auch gegenüber Verbrauchern. Ein Schutz bleibt dem Verbraucher allerdings: Zwingende Rechtsnormen seines Wohnsitzstaates, zB Österreich, bleiben aufrecht. Was allerdings als sogenannte zwingende Norm anzusehen ist und daher jedenfalls gilt, ist oft nicht klar und führt daher zu Unklarheiten für Konsumenten. Doch relativierte der EuGH: Der grenzüberschreitend tätige Unternehmer muss in seinen AGB darauf hinweisen, dass die zwingenden Regelungen des Wohnsitzstaates anwendbar bleiben, sonst kann die Klausel über die getroffene Rechtswahl allenfalls missbräuchlich sein.

            Daraus ergibt sich auch für grenzüberschreitende Gewerbetreibende – unabhängig von deren Unternehmensgröße! – die Notwendigkeit der Anpassung ihrer AGB, um dieser Rechtsprechung auch zu entsprechen. Gerne stehen wir dafür zu Ihrer Verfügung!

            Aktuelles Urteil des OGH zur Tierhalterhaftung beim Pferd wirft viele Fragen der Pferdegemeinschaft auf

            Der OGH befasste sich in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis (25.5.2016, 2 Ob 70/16g) erneut mit der Tierhalterhaftung, konkret beim Führen bzw Grasen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick. Dabei kommt er zu einem Ergebnis, das die Pferdegemeinschaft, zu Recht, vor viele Fragen stellt.

            Doch vorweg zum Sachverhalt: Die Beklagte war Eigentümerin einer 13 Jahre alten Haflingerstute, die im Unfallszeitpunkt bereits 9 Jahre in ihrem Besitz war. Sie selbst verfügte über die Lizenz und nahm mit dem Pferd regelmäßig an Messen, Veranstaltungen und Turnieren teil. Das Pferd verhielt sich auch bei Trubel stets ruhig und unproblematisch und zeigte keine Untugenden. Die Beklagte hielt das Pferd in einem Offenstall und ritt das Pferd, das auch an Motorengeräusche gewöhnt war, regelmäßig. Nach dem Reiten suchte sie mit der Stute des Öfteren ein nicht eingezäuntes Wiesengelände auf, um das Pferd dort grasen zu lassen. Der Stall und das Wiesengelände waren durch einen Weg getrennt.

            Auf diesem Weg fuhr der klagende Motorradfahrer. Das Pferd scheute, wobei die Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte, brach aus und lief Richtung Stall. Der Motorradfahrer konnte das Pferd auf Grund einer undurchsichtigen Hecke erst eine Sekunde vor der Kollision sehen und diese daher nicht abwenden.

            Das Erstgericht stellte fest, dass ein Ausbrechen eines Pferdes jederzeit geschehen könne und dies auch der Klägerin bekannt war. Im Übrigen wurde nicht unterschieden, ob das Pferd am Halfter oder am Zaumzeug geführt wird – ein Ausbrechen sei laut Gericht immer möglich. Der OGH setzte darauf auf und meinte, dass auf Grund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttiere diese – auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens – nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden könnten. Der Maßstab bezüglich der Verwahrungspflicht, die den Tierhalter trifft, sei daher nicht herabgesetzt. Die Klägerin habe folglich durch das Führen des Pferdes in einem nicht eingezäunten Grundstück, aus welchem das Pferd als Fluchttier ausbrechen könne, gegen die für Tierhalter gebotene Sorgfalt verstoßen. Der OGH verurteilte die Klägerin zum vollständigen Ersatz des Schadens des Motorradfahrers in Höhe von über € 12.000,00, der sich aus Schmerzengeld, Verdienstentgang, Kosten einer Ersatzkraft, Pflegekosten und Sachschaden am Fahrzeug zusammensetzte.

            Damit zog der OGH die Tierhalterhaftung sehr eng, weitaus enger als diese im Gesetz normiert ist oder aber sich auch in der Rechtsprechung findet. Generell gilt, dass der Tierhalter für die ordnungsgemäße Verwahrung eines Tieres zu sorgen hat. Es kommt im konkreten Fall auch nicht auf das subjektive Können des Tierhalters an, sondern auf das objektive Geschehen, sodass etwa ein plötzlich das Bewusstsein verlierender Trabrennfahrer für den Schaden, den sein unbeaufsichtigtes Pferd samt Kutsche auf einer Landstraße anrichtete, zu haften hat (2 Ob 211/09 G). Wenn jedoch für die ausreichende Verwahrung objektiv gesorgt wird, kommt keine Haftung des Tierhalters in Betracht.

            „Die Diskussion, ob ein Halfter dafür ausreichend ist, mag unter gewissen Umständen berechtigt sein“, kommentiert Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger das Urteil. „Allerdings, davon abgesehen, ohne den konkreten Fall und die konkreten Umstände zu würdigen sofort davon auszugehen, dass ein Pferd keinesfalls zu halten sei und es sich bei Pferden um gefährliche Tiere handle, entspricht wohl weder den Tatsachen noch der bisherigen Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung“, so Ollinger weiter.

            Die Entscheidung würde sonst bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Pferd ohne Umzäunung geführt wird, die Tierhalterhaftung greift. Das ist aber vom Gesetzgeber so nicht gewollt, denn dann wäre schon die Normierung dieser Haftung anders erfolgt. Der Gesetzgeber wünscht jedoch, dass die Tierhalterhaftung nur dann greift, wenn die Verwahrung des Tieres vernachlässigt wurde. Es ist daher im Einzelfall konkret zu prüfen, ob dem tatsächlich so war und nicht schlichtweg davon auszugehen, dass Pferde als unberechenbare Fluchttiere jedenfalls und immer gefährlich seien; mit Pferden, wie mit jedem anderen Tier auch, können Unfälle passieren. Dies ist aber bei Pferden nicht per se problematischer als bei Kühen, Ziegen oder sonstigen Tieren.

            Die sich stellenden Fragen bei Unfällen, in denen Pferde involviert sind, werden regelmäßig von Sachverständigen beurteilt, die das notwendige Wissen aufweisen, das dem Gericht in den meisten Fällen fehlt. Es ist erforderlich, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens darauf hinzuarbeiten, dass eine Einbindung eines Sachverständigen erfolgt, der die Beurteilung des Verhaltens eines Pferdes vornimmt und die Tierhalterhaftung diesbezüglich in das richtige Licht rückt.

            Artikel von Dr. Nina Ollinger in der Pferderevue 9/2016

            Rechtsanwältin und Pferderechts-Expertin Nina Ollinger als Vortragende beim Verband der österreichischen ReitpädagogInnen

            Im Rahmen des Zertifikatslehrganges Reitpädagogische Betreuung, welches im Ländlichen Fortbildungs-Institut (LFI) Burgenland statt findet, ist die Rechtsanwältin und Expertin für Pferderecht Nina Ollinger als Vortragende tätig und referierte letzte Woche zu rechtlichen, steuerrechtlichen und betriebswirtschaft-lichen Themen in Bezug auf Reitpädagoginnen und -pädagogen.

            Nina Ollinger, die österreichweit für FEBS®, der Reitpädagogischen Betreuung nach Dell’mour, als Vortragende tätig ist, freut sich über diese Tätigkeit und die Möglichkeit, ihre Expertise auch in diesem Rahmen einzusetzen: “Auch wenn es für mich eine neue Erfahrung darstellt, in diesem speziellen Rahmen vorzutragen, ist es großartig, dass ich auch hier die Möglichkeit erhalte, in diesem Bereich die Unter-nehmerinnen und Unternehmern bei ihrem Weg in die weitere, professionellere Selbständigkeit zu unterstützen.”

            Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Pferd Wels 2016

            Auch 2016 war die Pferd Wels ein Highlight für alle, die entweder privat oder beruflich mit Pferden zu tun haben – und ein Pflichttermin auch für die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger.

            So hielt die Anwältin als Bestandteil des Rahmenprogrammes die beiden Vorträge „Pferde(ver)kauf“ und „Haftungen rund ums Pferd“. Das Interesse war groß, und Nina Ollinger, die auch Autorin des Buches „Haftungsfalle Pferd“ ist, konnte die doch eher sperrigen Rechtsthemen interessant aufbereitet den Zuhörern näher bringen.

            Die Messe bot aber auch die Möglichkeit, Kooperationspartner, Mandanten und Mitglieder der Pferdewelt generell zu treffen und sich auszutauschen. „Mit fast 46.000 Besuchern ist die Messe natürlich schon ein sehr wichtiger Event und ich freue mich, auch heuer wieder Teil davon gewesen zu sein“, so die Pferderechts-Expertin, die sich schon auf das nächste Jahr freut.

            Homepage der Pferd Wels

            Tagesfahrt „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ des NOEPS

            Unter dem Motto „Kultur und Pferd im westlichen Wienerwald“ führte die traditionelle Tagesfahrt von Tullnerbach bis Purkersdorf. Im Mittelpunkt stand ganz das Thema Pferd – mit all seinen Facetten.

            Am 23. April führte die Tagesfahrt zahlreiche Pferdeinteressierte an besondere Orte im westlichen Wienerwald. Historische und kulturelle Facetten rund ums Thema Pferd standen in der traditionell von Otto Kurt Knoll, dem Kultur- Referenten des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes (NOEPS), organisierten Veranstaltung im Vordergrund. Das Programm erstreckte sich thematisch von der schulischen Ausbildung über Ochs und Pferd bis hin zu Fragen des Pferderechts. Geografisch führte die Fahrt von Tullnerbach über Breitenfurt bis nach Purkersdorf.

            Die Tagesfahrt begann in der Landwirtschaftlichen Fachschule Norbertinum, wo der Tullnerbacher Bgm. Johann Novomestsky die Teilnehmer begrüßte. Direktorin Daniela Marton moderierte das Thema „Pferd und schulische Ausbildung“. Die zweite Etappe führte die Teilnehmer zum Landwirtschaftsbetrieb der Familie Schöny in Breitenfurt. Hausherr Hubert Schöny eröffnete den zweiten Themenblock „Ochs und Pferd“ mit einer Beleuchtung des Pferdes in der Landwirtschaft. Ernst Morgenbesser, Bürgermeister der Marktgemeinde Breitenfurt, freute sich, dass mit dieser Veranstaltung, neben der sportlichen auch die kulturelle Komponente des Pferdes in seiner Gemeinde erstmals beleuchtet wird.

            Danach folgte die Fahrt nach Purkersdorf, wo Bürgermeister Karl Schlögl die Teilnehmerschar herzlich willkommen hieß. Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Christian Matzka vermittelte die besondere historische Bedeutung der Stadtgemeinde im Hinblick auf die Postgeschichte. In der ehemaligen Poststation am Purkersdorfer Hauptplatz ist der Mythos Pferd auch heute noch spürbar – die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger betreibt in der „alten Post“ ihre Kanzlei. In den historischen Keller-Räumlichkeiten gab die Rechtsanwältin einen Überblick zum Thema Pferd und Recht. Ihren Ausklang fand die Tagesfahrt mit einem weiteren Highlight: Die aus dem Jahr 1848 stammende Purkersdorfer Postkutsche wurde eindrucksvoll präsentiert – eine wahre österreichweite Rarität.

            Informationsabend zum Erbrecht der Wirtschaftskammer Klosterneuburg mit Rechtsanwältin Nina Ollinger

            Erbrecht ist ein wichtiges Thema, das jeden betrifft. Leider wird immer noch zu oft erst daran gedacht, wenn es schon zu spät ist. Auch hier gilt: rechtzeitig Vorsorgen und sich zumindest über mögliche Rechtsfolgen informieren!

            Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora, die am Klosterneuburger Rathausplatz einen gemeinsamen Kanzleistandort betreiben, gaben im Rahmen der von der Wirtschaftskammer Klosterneuburg organisierten Veranstaltung einen ersten Überblick über die in diesem Zusammenhang wichtigen Bereiche für Unternehmen vom Einzelunternehmen bis zur GmbH.

            Viele Fragen und eine rege Diskussion zeigten deutlich wie wichtig aber auch unbekannt diese Themen sind.

            Nina Ollinger und Jürgen Sykora: „Ganz wichtig ist sich unabhängig vom Alter bei Vorhandensein von Vermögen einfach zu informieren. Oft sind viele Dinge nicht oder unrichtig bekannt und das führt dann bei Eintritt des Erbfalles zu Problemen.“

            Interessanter Besuch bei der 5. Österreichischen Pferdefachtagung

            Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die mit ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei Standorte in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, war einer der vielen Teilnehmer der 5. österreichischen Pferdefachtagung in Aigen/Ennstal. Diskutiert wurde insbesondere über das Thema “Pferde und Gesellschaft”. Weitere interessante Beiträge behandelten die Themen “Kolik und Notfallmaßnahmen” sowie “Pferdetraining als Prävention”. Hochkarätige Vortragende ließen tiefe Einblicke in die Themen zu und fesselten das österreichische Fachpublikum.

            Ebenfalls breiten Raum ließen die Veranstalter der Vernetzung innerhalb der österreichisches Pferdebranche. “Nicht nur waren die Themen der Veranstaltung sehr interessant und die Vorträge spannend; ich hatte die Gelegenheit, einen netter Erfahrungsaustausch mit Brancheninsidern wahrzunehmen und liebe Gespräche mit vielen Bekannten zu führen”, so Nina Ollinger. Auch der Austausch innerhalb des Österreichischen Pferdesportverbandes, mit Gerold Dauzenberg, Präsident des NÖ Pferdesportverbandes und Vizepräsident des OEPS sowie Dietrich Sifkovits, Präsident des Burgenländischen Pferdesportverbandes und ebenfalls OEPS-Vizepräsident, war sehr informativ.

             

            „Little Flower“-Benefizveranstaltung bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger mit Ingrid Amon, der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik, ein voller Erfolg

            Am 22. Jänner fand das erste Highlight am Purkersdorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger im Neuen Jahr statt: ein Benefizabend zugunsten des Vereins zur Förderung des Lepradorfes “Little Flower” in Indien. Absolutes Highlight war sicherlich der Vortrag „die Macht der Stimme“ von der Expertin für Stimm- und Sprechtechnik Ingrid Amon. Im bis zum letzten Platz gefüllten Kellergewölbe der Kanzlei zog die „Little Flower“-Botschafterin Ingrid Amon mit ihrem packenden Vortrag die Besucher in ihren Bann.

            Auch das Projekt „Little Flower“, welches von Waltraud Martius, Franchise-Expertin und langjährig mit „Little Flower“ verbunden, vorgestellt wurde, stieß auf reges Interesse. Von den begehrten, bunten und mittlerweile sogar fairtrade-zertifizierten Seidenschals, die im Lepradorf händisch hergestellt werden, wurden mehr als 60 Stück erstanden. Fast jeder der zahlreichen Gäste war beim anschließenden Empfang in den Kanzleiräumlichkeiten mit einem Schal gesehen, unter ihnen die Purkersdorfer Steuerberater Bernd und Jürgen Sykora, die Purkersdorfer Unternehmerin Marianne Jäger, die Chefin des Franchise-Verbandes Barbara Rolinek und die Gablitzer Künstlerin Caroline Vasicek.

            Auch viele Kooperationspartner und Mandanten von Nina Ollinger ließen sich die Veranstaltung nicht entgehen und fühlten sich beim anschließenden Buffet, welches von Garten & Gourmet ausgestattet wurde, sichtlich wohl. Die süßen Leckereien, die von Meisterpatissier Herwig Gasser gesponsert wurden, fanden ebenfalls reißenden Absatz.

            „Ich bin froh und dankbar, mit dieser Veranstaltung das Projekt „Litte Flower“ zu unterstützen und freue mich, dass Ingrid, Waltraud und ich unseren Gästen einen gelungenen Abend bereiten konnten“, so die Rechtsanwältin mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz. Von der erfolgreichen Veranstaltung motiviert, wurde schon das nächste Projekt beschlossen: im Herbst wird auch die Klosterneuburger Bevölkerung die Möglichkeit haben, Ingrid Amon und das Projekt „Little Flower“ kennen zu lernen.

            www.littleflower.at

            www.iamon.at

            Klarstellung im Mutterschutzgesetz – neue Regelungen zur Elternteilzeit

            Das Mutterschutzgesetz ermöglicht Müttern die Rückkehr in ihren vor der Geburt ausgeübten Job im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist wie bisher ein Betrieb mit mindestens 20 Mitarbeitern und eine dreijährige Betriebszugehörigkeit vor dem Antreten des Mutterschutzes. Bisher war allerdings nicht klar, was eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz überhaupt darstellt. Einig war man sich darüber, dass es jedenfalls weniger als eine Vollzeitbeschäftigung sein muss; über alles andere mussten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber letztlich einig werden –notfalls auch mit Hilfe der Gerichte.

            Mit 1.1.2016 sind nun einige Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft getreten, die auch die Frage, was unter einer Teilzeitbeschäftigung zu verstehen ist, beantworten, jedenfalls für Geburten ab 1.1.2016. Die Arbeitszeitreduktion muss mindestens 20% der wöchentlichen Normalarbeitszeit, die Mindestarbeitszeit 12 Stunden betragen.

            Auch mit dieser Regelung ist eine ziemliche Bandbreite seitens des Gesetzgebers vorgesehen, allerdings ist nunmehr auch klargestellt, dass eine Reduktion von 40 auf zB 35 Stunden keine Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz darstellt, sondern bei 40 Stunden wöchentlicher Normalarbeitszeit zumindest eine Reduktion auf 32 Stunden zu erfolgen hat. Innerhalb der Bandbreite von 12 bis 32 Stunden – im genannten Beispiel – bleibt es aber wie bisher: ArbeitgeberIn und Arbeitnehmerin müssen eine gemeinsame Lösung finden – auch ab heuer gilt: notfalls mit Hilfe des Gerichts.

            Benefizveranstaltung zugunsten von “Little Flower” mit Ingrid Amon, der Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik, bei der Rechts-anwaltskanzlei Dr. Ollinger

            Rechtsanwältin Nina Ollinger unterstützt schon seit längerem “Little Flower” und freut sich nun, gleich zu Beginn des Neuen Jahres, am 22. Jänner 2016, eine Benefizveranstaltung im historischen Kellergewölbe der “alten Post” am Purkersdorfer Hauptplatz zugunsten des Vereins zu organisieren.

            “Little Flower unterstützt seit 1985 das gleichnamige Lepradorf in Indien und hilft den Menschen aus der Armut und dabei, ihre Zukunft mit zu gestalten. Das Projekt wird mit größtem Einsatz durch eine kleine Gruppe rund um Claudia Vilanek und Waltraud Martius vorangetrieben, das beeindruckt mich sehr und ich freue mich, auch etwas dazu beitragen zu können”, so Nina Ollinger. Waltraud Martius ergänzt: „Seit vielen Jahren unterstütze ich das Lepradorf Little Flower in Indien und garantiere Ihnen, dass jede  Spende zu 100% zu den Menschen gelangt, die sie brauchen.“

            Besonders freut sich Nina Ollinger, dass Ingrid Amon, die Grande Dame der Stimm- und Sprechtechnik und eine Botschafterin von Little Flower, sich spontan bereit erklärt hat, einen Vortrag mit dem Thema “die Macht der Stimme” im Rahmen der Benefizveranstaltung zu halten. “Ingrid ist der lebende Beweis dafür, dass sich die Ohren der Zuhörer in wenigen Sekunden durch die Stimme öffnen können. Schon alleine deshalb darf man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen”, zeigt sich die Rechtsanwältin mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz begeistert und freut sich schon jetzt auf eine gelungene Veranstaltung und eine große Unterstützung für ein Herzensprojekt.

            Weiterer Fixpunkt der Veranstaltung ist die Präsentation der “Little Flower Schals” durch Ingrid Amon und Franchise-Expertin Waltraud Martius, welche bereits ein Klassiker sind. Das sind Seidenschals in mehr als 20 Farben, die gegen eine Spende übergeben werden. Die Rechtsanwältin ist stolz darauf, dass diese Little Flower Schals bereits seit längerem ihren Auftritt und auch jenen des gesamten Kanzlei-Teams mitprägen: der rote Schal darf bei keinem Termin, bei keiner Präsentationsunterlage fehlen.

            “Der Schal ist zu meinem fixen Begleiter, vor allem in der feuchten und kalten Jahreszeit, geworden. Ich trage sie so häufig und gern, dass sie mittlerweile mein Markenzeichen geworden sind”, so Nina Ollinger. Und weiter: “Am meisten freut mich jedoch, dass es bereits Kollegen gibt, die ebenfalls die Wirksamkeit dieser bunten Schals erkannt haben und auch als Team mit den Little Flower Schals auftreten”. Ein weiterer Grund, warum Nina Ollinger so gerne die Schals von Little Flower trägt, mag in einem Statement liegen, welches die Rechtsanwältin bei Ingrid Amon mitgenommen hat: „Wer viel spricht, sollte darauf achten, seinen Hals zu schützen – mit der Vielfalt an Farben der Seidenschals aus Little Flower macht das ganz besonderen Spaß!“

            Egal, ob man Interesse an einen stimmgewaltigen Vortrag von Ingrid Amon hat, einen Beitrag zu einem wirklich engagierten Hilfsprojekt leisten will oder einfach nur attraktive Seidenschals erhalten möchte, der 22.1. ist sicherlich ein Pflichttermin!

            Weihnachtsgeschenke umtauschen: Rechte, Bedingungen, Kulanz

            Weihnachten ist vorbei, die Geschenke unter dem Christbaum sind ausgepackt. Doch nicht jedes Geschenk gefällt. Wie sieht es rechtlich mit Umtausch, Gewährleistung und Rücktritt aus?

            Nicht immer machen die erhaltenen Geschenke eine Freude. Der erste Weg ist dann zum Geschäft – Umtausch heißt das Zauberwort. Auch wenn man grundsätzlich keinen Anspruch auf Umtausch hat, sind viele Unternehmen in Kulanz bereit, ihre Produkte zurück zu nehmen. Oft findet sich auch bereits ein Hinweis auf dem Kaufbeleg. Doch wie sieht die Rechtslage tatsächlich aus? Rechtsanwältin Nina Ollinger klärt auf.

            Rücktrittsrecht

            Nicht von jedem Kauf kann man jederzeit zurücktreten, das vierzehntägige Rücktrittsrecht gilt nur in bestimmten Fällen. Nämlich beim Online-Handel, bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz, also beim Tele-Shopping oder Versandhandel. Ab Erhalt der Ware hat man vierzehn Tage lang Zeit, ohne Angabe von Gründen, den Rücktritt vom Kauf zu erklären; fehlt eine dem Konsumentenschutzgesetz entsprechende Belehrung über die eigenen Rücktrittsrechte, ist die Frist um ein Jahr länger. Dann gibt es auch das Geld zurück, auch wenn es für manche Produkte Ausnahmen gibt.

            Gewährleistung

            Wenn das Geschenk nicht so funktioniert, wie es sollte, ist die Situation eine andere: dann hat man Ansprüche aus der Gewährleistung. Um diese geltend zu machen, braucht man jedoch die Rechnung.
            Zunächst hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zu reparieren oder auszutauschen. Wenn das nicht möglich ist, besteht in zweiter Linie die Chance, dass entweder eine Preisminderung gewährt wird oder die Sache gegen Geld zurückgegeben werden kann. Dabei muss man nicht damit einverstanden sein, nur einen Gutschein zurückzubekommen.

            Gutscheine nicht allzu lange liegen lassen

            Wer einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte ihn nicht ewig in der Schublade liegen lassen, auch wenn er grundsätzlich 30 Jahre lang gültig ist. Zwar hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mit dem Ablauf von Gutscheinen befasst. In diesem Fall wurde eine Befristung von zwei Jahren als unzulässig angesehen. Ob man das auf alle Fälle und Gutscheine umlegen kann, ist jedoch fraglich. Ist ein Gutschein unzulässig befristet, sollte man auf jeden Fall trotzdem versuchen, ihn einzulösen. Eine kürzere Befristung kann zwar zulässig sein, allerdings müssen sachliche Gründe dafür vorliegen.

            Artikel zum Thema Vertriebsrecht und e-commerce im hub-Magazin der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein von Rechtsanwältin Nina Ollinger

            Die Wahl des richtigen Vertriebskanals ist eine der grundlegendsten Entscheidungen. Aus diesem Grund hat Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Unternehmensberater Thomas Ollinger ein viel beachtetes Buch zu diesem Thema herausgebracht – mehr dazu im Artikel “zwei Handelsformen im Spannungsfeld”.

            Auch das Magazin hub der Handelskammer Schweiz-Österreich-Leichtenstein beschäftigt sich mit dem Thema e-commerce. In einem Artikel dazu schreibt auch die Rechtsanwältin und Inhaberin der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz zu diesem Thema.

            Der Artikel ist online bei den Publikationen abrufbar, die aktuelle Ausgabe des Magazins ist auf der Homepage der Handelskammer abrufbar.

            Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Dr. Isabella Petrovic-Samstag, Außenstellenleiterin Wirtschaftskammer Purkersdorf

            Diese Woche dürfen wir wieder eine Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Isabella Petrovic-Samstag.

            Die Außenstellenleiterin der Wirtschaftskammer Purkersdorf kennt Nina Ollinger schon lange und hat auch privat schon Gelegenheit gehabt, mit der Rechtsanwältin zusammen zu arbeiten.

            Erfahren Sie, was Isabella Petrovic-Samstag über Nina Ollinger zu erzählen hat:

            Liegenschaften verschenken (verkaufen) – heuer noch billiger?

            Hinsichtlich der ab 2016 geltenden, neuen Grunderwerbsteuer ist nun die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben sowie die Höhe der Gegenleistung für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich. Die neuen Steuersätze beim Grundstückserwerb erfolgen hingegen bei unentgeltlichem Erwerb und im Familienverband nach Tarifstufen, beim entgeltlichen Erwerb beträgt der Steuersatz einheitlich 3,5%.

            Für den unentgeltlichen Erwerb und jenen im Familienverband sind folgende Tarifstufen maßgeblich:

            • für die ersten EUR 250.000 0,5%
            • für die nächsten EUR 150.000 2%
            • und darüber hinaus 3,5%

            Bisher war der sogenannte (3-fache) Einheitswert des Grundstücks maßgeblich für die Steuerermittlung, nun ist es der Verkehrs- bzw Marktwert. Ermittelt wird der Grundstückswert durch Berechnung laut der – letzte Woche vorerst als Entwurf – veröffentlichten, Grundstückswertverordnung 2016 bzw wird der Verkehrswert durch den Immobilienpreisspiegel unter Berücksichtigung eines Abschlages ermittelt.

            Zu den – nicht so einfach zu ermittelnden – Details: Die Grundstücks-Wertermittlung erfolgt entweder durch Heranziehung des 3-fachen Bodenwertes mal dem Aufwertungsfaktor sowie durch Nutzfläche/Bruttogesamtfläche mal Baukostenfaktor, abhängig von dem betreffenden Bundesland (Hochrechnungsfaktoren). Beispielsweise beläuft sich der Baukostenfaktor je Quadratmeter in Wien auf € 1.560,00, in Niederösterreich auf € 1.400,00 und in Burgenland auf € 1.350,00. So liegt unter anderem der Hochrechnungsfaktor in Purkersdorf bei 5,5 %, Klosterneuburg 6,5% und in Gablitz bei 5 %.

            Ein Beispiel zur Berechnung der Grunderwerbsteuer: Ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 110m², Baujahr 2006 in Purkersdorf, weist zB einen Verkehrswert von € 370.000,00 auf. Die Grunderwerbsteuer bei Schenkung an ein Familienmitglied ab 1.1.2016 beträgt auf Grund des Stufentarifs 0,5 % von € 250.000,00 und 2% von € 120.000,00, und damit insgesamt € 3.650,00. Bis Ende 2015 wäre die Grunderwerbsteuer in dem konkreten Beispiel unter Heranziehung des dreifachen Einheitswertes im Regelfall doch um einiges geringer ausgefallen.

            Aufgrund der neuen marktnahen Grundstücks-Wertermittlung ist im Regelfall mit Erhöhungen der Steuersätze beim Grundstückserwerb zu rechnen. Daher ist es sinnvoll, bereits geplante Grundstücksübertragungen (insbesondere Schenkungen im Familienverband) rasch überprüfen zu lassen und allenfalls noch vor Jahresende vorzunehmen.

            Erfolgreiche Willkommens-Veranstaltung des Klosterneuburger Standortes der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora

            Am 19.11.2015 luden die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Nina Ollinger gemeinsam mit der Steuerberatungskanzlei Sykora zu einer Willkommens-Veranstaltung in ihren neuen Kanzlei-Räumlichkeiten am Klosterneuburger Rathausplatz.

            Zahlreiche Gäste, angeführt vom Bürgermeister der Babenbergerstadt Stefan Schmuckenschlager und Stadträtin Maria-Theresia Eder, kamen und lauschten zunächst den Eröffnungsreden. Auch die Klosterneuburger Wirtschaft war zahlreich vertreten, mit dem Klosterneuburger Wirtschaftskammer-Bezirksstellenleiter Friedrich Oehlschlägel, Außenstellen-Obmann Walter Platteter, Wirtschaftsbund Klosterneuburg-Obmann und Stadtrat Christoph Kaufmann und Frau in der Wirtschaft-Vorsitzende Franziska Fuchs. Sogar der Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, Harald Servus, machte den Gastgebern seine Aufwartung. Ebenfalls mit dabei waren viele Klosterneuburger Gewerbetreibende.

            Auch die Pferdewelt, wo Nina Ollinger einen Schwerpunkt der rechtlichen Expertise setzt, war mit dem Präsidenten des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes, Gerold Dautzenberg, Vize Erich Huber-Tentschert und Kulturreferent Otto Kurt Knoll breit vertreten. Wie auch die Franchiseszene, angeführt von der Generalsekretärin des Österreichischen Franchiseverbandes, der Klosterneuburgerin Barbara Rolinek; ein Bereich, der ebenfalls zu den speziellen Rechtsgebieten der Rechtsanwältin zählt.

            „Ich bin beeindruckt darüber und dankbar dafür, wie offen man in Klosterneuburg empfangen wird“, meinte auch Nina Ollinger in ihrer Vorstellungsrede. „Das bestätigt meine Entscheidung, nach vier Jahren Selbständigkeit mit meiner Kanzlei in Purkersdorf und Gablitz nun den Schritt in diese wunderschöne Stadt gesetzt zu haben“. Und ergänzt: „Nach den ersten Beratungsgesprächen hat sich schon meine Hoffnung bestätigt, dass mein Konzept der Wohlfühlkanzlei perfekt zu den Bedürfnissen der Klosterneuburger passt. Ich möchte nämlich nicht nur professionelle Rechtsdienstleistungen anbieten, sondern auch für entsprechendes Ambiente und einen wertschätzenden Umgang mit den Mandanten Sorge tragen“.

            Auch der langjährige Kooperationspartner Jürgen Sykora, mit dem bereits gemeinsame Vorträge unter dem Namen „Recht sicher und Steuer leicht“ angeboten werden, betont die offene und herzliche Art, wie die beiden in der Babenbergerstadt empfangen wurden. „Wir fühlen uns wirklich sehr wohl in dieser historischen Stadt, noch dazu, wo wir in diesem traditionellen Gebäude, dem Bruckner-Haus, unsere Dienstleistungen anbieten dürfen“. Die Steuerberatungs-Kanzlei in bereits dritter Generation feierte kürzlich ihr 35-jähriges Jubiläum – die Expansion in eine weitere Wienerwald-Stadt war auch da ein willkommener Schritt.

            In den darauf folgenden Gesprächen stand neben dem Netzwerken natürlich auch die Besichtigung der Kanzlei-Räumlichkeiten im Vordergrund. Besonders die erst kürzlich renovierten historischen Gebäudeteile, die noch im Original erhalten sind, wurden präsentiert. Für Speis und Trank zeichnete das Klosterneuburger Catering-Unternehmen Kostbar verantwortlich.

            Wie herzlich der Empfang letztendlich stattgefunden hat, zeigt sich auch an einem Detail am Rande: Die Veranstaltung hat teilweise im historischen Innenhof, umgeben von der alten Palasmauer, bei lauschigen 20 Grad stattgefunden. Kurz nachdem der letzte Gast gegangen war, kamen die ersten Regentropfen…

            Erster gemeinsamer Team-Event im neuen Klosterneuburger Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora

            Der gemeinsame Klosterneuburger Standort der Kanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und der Steuerberatungskanzlei Sykora ist bereits seit einigen Wochen aktiv. Die ersten Klosterneuburger Mandanten konnten sich schon vom einzigartigen Flair der Beratungsräumlichkeiten im historischen Brucknerhaus am Rathausplatz wie auch von der kompetenten und niveauvollen Beratung auf Augenhöhe überzeugen.

            Vergangenen Freitag war der Kanzlei-Standort allerdings der Beginn einer speziellen Veranstaltung. Das erste Mal fand ein gemeinsamer Kanzlei-Event statt und Nina Ollinger hat sich dafür etwas ganz Spezielles einfallen lassen: der Klosterneuburger Otto Kurt Knoll konnte für eine ganz spezielle Führung durch das Klosterneuburger Stift gewonnen werden. Die Mitarbeiter hatten so die Gelegenheit, interessanten historischen Ausführungen über den Kanzleistandort, den Rathausplatz und natürlich als Highlight über das Stift Klosterneuburg zu lauschen.

            Danach gab es noch die Möglichkeit des Fasselrutschens, bevor alle den Abend gemütlich beim Heurigen Alois Gruber ausklingen ließen. Alles in allem ein gelungener Auftakt des gemeinsamen Standortes in Klosterneuburg, der allen viel Spaß gemacht hat!

            Impulsvortrag beim Management Club zum Thema “Online gegen Offline” von Nina Ollinger gemeinsam mit Co-Autor Thomas Ollinger

            Am 5.11.2015 lud der Management Club Niederösterreich zu einer Diskussion zum Thema “Online gegen Offline – wer punktet morgen bei den Konsumenten”. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten, Flughafen Wien-Vorstandsdirektor Dr. Günther Ofner, hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger gemeinsam mit Geschäftsführer und Unternehmensberater Dr. Thomas Ollinger einen Impulsvortrag zum Thema.

            Die beiden Autoren des Buches “Online versus stationär – zwei Handelsformen im Spannungsfeld” beschrieben die Entwicklung und Spannungsfelder zwischen den beiden Handelsformaten und die Wege, die Händler und Produzenten einschlagen, um mit diesen umzugehen. Sowohl rechtlich wie auch wirtschaftlich wurden anhand von Beispielen die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt. Natürlich durfte die Perspektive nicht fehlen, die Trends, die in diesen Bereichen zu erkennen und zu erwarten sind.

            “Die ersten Entscheidungen zum Thema ‘Bestpreisgarantie’ zeigen, dass die Kartellbehörden nun auch bei den großen Handelsplattformen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen nicht nur erkennen, sondern auch prüfen und untersagen”, zeigt Nina Ollinger, Rechtsanwältin mit Kanzleistandorten in Klosterneuburg, Purkersdorf und Gablitz  auf. Thomas Ollinger, Geschäftsführer und Unternehmensberater, ergänzt: “Der stationäre Handel wird seine Daseinsberechtigung nie verlieren. Diejenigen jedoch, die nicht auf ihre Kernkompetenz setzen und die Regionalität und das Einkaufserlebnis nicht bieten, werden es in Zukunft sicher schwer haben”.

            Auch der Ort der Veranstaltung, das Wiener Neustädter Modehaus Carnaby, bot einen perfekten Rahmen für die Veranstaltung und das Thema, denn auch hier steht das Einkaufserlebnis an erster Stelle, wie Geschäftsführer Klaus Haas eindrucksvoll vorführte. So konnte man in der darauf folgenden Diskussion, die das emotionale Thema, welches in aller Munde ist, zum Ausdruck brachte, plastische Beispiele bringen. Alles in allem ein gelungener Abend, wie der neue Vorsitzende des Management Clubs Niederösterreich Süd, Andreas Poropatits, resümierte.

            Vortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Thema “Erben und Schenken” der ÖVP Purkersdorf

            Am 3.11. fand im Gewölbe der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei ein Vortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Thema “Erben und Schenken” statt. Die von der ÖVP Purkersdorf organisierte Veranstaltung lockte zahlreiche Besucher in den kanzleieigenen Vortragsraum im Keller der Rechtsanwaltskanzlei. Die Erbrechtsreform ab 2017 sowie die Änderungen im Zusammenhang mit Schenkungen ab dem kommenden Jahr wurden beispielhaft und praxisnah von der Purkersdorfer Rechtsanwältin dargestellt.

            Das rege Interesse zeigte sich insbesondere bei der anschließenden Diskussion, bei welcher die Teilnehmer die Möglichkeit hatten, ihre persönlichen Fragen zu stellen. “Ich freue mich ganz besonders, dass ich noch vor der Reform in meiner Vortragsreihe zum Erbrecht die heimische Bevölkerung aufklären kann. Insbesondere bei Testamenten gibt es einige Änderungen, die bedacht werden müssen”, so Nina Ollinger. Der Purkersdorfer ÖVP Obmann Andreas Kirnberger freute sich über den besonderen Rahmen dieser Veranstaltung: “Wir wollen unseren Mitgliedern in Zukunft weitere informative Vorträge dieser Art bieten.”

            Präsentation des Buches „Online versus stationär: zwei Handelsformen im Spannungsfeld“ von Nina und Thomas Ollinger bei der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer

            Nun konnten die Autoren des Buches „Online versus stationär“, die Rechtsanwältin Nina Ollinger und Geschäftsführer sowie Unternehmensberater Thomas Ollinger ihr Werk auch in der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer präsentieren. René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, der auch eines der Geleitworte für das Werk verfasst hat, betonte einmal mehr die Relevanz des Themas. „Das Spannungsfeld zwischen den Vertriebskanälen, aber auch und vor allem zwischen Herstellern und Händlern, ist gewaltig und auch hoch emotional“, berichtet René Tritscher von seinen Erfahrungen.

            Auch die beiden Autoren sind sich – ebenfalls als direkt bzw. indirekt Betroffene – der Relevanz des Themas bewusst; dies war einer der Beweggründe, warum das Buch entstanden ist. In ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich auf den Online-Handel beziehen. Nicht zuletzt die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die meisten Unternehmer neu – und vielen sind die teils massiven Konsequenzen nicht bewusst, die eine Nichtbeachtung der rechtlichen Komponente nach sich ziehen kann.

            „Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte derartiger Vertriebsentscheidungen von Produzenten, Handelsunternehmen sowie Franchise-Systemen war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. Ergänzt wird das Buch durch wirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, für die Thomas Ollinger verantwortlich zeichnet.

            So freut sich René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKO, darüber, dass „die vorliegende Publikation einen besonders wertvollen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit für Hersteller, Groß- und Einzelhändler durch einen detaillierten Überblick über die Rechtslage zum Internet-Vertrieb leistet“.

            Das Buch, das im nwv-Verlag herausgegeben wird, ist bereits erhältlich – eine Spezialauflage im Design der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger kann hier direkt bezogen werden.

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              Erbrechtsvortrag von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger im Gablitzer Gemeindeamt

              Am 21.10.2015 hielt Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ihren Gablitzer Herbstvortrag zum aktuellen Thema Erbrecht. Aufgrund der neuen Erbrechtsnovelle, die Änderungen zum 1.1.2016 für uns bereit hält, ist dieses Thema brandaktuell und dementsprechend viele Besucher waren anwesend, um über die Änderungen hautnah informiert zu werden.

              Die Rechtsanwältin, die mit Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz vertreten ist, berichtete im Gablitzer Gemeindeamt über die Regelungen des neuen Erbrechts. Nina Ollinger gab einen Überblick darüber, was uns erwartet und was sich ändern wird. Nach dem Vortrag gab es ausführlich Gelegenheit, um Fragen zu stellen und über dieses doch viele Gemeindebürger betreffende Thema zu berichten. Auch hier zeigte sich durch das große Interesse die Brisanz dieses Themas.

              “Ich freue mich, dass so viele Leute erschienen sind, um dem Vortrag beizuwohnen, aber auch darüber, dass die Gemeinde Gablitz die Plattform geschaffen hat, um ihre Bürger über dieses aktuelle Thema zu informieren”, so die Rechtsanwältin Nina Ollinger.

              Rechtsanwältin Nina Ollinger als Aussteller bei der Berufsorientierungsmesse an der HLW Pressbaum

              In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Purkersdorf veranstaltete die HLW Pressbaum wieder eine Berufsorientierungsmesse für Schüler aller Schulen der Region. Mehr als 200 Schüler informierten sich bei den Ausstellern über die verschiedenen Berufsmöglichkeiten. Auch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger war vertreten und informierte über die beruflichen Möglichkeiten im anwaltlichen Bereich sowie über den Lehrberuf Rechtsanwalts-Assistent.

              ausgebuchter Vortrag in Klosterneuburg zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora

              Am 14.10. fand im beeindruckenden Saal der Raiffeisenbank Klosterneuburg der von der Wirtschafts-kammer Klosterneuburg veranstaltete Vortrag zum Thema Steuerreform mit Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger und Steuerberater Mag. Jürgen Sykora statt.

              Über 100 Teilnehmer lauschten den detaillierten Ausführungen der Vortragenden. Im anschließenden Austausch und Netzwerken wurde die Möglichkeit, mit Nina Ollinger und Jürgen Sykora individuelle Fragen zu besprechen, umfangreich wahrgenommen. Die Rechtsanwältin Ollinger, die jüngst in Klosterneuburg im benachbarten Brucknerhaus am Rathausplatz eine Niederlassung ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei eröffnete, war sowohl von der Teilnehmerzahl wie auch von den Gesprächen begeistert. Auch der Kanzleipartner und Steuerberater Sykora zeigte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung.

              Und so waren sich alle einig: eine gelungene Veranstaltung der Wirtschaftskammer für die Klosterneuburger Unternehmer und darüber hinaus!

              Buch zu Haftung bei Pferden von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

              Bestellt werden kann das Buch “Haftungsfalle Pferd” um €19,80 (zzgl. Porto) im exklusiven Kanzlei-Desgin versandkostenfrei direkt in der Kanzlei mittels Bestellformular unten oder unter anderen auf Amazon.

              Seit mehreren Jahren ist die passionierte Hobbyreiterin Nina Ollinger eine auf Rechtsangelegenheiten rund ums Pferd spezialisierte Anlaufstelle für Pferdebesitzer und Unternehmen mit Fokus auf Reitsport und Pferdezubehör.

              Nun präsentiert die Rechtsanwältin, die ihre Kanzlei an Standorten in Purkersdorf, Klosterneuburg und Gablitz betreibt, ihr neues Buch mit dem Titel „Haftungsfalle Pferd“. Zielsetzung des Werkes ist die praktische Darstellung zentraler Rechtsfragen rund ums Pferd. „Im Rahmen meiner Rechtsberatung habe ich oft erlebt, dass der Bedarf an Informationen zum Thema Haftung bei Pferden genauso groß wie ungestillt ist“, berichtet Nina Ollinger und erklärt somit ihre Motivation für ihr Buch.

              Gerold Dautzenberg, der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportverbandes, hebt die Alltagstauglichkeit des Buches der Rechtsanwältin hervor, während der Pferde-Sachverständige Michael Seletzky den universellen Einsatz sowie die leichte Lesbarkeit des Buches betont. Für Nina Ollinger jedenfalls „geht es nicht darum, Angst zu schüren, sondern auf dieses für Personen mit Pferdebezug sehr wichtige Thema zu sensibilisieren“.

              Neben praktischen Beispielen aus dem Pferde-Alltag steht die Darstellung der Rechtsprechung zu konkreten Fällen rund ums Pferd im Vordergrund. Ergänzt wird das Buch mit einem Kapitel zur Tierhalterhaftung sowie dem Reiten im Straßenverkehr und der Haftung bei Kutschenfahrten. Daraus ergibt sich eine umfassende Darstellung der Haftungsrisiken aller, die mit Pferden zu tun haben.

              „Ich freue mich besonders, dieses Buch endlich präsentieren zu dürfen“, so die Purkersdorfer Rechtsanwältin, die davon ausgeht, dass das Buch zur Pflichtlektüre für alle, die gewerblich oder privat mit Pferden zu tun haben, werden wird.

               

              Eine großartige Apropos Pferd für Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger

              Soeben ist die 24. Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova zu Ende gegangen, und Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zieht beeindruckt Bilanz: “Ich bin nun zum dritten Mal Aussteller und sehr zufrieden über den Messeauftritt”.

              Die Entwicklung der interessierten Besucher sowohl am Messestand wie auch bei den zahlreichen Vorträgen der auf Pferderecht spezialisierten Rechtsanwältin ist überaus positiv, und das soeben erschienene Buch “Haftungsfalle Pferd” stieß auf reges Interesse der Besucher, aber auch der Fachszene. Zahlreiche prominente Besucher zeigten sich überaus interessiert, allen voran der Präsident des niederösterreichischen Pferdesportvereins, KR Ing. Gerold Dauzenberg und der Kulturreferent des NOEPS, Otto Knoll.

              Aber auch die professionelle Organisation der Messe und die Unterstützung der Community hat Nina Ollinger sehr beeindruckt. “Mit jedem Jahr wird man stärker integriert. Ich schätze die offene und partnerschaftliche Art sehr – es macht mir sehr viel Spaß!”, so die Rechtsanwältin aus Gablitz, die neben dem Kanzleisitz in Purkersdorf auch in Klosterneuburg einen Kanzleistandort betreibt.

              Die Hobbyreiterin und -fahrerin, die auch in ihrer Freizeit gerne Zeit mit und am Pferd verbringt, beschäftigt sich im Rahmen ihrer “Wienerwald-Wohlfühlkanzlei” mit sämtlichen Rechtsfragen in Bezug auf Pferdekauf und -haltung, sowohl gewerblich als auch privat. Ein besonders wichtiger Bereich der Beratung betrifft Haftungsfragen sämtlicher Berufsgruppen aber auch Privatpersonen, die sich mit dem Lebewesen Pferd umgeben.

              Dass das erste Buch zum Pferderecht, “Haftungsfalle Pferd”, erschienen ist, unterstreicht die Kompetenz im Pferdebereich von Nina Ollinger, die neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auch als Autorin tätig ist. Die Zielsetzung, ein leicht verständliches und für die reitende Allgemeinheit lesbares Buch zu veröffentlichen, war Rechtsanwältin Nina Ollinger besonders wichtig und scheint auch gut anzukommen, wie die ersten Reaktionen zeigen. Zu beziehen ist das Buch auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei – kontaktieren Sie uns unter office@ra-ollinger.at!

              Neuer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger am Klosterneuburger Rathausplatz

              Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger setzt ihren nächsten Expansions-Schritt und eröffnet den nächsten Wienerwald-Standort am Klosterneuburger Rathausplatz 11.

              „Der Standort direkt am historischen Klosterneuburger Rathausplatz mit seinem einzigartigen Ambiente bietet nun auch unseren Mandanten in Klosterneuburg Wohlfühlambiente bei der hochwertigen Rechtsberatung“, ist Rechtsanwältin Nina Ollinger stolz auf ihren weiteren Kanzlei-Standort und ergänzt: „Ich freue mich, unser komplettes Spektrum für Unternehmer und Privatpersonen nun auch in Klosterneuburg anbieten zu können“.

              Für Nina Ollinger ist der neue Standort in Klosterneuburg der nächste logische Schritt, nicht zuletzt wegen der engen Beziehung von Purkersdorf und Klosterneuburg und vor allem den Gemeinsamkeit der beiden Wienerwald-Städten. Auch der Kanzlei-Standort entspricht genau dem Kanzlei-Image: „das denkmalgeschützte „Brucknerhaus“ direkt an der historischen Burgmauer entspricht genau den Erwartungen, welche die Mandanten der Wohlfühlkanzlei an das Ambiente stellen“, ergänzt die Rechtsanwältin. Dass die Rechtsanwaltskanzlei schnell ihren Platz auch in Klosterneuburg erarbeiten wird, liegt für Nina Ollinger auf der Hand: “meine Erfahrung ist, dass die Klosterneuburger sehr viel Wert auf Qualität legen – und genau dafür steht die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei schon seit fast fünf Jahren“.

              Rechtsanwältin Nina Ollinger auf der Apropos Pferd

              Die Apropos Pferd in der Wiener Neustädter Arena Nova findet heuer vom 1.-4-10.2015 statt und Rechtsanwältin Nina Ollinger ist wieder einer der 210 Aussteller.

              Die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin berät und vertritt Reitstall- und Gestütsbesitzer, Tierärzte und Reitlehrer in allen haftungsrechtlichen Fragen rund um das Thema Pferd. Das Leistungsspektrum von Nina Ollinger reicht hierbei vom Verfassen von Verträgen über die Beratung bei Problemen bis hin zur Vertretung in Gerichtsverfahren.

              Neben dem Stand 165 im Obergeschoss der Haupthalle 1 hält die Rechtsanwältin wieder zahlreiche Fachvorträge. Neben dem Thema “Haftungsfalle Pferd” gibt Nina Ollinger auch rechtliche Tipps zum Pferdekauf und -verkauf im Rahmen eines Vortrages. Beide Vorträge finden jeden Tag statt – das Programm finden Sie auf Seite 13 des Messekataloges bzw. online hier.

              Mehr Infos über die Apropos Pferd finden Sie auf der Homepage der Arena Nova.

               

              Ausgleichszahlung von Flugunternehmen bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens

              Der Anspruch des Passagiers auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw -verspätung entfällt, wenn diese auf einen außergewöhnlichen, vom Flugunternehmen nicht beherrschbaren Umstand zurückzuführen ist. Der unerwartete Ausfall von Geräten eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs vor dem Abflug ist jedoch nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten.

              Art 3 Abs 1 lit b Fluggäste-VO nimmt Flüge von EU-Flugunternehmen aus einem Drittstaat in die EU vom Anwendungsbereich aus, wenn die Passagiere im Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben bzw – je nach Sprachfassung – erhalten könnten. Diese Ausnahmebestimmung ist so zu verstehen, dass das Bestehen eines Anspruchs im Drittstaatausreicht, sofern festgestellt ist, dass dieser dem Zweck der in der VO vorgesehenen Leistungen entspricht und die Voraussetzungen bzw Modalitäten der Inanspruchnahme jenen der VO gleichkommen. Eine bereits erfolgte Leistung muss das Flugunternehmen nicht nachweisen.

              Im vorliegenden Fall wurde ein Flug von Ecuador in die Niederlande mit einer Verspätung von 29 Stunden durchgeführt, weil kurz vor dem Abflug ein Triebwerk aufgrund eines Defekts in der Kraftstoffzufuhr ausgefallen war und erst Ersatzteile zum Abflugort gebracht werden mussten. Der Forderung eines Passagiers nach einer Ausgleichszahlung hielt das Flugunternehmen entgegen, das der unerwartete Defekt eines ordnungsgemäß gewarteten Flugzeugs als außergewöhnlicher Umstand iSd Art 5 Abs 3 Fluggäste-VO zu qualifizieren sei. Der EuGH (17. 9. 2015, C-257/14) lehnte diese Argumentation ab. Technische Gebrechen seien nicht außergewöhnlich, sondern Teil des normalen Flugzeugbetriebs, solange nicht etwa Sabotageakte oder versteckte Fabrikationsfehler bei mehreren Flugzeugen der Flotte vorliegen.

              Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei: Carina Felzmann, Eigentümerin der Kommunikationsagentur Cox Orange

              Diese Woche dürfen wir die nächste Stimme präsentieren, die über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und deren Eigentümerin, Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger berichtet: Carina Felzmann.

              Die erfolgreiche Kommunikations- und PR-Expertin sowie Gründerin und Eigentümerin der Marketing- und PR-Agentur Cox Orange kennt Nina Ollinger schon lange und hat schon öfters Gelegenheit gehabt, mit der Rechtsanwältin zusammen zu arbeiten.

              Erfahren Sie, was Carina Felzmann über Nina Ollinger zu erzählen hat:

              Stimmen über die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei

              Dass es die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei geschafft hat, das Vertrauen vieler Mandanten, Partner und Unterstützer zu gewinnen, freut die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ganz besonders. Das besondere Verhältnis spiegeln auch die Kommentare unzähliger Wegbegleiter wieder, von denen wir einige einfangen konnten und Ihnen präsentieren möchten.

              “Die Stimmen über meine Kanzlei erfüllen mich mit großem Stolz und bewegen mich auch sehr. So individuell sie sind, haben sie die Wertschätzung gemein, die in jedem Fall auf Gegenseitigkeit beruht und neben dem Geschäftlichen vor allem auch das Menschliche in den Vordergrund stellen. Das macht meinen Beruf aus und ist der Grund, warum ich ihn mit so viel Freude ausübe”, sagt Nina Ollinger.

              Lernen Sie Nina Ollinger und ihre Wohlfühlkanzlei ganz persönlich kennen und hören Sie sich an, was über sie erzählt wird – in den “Stimmen über die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger”!

              Den Anfang machen Bernd und Jürgen Sykora, die gemeinsam die Steuerberatungskanzlei Sykora leiten und bereits einige Jahre sehr erfolgreich mit der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei kooperieren:

              Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger präsentiert ihr Buch zum Thema „Online versus stationär: zwei Handelsformen im Spannungsfeld”

              In ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Nina Ollinger regelmäßig mit Fragestellungen konfrontiert, die sich auf den Online-Handel beziehen. Nicht zuletzt die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die meisten Unternehmer neu – und vielen sind die teils massiven Konsequenzen nicht bewusst, die eine Nichtbeachtung der rechtlichen Komponente nach sich ziehen kann.

              Das Buch kann ab sofort direkt in der Rechtsanwaltskanzlei oder hier per Mail im speziellen Kanzlei-Design wie auch direkt auf Amazon bezogen werden.

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                PLZ, Ort

                „Die praxisnahe Beleuchtung der rechtlichen Aspekte derartiger Vertriebsentscheidungen von Produzenten, Handelsunternehmen sowie Franchise-Systemen war die Zielsetzung des Buches“, so Nina Ollinger. Ergänzt wird das Buch durch wirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, für die Thomas Ollinger, Unternehmensberater und Sachverständiger (www.ub-ollinger.at) und somit gleichermaßen in der Praxis mit diesem Thema konfrontiert, verantwortlich zeichnet.

                Die große Resonanz schon im Vorfeld zeigt die Brisanz des Themas, das in diesem Buch umfassend aufbereitet wird. So freut sich René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der WKO, darüber, dass „die vorliegende Publikation einen besonders wertvollen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit für Hersteller, Groß- und Einzelhändler durch einen detaillierten Überblick über die Rechtslage zum Internet-Vertrieb leistet“.

                „Rechtssicherheit und seriöse betriebswirtschaftliche Zahlengerüste werden die Fundamente sein, auf die der Online-Handel in der Zukunft aufbauen kann.” meint Handelsexperte Professor Peter Schnedlitz in seinem Geleitwort.

                Testament – eigen- oder fremdhändig verfasst?

                Der OGH (2. 7. 2015, 2 Ob 106/15z) hat kürzlich entschieden, dass eine letztwillige Anordnung, die aus eigen- und fremdhändigen Elementen besteht, nur dann als formgerechte eigenhändige Verfügung qualifiziert werden kann, wenn der vom Erblasser handschriftlich verfasste Teil für sich genommen einen Sinn ergibt. Der fremdhändige Teil kann nur zur Auslegung herangezogen werden, wobei das Ergebnis einen – wenn auch noch so geringen – Anhaltspunkt im handschriftlichen Teil finden muss.

                Im vorliegenden Fall erstellte der Kläger zu Lebzeiten der Erblasserin eine Liste mit ihr gehörenden Vermögensgegenständen. Die Erblasserin schrieb mit der Hand über die Liste die Worte “Von meinem Besitz“ und unter die Liste die Worte “Gehört nach meinem Tode Dir … [dem Kläger]“. Neben einige Vermögensgegenstände setzte sie das Wort “ja“, neben andere das Wort “nein“. Anschließend unterfertigte sie das Dokument.

                Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von den beklagten Erbinnen die Herausgabe einer mit “ja“ bezeichneten Sache. Das von der Erblasserin unterschriebene Dokument sei als formgültiges Vermächtnis zu qualifizieren. In seiner Entscheidung ging der OGH – wie die Vorinstanzen – davon aus, dass es sich um keine formgültige eigenhändige Verfügung handelt, weil aus dem von der Erblasserin selbst verfassten Teil alleine schon mangels Anführung konkreter Sachen kein Vermächtnis abgeleitet werden kann.

                Um solchen Problemen vorzubeugen, empfiehlt sich eine Testamentserstellung mit einem Anwalt oder Notar. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger trägt übrigens am 21.10.2015 zum Thema “Änderungen im Testamentsrecht durch die Erbrechtsnovelle 2015” vor (Gemeindeamt Gablitz, ab 19 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos!

                Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

                Ein neuer Automotor ist wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft mangelhaft, wenn er mit Verschleißteilen ausgestattet ist, die bei gewöhnlichem Gebrauch nicht einmal zwei Jahre halten und dann zur Funktionsunfähigkeit des Motors führt. Anderes gilt nur bei Teilen, für die kürzere Austauschintervalle vorgegeben sind oder die schon nach dem allgemeinem Erfahrungswissen eines durchschnittlichen Autofahrers eine kürzere Haltbarkeit aufweisen.

                Zum konkreten Fall: Die Klägerin ließ von der beklagten Kfz-Werkstätte einen neuen Motor in ihr Fahrzeug einbauen. Die Beklagte führte in der Folge auch in den vom Hersteller vorgegebenen Intervallen die Servicearbeiten durch. Ca 23 Monate und 65.000 km nach dem Motorwechsel wurde der Dichtring der Nockenwelle undicht, was durch „Weiterfressen“ zur Beschädigung von Kolben und Ventilen und damit zum Totalausfall des Motors führte. Da keine Vorgaben des Herstellers zu bestimmten Austauschintervallen existieren und keine Beschädigung erkennbar war, hatte die Beklagte den Dichtring bei den Servicearbeiten nicht ausgetauscht.

                Die Beklagte weigerte sich, den Motorschaden im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Mit der vorliegenden, auf den Rechtsgrund der Gewährleistung gestützten Klage begehrte die Klägerin das Deckungskapital für die Reparatur.

                Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch wenn der Dichtring als Verschleißteil aus technischer Sicht länger als 23 Monate halten hätte müssen, sei eine Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nicht festgestellt. Der OGH gab der Klage hingegen statt. Dass ein neuer Motor mit nicht einmal zwei Jahre haltbaren Verschleißteilen ausgestattet sei, stelle per se einen Mangel dar. Da dieser Fehler bei Übergabe bereits latent vorhanden war, treffe die Beklagte die Gewährleistungspflicht. Aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Reparatur unentgeltlich durchzuführen, habe die Klägerin Anspruch auf das Deckungskapital.

                Erbrecht: Änderungen nun fix

                Der Gesetzesentwurf von Justizminister Brandstetter, genannt Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurde mit breiter Mehrheit im Nationalrat angenommen. Das Erbrecht wurde damit modernisiert und in vielen Bereichen umgestaltet.

                Im Mittelpunkt des ErbRÄG 2015 steht eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.

                An wesentlichen Änderungen zu nennen sind etwa
                • die Enterbung naher Angehöriger wurde unter gewissen Umständen vereinfacht
                • pflegende Angehörige sind stärker bei der Verteilung des Erbes zu berücksichtigen
                • Eltern sind vom Pflichterbe ausgenommen; nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder eingetragene Partner sind pflichtteilsberechtigt
                • Das Erben von Familienbetrieben ist künftig möglich, Miterben sind in Raten auszuzahlen. Damit soll der Fortbestand von Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden
                • Testamente zugunsten früherer Ehegatten oder Lebensgefährten werden nach einer Scheidung automatisch als aufgehoben gewertet
                • Die wohl wichtigste Neuerungen für Lebensgefährten: Gibt es kein Testament und keine Verwandten, hat ein Lebensgefährte künftig Vorrang vor dem sogenannten Heimfallsrecht des Staates. Diese Regelung wird bisherige Härtefälle verhindern, wonach der Lebensgefährte etwa nicht in der gemeinsamen Wohnung verbleiben konnte, die dem Verstorbenen gehörte
                • Beibehalten wird die Bestimmung, dass ein nicht selbst geschriebenes Testament dreier Zeugen bedarf, das fremdhändige Testament soll aber durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden
                • Nunmehr kann der Pflichtteil auch dann auf die Hälfte gemindert werden, wenn mindestens zwanzig Jahre kein Kontakt bestand. Bislang war dies nur möglich, wenn gar kein Kontakt gegeben war

                Die Erbrechtsreform tritt nach einer ungewohnt langen Legisvakanz am 1. 1. 2017 in Kraft. Somit bleibt genug Zeit, um sich gut zu informieren, zu beraten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

                Welcher Preis gilt an der Supermarktkasse?

                Wer kennt die Situation nicht? Man ist kurz vor Ladenschluss im Supermarkt und kauft eine Flasche Wein. Diese ist mit einem Angebotspreis ausgezeichnet, der aber laut Werbung erst am nächsten Tag gelten sollte, was im Geschäft nicht ersichtlich ist. An der Kassa dann die große Überraschung: der normale, höhere Preis wird an der Kassa angezeigt. Welcher Preis ist nun zu zahlen?

                Um diese Frage zu beantworten, muss ein genauer Blick auf die juristische Definition des Vertragsschlusses geworfen werden. Ein Vertrag besteht grundsätzlich aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: dem Angebot und der Annahme. Ein Angebot könnte etwa so aussehen: “Möchten Sie den Wein für 9,90 Euro kaufen?” Antworten Sie dann mit “Ja” haben Sie die Annahme erklärt und ein Kaufvertrag ist wirksam zustande gekommen. Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, dass auch die Auslage im Supermarkt ein Angebot an den Kunden ist, die Ware zum ausgezeichneten Preis zu kaufen. Dem ist aber nicht so.

                Es handelt sich nämlich in aller Regel nur um eine sogenannte “invitation ad offerendum”, was soviel bedeutet wie die Einladung, ein Angebot abzugeben. Gehen Sie also mit der Flasche Wein, die mit einem Preis von 4,99 Euro ausgezeichnet ist, an die Kasse, machen Sie dem Geschäftsbesitzer das Angebot, den Wein zu diesem Preis zu kaufen. Wird der Preis eingegeben, ist der Vertrag wirksam abgeschlossen worden. Wird hingegen ein anderer Preis einboniert, handelt es sich um eine modifizierte Annahme. Im Rechtssinne stellt das Bonieren eines höheren Preises konkret eine Ablehnung Ihres Angebots dar, verbunden mit einem neuen Angebot, den Sekt zum höheren Preis zu kaufen. Bezahlen Sie den höheren Preis, haben Sie das Angebot angenommen und es liegt wieder ein Vertrag vor.

                Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, den teureren Preis zu zahlen und können den Kauf der Flasche nun ablehnen. Dann haben Sie das Angebot des Verkäufers nicht angenommen. Wie Sie sehen, kann es im Vertragsrecht juristisch ganz schön hin und her gehen. Für die Praxis muss man sich eigentlich nur folgende Grundsätze merken:

                • Der Verkäufer ist an seine Preisauszeichnung in der Regel gegenüber dem Kunden nicht gebunden.
                • Stellt sich an der Kasse heraus, dass der Preis höher ist und Sie möchten diesen nicht bezahlen, können Sie den Kauf ablehnen.

                Eine Konsequenz kann eine falsche Preisauszeichnung für den Verkäufer allerdings dann haben, wenn er damit das Wettbewerbsrecht verletzt. Lockt er nämlich Kunden mit Schnäppchen in seinen Laden, die dann aber gar nicht gelten, riskiert er eine Abmahnung von anderen Verkäufern, die mit ihm im Wettbewerb stehen. Sie als Privatperson können eine solche Abmahnung allerdings nicht aussprechen.

                Rechtsanwältin Nina Ollinger bei Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmerin der Zukunft

                Die Rolle von Unternehmerinnen (in) der Zukunft ist ein aktuelles und zugleich spannendes Gesprächsthema und nicht zuletzt deswegen in vieler Munde. Auch das Netzwerk Bizladies widmete sich bei seinem heurigen Summer Cocktail diesem Thema und veranstaltete eine Podiumsdiskussion.

                Die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger, die mit ihrer Wohlfühlkanzlei in Purkersdorf und Gablitz in 3 Jahren eine mittelständische Boutique-Kanzlei aufgebaut hat, freute sich, unter der Moderation von Johanna König mit hochkarätigen Teilnehmern über dieses Thema vor mehr als 50 interessierten Unternehmerinnen zu diskutieren. Unter anderen widmeten sich noch Alisa Kapic von Regus Austria, Doris Wallner-Bösmüller, Eigentümerin von Bösmüller Print-Management, und die Boxweltmeisterin Nicole Wesner dem Thema “What awaits you? The future Role of a Female Entrepreneur in Central Europe, especially in Austria”.

                “Frauen müssen sich als Unternehmerinnen wesentlich mehr zutrauen, an Selbstständigkeit gewinnen und mit Überzeugung Unternehmerinnen sein. Dann können sie problemlos mit der männlichen Konkurrenz mithalten”, mahnt Nina Ollinger mehr Selbstbewusstsein ein. Bei Überlegungen, selbständig zu werden, gewinnt auch bei Frauen das Thema Franchising immer mehr an Bedeutung, meint Nina Ollinger, die auch viele Jungunternehmerinnen zu ihren Mandanten zählt. “Franchising ist eine Möglichkeit des intelligenten und gewissenhaften Starts in die Selbstständigkeit, der Frauen vermehrt anspricht”, meint die Rechtsanwältin abschließend.

                Homepage der Bizladies

                Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet

                Beim Vertragsabschluss im Internet bestätigt der Kunde durch Anhaken eines Feldes, dass er die AGB des Anbieters, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, akzeptiert. Den Text der Geschäftsbedingungen kann er zuvor durchlesen, indem er auf den entsprechenden Link klickt. Dieser öffnet eine neue Seite mit den AGB, die von ihm ausgedruckt oder gespeichert werden kann.

                Dieser Ablauf entspricht den Anforderungen an Form und Willenseinigung, die Art 23 EuGVVO 2001 (≈ Art 25 EuGVVO 2012) für die wirksame Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel aufstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seite mit dem AGB-Text vor dem Vertragsabschluss automatisch öffnet oder der Kunde diese tatsächlich aufruft, entschied der EuGH kürzlich (EuGH 21. 5. 2015, C-322/14).

                Wienerwald-Wohlfühlkanzlei lud zu Kanzlei-Fest mit geschichtlichem Vortrag über die „alte Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz

                Durch den Bezug der Räumlichkeiten der „alten Post“ am Purkersdorfer Hauptplatz 5 durch ihre Rechtsanwaltskanzlei bildete sich bei Kanzlei-Inhaberin und Rechtsanwältin Nina Ollinger der Wunsch, mehr über die Geschichte dieses Juwels in Purkersdorf zu erfahren. So wurde Renate Grimmlinger, Kustodin des Heimatmuseums Gablitz, beauftragt, historische Nachforschungen anzustellen. Die Ergebnisse wurden am 27.5. im Rahmen eines Kanzleifestes als gemeinsamer Vortrag mit dem Purkersdorfer Vizebürgermeister Christian Matzka präsentiert. Über 80 Gäste folgten der Einladung von Nina Ollinger und fanden sich im alten Keller des Gebäudes ein.

                Weitere Programmpunkte waren die Segnung der „Wohlfühlkanzlei im Wienerwald“, wie sich die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger bezeichnet, durch den Gablitzer Pfarrer Monsignore Laurent und die Präsentation des neuen Kanzleiauftritts samt Enthüllung des neuen Außenlogos der Kanzlei.

                In ihrem Vortrag beschrieb Renate Grimmlinger die bewegte und spannende Geschichte des Hauses, aber auch die nach wie vor vorhandenen Ornamente und Reliefs des Gebäudes. Dabei stellte sie auch den Konnex zur Kanzlei von Nina Ollinger her, zum Beispiel ein Relief, welches Verschwiegenheit darstellt in Zusammenhang mit der Vertraulichkeit, auf die Mandanten von Nina Ollinger zählen können.

                Christian Matzka spannte den Rahmen größer und setzte Purkersdorf als Wohlfühlstadt im Wienerwald als Rahmen für die „Alte Post“ und die darin beheimatete Wienerwald Wohlfühlkanzlei.

                Auch Nina Ollinger kam zu Wort und erzählte im Gespräch über die großartige Entwicklung ihrer Kanzlei, präsentierte ihr Team und stellte den neuen Kanzleiauftritt vor. Bei Köstlichkeiten von Garten & Gourmet sowie Süßigkeiten von Herwig Gasser unterhielten sich die Gäste noch bis spät in die Nacht. So freute sich Gastgeberin Nina Ollinger wieder über eine gelungene Veranstaltung in ihren Kanzleiräumlichkeiten. Als Abschied erhielt jeder Gast eine Broschüre über die „Alte Post“. Diese ist für Interessierte auch direkt in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger, office@ra-ollinger.at,  erhältlich.

                Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in neuem Kleid

                Es ist soweit – nach monatelanger Planung und Vorbereitung präsentiert sich die Purkersdorfer Wohlfühlkanzlei im Wienerwald von Nina Ollinger in einem neuen Kleid.

                Der Auftritt wurde zum einen notwendig, da die Kanzlei mit ihren bald sieben Mitarbeitern und den beiden Standorten in der “alten Post” am Purkersdorfer Hauptplatz sowie am Gablitzer Hauersteig eine andere Präsenz erfordert. Zum anderen war es ein Bedürfnis der Gablitzer Rechtsanwältin, die Positionierung ihrer Kanzlei zu schärfen. “Die regionale Verwurzelung der Kanzlei im Wienerwald – als Dienstleister und Arbeitgeber in und für die Region – war mir besonders wichtig, deswegen findet sich das Grün des Wienerwaldes sowohl auf unserer Homepage wie auch in unseren Kanzleiräumlichkeiten”, erzählt Nina Ollinger.

                Besonders stolz ist die Kanzlei-Chefin und Rechtsanwältin auf das neue Logo der Kanzlei. “Das Logo soll sowohl die rechtliche Kompetenz – symbolisiert durch das Buch – als auch, durch das darauf liegende Blatt, die regionale Bedeutung, die Natürlichkeit und auch das Wohlfühlambiente der Kanzlei und des gesamten Teams zum Ausdruck bringen. Auch wenn wir mittlerweile unsere Leistungen in ganz Niederösterreich und Wien, in Spezialgebieten wie dem Franchise- und Pferderecht sogar in ganz Österreich, anbieten, so tun wir das stets vom Wienerwald aus”, ergänzt Nina Ollinger nicht ohne Stolz.

                Die Motivation, bis ins kleinste Detail für eine Sache zu arbeiten und dabei authentisch zu bleiben, praktiziert die Rechtsanwältin nicht nur bei ihren Mandanten, sondern auch bei der Erstellung des neuen Kanzleiauftritts. So war ein Fotoshooting in den Kanzleiräumlichkeiten der absolute Höhepunkt in diesem Projekt. Begeistert war Nina Ollinger hierbei vor allem von der großartigen Unterstützung von Freunden, Partnern und Mandanten. “Ich bin sehr dankbar dafür, denn dadurch wird der neue Kanzleiauftritt erst mit der mir so wichtigen persönlichen Note versehen”, so die Rechtsanwältin abschließend.

                Weitere Infos zu der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei und ihren Leistungen sowie einen Eindruck zum neuen Kanzleiauftritt finden Sie auf der Homepage.

                Wer zahlt bei einem brennenden E-Bike?

                Der Akku eines in einem Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Nachbarn in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Der Nachbar erhielt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt, die daraufhin den Verkäufer des Fahrrades klagte.

                Der Eigentümer des E-Bikes hatte das Fahrrad bei einem Fachhändler erworben. Einige Monate vor dem Brand war der Händler vom Hersteller des E-Bikes schriftlich davon verständigt worden, dass die Akkus dieses Modells beim Laden nach einer Tiefentladung Feuer fangen können und deshalb zurückgerufen werden. Der Fahrradhändler brachte das Schreiben an seiner Geschäftsauslage an. Obwohl ihm Name und Anschrift bekannt waren, nahm er jedoch keinen Kontakt mit dem Käufer des gegenständlichen E-Bikes auf, um ihn auf die Gefahr und die Rückrufaktion hinzuweisen.

                Mit der vorliegenden Klage begehrte die Versicherung vom Fahrradhändler für ihre Versicherungsleistung Regress gem §67VersVG. Der Händler hafte für die entstandenen Sachschäden, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeinen und (nach-)vertraglichen Verkehrssicherungspflichten sowie seine Pflichten nach dem PSG verletzt habe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

                Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus den Händlerpflichten nach § 7 Abs 3 PSG könne schon deshalb keine Haftung abgeleitet werden, weil der Schutzbereich dieses Gesetzes nur Personen-, nicht aber Sach- oder Vermögensschäden umfasse. In die Schutzwirkungen des Kaufvertrags, aus dem eine (nach-) vertragliche Verständigungspflicht abgeleitet werden könnte, sei der geschädigte Dritte nicht einbezogen. Auch eine Haftung des Händlers aufgrund der Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten bzw aufgrund des Ingerenzprinzips erscheine nicht gerechtfertigt, weil er die Gefahr nicht geschaffen oder in seiner Sphäre belassen hat. Dass ihm diese bekannt war, reiche nicht aus.

                Rechtsanwältin Nina Ollinger refertiert im Rahmen der Jungunternehmer-Tagung 2015

                Im Rahmen der Jungunternehmer-Tagung 2015 der Jungen Wirtschaft NÖ am 29.5.2015 referiert ab 9:15 Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zu Rechtsthemen.

                Der Fixtermin für Jungunternehmer findet ab 9 Uhr im WIFI St. Pölten statt und bietet spannende Workshops zu einer Vielzahl an interessanten Themen. Um 9:15 Uhr wird mit Frau Dr. Nina Ollinger über das Thema “Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Punkt gebracht” diskutiert.

                Weitere Informationen finden Sie in der Einladung

                Vortragsreihe “Recht sicher & Steuer einfach” wieder ein großer Erfolg

                Am 28.4.2015 fand ein weiterer Vortrag der Reihe “Recht sicher & Steuer einfach” – diesmal zum Thema “der Dienstvertrag” – statt. Als Veranstaltungsort wurde diesmal die Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger am Purkersdorfer Hauptplatz ausgewählt.

                Rechtsanwälin Nina Ollinger und Jürgen Sykora von der Stuerberatungskanzlei Sykora ziehen wieder ein positives Resumé  nach der erfolgreichen Veranstaltung. “Es freut uns, dass wir mit unserer Vortragsreihe den Nerv treffen und immer eine Vielzahl an interessierten Gästen begrüßen dürfen”, fasst Nina Ollinger zusammen. Jürgen Sykora ergänzt: “Das positive Feedback und die guten Gespräche bestätigen uns. Wir freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung!”.

                Produktfehler bei Herzschrittmachern

                In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH im Rahmen eines durch den deutschen BGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens entschied dieser (EUGH 5.3.2015, C-503/13), dass die Produkthaftung des Herstellers auch den Ersatz der Operationskosten umfasst, wenn ein in den menschlichen Körper implementiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher bzw implantierbarer Kardioverter-Defibrillator) zur Behebung eines Produktfehlers ausgetauscht werden muss.

                Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung, da ein Fehler des konkreten Prduktes nicht vorliegen muss. Ein Medizinprodukt wie ein Herzschrittmacher oder Kardioverter-Defibrillator kann bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden, wenn eine potenzielle Fehlerhaftigkeit der Produktgruppe oder -serie, der es angehört, festgestellt ist.

                Im Ausgangsverfahren begehren zwei Krankenkassen, auf die die Schadenersatz-ansprüche der Patienten übergegangen sind, vom Hersteller Ersatz für Operationskosten, die durch den Austausch von implementierten Herzschrittmachern bzw Kardioverter-Defibrillatoren entstanden sind. Der Hersteller hatte empfohlen, den Austausch der Herzschrittmacher „zu erwägen” bzw bei den Kardioverter-Defibrillatoren eine bestimmte Funktion zu deaktivieren, nachdem eine mögliche Fehleranfälligkeit in der jeweiligen Produktserie festgestellt worden war. Dass die ausgetauschten Geräte konkret an einem Fehler litten, steht nicht fest.
                Nach Auffassung des EuGH liegt bei solchen Medizinprodukten aber bereits in der Fehleranfälligkeit der Serie ein Produktfehler. Im Rahmen der Produkthaftung habe der Hersteller die Kosten des Austauschs einschließlich der Operationskosten zu ersetzen, sofern der Austausch zur Beseitigung des Fehlers erforderlich ist.

                Ob diese Voraussetzung auch bei den Kardioverter-Defibrillatoren, bei denen der Hersteller lediglich die Deaktivierung einer Funktion empfohlen hatte, erfüllt war, sei vom vorlegenden Gericht noch zu klären.

                Osterschiessen kann nicht durch sensiblen Nachbarn verhindert werden

                Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Osterschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen. Das Osterschießen ist ein Brauch, der Ostern am Karsamstag und in der Nacht vom Karsamstag zum Ostersonntag in Kärtnen stattfindet (Erklärung auf Wikipedia)

                Das vom Kläger bewohnte Haus liegt in einer Kärntner Gemeinde, in der seit mindestens 50 Jahren zu Ostern ein Böllerschießen stattfindet. Dieses wird (neben anderen Gruppen) vom erstbeklagten Verein, dessen Mitglieder die weiteren Beklagten sind, am Abend des Karsamstags sowie am Vormittag des Ostersonntags veranstaltet. Das Osterböllerschießen findet auf einem von der Liegenschaft des Klägers zwischen 410 bis 460 m Luftlinie entfernten Grundstück statt und verursacht Immissionsspitzenpegel von 62 bis 72 dB. Diese Spitzenpegel der Böllerschüsse liegen durchschnittlich um  3,3 dB unter den Spitzen der am Grundstück des Klägers vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge. Für einen Durchschnittsmenschen ist dadurch eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen.

                Die Vorinstanzen wiesen sowohl das Schadenersatzbegehren als auch die Unterlassungsbegehren, die darauf gerichtet sind, dass es durch das Abfeuern von Böllern auf der Liegenschaft des Klägers zu keinen Lärmemissionen von mehr als 65 dB kommt, mit der Begründung ab, dass das Böllerschießen im Bereich der Liegenschaft des Klägers den Verkehrslärm nicht übersteige und sich in einem Lautstärkenbereich bewege, bei dem für einen Durchschnittsmenschen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen sei. Es liege daher keine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung als Wohngrundstück vor.

                Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen (7 Ob 80/14m, 21. 5. 2014). Die Beurteilung der Vorinstanzen,  sei vertretbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Böllerschießen zeitlich eingeschränkt an zwei Tagen des Jahres stattfinde, die einzelnen Schussereignisse den gesundheitsgefährdenden Grenzwert nicht erreichten und die gemessene Lärmintensität im Vergleich zum täglichen Straßenlärm der Landesstraße geringer sei.

                Haushaltsversicherung: Hochgebirgstour als Sport – Deckungspflicht

                Es ist laut OGH davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Haushaltsversicherung eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt.

                Nach Art 10 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2002) erstreckt sich der Versicherungsschutz auf die Gefahren des täglichen Lebens, wobei nach dem Wort „insbesondere” ua die nicht berufsmäßige Sportausübung, ausgenommen die Jagd, aufgezählt ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer geht davon aus, dass damit – schon wegen der Aufzählung nach „insbesondere” – die nicht berufsmäßige Sportausübung als zu den Gefahren des täglichen Lebens gehörend definiert ist. Da zudem vom Versicherungsschutz bei der nicht berufsmäßigen Sportausübung nur die Jagd ausdrücklich ausgenommen ist, muss darauf geschlossen werden, dass alle anderen Tätigkeiten, die von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als Sport betrachtet werden, vom Versicherungsschutz umfasst sind.

                Hochgebirgstouren, sei es allein oder in Gruppen, sind gerade in Österreich nicht ungewöhnlich. Nicht wenige Menschen gehen dieser Freizeitbeschäftigung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zu einem alpinen Verein oder auch unabhängig davon regelmäßig nach. Es ist daher davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine Hochgebirgstour zur Sportausübung und damit nach Art 10.5 ABH 2002 zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens zählt (OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 171/14v).

                Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

                Kunden eines Supermarkts sind verpflichtet, sich mit entsprechender Vorsicht durch das Geschäft zu bewegen, weil nicht nur mit anderen Fußgängern, sondern ua auch mit geschobenen Einkaufwägen und Warentransportwagen zu rechnen ist. Die Kunden sind jedoch idR auf die Suche und Auswahl der Waren konzentriert und ihre Aufmerksamkeit gegenüber ihrer unmittelbaren Umgebung ist daher häufig abgelenkt; es kommt daher immer wieder zu unvorsichtigen Bewegungen oder Richtungsänderungen von Kunden, ohne auf andere die gebotene Rücksicht zu nehmen.

                Erfahrungsgemäß beginnt eine Beobachtung der Umgebung vielfach nicht vor dem Losgehen/der Bewegung, sondern erst gleichzeitig damit. Darauf haben aber der Supermarktbetreiber und seine Erfüllungsgehilfen bei der Durchführung von Warentransporten während der Geschäftszeiten Bedacht zu nehmen.

                Ein Abstand, der zumindest einem gewöhnlichen Schritt entspricht, bietet daher eine realistische Chance der Vermeidbarkeit von Verletzungen der Kunden oder zumindest zu Abwehrhandlungen beider Beteiligter. Ein solcher Sicherheitsabstand ist deshalb beim Schieben von Warentransportwagen (und ebenso von Einkaufswägen) in Supermärkten grundsätzlich einzuhalten, um Berührungen/Verletzungen mit anderen Personen möglichst hintanzuhalten.

                Für den Fall, dass die konkrete räumliche Situation (zB wegen weiterer zahlreicher Kunden) die Einhaltung eines ausreichenden Abstands nicht ermöglichen sollte, darf beim Schieben eines Warentransport- und Einkaufswagens nicht unverminderte Schrittgeschwindigkeit eingehalten werden, wie sie beim unbehinderten Gehen im Freien üblich ist; die wegen des zu geringen Sicherheitsabstands evidente Gefahr von Berührungen anderer Personen verlangt nämlich eine Reduzierung der Geschwindigkeit, um die – hier typischerweise realisierte – Gefahr von dadurch verursachten Verletzungen zu minimieren. Wegen der Notwendigkeit, die körperliche Unversehrtheit der Kunden zu wahren, kann in der Verpflichtung, sich unter solchen Umständen besonders langsam zu bewegen, kein unzumutbares Verhalten erblickt werden (OGH 19. 11. 2014, 3 Ob 160/14x).

                Kornspitz – Marke oder Gattung?

                Laut Oberlandesgericht Wien verstehen die Verbraucher den Begriff Kornspitz nicht mehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäck. Zuvor hatte bereits das Patentamt der von einem Mitbewerber beantragten Löschung des Markennamens stattgegeben.

                Im Rechtsstreit um die Marke Kornspitz hatte ein Mitbewerber beim Österreichischen Patentamt die Löschung der von Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke Kornspitz sowohl für Backwaren als auch für Zutaten von Gebäck beantragt. Die Begründung: Kornspitz sei zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für diese Waren geworden. Das Patentamt sah den Löschungsgrund gegeben. Gegen diese Entscheidung erhob Backaldrin Berufung. Nach Unterbrechung des Verfahrens zur Klärung einiger grundsätzlicher Markenrechtsfragen durch den EuGH erging nun das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien.

                Da in Berufung gegangen wird, bleibt bis zu einer oberstgerichtlichen Entscheidung Kornspitz in Österreich eine eingetragene Marke und die Bezeichnung dürfe nur mit Zustimmung von Backaldrin verwendet werden.
                (Foto: Backaldrin)

                Weitere Verstärkung der Purkersdorfer Rechtsanwaltskanzlei von Dr. Nina Ollinger

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger freut sich über eine weitere personelle Verstärkung ihres schlagkräftigen Teams: ab sofort unterstützt Katrin Niedermaier aus Wolfsgraben in sämtlichen administrativen Belangen und begrüßt mit ihrer charmanten Art Kunden am Telefon sowie am Empfang.

                Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei am Purkersdorfer Hauptplatz sowie in Gablitz expandiert weiter. Ab sofort verstärkt Katrin Niedermaier aus Wolfsgraben das Team rund um Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger.

                Banküberweisung – Haftung bei Fehlüberweisung

                Der Zahlungsdienstleister (idR die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis der Kundenidentifikatoren (IBAN als alleiniger Kundenidentifikator seit 1. 2. 2014 auch bei nationalen Überweisungen) durchzuführen und darf weitergehende Angaben ignorieren. Wurde der Zahlungsauftrag nach Prüfung anhand des angegebenen Kundenidentifikators durchgeführt, so gilt dies nach § 35 Abs 5 ZaDiG als ordnungs-gemäße Durchführung, auch wenn die Transaktion letztlich objektiv fehlerhaft ist. Vernachlässigt der Zahlungsdienstleister des Zahlers hingegen die erforderliche Sorgfalt (§ 35 Abs 4 Z 2), so trifft ihn die schadenersatzrechtliche Haftung.

                Die beklagte Partei (Bank des Empfängers) war bei den vom Prozessvorbringen der klagenden Partei gedeckten Sachverhaltsvarianten entgegen der früheren Rechtslage zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer nicht verpflichtet. Sie haftet daher auch nicht für den Schaden der klagenden Partei infolge der Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, nicht aber dem Empfänger zugeordneten Konto. Das Risiko einer solchen „Fehlüberweisung” trägt der Überweisende, sofern ihm nicht der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 46 ZaDiG haftet (was hier nicht zu prüfen war). Das hat der OGH kürzlich entschieden (23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z).

                Pistensicherungspflichten bei Renntrainings

                Der Pistenbetreiber bzw Pistenhalter ist zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen dann verpflichtet, wenn den Schifahrern atypische Gefahren drohen, also Gefahren, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das hat der OGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (30. 10. 2014, 8 Ob 95/14z) festgestellt.

                Aufgrund der im Wettkampfsport immanenten erhöhten Gefahren trifft den Betreiber von Wettkampfveranstaltungen und gleichermaßen auch jenen von (hier professionellen) Trainingsveranstaltungen eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr. Er muss nicht nur jeder erdenkbaren Gefahr begegnen, sondern auch solche zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren.

                Gleichzeitig ist allerdings zu berücksichtigen, dass Stürze und Fahrfehler beim Schifahren nicht ausgeschlossen werden können und ein Schutz vor jeder möglichen Gefahr nicht erreicht werden kann. Der Umfang der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen hängt ganz erheblich von der Größe und Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung einer Gefahr sowie davon ab, ob und inwieweit der Schifahrer selbst in der Lage ist, einer Unfallgefahr zu begegnen.

                Für die Prüfung der konkreten Sorgfaltspflichten kommt es auf eine ex-ante-Betrachtung an.

                Purkersdorfer Bezirksgericht bleibt im Schloss

                Auch das Justizministerium spricht sich nun für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes am Standort Purkersdorf aus. Somit wird auch über den 1.7.2016 hinaus die rechtssuchende Bevölkerung in Purkersdorf und Umgebung ein gut erreichbares Erstgericht im Herzen von Purkersdorf zur Verfügung haben.

                Mit Freude liest man den exklusiven NÖN-Bericht, in dem die Erfolge der heimischen Politik im Kampf um die Beibehaltung des derzeitigen Standortes des Bezirksgerichtes Purkersdorf beschrieben werden. Zwar sind noch Hürden zu nehmen, man darf jedoch zuversichtlich sein, dass nach dieser positiven Grundsatzentscheidung auch dafür gemeinsam Lösungen gefunden werden.

                Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei gratuliert zu diesem Erfolg herzlich. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger: “Ganz besonders freue ich mich natürlich für unsere Mandanten, die somit auch weiterhin Bezirksgericht und Rechtsanwalt in Gehweite und gut erreichbar im Zentrum von Purkersdorf zur Verfügung haben!”

                Artikel in der NÖN

                Purkersdorfer Anwaltskanzlei wird Lehrbetrieb

                Die Eröffnung des neuen Standortes am Purkersdorfer Hauptplatz und die dynamische Expansion ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei haben die Gablitzer Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger dazu veranlasst, Lehrbetrieb zu werden. Somit kann die Rechtsanwaltskanzlei auch in diesem wichtigen Bereich einen gesellschaftlichen Beitrag für die Region leisten, was Nina Ollinger, die sich als Wirtschaftsbund-Obfrau für die Wirtschaft in Gablitz stark macht und sich sozial beim Lion’s Club engagiert, besonders freut.

                „Es ist schön, jungen Leuten die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu bieten”, sagt Nina Ollinger, die sich auch für die Schaffung weiterer Lehrstellen in der Region stark macht. „Meine Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich Lehrlinge, wenn der Fit mit dem Betrieb passt, nicht nur stark engagieren, sondern sich auch positiv auf das Betriebsklima auswirken”, bricht sie eine Lanze für die Lehrlingsausbildung.

                Die Resonanz auf die Ausschreibung der Lehrstelle zum Rechtskanzleiassistenten war überwältigend. Letztendlich hat die Pressbaumerin Victoria Donner das Rennen gemacht: „Ich freue mich, dass ich im August in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger meine Lehre beginnen kann. Besonders freue ich mich auf das tolle Team und bin überzeugt, sehr viel zu lernen!” Nina Ollinger ergänzt: „Es ist sehr erfreulich, dass auch der Lehrling, so wie alle anderen Mitarbeiter, aus der Region stammt. Somit kommt unserem Slogan ‚Wienerwald-Wohlfühlkanzlei‘ eine noch stärkere Bedeutung zu!”

                Beitrag im Bezirksblatt

                Kontrahierungszwang im Sportartikelhandel?

                Eine Gefährdung der Nahversorgung scheidet bei Waren aus, die nicht zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen – in diesem Fall Sportschuhe – und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Letzverkäufers durch Verweigerung der (weiteren) Belieferung ist nicht anzunehmen, wenn die nicht gelieferte Ware – wie hier – nur einen im Verhältnis zu den übrigen verkauften Waren geringen Anteil am Umsatz der betreffenden Warengattung des Letztverkäufers hatte (OGH als KOG 26. 6. 2014, 16 Ok 12/13).

                Im vorliegenden Provisorialverfahren begehrte die Antragstellerin, eine Sportartikel-Einzelhändlerin mit einem Marktanteil von ca 25 % in Österreich, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG und eine vorläufige Untersagung nach § 7 Abs 4 NahVersG. Damit wollte sie nach Aufkündigung des bisherigen Liefervertrages durch die Herstellerin von bestimmten Sportschuhen (Antragsgegnerin) erreichen, dass sie von dieser unter den bisherigen Bedingungen beliefert wird.

                Da allerdings nur 10 % der an den Antragstellerin gelieferten Laufschuhe von der Antragsgegnerin stammen, verneinte der OGH im Ergebnis ua einen Anspruch nach § 4 Abs 3 KartG 2005 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin iSd § 4 NahVersG.

                Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen

                Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Ist eine (naheliegende) Zuordnung zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar oder liegt ein Geschäft sowohl im privaten als auch im Unternehmensinteresse, so kommt diese Bestimmung zum Tragen, so der OGH vor kurzem in einer Entscheidung (OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 72/14t).

                Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört, ist iSd § 344 UGB zu lösen; danach gelten die Rechtsgeschäfte, die ein Unternehmer abschließt, im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung nach § 344 UGB wird dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien ein Privatgeschäft war und dieser private Charakter dem Vertragspartner auch erkennbar war. Einer Widerlegung der Vermutung bedarf es nur dann nicht, wenn die Sachlage keinen Zweifel darüber zulässt, dass das Geschäft nicht zum Unternehmens-betrieb gehört, also eindeutig ein Privatzweck vorliegt.

                Im vorliegenden Fall waren bei Abschluss des Liegenschaftsgeschäfts sämtliche Verwertungsideen – vom Weiterverkauf über eigene Projektentwicklung bis hin zur Verpachtung oder Eigennutzung zu einer Firmenentwicklung – offen. Davon ausgehend bestand jedenfalls kein eindeutiger Privatzweck für die Nutzung der Liegenschaft. Vielmehr gingen die Beteiligten von einer gewerblichen Nutzung aus. Dazu wurde ua festgestellt, dass die Nähe der Liegenschaft zu einem Autocluster für den Beklagten als EDV-Dienstleister interessant war und er bei diesem Liegenschaftsprojekt jedenfalls dabei sein wollte. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte den Darlehensvertrag rein im Rahmen seiner privaten Sphäre unterfertigt hatte.

                Eröffnungsfeier am neuen Standort der Rechtsanwaltskanzlei von Nina Ollinger am Purkersdorfer Hauptplatz

                Das traditionsreiche Gebäude der “Alten Post” am Purkersdorfer Hauptplatz ist weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei von Nina Ollinger. Am 12.12. fand im Rahmen der Eröffnung im historischen Keller des Gebäudes eine Festveranstaltung statt, zu der Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Mandanten der Kanzlei eingeladen waren.

                „Ich freue mich, in diesem ehrwürdigen Gebäude meinen weiteren Kanzlei-Standort eröffnen zu können und bin überzeugt, so der Bevölkerung der Region noch besser meine Dienstleistungen anbieten zu können”, sagte Nina Ollinger. Bürgermeister Karl Schlögl betonte in seiner Festrede ebenfalls die historische Bedeutung des Gebäudes und die Möglichkeiten am neuen Standort. „Aus meiner Sicht ist dies ein logischer Schritt für die Kanzlei von Nina Ollinger. Direkt im Ortszentrum von Purkersdorf, gleich neben dem Bezirksgericht, welches uns hoffentlich auch über 2016 hinaus erhalten bleibt, ist die Rechtsanwaltskanzlei ein weiterer guter Beitrag für die lokale Infrastruktur.”

                Wolfgang Ecker, Obmann des Wirtschaftsbund Wien Umgebung strich die Erfolge der Kanzlei rund um Nina Ollinger hervor: „Die Wirtschaftskammer freut sich über Expansionen von Unternehmen wie die Kanzlei von Nina Ollinger”. Bernd Sykora, Gründer der Steuerberatungskanzlei Sykora, hielt eine Laudatio über die aufstrebende Rechtsanwaltskanzlei in historischen Gemäuern.

                Angestoßen und gefeiert wurde u.a. in Anwesenheit von Claudia Bock, Bürgermeisterin von Wolfsgraben, Josef Schmidl-Haberleitner, Bürgermeister von Pressbaum, Jürgen Sykora, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft Purkersdorf, Andreas Kirnberger, Obmann des Wirtschaftsbundes Purkersdorf, den Stadträten Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz sowie WK-Außenstellenleiterin Isabella Petrovic-Samstag.

                Gewährleistungsrecht: Ausschluss der Wandlung bei geringfügigem Mangel

                Ob die Mangelhaftigkeit geringfügig ist und dem Übernehmer folglich als sekundärer Gewährleistungsbehelf nur die Preisminderung, nicht aber die Wandlung zur Verfügung steht, ist nach den Verhältnissen in jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem der Umstieg von der Mängelbehebung auf den sekundären Behelf erfolgte. Bereits behobene Mängel sind daher nicht zu berücksichtigen, urteilte der OGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v).

                Bei dem ansonsten funktionierenden Totwinkelwarnsystem des für den Taxieinsatz gekauften Pkw kommt es etwa alle 300 bis 400 km aus einer nicht klärbaren Ursache zu einer Fehlermeldung in Form eines Phantomalarms (kurzes Aufblinken des Warnlichts und zwei kurze Signaltöne). Die Ansicht, dass es sich dabei lediglich um einen geringfügigen Mangel handelt, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).

                Purkersdorf wird weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Ollinger

                Das traditionsreiche Gebäude der “Alten Post” am Purkersdorfer Hauptplatz wird weiterer Standort der Rechtsanwalts-Kanzlei von Dr. Nina Ollinger. Gleichzeitig mit der Eröffnung findet am 12.12. von 10-16 Uhr ein Tag der offenen Tür statt, an dem die Purkersdorfer Bevölkerung die Kanzlei-räumlichkeiten besichtigen und sich bei Erfrischungen und Snacks über das reichhaltige Angebot der Wienerwald-Wohlfühlkanzlei informieren kann.

                Auch der Kooperationspartner von Nina Ollinger, die Steuerberatungskanzlei Sykora, wird die Besucher über aktuelle Themen und das Angebot informieren.

                „Der vielfach geäußerte Wunsch meiner Mandanten, auch in Purkersdorf eine Anlaufstelle zu haben, hat mich veranlasst, diesen großen Schritt zu setzen und so freue ich mich ab sofort auch der Purkersdorfer Bevölkerung meine Dienstleistungen komfortabel anbieten zu können”, so Nina Ollinger.

                Beitrag im Bezirksblatt

                Vereinbarung falscher Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverträgen

                Verstößt die zulässigerweise in einem befristeten Arbeitsvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zwar gegen gesetzliche Bestimmungen über Kündigungsfristen und -termine, steht sie aber in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin § 20 AngG nicht entsprechen, keine generelle Unwirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit zur Folge, entschied kürzlich der OGH (23. 7. 2014, 8 ObA 3/14w).

                Der gekündigte Arbeitnehmer ist vielmehr – wie bei einem unbefristeten Dienstverhältnis – so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt und hat Anspruch auf eine dementsprechende Kündigungsentschädigung.

                Nach der Rechtsprechung können die Parteien auch für ein befristetes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies war hier nach Ansicht des OGH der Fall. Strittig war allerdings, welche Folgen es hat, wenn die Kündigungsvereinbarung in dem befristeten Dienstvertrag den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften über die Kündigungsfristen und -termine nicht entspricht.

                Erweist sich, dass die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit in keinem unangemessenen Verhältnis zur Vertragsdauer steht, so hat der Umstand, dass die vereinbarte Kündigungsfrist (der Kündigungstermin) dem (analog anzuwendenden) § 20 AngG nicht entspricht, lediglich zur Folge, dass bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung jene Folgen eintreten, die auch im unbefristeten Dienstverhältnis eintreten, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist bzw der Kündigungstermin nicht eingehalten wird: Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als wäre die Kündigung ordnungsgemäß zum nächstmöglichen gesetzlichen Kündigungstermin unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt (§ 29 AngG).

                Vortragsreihe bei der Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft

                Auf Einladung der Fachgruppe Abfall- und Abwasserwirtschaft informierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 20.11.2014 auch in der Außenstelle der WKNÖ Krems zum Thema “neue Verbraucher-Rechte”.
                “Sämtliche Unternehmer, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, sollten sich über die neuen verschärften Rücktrittsrechte informieren, um Gratisleistungen so gut wie möglich zu verhindern. Das gilt für sämtliche Branchen, so natürlich auch für die Abfall- und Abwasserwirtschaft”, berichtet Nina Ollinger. “Verträge und AGBs sollten entsprechend angepasst werden”, ergänzte die Rechtsanwältin.

                Nach den erfolgreichen Vorträgen im Juni in Klosterneuburg sowie im Herbst in Wr. Neustadt und Mödling hatten interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer nun auch in Krems die Gelegenheit, sich über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen für sie zu informieren.

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

                Erfolgreicher Auftritt auf der 3. Franchise-Messe

                Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechts-anwältin Dr. Nina Ollinger hat am 7.11. im Rahmen der Franchise-Messe in der Wiener Stadthalle zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchise-Verhältnis” referiert. Die interessierten Zuhörer bekamen in dem rund halbstündigen Vortrag wertvolle Erstinformationen zu den rechtlichen Basics im Zusammenhang mit Franchising.

                Bei der Franchise-Messe trafen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzten das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wurde eine neue Berufszukunft vorgestellt.

                Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

                Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer?

                Ein Radfahrer, der mit sportlichen Ambitionen am Straßenverkehr teilnimmt und sich dabei – zB durch Windschattenfahren – besonderen Risiken aussetzt, handelt in eigener Sache sorglos, wenn er keinen Fahrradhelm trägt. Daher ist ihm ein Mitverschulden an den bei einem fremdverschuldeten Unfall erlittenen Kopfverletzungen anzulasten.

                Die beklagte Fußgängerin betrat knapp vor zwei Radfahrern, die eine Geschwindigkeit von ca 35 km/h einhielten, die Fahrbahn einer Bundesstraße und löste dadurch eine Notbremsung des ersten Radfahrers aus. Da der zweite Radfahrer – der Kläger – mit einem Abstand von bloß 1,5 m im Windschatten seines Vordermanns fuhr, konnte er auf dessen Notbremsung nicht mehr reagieren, fuhr auf diesen auf und kam zu Sturz. Dabei zog er sich schwere Kopfverletzungen (Schädelfraktur, Blutungen, Quetschung des Hirngewebes) zu, die zu gravierenden Dauerfolgen führten. Nach den Feststellungen wären diese Verletzungen nicht eingetreten, wenn der Kläger einen Fahrradhelm getragen hätte. In diesem Fall hätte er lediglich eine Gehirnerschütterung erlitten.

                Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger von der Beklagten Schadenersatz. Diese wendete ua ein, dass den Kläger wegen des Windschattenfahrens und des Verzichts auf einen Fahrradhelm ein überwiegendes Mitverschulden trifft. Während des Verfahrens erkannte der Kläger ein Mitverschulden von einem Drittel aufgrund des Windschattenfahrens an. Die Vorinstanzen gelangten zur Auffassung, dass der Verzicht auf einen Helm keine weitere Anspruchskürzung rechtfertigt, und gaben dem Klagebegehren im Ausmaß von zwei Dritteln statt.

                Der OGH hat es bisher abgelehnt, den Verzicht auf einen Helm als Mitverschulden zu werten (2 Ob 42/12h = Zak 2012/352, 177 und 2 Ob 135/04y = Zak 2005/20, 17 zu Unfallereignissen in den Jahren 2006 und 2000; zur gesetzlichen Helmtragepflicht bei Kindern unter 12 Jahren siehe Zak 2011/345, 182).

                In der vorliegenden Entscheidung hielt er die Rsp deutscher Obergerichte für überzeugend, die zwischen gewöhnlichen und sportlich ambitionierten Radfahrern differenzieren. Bei Letzteren sei – auch schon für das Jahr 2008 – vom allgemein verbreiteten Bewusstsein auszugehen, dass ein Helm zum eigenen Schutz erforderlich ist (siehe auch Fluch, Die Rechte und Pflichten der [Renn-]Radfahrer, Zak 2013/307, 167 [168 f]).

                Dass der Kläger zu dieser Gruppe zählte, ergebe sich aus der Geschwindigkeit, dem Windschattenfahren und dem Umstand, dass er ein Rennrad benützte und mit einem “Rennraddress“ bekleidet war. Wie im Fall eines Verstoßes gegen die Sicherheitsgurt- oder Motorradhelmpflicht (§ 106 Abs 2 und 7 KFG) sei dem Kläger daher in Bezug auf seinen Schmerzengeldanspruch ein Mitverschulden von 25 % an jenen Schmerzen anzulasten, die bei Verwendung eines Fahrradhelms vermieden worden wären.

                Da sich das Anerkenntnis des Klägers eindeutig auf das Auslösungsmitverschulden beziehe, müsse das Helmmitverschulden auf jeden Fall zusätzlich berücksichtigt werden. Der Schmerzengeldanspruch des Klägers sei so zu bemessen, dass im ersten Schritt der angemessene Betrag für die tatsächlich erlittenen Schmerzen sowie der angemessene Betrag für die auch bei Tragen eines Helms unvermeidbaren Schmerzen ermittelt und jeweils um das Auslösungsmitverschulden von einem Drittel gekürzt werden. Im zweiten Schritt werde dann die Differenz zwischen diesen Beträgen um das Helmmitverschulden von 25 % vermindert. Dem Kläger stehe dann der gekürzte Betrag für die unvermeidbaren Schmerzen zuzüglich der verminderten Differenz zu. Bei allen anderen Schadenersatzansprüchen sei nur das Auslösungsmitverschulden zu berücksichtigen.

                Rechsanwältin Dr. Nina Ollinger Vortragende bei der Franchise-Messe

                Die auf Franchise-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist Vortragende bei der heurigen Franchise-Messe, die am 7. und 8. November in der Wiener Stadthalle stattfindet. Sie wird am 7.11. um 15 Uhr zum Thema “Rechte und Pflichten im Franchiseverhältnis” referieren.
                Bei der Franchise-Messe treffen Franchisegeber aus unterschiedlichen Branchen auf zukünftige Franchisenehmer. Vorträge ergänzen das informative und interaktive Programm in der Wiener Stadthalle. Informieren, diskutieren, reinschnuppern – den Interessierten wird eine neue Berufszukunft vorgestellt.

                Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: “Ein wichtiger Faktor im österreichischen Gründungsgeschehen ist Franchising. Immer mehr Gründerinnen und Gründer nützen Franchising- und Lizenzvertragssysteme, um im Netzwerk unternehmerisch erfolgreich zu sein. Das Nutzen am Markt erprobter Geschäftsmodelle sichert einen raschen, erfolgreichen Start und damit auch rasches Wachstum.”

                Die Rechtsanwaltskanzlei von Frau Dr. Ollinger ist spezialisiert auf Franchise-Recht und berät ihre Mandanten zu sämtlichen Themen rund um die Vertragserrichtung und die laufende Geschäftsbeziehung, aber auch bei Beendigung des Franchisevertrages. Hierbei nehmen sowohl Franchisegeber wie auch Franchisenehmer gerne die Leisungen von Frau Dr. Ollinger in Anspruch.

                Homepage der Franchise-Messe

                Vortrag “die haftungsfreie GmbH? Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers”

                Am 21.10. fand der dritte Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe „Recht sicher & Steuer einfach“, diesmal im Gablitzer Gemeindeamt, statt. Die zahlreichen Besucher konnten sich an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers und wie man es sowohl rechtlich wie auch steuerlich bestmöglich minimieren kann informieren.

                Rechtsanwältin Nina Ollinger und Jürgen Sykora, Steuerberatungskanzlei Bernd Sykora, informierten die zahlreichen Besucher an diesem Abend über das Haftungsriskio des GmbH Geschäftsführers. Rechtliche und steuerliche Tipps prägten den Abend.

                „Gerade das Haftungsthema wird von den Geschäftsführern und Unternehmern stark unterschätzt, ja direkt verdrängt. Schade, denn gerade hier kann man sich durch ein wenig mehr Wachsamkeit viele Probleme ersparen“, so Rechtsanwältin Nina Ollinger. Jürgen Sykora strich die unterschiedlichen Haftungen im Abgabenrecht hervor: „Mit dem Privatvermögen kann man bei Fehlentscheidungen relativ schnell haften. Als Geschäftsführer muss man sich der wichtigsten Vorschriften auch im Steuerrecht bewusst sein.“

                Die Patronanz der Veranstaltung übernahm Bürgermeister Michael Cech, der die Besucher zum weiteren Impuls zum Gablitzer Schwerpunktthema “Begegnung lokale Wirtschaft” begrüßte. „Da die Initiative von Nina Ollinger und Jürgen Sykora genau in unser Konzept passt, unsere Gablitzer Unternehmer bestmöglich zu unterstützen, stelle ich natürlich sehr gerne das Gemeindeamt zur Verfügung. Außerdem war ich auch selbst als GmbH-Geschäftsführer auf den Vortrag gespannt“, so Michael Cech.

                Bericht der Bezirksblätter

                Mietrecht: Einziehen von Gipskartonwänden im Mietobjekt keine unwesentliche Änderung

                Eine Raumtrennung durch Einziehung von Gipskartonwänden geht über eine unwesentliche Veränderung hinaus, die vom Mieter ohne Befassung des Vermieters durchgeführt werden könnte. Das Gericht kann eine solche Änderung nur dann (nachträglich) genehmigen, wenn nicht nur das wichtige Interesse des Mieters, sondern auch die Verkehrsüblichkeit zu bejahen ist (OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 57/14i).

                Dass die Schaffung eines Büroraums und eines Windfangs in einer Wohnung durch Einziehung von Gipskartonwänden verkehrsüblich ist, ist nicht offensichtlich. Der Mieter hat konkrete Behauptungen aufzustellen, aus denen sich die Verkehrsüblichkeit ableiten lässt.

                Da die Befassung der vorgeschalteten Schlichtungsstelle eine zwingende, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist, darf der Antrag vor Gericht nicht erweitert werden. Bei der Beurteilung, ob eine Erweiterung oder bloß eine Präzisierung des Mieterantrags auf Genehmigung einer baulichen Änderung vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass hier zwar im Allgemeinen keine strengen Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens gestellt werden, dies jedoch nicht gilt, wenn die Zustimmung des Vermieters zu bereits durchgeführten Arbeiten ersetzt werden soll.

                Herbstfest der Rechtsanwalts-Kanzlei von Dr. Nina Ollinger

                Anlässlich der Kanzlei-Erweiterung und des bald dreijährigen Jubiläums ihrer Wienerwald-Wohlfühlkanzlei lud Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger zum Herbstfest. Viele Freunde, Wegbegleiter und Mandanten folgten der Einladung und genossen einen unterhaltsamen Abend.

                Ein besonderes Highlight neben den Reden der beiden Laudatoren, dem Gablitzer Bürgermeister Michael Cech und dem Vorsitzenden der Jungen Wirtschaft Jürgen Sykora war die musikalische Untermalung des Abends durch Caroline Vasicek-Pfeifer.

                In ihrer Dankesrede strich Nina Ollinger besonders die Unterstützung durch die Gemeinde und den lokalen Wirtschaftsbund hervor. “Ich habe nirgendwo in Gablitz verschlossene Türen vorgefunden – und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.”

                Die Gäste unterhielten sich und netzwerkten bis in die späte Nacht hinein – und die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei machte ihrem Namen alle Ehre!

                Zur Fotostrecke des Herbstfests
                Zum Bericht im Bezirksblatt

                Vortrag “neue Verbraucher-Rechte” der Wirtschaftskammer Wiener Neustadt

                Auf Einladung der Wirtschaftskammer Nieder-österreich referierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 4.9.2014 in Wiener Neustadt zum Thema “neue Verbraucher-Rechte”.

                “Verbraucher müssen nun umfassender vor Vertragsabschluss aufgeklärt werden. Ihnen stehen auch besondere und weiter reichende Rücktrittsrechte als bisher zu, etwa in Webshops und bei Telefon-bestellungen, aber auch, wenn der Elektriker zum Kunden nach Hause kommt”, berichtet Nina Ollinger. “Der Aufwand erhöht sich so für Unternehmer und Kunden”, ergänzte die Rechtsanwältin.

                Nach dem erfolgreichen Vortrag im Juni in Klosterneuburg hatten interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer in Wiener Neustadt die Gelegenheit, sich über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen für sie zu informieren.

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

                Berichterstattung im Bezirksblatt

                Stärkung der Rechte von Flugpassagieren

                Eine Verspätung endet nicht mit dem Aufsetzen des Flugzeugs auf der Landebahn. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rechte der Fluggäste gestärkt.

                Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet worden sei, urteilte der EuGH (Az: C-452/13).

                Bei der Auseinandersetzung vor dem EuGH ging es darum, welcher Zeitpunkt maßgeblich für die Berechnung einer Verspätung ist: das Aufsetzen auf der Landebahn, das Erreichen der endgültigen Parkposition mit Setzen der Parkbremse oder das Öffnen der Flugzeugtür.

                Im konkreten Fall lag ein Konflikt zwischen einer europäischen Fluglinie und einem Fluggast vor. Dieser hatte eine Entschädigung eingefordert, weil seine Verbindung mehr als drei Stunden zu spät gewesen sei. Die Fluglinie hatte dagegen argumentiert, dass die Maschine auf der Landebahn nur zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant aufgesetzt habe.

                Flugpassagiere können derzeit bei Verspätungen ab drei Stunden eine Ausgleichszahlung von ihrer Fluggesellschaft verlangen. Laut einer Entscheidung des EuGH von 2009 stehen dem Verbraucher bei einer Verspätung ab drei Stunden die gleichen Ausgleichszahlungen wie bei der Annullierung eines Fluges zu. Das sind je nach Länge der Flugstrecke 250 Euro (bis 1500 km), 400 Euro (bis 3500 km) oder 600 Euro (ab 3500 km).

                Wer haftet bei Verletzungen am Flughafen?

                Der OGH hat sich kürzlich mit einem auf den ersten Blick klaren Sachverhalt auseinander gesetzt: eine 69-jährige Passagierin rutschte am Wiener Flughafen auf Kot aus und brach sich dabei einige Knochen. Nun begehrte sie die Haftung des Flughafens für alle Schadensfolgenaus ihrem Sturz.

                Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung der Sturzstelle nicht nachgekommen. Die beiden Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Die Flughafengesellschaft beziehungsweise das von ihr beauftragte Reinigungsunternehmen sei in Bezug auf die Reinigung im Flughafengebäude als Erfüllungsgehilfin der Airline anzusehen. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe sei nämlich, dass der Gehilfe (hier Flughafengesellschaft) im Pflichtenkreis der Fluglinie tätig wird.

                Zu den geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Beförderungsvertrags mit einer Fluglinie gehöre auch die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen und Einrichtungen, die zur Vornahme jener Handlungen und Maßnahmen dienen, die in Vorbereitung auf den Flug erforderlich sind, so der OGH. Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung von Check-In, Kofferaufgabe oder Sicherheitskontrolle. Ebenso müssen jene Flächen zur Verfügung gestellt werden, die es den Passagieren ermöglichen, zum Abflugterminal und in der Folge zum Flugzeug zu gelangen. Zu diesen Flächen und Einrichtungen zählen auch die Rolltreppen im Flughafengebäude und (wie hier) auch die Abfertigungshalle. Die vertraglichen Pflichten der Fluglinie umfassen laut OGH die Ermöglichung der gefahrlosen Benützung der beschriebenen Flächen und Einrichtungen.

                Somit kann man sich in diesem Fall nicht beim Flughafen schadlos halten sondern muss sich direkt mit den Ansprüchen an die Airline wenden.

                Vortrag “neue Verbraucher-Rechte” der Wirtschaftskammer Wien-Umgebung

                Auf Einladung der Wirtschaftskammer Niederösterreich referierte Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger am 26.6.2014 in Klosterneuburg zum Thema “neue Verbraucher-Rechte”. Zahlreiche Unternehmer lauschten im bis zum letzten Platz gefüllten Vortragsraum der Wirtschaftskammer Klosterneuburg den Ausführungen der Gablitzer Rechtsanwältin.

                “Verbraucher müssen nun umfassender vor Vertragsabschluss aufgeklärt werden. Ihnen stehen auch besondere und weiter reichende Rücktrittsrechte als bisher zu, etwa in Webshops und bei Telefon-bestellungen, aber auch, wenn der Elektriker zum Kunden nach Hause kommt”, berichtet Nina Ollinger. “Der Aufwand erhöht sich so für Unternehmer und Kunden”, ergänzte die Rechtsanwältin.

                Wirtschaftskammer-Obmann Wolfgang Ecker freute sich über die hohe Besucherzahl und die vielen Fragen: „Es ist wichtig, dass sich unsere Unternehmer informieren und mit der neuen Gesetzeslage vertraut machen.”

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger ist u.a. spezialisiert auf Vertriebs- und Franchiserecht und berät ihre Mandanten umfassend zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen.

                zum Artikel in den Bezirksblättern

                zum Informationsblatt neue Verbraucher-Rechte (gratis zum downloaden)

                Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei einer mangelhaften Sache?

                Dass der Verkäufer dem Käufer bei einem Mangel Gewähr leisten muss, ist eindeutig geregelt. Wer trägt aber die – zum Teil erheblichen – Kosten des Aus- und Einbaus? Hier hat es in den letzten Jahren unterschiedliche Auslegungen gegeben – jetzt hat der OGH ein richtungsweisendes Urteil erlassen.

                Der OGH entschied nämlich (OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x), dass in Bezug auf die Frage, ob der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau des Ersatzguts von der gewährleistungsrechtlichen Verbesserungspflicht umfasst sind, § 932 ABGB gespalten auszulegen ist. Nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG, dh im Fall von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer, zählt die Übernahme der Aus- und Einbaukosten aufgrund der Vorgaben des EuGH zur Mängelbehebung. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern handelt es sich hingegen weiterhin um Mangelfolgeschäden, die vom Übergeber nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen sind.

                Der OGH hatte sich im vorliegenden Fall erstmals mit der in der Lit strittigen Frage auseinanderzusetzen, ob die Einbeziehung des Aus- und Einbaus in die Gewährleistungspflicht auf Verbrauchergeschäfte iSd RL beschränkt oder § 932 ABGB in seinem gesamten Anwendungsbereich einheitlich auszulegen ist. Er befürwortete eine gespaltene Auslegung. Die RL sei in Österreich zwar in weiten Teilen durch allgemein geltende Regelungen des ABGB umgesetzt worden. Aus dem Blickwinkel des Umsetzungsgesetzgebers erscheine die spätere EuGH-Judikatur jedoch “außerordentlich überraschend”.

                Folglich sei davon auszugehen, dass die Aus- und Einbaukostenfrage bei Kenntnis der unionsrechtlichen Vorgaben nicht im allgemeinen Gewährleistungsrecht, sondern – wie auch in einigen anderen Punkten – in einer Sonderbestimmung für Konsumenten behandelt worden wäre. Bei Unternehmergeschäften bleibe es daher dabei, dass Aus- und Einbaukosten nur im Rahmen des Schadenersatzes übernommen werden müssen. Der Einwand der Subsidiarität sei daher zwar in Bezug auf den Mangelschaden (die Erneuerung der Trittschalldämmplatten) berechtigt, nicht jedoch in Bezug auf die von der gewährleistungsrechtlichen Haftung des Lieferanten nicht umfassten sonstigen Sanierungskosten.

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger beim Bürgeranwalt

                Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger diskutierte am 21.6. beim Bürgeranwalt mit einem Vertreter der Versicherung ihres Mandanten. Thema war der Kampf um die Auszahlung der Unfallrente.
                Ein Mandant hatte vor vier Jahren einen schweren Autounfall, seither sitzt er im Rollstuhl und ist arbeitsunfähig. Er kämpft bisher vergeblich um eine monatliche Unfallrente von der Versicherung, bei der er privat unfallversichert war.

                Doch für die müsste er eine Invalidität von mindestens 50 Prozent nachweisen können, die Gutachter der Versicherung attestieren aber nur insgesamt 48,5 Prozent Invalidität.

                Sehen Sie hier den Beitrag vom Bürgeranwalt auf ORF vom 21.6.2014.

                „Tooor, Tooor, Tooor … I wer´ narrisch!“ – kein Werkcharakter

                Ein Sportreporter hatte in einer Radio-Übertragung bei einer Fußballweltmeisterschaft nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!” getätigt.

                Die Verneinung des Werkcharakters dieser Aussage und die Auffassung, es handle sich um einen Jubelruf, der konkret in keiner nennenswert originellen Wortwahl seinen Ausdruck finde, hält sich im Rahmen der Rsp. Die Verneinung einer individuellen geistigen Leistung ist jedenfalls vertretbar, lag doch die Eigentümlichkeit im – durchaus nicht alltäglichen und sogar sensationellen – sportlichen Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegenüber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs „Tor” in Kombination mit einem (gebräuchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck.

                Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters, der in der Radio-Übertragung vom 21. 6. 1978 im Österreichischen Rundfunk beim Spiel zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!” getätigt hatte.

                Die Beklagte ist ein Unternehmen der Unterhaltungsbranche, das die originale Aufnahme dieses Ausspruchs verwendet und verbreitet und ihn auch als Klingelton zum Download anbot.
                Die Klägerin begehrte Unterlassung der „widerrechtlichen akustischen Verwendung” des genannten Ausspruchs sowie Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Betrags. Der besagte Ausspruch sei ein Werk iSd UrhG, die Beklagte greife durch seine Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte” der Klägerin ein.

                Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH (23. 9. 2013, 4 Ob 61/13v) wies die außerordentliche Revision zurück. Auf einen allfälligen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen war nicht einzugehen, weil sich die Klägerin im Rechtsmittelverfahren nicht mehr auf diesen Anspruchsgrund stützte.

                Strafrechtliche Haftung als GmbH-Geschäftsführer

                Der OGH hat kürzlich ein interessantes Urteil zum Thema GmbH-Geschäftsführer-Haftung erlassen (OGH 6. 3. 2014, 12 Os 156/13b): Für die strafrechtliche Verurteilung eines (ehemaligen) Geschäftsführers wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an.

                Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion – wie etwa hier zur Haftungsvermeidung – durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG). Der zurückgetretene Geschäftsführer kann, aber muss das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nicht zur Eintragung im Firmenbuch anmelden (§ 17 Abs 2 GmbHG). Die Eintragung im Firmenbuch ist dabei zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, für die Frage der strafrechtlichen Haftung aber nicht relevant.

                Wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) sind leitende Angestellte zu bestrafen, das sind „Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluss zusteht” (§ 74 Abs 3 StGB). Wird der ehemalige, aber nicht gelöschte Geschäftsführer auch nach Beendigung des organschaftlichen Vertrags durch Rücktrittserklärung gegenüber der Alleingesellschafterin für die Gesellschaft tätig (hier: ua Vereinbarung von Raten mit der GKK, Abgabe einer Bürgschaftserklärung etc), ist festzustellen, ob er sich allenfalls als Geschäftsführer gerierte oder als leitender Angestellter tätig wurde.

                Schlüssel aus dem Auto gestohlen und Haus ausgeraubt – wer zahlt?

                Ins Auto eingebrochen, die dort verwahrten Hausschlüssel gestohlen und damit auch noch das Haus ausgeraubt – eine Situation, die man sich besser nicht vorstellen möchte. Dennoch ein durchaus realistisches Szenario. Nach dem ersten Schock kam nach der Versicherungsmeldung gleich der nächste – die Versicherung zahlt nicht.

                Unter Verweis auf die Versicherungsbedingungen lehnte die Versicherung zunächst die Deckung für den Schaden ab. Der OGH jedoch (19.3.2014, 7 Ob 195/13x) entschied anders und urteilte, dass “auch als versicherter Einbruchsdiebstahl gilt, wenn der Täter in die Versicherungsräume mit richtigen Schlüsseln (Original- oder Duplikatschlüsseln) gelangt ist, die sich der Täter ua “durch Einbruch in andere als den versicherten Räumen des Gebäudes angeegnet hat”.

                Anders als zB die Situation, dass der Einbrecher im Kellerabteil die Schlüssel findet und damit in die Wohnung eindringt (hier urteilte der OGH, dass die Versicherung nicht leisten müsse), kann man bei einem Kraftfahrzeug nicht von einem Gebäude sprechen und der Innenraum eines PKW ist nicht mit einem Raum eines Gebäudes gleichzusetzen.

                Somit hatte das Einbruchsopfer zwar zweimal Pech, aber beim dritten Mal das sprichwörtliche Glück im Unglück.

                Diskriminierung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft

                Der OGH hat kürzlich in einem interessanten Fall zum Thema Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Zusammenhang mit einer Kündigung aufgrund einer möglichen Schwangerschaft entschieden.
                Nachdem eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft bekannt gegeben hat, teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass sie nicht eingestellt worden wäre, wenn die Schwangerschaft schon beim Eintrittsgespräch bekannt gewesen wäre. Die Mitarbeiterin erlitt jedoch eine Fehlgeburt. Nach der Rückkehr aus ihrem Krankenstand wurde sie mit der Begründung gekündigt, sie könne in Kürze wieder schwanger werden.

                Der OGH (8 ObA 81/13i, 27.2.2014) entschied, dass es sich in diesem Fall um eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt und sprach der (ehemaligen) Mitarbeiterin Schadenersatz aus Verdienstentgang und für die persönlich erlittene Beeinträchtigung zu.

                EuGH bestätigt Verbot der Zahlscheingebühr

                Österreichische Gerichte haben das Verbot der Zahlscheingebühr in einer Reihe von Urteilen bereits klar bestätigt. Nun hat auch der EuGH mit einer Entscheidung die österreichische Rechtsauffassung untermauert und ein wichtiges Signal für den jahrelangen Rechtsstreit gesetzt.

                Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1. November 2009 ist es Unternehmen in Österreich untersagt, einzelne Zahlungsmittel mit besonderen Entgelten zu belasten – das gilt auch für die Bezahlung per Zahlschein. Nichtsdestotrotz werden Zahlscheingebühren bis heute von vielen Unternehmen verlangt. Dies ist jedoch rechtlich äußerst problematisch.

                Auch wenn die endgültige Entscheidung beim OGH liegt, ist davon auszugehen, dass sich dieser der Rechtsmeinung der österreichischen Vorinstanzen wie auch des EuGH anschließen wird. Mit einer endgültigen Entscheidung ist somit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen.

                Neue EU-Verbraucherrechts-Richtline

                Ab 13. Juni 2014 tritt die neueste EU-Verbraucher-Rechts-Richtlinie in Kraft. Damit ändert sich einiges für Betreiber von Online-Shops und deren Konsumenten.

                Die wichtigste Änderung betrifft die Kosten für Rücksendungen: waren diese bis zu dem Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Richtlinie für den Konsumenten kostenlos, können dann Unternehmer jene Kosten, die nicht auf Gewährleistung beruhen, auf deren Kunden überwälzen. Es sei denn, der Händler übernimmt weiterhin freiwillig die Kosten, was wohl bei den großen Online-Händlern auch so sein wird. Dennoch ist es empfehlenswert, in Zukunft die AGBs genauer zu studieren, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

                Es gibt jedoch noch weitere Veränderungen im Bereich des Fernabsatzgeschäfts – also außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossene Geschäfte: die Widerrufsfrist des Kunden, welche derzeit 7 Werktage beträgt, wird mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie auf 14 Kalendertage verlängert. Außerdem ist es dann ausreichend, seinen Widerruf, so er schriftlich erfolgt, innerhalb dieser Frist abzusenden. Allerdings muss der Widerruf dann ausdrücklich erfolgen – ein einfaches, kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr ausreichend.

                Besonders wichtig für Online-Händler ist, dass sie ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Geschieht dies nicht, läuft die Widerrufsfrist erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, 14tägigen, Frist ab. Zusätzlich gelten Teile der Richtlinie nicht nur für Online-Shops, sondern auch für traditionelle Geschäfte.

                Auch ändert sich mit der Richtlinie der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs: das Transportrisiko trägt dann zwingend der Unternehmer und nicht wie bisher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur. Ausdrücklich in der Richtlinie verankert ist ebenfalls das Verbot von Mehrwert-Kundenhotlines. Ebenfalls neu ist das ausdrückliche Verbot, für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte vom Konsumenten zu verlangen, die über die tatsächlich dem Unternehmer entstehenden Kosten hinausgehen, wie zum Beispiel hohe Zusatzgebühren bei Kreditkarten-Transaktionen.

                Wichtig für Online-Shop-Betreiber ist, dass unmittelbar vor dem Bestellvorgang der Kunde auf der Internet-Seite sämtliche für ihn wichtige Informationen dargestellt bekommen muss.

                Zivilrechtliche Haftung von Kartellanten für Schäden durch Dritte

                Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH eine – wenn ihr der EuGH folgt richtungsweisende (!) – Antwort auf eine ursprünglich von Dr. Nina Ollinger formulierte Vorlagefrage vor (Anfang 2011, vorgelegt durch den OGH im Oktober 2012, Schlussanträge vom 30.1.2014):

                Das österreichische Recht darf es nicht kategorisch ausschließen, dass die an einem Kartell (in dem Fall: Aufzugskartell) beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen im Windschatten der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgelegt hat, als dies ansonsten unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre. (Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 30.1.2014, Rechtssache C 557/12, KONE AG u.a.)

                Unzulässige Werbung mit “Statt-Preisen”

                Kürzlich hat der OGH entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit „Statt“-Preise vorliegt, wenn bei der Bewerbung höhere „Statt“-Preise als Ausgangspreise angekündigt werden, ohne klar und deutlich anzugeben, dass die höheren Ausgangspreise vom Werbenden nie ernsthaft verlangt wurden, sondern von ihm nach eigenem Gutdünken zusammengestellte Summen sind.

                In seinem Urteil 4 Ob 202/13d vom 17.12.2013 erachtete der OGH im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Beurteilung als jedenfalls vertretbar, wonach aufklärende Hinweise ungenügend seien. Im Hinblick darauf, dass im Allgemeinen der Verkehr erwartet, dass der Werbende mit seinen eigenen (früheren) regelmäßig verlangten Preisen vergleicht, sind an die Deutlichkeit des Hinweises auf eine davon völlig abweichende Vergleichsmethode erhöhte Anforderungen zu stellen, so der OGH. Die Beklagte vergleiche darüber hinaus aber nicht bloß mit Fremdpreisen, sondern stellt ihren eigenen Angeboten vom Kunden selbst kombinierte Teilleistungspreise unterschiedlicher Anbieter gegenüber.

                Dass das Gericht die Relevanz der Irreführungseignung für das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers nicht eigens geprüft, sondern offensichtlich als selbstverständlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, warf gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu hielt der OGH fest: „Es liegt von vornherein nahe, dass die Verursachung eines Irrtums über den Preis einer Ware oder Dienstleistung, insbesondere die unrichtige, weil unvollständige Information über eine blickfangartig herausgestellte große Preisersparnis, geeignet ist, den Verbraucher zumindest dazu zu veranlassen, sich mit einem Angebot näher zu beschäftigen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist aber schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen (4 Ob 166/11g). Überdies kommt auch der Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen die Relevanz der Irreführung zu bejahen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

                Mieter werden für Reparatur bestraft

                Fallen in einer Mietwohnung Warmwasser oder Gastherme aus, ist niemand zur Reparatur verpflichtet. Hilft sich der Mieter aber selbst, büßt er dafür, bestätigt der OGH, wie “die Presse” berichtet.
                Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen oder keine funktionierende Heizung haben, sind in einer äußerst unangenehmen Situation. Nicht nur der Kälte wegen, sondern auch aus rechtlichen Gründen: Sie können den Hausbesitzer, der ihnen die Gerätschaften vermietet hat, nicht zu deren Reparatur oder Erneuerung zwingen. Eine ausdrückliche Verpflichtung des Vermieters fehlt nämlich im Mietrechtsgesetz. Helfen sich die frierenden Mieter aber selbst, so müssen sie dafür büßen: Sie müssen nicht bloß die neue Therme, den Boiler und für den Professionisten zahlen; sie fallen auch um die Möglichkeit um, ihre Miete wegen des Ausfalls verringern zu lassen. Das hat der OGH bestätigt.

                Ein Ehepaar, das in Wien ein Reihenhaus gemietet hat, ließ für knapp 3000 Euro einen Warmwasserboiler austauschen. Das 20 Jahre alte Gerät war verkalkt und gab immer weniger Warmwasser ab. Die Mieter waren sich offenbar dessen bewusst, dass sie den Vermieter nicht zur Erneuerung verpflichten konnten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hilft da nicht mehr als das Mietrechtsgesetz. Anders als etwa kaputte Außenfenster oder das Dach fallen mitvermietete Etagenheizungen oder eben Boiler nicht in den Bereich der Erhaltungspflichten des Vermieters. Sondern in einen Graubereich, in dem weder der Vermieter noch der Mieter handeln muss.

                Der Mieter kann nur gewissen Druck auf sein Vis-à-vis ausüben, indem er wegen verringerter Brauchbarkeit der Wohnung den Mietzins reduzieren lässt. Sowie aber die Warmwasser- oder Wärmeversorgung wieder funktioniert, entfällt die Möglichkeit, den Zins nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu mindern. Für die Zeit ab dem Austausch verweigerten deshalb das Bezirksgericht und das Landesgericht jegliche Rückforderung geleisteter Mieten. In der Rechtswissenschaft ist die zugrunde liegende Rechtsansicht heftig kritisiert worden; der OGH bekennt sich zähneknirschend dennoch dazu: „Den Kritikern der Rechtsprechung ist zuzugestehen, dass die von den Vorinstanzen zutreffend dargestellte Rechtslage – wie überhaupt der sogenannte ,Graubereich’ – unbefriedigend erscheint, weil der Mieter, der mangels Verbesserungspflicht des Vermieters die Verbesserung des Bestandobjekts auf eigene Kosten selbst vornimmt, dafür noch mit dem Wegfall der Möglichkeit zur Zinsminderung gemäß §1096 ABGB ,bestraft’ wird” (2 Ob 165/13y). Trotzdem dürfe ebendieses Gesetz nicht ignoriert werden, das unmissverständlich von einer Zinsminderung „für die Dauer der Unbrauchbarkeit” spreche.

                Das Gesetz lasse sich auch nicht uminterpretieren: Der Gesetzgeber habe diese Bestimmung bewusst unverändert gelassen, als er 2006 das Mietrechtsgesetz ein wenig novellierte. Damals wurde eine Pflicht des Vermieters geschaffen, dem Mieter die Kosten der Erneuerung von Thermen oder Boilern zu ersetzen (jedes Jahr ein Zehntel weniger). „Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung”, betont in diesem Zusammenhang der OGH.

                Videoüberwachung – zulässig oder nicht?

                Der OGH hatte sich schon mehrmals mit der Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen zu befassen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20.1.2012 (8 Ob 125/11g) montierte eine Mieterin eine Videokamera an die Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und eine weitere an der Innenwand bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz.

                Die Eigentümerin des Hauses und Vermieterin klagte auf Entfernung der beiden Kameras, da diese ohne ihre Zustimmung angebracht worden seien und sie zudem Vorsorge zu treffen habe, dass gegenüber den anderen Mietern nicht der Eindruck einer unzulässigen Videoüberwachung entstehe.

                Der OGH entschied, dass grundsätzlich eine Montage an Außenflächen eines Bestandobjektes zulässig ist, soweit ein Mieter berechtigte Interessen an der Benützung der Außenfläche des Bestandobjektes hat und weder das Haus beschädigt oder verunstaltet wird noch ein Nach-bar gestört wird (zB Anbringen von Geschäftsschildern). Hinsichtlich sonstiger Flächen des Hauses ist die Zu-stimmung des Vermieters einzuholen, der jedoch nicht ablehnen kann, wenn dies vereinbart wurde oder orts-üblich ist.

                Bei Videokameras ist allerdings weiters entscheidend, dass Nachbarn durch Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden. Der OGH sprach aus,
                dass Persönlichkeitsrechte der Nachbarn zu beachten sind und Beeinträchtigungen der Privatsphäre verhindert werden müssen. Als Eingriff in die Privatsphäre hatte der OGH zuvor bereits den durch eine Videokameraattrappe geschaffenen „Überwachungsdruck“ auf einen Nachbarn als Eingriff in die Privatsphäre beurteilt:

                „Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers.“ (6 Ob 6/06k)

                Auch im gegenständlichen Fall handelte es sich um – nicht als solche erkennbare – Attrappen. Diese dürfen im Lichte der bereits erfolgten Rechtsprechung nicht den Eindruck des Überwachtwerdens vermitteln und dürfen sich „nach Maßgabe des Eindrucks für einen unbeteiligten Betrachter grundsätzlich nur auf den eigenen gemieteten (Wohn-)Bereich des Mieters beziehen.

                Befristung von Geschenkgutscheinen

                Wer von uns verschenkt nicht gerne Gutscheine, insbesondere in der Weihnachtszeit. Meistens findet sich auf entgeltlich erworbenen Geschenkgutscheinen jedoch der Hinweis „Dieser Gutschein ist einzulösen bis zum …“. Doch ist das wirklich zulässig?

                Grundsätzlich verjährt die Inanspruchnahme eines Rechts nach gewisser Zeit, Schadenersatzansprüche zB im Allgemeinen nach 3 Jahren, demgegenüber das Recht, „mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen“ (7 Ob 22/12d mwN) nach 30 Jahren. Doch Verjährungsfristen dürfen verkürzt werden, wenn dies vereinbart wird. Hinsichtlich der Zulässigkeit, die Einlösung von Geschenkgutscheinen zu befristen, gab es kürzlich (wieder einmal) einen Rechtsstreit.

                Der OGH entschied:

                „Uneingeschränkt zulässig soll aber die Frist-verkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertrags-partnern individuell vereinbart wurde.
                […] Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.“

                Die Ungleichgewichtslage im gegenständlichen Fall (7 Ob 22/12d) ergab sich daraus, dass der Aussteller des Geschenkgutscheines als Unternehmer AGB verwendete und die Verfallsfristen darin den Vertragspartner (Kunden) gröblich benachteiligten. Der Unternehmer würde sich nach Ablauf der (im gegenständlichen Fall: 2-jährigen) Frist bei Nichteinlösen des Gutscheines bereichern. Somit wurde vom OGH nunmehr eindeutig festgestellt, dass eine Befristung von Geschenkgutscheinen durch ein Verfallsdatum unzulässig ist und der Gutschein darüber hinaus eingelöst werden kann. Das gilt aber nur, wenn für den Gutschein auch bezahlt wurde, da andernfalls keine Bereicherung des Gutscheinausstellers denkbar ist.

                Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger Rechtsanwalt, Anwalt, Rechtsberatung, Purkersdorf, Klosterneuburg, Altmünster Anonym hat 5,00 von 5 Sternen 24 Bewertungen auf ProvenExpert.com